Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Dringlichkeitsantrag ist zunächst anzumerken, dass der Verlust von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kein bayerisches Problem ist, sondern ein deutsches. Bei den aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage sehen wir, dass Bayern dank einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik und kluger Zukunftsinvestitionen weiterhin erfolgreich gegen den negativen Bundestrend kämpft. Lassen Sie mich auf ein paar Punkte des Dringlichkeitsantrags der SPD eingehen. Vorweg: Die Bayernkoalition und die von ihr getragene Staatsregierung sind handlungsfähig. Natürlich gibt es zwischen den Koalitionspartnern hin und wieder unterschiedliche Meinungen. Die Staatsregierung hat aber in der letzten Woche in großer Einmütigkeit einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf beschlossen. An dieser Aufgabe sind die SPD, die GRÜNEN und die FDP in Berlin bekanntermaßen gescheitert. Auf die Windkraft muss ich nicht weiter eingehen. Dazu ist schon genug gesagt worden. Vorhin wurde aber die Speicherung angesprochen. Die GRÜNEN waren daran beteiligt, das Pumpspeicherkraftwerk Riedl zu verhindern. Die Zukunft liegt daher beim Energiespeicher Wasserstoff. Dies hat die Bundesregierung jüngst mit ihrer Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bestätigt. Hierzu wurde seitens des Freistaats und unseres Wirtschaftsministers genügend Pionierarbeit geleistet. Der Wohnungsbau befindet sich aufgrund gestiegener Finanzierungskosten, hoher Baukosten und von Lieferengpässen bundesweit in einer herausfordernden Situation. Die Bundesbauministerin von der SPD hat bereits feststellen müssen, dass das große Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, im letzten Jahr um 130.000 Wohnungen verfehlt wurde. Im Jahr 2024 wird es laut Ifo-Institut nicht besser, sondern noch schlimmer, eine Tatsache, die für den Bund absolut peinlich ist und ein Desaster darstellt. Es ist von der SPD mutig, mit dieser schlechten Bilanz heute das Thema Wohnungsbau auf die parlamentarische Bühne zu heben. Wir schieben dagegen den Wohnungsbau massiv an. Im Koalitionsvertrag ist eine Wohnungsbaumilliarde verankert, die mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 umgesetzt wird. Allein in die staatliche Wohnraumförderung fließen in diesem Jahr 885 Millionen Euro und im nächsten Jahr 940 Millionen Euro. Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften haben 3.200 Wohnungen im Bau. Weitere 6.900 Wohnungen sind in Planung. In Berlin tut sich dagegen wenig. Im Jahre 2023 wurden bis zum Herbst gerade einmal 42 Wohnungen fertiggestellt. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Was macht die BayernHeim?) Erstens. Wenn die SPD etwas für den Wohnungsbau tun möchte, sollte sie als Teil der Ampel-Regierung im Bund das Bauen nicht durch zusätzliche Auflagen verteuern. Das Heizungsgesetz muss weg. Zweitens. Die SPD sollte außerdem für verlässliche Rahmenbedingungen für das Bauen sorgen. Die kurzfristige Stilllegung der KfW-Programme durch das Haushaltsurteil hat das Vertrauen in die Branche massiv geschädigt. Drittens. Die SPD sollte den Ländern beim Wachstumschancengesetz entgegenkommen, damit im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt wird und endlich die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau kommt. Lassen Sie uns über die Bildung sprechen. Die Pisa-Studie wird national, das heißt deutschlandweit, erhoben. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ergebnisse der Pisa-Studie die Ergebnisse für ganz Deutschland abbilden, aber für das Bildungsland Bayern nicht ausschlaggebend sind. Eine Bundesländer-Auswertung wäre äußerst sinnvoll. Bayern rangiert im Bildungsmonitor der INSM für 2023 unter den Bundesländern auf Platz zwei und belegt bei der beruflichen Bildung und der Digitalisierung sogar Platz eins. Dies ist eine klare Auszeichnung für die Qualität unseres bayerischen Schulsystems. Die diskutierte Erweiterung des Deutsch- und Mathematikunterrichts an Grundschulen ist kein Streit über die Streichung von Religions- oder Englischstunden, sondern eine handfeste Maßnahme, um essenzielle Fähigkeiten unserer Kinder zu stärken. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) An dieser Stelle möchte ich unserer Kultusministerin Anna Stolz meinen Dank aussprechen. Ihre Bemühungen, alle relevanten Akteure beim Bürokratieabbau einzubeziehen, tragen dazu bei, am Ende das beste Konzept für unsere Schülerinnen und Schüler in Bayern zu entwickeln und weiterhin das beste Bildungssystem in Deutschland zu haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, in den vergangenen zwei Jahren hat die Ampel in der Wirtschaftspolitik und in der Baubranche Chaos gestiftet. Sie hat Wohlstand vernichtet und die Deindustrialisierung befördert. Wir in Bayern haben uns dem erfolgreich entgegengestellt und wehren uns gegen eine Herabwürdigung dieser Leistung. Deshalb lehnen wir auch diesen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)