Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die FREIEN WÄHLER und die CSU nehmen beim Thema erneuerbare Energien das Wort Stilllegung in den Mund. Das ist nach dem Desaster in Mehring schon echt mutig, nachdem in den letzten Jahren alles verhindert und blockiert worden ist, was auch in Bayern die Energieversorgung sicher und bezahlbar machen und CO -neutral weiterentwickeln würde. Ich erinnere beispielsweise an den Bau des LNG-Terminals innerhalb von 200 Tagen durch unsere Bundesregierung. Wir haben uns in Berlin Stück für Stück unabhängig von Rohstoffen gemacht, die wir bisher aus anderen Ländern einkaufen mussten. Damit haben wir die Wertschöpfung im eigenen Land gestärkt, während andere die Angst vor einem Blackout geschürt haben. So geht eine gute Energie- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPD) Um die Biogasbranche zu erhalten und zu stärken, haben wir beispielsweise die Biogasanlagen von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen und dadurch Tausende Betriebe gerettet. Einige Maßnahmen wurden befristet durchgeführt, aber hier laufen auf Bundesebene bereits Gespräche zur Zukunft von Biogas, zum Beispiel über eine verstärkte Vergärung von Abfall- und Reststoffen. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht, und deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn die Zukunft der Energieversorgung ist ein intelligenter Energiemix aus allen grünen Energieträgern. Dadurch wird Energie billiger und bezahlbarer für alle. Die Bioenergie war für unsere Bundesregierung immer ein Teil der Lösung und damit auch der Gesetze. Aber auch hier gibt es natürliche Grenzen; denn die Anbauflächen lassen sich nicht unendlich vergrößern. Wir wollen auch nicht, dass dafür Wälder gerodet werden. Für uns als SPD ist klar, dass Biogasanlagen auch weiterhin eine wichtige Rolle im Stromsystem haben werden. Aber auch bei der kommunalen Wärmeplanung müssen sie viel stärker als bisher zur Lösung in den ländlichen Räumen mitgedacht werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist eine große Aufgabe für uns alle, wenn wir alle Potenziale ausschöpfen, wenn wir auch in Bayern den Mut haben, neue Projekte zu unterstützen, statt sie zu bekämpfen oder Ängste zu schüren. Es wäre schön, wenn wir auch in Bayern Minister hätten, die kein Blackout sind, sondern sich entschlossen dafür einsetzen, sich nicht wegducken und ihrer Arbeit für ein energieautarkes, bezahlbares und erneuerbares Bayern nachkommen. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Das war ja jetzt eine Zustimmung, oder?)