Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/381 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/394 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Richterwahlen bekannt. Bezüglich Tagesordnungspunkt 3 a komme ich zur Wahl von Frau Dr. Karin Angerer zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Frau Dr. Angerer entfielen 131 Stimmen. Mit Nein stimmten 2 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 29 Abgeordnete. – Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Dr. Karin Angerer zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Ich fahre fort mit der Wahl von Frau Dr. Margit Zorn zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben auch hier 162 Abgeordnete teilgenommen. Auch hier war keine Stimme ungültig. Auf Frau Dr. Zorn entfielen 129 Stimmen. Mit Nein stimmten 4 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 29 Abgeordnete. – Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Dr. Margit Zorn zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. Der Tagesordnungspunkt 3 a ist damit erledigt. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Arif Tasdelen u. a. und Fraktion (SPD) Nach 100 Tagen schwarz-orangem Koalitionsstreit ohne Kompass:den Freistaat jetzt voranbringen! (Drs. 19/382) Ich eröffne die Aussprache und erteilte dem Kollegen Florian von Brunn das Wort.