Christiane Feichtmeier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was rund um den Bahnhof in Regensburg passiert, ist in meinen Augen kein Flüchtlingsthema, sondern dort agiert eine Tätergruppe, die die Polizei bereits im August 2023 im Blick hatte. Sehr wohl haben die Stadtverwaltung, die Polizei und die Justiz die Situation rund um das Bahnhofsviertel im Blick. Die Stadt Regensburg hat ein Sicherheitskonzept erarbeitet mit kommunalem Dienst. Die Videoüberwachung wird ausgebaut. Die Polizei hat seit vielen Jahren das Bahnhofsviertel als gefährlichen Ort definiert und führt dort seitdem Schwerpunktkontrollen durch. Bei der Staatsanwaltschaft wurde ein Sonderreferat installiert, um die Täter schnellstmöglich zur Anklage zu bringen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, bei der Justiz und der Stadt für ihr konsequentes Handeln. (Beifall bei der SPD) Ihr Antrag führt in keiner Weise zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Regensburger Bevölkerung, sondern spaltet einfach nur. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich sage in aller Kürze: Wie bereits angesprochen, nehmen wir selbstverständlich die Sorgen der Menschen überall in Bayern, aber ganz konkret natürlich auch in Regensburg und Umgebung wegen der unübersehbar zugenommenen Kriminalität in dieser Stadt sehr ernst. Ich bin sehr froh darüber, dass sowohl Polizei als auch Justiz bereits vor über einem Jahr hier mit einer Breite von Maßnahmen reagiert haben – denn das ist keine Entwicklung erst der letzten vier Wochen oder dergleichen – und dass die Polizeieinsätze kontinuierlich verstärkt wurden. Die Polizeiinspektion Regensburg wird durch zivile Kräfte und zusätzlich durch Einsätze der Reiterstaffel, der Bereitschaftspolizei usw. verstärkt. In der Debatte ist bereits angesprochen worden, dass auch die Staatsanwaltschaft reagiert hat, um die Verfahren zu beschleunigen. Das ist wichtig und richtig. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass hier jeder weiteren Ausweitung von Kriminalität massiv entgegengewirkt wird. Wir haben hier in der Tat einen hohen Anteil von Personen, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind. Regensburg ist, von der Unterbringung her, ein Schwerpunkt für Tunesier. Wir merken, dass hier die Zahl der Straftaten – da geht es zunächst einmal insbesondere um Diebstähle, aber auch um andere Straftaten – gewachsen ist. Deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, ich sage klar: Da muss zunächst einmal die Justiz handeln, und das tut sie; denn in der Presseberichterstattung ist zu Recht die Rede von Mehrfach-, von Intensivtätern. Man muss sehen, dass 80 % derer, die da als mutmaßliche Intensivtäter geführt werden, im Moment hinter Gittern sitzen, weil sie nämlich alle, einerseits aufgrund der Fahndungsarbeit der Polizei und andererseits aufgrund der klaren Entscheidungen des entsprechenden Untersuchungsrichters, mit U-Haftbefehl hinter Gitter geschickt wurden. Es darf also nicht der Eindruck erweckt werden, als ob da nichts geschieht. Da wird sehr konsequent gehandelt. Dann müssen die Betreffenden den Gerichtsverfahren zugeführt werden. In der Tat ist es dann unser Bestreben, Straftäter so schnell wie möglich wieder außer Landes zu bringen. Hier zeigen sich in der Situation dann auch immer noch Defizite: Die Rede ist von Tunesien. Gerade ist in der Debatte zu Recht angesprochen worden, dass – ganz offenkundig aufgrund der hohen Ablehnungsquote von 97 % derjenigen, die aus Tunesien hierherkommen und einen Asylantrag stellen – es sich eigentlich um ein typisches Land handelt, das als sicheres Herkunftsland eingeordnet werden sollte. Ich darf schon noch mal daran erinnern: Darauf, dass Tunesien ein sicheres Herkunftsland ist und so eingeordnet werden sollte, haben sich CDU/CSU und SPD noch zu Zeiten der Großen Koalition im Jahre 2017 verständigt. Das ist damals am Widerstand der GRÜNEN im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat damals dafür gestimmt. Im Bundesrat ist es allein am Widerstand der GRÜNEN gescheitert. Das ist die Realität. Seitdem kommt das immer wieder auf die Tagesordnung. Jedes Mal wieder, jetzt natürlich mit der neuen Ampel-Regierung in Berlin, scheitert es am Widerstand der GRÜNEN. Das muss man schon mal klar benennen. Das ist nicht die alleinige Ursache für die Kriminalität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass wir nicht beschleunigt abschieben können, das liegt am Widerstand der GRÜNEN. Ich will das ausdrücklich noch mal sagen – da sind wir uns auch mit den sozialdemokratischen Kollegen in der Innenministerkonferenz völlig einig –: Die gesamte Innenministerkonferenz und die Bundesinnenministerin sind der Meinung, Tunesien sollte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Das scheitert nach wie vor ausschließlich an den GRÜNEN. Das muss man schon klar benennen. Weiter sage ich, dass es schon problematisch ist, wenn wir zum Teil Abschiebungen nicht durchführen können, weil die Identität nicht geklärt ist und keine Papiere da sind. (Zuruf von der AfD) Da sage ich in der Tat auch: Ich habe das vom Ansatz her immer nachvollziehen können. Ich gehe noch mal zurück zu dem, was früher mal Kern von politischem Asyl war, meinetwegen in meiner Kindheit: Militärregime in Griechenland, und da gibt es Widerstandskämpfer. Die Demokraten fliehen aus Griechenland und erhalten hier bei uns Asyl. Daher hat es eine Logik, dass die Aufnahme eines Flüchtlings, der in Deutschland ankommt und keinen Pass mehr hat, nicht daran scheitern kann, dass da ein Einzelner zunächst mal keinen Pass hat. In der Regel konnte dann aber damals auch schnell die Identität geklärt werden. Inzwischen haben wir eine Situation, in der Tausende und Abertausende in unserem Land ankommen, von denen keiner Papiere hat, wir dann aber nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Österreich und anderen Ländern entlang der Balkanroute Berichte bekommen, denen zufolge immer wieder Hunderte von Ausweispapieren in den Wäldern gefunden werden. Das heißt, ganz offenkundig raten Schleuserbanden den Leuten: Ihr habt eine bessere Chance, in Deutschland anzukommen, wenn ihr keine Papiere habt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird dieser Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das können wir als Dauerzustand so nicht mehr laufen lassen. Von daher werden wir daran weiter konsequent arbeiten. Wir haben jetzt – dafür will ich mich noch mal beim Hohen Haus bedanken – immer weiter Verstärkung auch für die Polizei bekommen. Deshalb wird am 1. März auch wieder eine sehr stattliche Zuteilung von neu ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten an alle Regierungsbezirke erfolgen. Auch die Oberpfalz wird einen kräftigen Zuschlag bekommen, der weit über dem liegt, was im letzten halben Jahr pensioniert worden ist. Damit wird auch die Stadt Regensburg eine Verstärkung erfahren, mit der sie weiterhin konsequent Kriminalität bekämpfen kann. Ich sage abschließend: Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Rektor dieser katholischen Schule die Eltern angesichts der Zunahme von Kriminalität gewarnt hat und ihnen sehr vernünftige Empfehlungen gegeben hat in der Frage, wie man sich da nachts in der Nähe dieses Parks verhält, dass man am besten in Gruppen geht und dergleichen. Das sind Empfehlungen gerade für junge Mädchen, die sicherlich an vielen Stellen nur klug und richtig sind; aber es ist auch völlig klar – in der Tat, ich bin dankbar, dass das angesprochen worden ist –, dass dieser Rektor überhaupt nicht so zu sehen ist und vor allen Dingen nicht selbst in dem Sinne missbraucht werden will, als ob er hier irgendwelchen extremistischen Positionen zuneigen würde oder hier den Weltuntergang nahen sähe. Ganz im Gegenteil geht es darum, dass wir ein vernünftiges Zusammenleben in Regensburg auch weiter ermöglichen. Ich will schließlich auch darauf hinweisen: Natürlich sind Vergewaltigungen ganz fürchterliche Delikte; aber der aktuelle Ermittlungsstand bei den zwei Sexualdelikten, die im Januar gemeldet wurden, ist: Eine Tat ist inzwischen von der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft als vorgetäuschte Straftat ermittelt. Der momentane Stand ist eindeutig: Es findet jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die betreffende Person statt, weil auch Videoaufzeichnungen und andere Zeugenaussagen dafür sprechen, dass das eindeutig falsch ist, was sie behauptet hat. Das ändert nichts an der gesamten übrigen Kriminalitätslage, aber es ist klug – und deshalb nenne ich dieses Beispiel noch mal –, dass wir alles seriös durch Polizei und Justiz ermitteln lassen. Die machen einen Superjob. Wir brauchen da nicht irgendwelche parteipolitischen Parolen und dergleichen zu verbreiten, sondern zunächst einmal – so gehört sich das in einem Rechtsstaat – machen Polizei und Justiz ihren Job. Dann weiß ich wirklich: Was war da? Wer ist der Täter? Wer ist das Opfer? Was ist da geschehen? Dann müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden: Die einen müssen hinter Gitter gebracht und die anderen wieder ins Ausland abgeschoben werden. Das ist unser Weg. In diesem Sinne werden wir weiterhin konsequent für die bestmögliche Sicherheit der Menschen in Bayern sorgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Maier, AfD.