Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel wird ja viel kritisiert. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Zu Recht!) Leider muss ich zugeben, dass die Koalition von CSU und FREIEN WÄHLERN in Bayern es doch besser kann, das Streiten nämlich. Seit 100 Tagen sind wir dabei Zuschauer. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Der "Spiegel" schrieb schon am Montag nach der Wahl: Streit der Bayernkoalitionäre. Söder fordert mehr Leistung von FREIEN WÄHLERN. Aiwanger nennt CSU "mädchenhaft". – Ende Oktober dreht sich die "Glosse am Morgen" in der "Mainpost" um: "Streit in Bayerns Spezi-Koalition als Szenen einer politischen Ehe". – Weiter heißt es da: "Wer eine Partnerschaft mit einem Therapie-Gespräch beginnt, hat ein Problem […]". – Im November geht es munter weiter. Der "Bayerische Rundfunk" schreibt: "Doppelmandat sorgt für Streit zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN". – Einen Monat später steht in der "Süddeutschen Zeitung": "CSU und FREIE WÄHLER streiten über gescheitertes Verwaltungsgericht in Niederbayern". – Das war aber offenbar nur das Vorglühen. Ende Januar/Anfang Februar drehen die Streithähne richtig auf. Die "Augsburger Allgemeine" titelt: "Streit zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN: Streibl giftet gegen Holetschek". – Der BR berichtet über den "Streit über Fax und Führerschein" und nennt das "Revierkämpfe von CSU und FREIEN WÄHLERN". Am nächsten Tag berichtet er über "Unmut über Aiwangers Demo-Hopping". Erst gestern berichtet der "Münchner Merkur" unter dem Titel "Ärger für Aiwanger. Jede Sitzung seit Amtsantritt verpasst", dass es im Kabinett kräftig kracht, weil er seit fünf Jahren an keiner Senatssitzung der Max-Planck-Gesellschaft teilgenommen habe. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In vier Wochen haben Sie noch 5 %!) Ich will es jetzt bei dieser kurzen Geschichte Ihrer "Romanze" belassen. Aber, Herr Pohl, nach diesen ersten 100 Tagen muss man festhalten: Diese Koalition ist das Dschungelcamp der Politik. Sie streiten schlimmer als die sprichwörtlichen Kesselflicker! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Thomas Huber (CSU): Das sagen die Richtigen! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und ihr seid in der Wüste!) Dabei gibt es im Freistaat große Herausforderungen und Probleme, die endlich angegangen werden müssen. Bayern braucht keine Knatschkoalition ohne Kompass, sondern verantwortungsvolle Politik für die Zukunft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stimmt, deswegen Neuwahlen in Berlin!) Wir brauchen keinen Wirtschaftsminister, der jeden Tag Demos besucht, schon gar nicht, wenn er für das Thema gar nicht zuständig ist. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr seid ja gar nicht angefragt!) Wir brauchen jemanden, der seine Arbeit macht, die Energiewende in Bayern voranbringt und den Ausbau der Windkraft fördert. Dafür bräuchte es aber auch endlich ein Konzept für schnellere Genehmigungen und Bürokratieabbau auch in Bayern. Da reicht es eben nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Ich sage es nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat es geschafft, die neuen Flüssiggasterminals in Rekordzeit in Betrieb zu nehmen. Das würde ich mir auch hier wünschen; aber von Herrn Aiwanger & Co. haben wir bisher nur Ankündigungen gehört, aber keine Taten gesehen. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So viele Küsten haben wir nicht in Bayern!) Bürokratieabbau ist extrem wichtig, aber es gibt noch ein weiteres zentrales Thema für die Wirtschaft, aber auch für Krankenhäuser, Pflegeheime und Kitas: Alle suchen händeringend Fachkräfte. Nur vom Wirtschaftsminister hört man dazu nichts, und von der Arbeitsministerin kaum etwas. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Er heißt ja auch nicht Nahles!) – Wer mehr Fachkräfte will, muss für schnellere Anerkennung von Qualifikationen sorgen, muss vor allem auch den Ganztagsbetreuungsausbau für Familien in Bayern voranbringen. Statt also ständig zu streiten, sollten Sie sich lieber um eine gute Finanzierung von Ganztagsschulen und Kitas kümmern, damit die Eltern ihre Qualifikation für unseren gemeinsamen Wohlstand einbringen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das wäre deutlich sinnvoller, viel sinnvoller, als darüber zu streiten, ob dann letztendlich Englisch- oder doch Religionsstunden an den Schulen zusammengestrichen werden sollen. Übrigens ist hinter dem Pulverdampf Ihrer Konflikte die völlige Unsichtbarkeit des derzeitigen Bauministers fast gar nicht aufgefallen. Gibt es Herrn Bernreiter eigentlich noch? – Wir als SPD wollten schon eine Vermisstenanzeige für ihn aufgeben und stellen jetzt mal die Frage: Was macht er eigentlich, um die fehlenden 200.000 Sozialwohnungen in Bayern zu bauen? (Beifall bei der SPD – Thomas Huber (CSU): Was macht ihr in Berlin?) Sie sehen: In Bayern gibt es viel zu tun, durch Revierkämpfe und Kompetenzgerangel entstehen aber weder Wohnungen noch Windräder. Streit fängt den Amtsschimmel nicht ein und führt auch nicht zu mehr Arbeitskräften. Das sagen zunehmend auch Wirtschaftsvertreter und die Spitzen unserer Gewerkschaften. All das geht nur voran mit verantwortungsvoller Politik. Ich bin gespannt, ob die Knatsch-Koalition irgendwann damit anfangen will, oder ob Sie sich einfach nur weiter streiten wollen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das müsst ihr doch den Scholz fragen!)