Martin Stümpfig

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Bayern ist kein Windland." – Diesen Satz hörten wir immer wieder von Markus Söder. "Bayern ist kein Windland" wurde ein echter Hit in Söders Tweet-Schmiede. Damit konnte man bestens von den eigenen Schwächen im Freistaat ablenken. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die CSU kämpfte jahrelang gegen die Windräder, die FREIEN WÄHLER auch im Namen von Herrn Energieminister Aiwanger jahrelang gegen Leitungen. Keine Windräder, keine Leitungen – so sah die Energiepolitik der Staatsregierung über Jahre aus, desaströs für unser Land und für unsere Wirtschaft. Nach dem Rückschlag jetzt bei dem Windpark in Altötting und der Ablehnung durch die Bürgerinnen und Bürger von Mehring stehen Söder und Aiwanger im zerstörten Porzellanladen und streiten sich, wer mehr kaputt geschlagen hat. War es der eine, war es der andere? Es ist ein Wettstreit, wirklich auf Kosten von uns allen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Keiner will zuständig gewesen sein. Der eine schiebt es auf den anderen. Kaniber schiebt es jetzt auf Aiwanger. Aiwanger schiebt es auf Ministerpräsident Söder. Da kann man nur sagen: Hören Sie endlich auf, und machen Sie eine gescheite Energiepolitik! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir brauchen günstige und saubere Energie für unseren Wirtschaftsstandort, gerade im Chemiedreieck. Das Chemiedreieck ist, wie Sie sicherlich alle wissen, überhaupt erst vor hundert Jahren entstanden, weil es dort saubere Energie, weil es dort die Wasserkraft gab. Vielleicht auch noch dazu: Wir brauchen keinen gefährlichen Atomstrom, der irgendwann von neuen AKWs in Tschechien produziert werden soll. Wir brauchen einen kräftigen Ausbau der Windkraft, gerade in diesem Bereich. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dazu gehört es jetzt auch einfach einmal, dass Sie einen klaren Schlussstrich ziehen. Sagen Sie endlich einmal klar und deutlich, dass 10 H ein Fehler war. Sagen Sie endlich einmal, dass wir jetzt Windkraft brauchen; denn dort draußen in Mehring hören Sie immer noch das Echo: Bayern ist kein Windland, Bayern ist kein Windland. – Das ist dort angekommen und auch der Grund dafür, dass jetzt der Bürgerentscheid in Mehring verloren ging. Deswegen gilt: Gehen Sie raus, nicht nur die Abgeordneten vor Ort von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN, sondern eben auch Sie von der Spitze. Jetzt schauen Sie genauer hin, haben Sie gestern gesagt, Herr Aiwanger. Ja, dann fragt man sich schon: Wo haben Sie denn bisher hingeschaut? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich schätze mal schwer, dass auf Ihrem Schreibtisch, wenn Sie nur mal da gewesen wären, sicherlich ein Hinweis gewesen wäre. Den haben Sie aber nie gesehen. Wir stehen vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Wir brauchen endlich eine ernsthafte Energiepolitik der Staatsregierung, die ihre Ziele auch verfolgt, und wir brauchen einen Energieminister, der seinen Job macht. Mit Populismus, Herr Ministerpräsident Söder und Herr Aiwanger, kann man vielleicht eine Wahl gewinnen, aber man kann damit kein Land regieren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es funktioniert, wenn man Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Lösungen gibt es schon. Wir haben 140 Windräder in den bayerischen Staatsforsten, die sich entweder schon drehen oder in Planung sind. Diese 140 Windräder sind so entstanden, dass die Bayerischen Staatsforsten mit den Kommunen oder mit Bürgerenergiegenossenschaften direkte Verträge gemacht haben. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Mehr als zehn Jahre lang hat das funktioniert. Da gab es keine rechtlichen Probleme. Man zum Beispiel auch Bürgerentscheide gewonnen wie in Ebersberg; dort gab es eine klare, breite Bürgerbeteiligung. Man hat Projekte wie zum Beispiel am Rennsteig mit 85 % Zustimmung. Das alles gibt es. Das treten Sie mit Füßen, weil es jetzt auf einen Schlag, seit 2023, bei den Staatsforsten heißt: Alles muss ausgeschrieben werden; bei der Bürgerbeteiligung kann aber maximal 24,9 % verbindlich eingefordert werden. – Dann hat man ein Gutachten erstellen lassen, in dem es heißt, die Staatsforsten hätten eine marktbeherrschende Stellung. Herr Aiwanger, Sie sind jetzt Aufsichtsratsvorsitzender; vorher war es Frau Kaniber. Da muss man schon wirklich sagen, dass diese Gründe, wie es dazu kam, wirklich an den Haaren herbeigezogen sind. Da hat man dann gesagt: Wir beschränken uns nur auf den Wald, weil im Wald besonders gute Bedingungen für die Windkraft sind; da haben dann die Staatsforsten einen Anteil von 30 %. – So hat man dann die marktbeherrschende Stellung begründet. Die Langfassung des Gutachtens wird bis heute nicht herausgegeben. Wir ahnen schon, warum: weil da solche Sachen drinstehen wie die, dass es die Vorgabe war, nur den Wald zu betrachten. Wenn Sie sich aber mit Projektierern draußen unterhalten und jemand hat die Alternative, in Offenland oder in Wald zu gehen, dann sagt jeder: Ich gehe ins Offenland; denn der Wald ist kompliziert. Da muss ich roden, da muss ich aufforsten, da habe ich Bauzeitenbeschränkungen. Ich habe eine höhere Rauigkeit. – Diese Annahme, dass hier der Wald explizit als Sektor betrachtet wird, ist grottenfalsch und nicht begründbar. Wir haben dazu auch ein Gutachten gemacht. Deswegen fordere ich Sie, Herr Staatsminister Aiwanger, auch als Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayerischen Staatsforsten abschließend dazu auf: Veröffentlichen Sie die Langfassung dieses Gutachtens! Machen Sie Schluss mit den Ausschreibungen bei den Staatsforsten! Machen Sie Schluss mit dem Hochtreiben der Pachtpreise! Das ist nämlich die Konsequenz. Kehren Sie endlich zu dem alten System – Direktvergabe mit den Kommunen – zurück; denn dann haben wir eine breite Bürgerbeteiligung und eine breite Kommunalbeteiligung. Machen Sie eine bayernweite Kampagne pro Windkraft! (Beifall bei den GRÜNEN)