Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Politische Urteilskraft bedeutet, politische Entscheidungen nach Zeiträumen zu unterscheiden. Das heißt konkret, dass wir Ihrem Antrag um der Energiebauern willen zustimmen werden; denn aktuell geht es um die Sicherung der Liquidität von Unternehmern, die langfristige Investitionen in die Bioenergie getätigt haben. Diese müssen jetzt bitter erfahren, dass die Ampel-Regierung ihre Energie gar nicht haben möchte. Es sind vor allem die bayerischen Bauern, die in die Bioenergiewirtschaft, wie zum Beispiel die Errichtung von Biogasanlagen, investiert haben. Wir stimmen deshalb Ihren Forderungen zu, damit unsere Unternehmer ihre Energie auch vergütet bekommen. Wir von der AfD sagen aber, langfristig muss das EEG weg! Bayern ist selbst in der Lage, seine Energieversorgung auf effektive, günstige und innovative Weise zu gestalten. Das EEG dagegen ist ein mega-planwirtschaftliches Instrument mit weiteren Satellitengesetzen. Ein solches System greift tief in den Markt ein und diktiert den Preis, die Einspeisevergütung und viele Aspekte der Energieerzeugung. Dies führt unweigerlich zu Verzerrungen, Ineffizienzen und wirtschaftlichen Fehlanreizen. Das EEG hat eine starre Bürokratie geschaffen, die kaum jemand versteht. Die Bundesnetzagentur empfiehlt auf ihrer Internetseite sogar, dass sich Bioenergie-Unternehmer von Rechtsanwälten beraten lassen mögen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – man könnte sich aber auch an den einen oder anderen Lobbyisten hier im Raum wenden. Mal ehrlich, den Anwalt muss man erst einmal finden, der sich darin wirklich auskennt. In Anbetracht dieser Risiken für die Unternehmer ist es an der Zeit, alternative Ansätze zur Förderung der Bioenergie zu starten. Statt auf ein zentralisiertes und bürokratisches System zu setzen, das auf Subventionen und bis zum Jahre 2023 auf Umlagen basierte, sollten wir marktorientierte Mechanismen fördern, die den Wettbewerb anregen und die Effizienz steigern. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert konsequent seit ihrer Gründung vor elf Jahren anstelle des EEG-Konzepts die Einführung von wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahren, die Beseitigung von Marktverzerrungen und die Förderung von Innovation und Effizienz. Wir müssen eine bayerische Energiepolitik fördern, die nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen unserer Bioenergie-Landwirte und die Interessen der Bürger in diesem Land berücksichtigt. Bayern verdient eine Zukunft, in der Energie günstig und zuverlässig ist, und das für jede Person, jedes Unternehmen und jede Industrie in Bayern und Deutschland. (Beifall bei der AfD) Doch die Hüter des EEG wollen etwas ganz anderes: Sie wollen die Energieverfügbarkeit senken. Das ist der eigentliche Zweck der bisherigen Energieplanwirtschaft. Die herrschende Ideologie setzt ihren Willen bekanntlich durch Hypermoralisierung des einzelnen Bürgers durch. In Deutschland ist es längst ein moralisches Prinzip, bei jeder Betätigung des Lichtschalters ein schlechtes Gewissen zu haben. (Markus Rinderspacher (SPD): So etwas Lächerliches!) Dabei ist wissenschaftlich durch globale Vergleichsstudien nachgewiesen, dass der soziale und gesellschaftliche Fortschritt von der Verfügbarkeit von Strom und Energie abhängt. Wie eingangs erwähnt, stimmen wir dem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)