Bernhard Pohl

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von der SPD ist noch nicht so lange hier im Hohen Haus. Deswegen übe ich etwas Nachsicht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Aber da Sie sich darüber beklagen, dass jemand versucht, die Ampel zu beschädigen: Wissen Sie, was ein untauglicher Versuch ist? – (Florian von Brunn (SPD): Ihre Regierungspolitik?) Eine tote Fliege zu erschlagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eine tote Fliege zu erschlagen, ist genau das Gleiche, wie die Ampel zu beschädigen. Die Ampel ist flügellahm, die Ampel hat ihren Heimatbahnhof hoffentlich bald erreicht, und da wird sie dann ausrangiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Köhler, ich kenne Sie als engagierte Person, aber dass die Nerven so blank liegen, hätte ich jetzt bei Ihnen nicht gedacht, und vor allen Dingen, dass Sie sich weinerlich darüber beschweren, (Lachen bei den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Weinerlich? – Florian von Brunn (SPD): Das ist klar, dass Sie das nicht verstehen!) dass die sehr gesitteten Herren, die da vorne sitzen, Ihrem Redeschwall einen Gedankenblitz entgegensetzen. Dass Sie das als Angriff auf die Frau sehen, das ist schon gewöhnungsbedürftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt zur Sache: Ich würde ja gerne mit Ihnen Konzepte entwickeln, damit Bund und Land sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern starkmachen. Natürlich hat selbst Bayern, obwohl wir in Deutschland weit, weit vorn sind, auch da und dort Punkte, bei denen wir sagen: Ja, da bräuchten wir eure Unterstützung. Ich nenne jetzt einen Bereich, in dem es vielleicht ganz besonders erforderlich ist, nämlich die medizinische Versorgung. Aber Herr Lauterbach ist ja mehr damit beschäftigt, sich darüber Gedanken zu machen, wie viele Joints man denn erlauben kann, anstatt darüber nachzudenken, wie viele Krankenhäuser im ländlichen Raum wir retten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das wäre ein Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Ländersache!) Da könnten Sie beweisen, dass es gut war, dass nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung auch der SPD mal eine Chance gegeben wird. Ich bin durchaus der Meinung, dass man auch den Kleinen eine Chance geben soll. Aber dann sollten sie nicht so jämmerlich verschießen, wie das diese Ampel jetzt seit über zwei Jahren tut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der SPD: Die packen es wenigstens an!) Das Haushaltsdesaster und Ihre Inkompetenz, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht vor Augen geführt hat, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir sind in Bayern! Wo ist denn der Haushalt für 2024?) beantworten Sie damit, dass Sie einzelne Bevölkerungsgruppen, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist der Haushalt 2024?) die zu Leistungsträgern hier in Bayern und in Deutschland gehören, bestrafen, weil Sie denen unterstellen, dass sie die falschen Parteien wählen, dass sie nicht dem rot-grünen Mainstream unterliegen. Deswegen muss die Landwirtschaft dafür büßen, dass Sie nicht rechnen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Na ja, und da kommt dann so etwas dabei raus: Rolle vorwärts, halbe Rolle rückwärts. Aber eine vernünftige Politik sieht anders aus. Die Landwirtschaft ist nun mal hier in Bayern eine tragende Säule. Unsere Landwirte haben völlig recht, dass sie sagen: Genug ist genug. Jetzt reicht es, jetzt gehen wir auf die Straße. Natürlich kann man auch sagen, dass es in der Vergangenheit, vor der Ampel, schon das eine oder andere gegeben hat, was an unglücklichen Beschlüssen aus Brüssel oder aus Berlin kam. Das ist richtig. Aber das, was Sie jetzt hier als Anti-Landwirtschaftskatalysator über das Land bringen, das hat Bayern, das hat Deutschland noch nicht gesehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Gerade deswegen ist es richtig, mit einem derartigen Dringlichkeitsantrag einmal darauf hinzuweisen, wie bayerische Politik funktioniert und wie die Politik im Bund eben nicht funktioniert. Jetzt gerade, wo Sie die Weichen für den Haushalt 2024 stellen, muss man Ihnen schon sagen, dass Sie völlig falsch investieren, dass Sie gegen den ländlichen Raum investieren, gegen Bayern sowieso. Sie sind diejenigen, die wollen, dass das Land hinter urbanen Regionen zurückbleibt. Ja, die GRÜNEN sind eine Großstadtpartei. Die SPD hatte sich eigentlich vorgenommen, eher flächendeckend unterwegs zu sein. Bald seid ihr gar nicht mehr unterwegs, wenn es so weitergeht. Wir in Bayern – das werden die Beratungen zum Doppelhaushalt zeigen – stehen für urbane Regionen. Wir stehen für ländliche Regionen. Das war sicherlich nicht immer so. Aber diese Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU hat die gleichwertigen Lebensverhältnisse ganz oben auf die Agenda geschrieben. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir machen erfolgreiche Politik für ganz Bayern, für Infrastruktur, für Landwirtschaft, für den Zusammenhalt der Gesellschaft, und das ist gut so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))