Florian Siekmann

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich klarstellen: Kriminalität wird bei uns nicht geduldet. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten. Die Menschen in Bayern und auch die Menschen in Regensburg leben grundsätzlich sicher. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der AfD) Wenn lokal Probleme auftreten, dann wird reagiert. Die Einsatzgruppe "RaDiuS" ist eingesetzt worden. Wir haben ein Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft. Gerichtsverfahren werden gebündelt und beschleunigt durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Mehrfach- und Intensivtäter überwiegend in U-Haft sind. – Das ist die Wahrheit. Und wo wir bei der Wahrheit sind, mit der Sie es gern nicht so genau nehmen – zur Wahrheit gehört auch: Ein Fall, den Sie so prominent anführen, hat nach neuesten Ermittlungen gar nicht stattgefunden. Auch der Rektor der Mädchenschule verwahrt sich dagegen, dass er von Ihnen instrumentalisiert wird, um Politik zu machen gegen Schutzbedürftige in unserem Land. (Zurufe von der AfD) Die GRÜNEN im Stadtrat von Regensburg – da kommen wir zum Kern der Sache – haben sich dafür eingesetzt, (Zurufe von der AfD) den Bahnhof und den örtlichen Park sicher umzugestalten. Die haben darauf gepocht, dass der kommunale Ordnungsdienst dort eine Priorität setzt. Ich frage: Was haben Sie eigentlich gemacht, um die Probleme der Menschen vor Ort anzugehen? – Nichts, außer Terz hier im Landtag zu veranstalten! (Zurufe von der AfD) Denn in Wahrheit freuen Sie sich doch darüber, wenn Sie an einem weiteren Strohhalm ziehen können, um Ihre menschenfeindliche Politik zu propagieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, es ist doch ein durchschaubarer Versuch, alle Schutzbedürftigen als Straftäterinnen und Straftäter hinzustellen. Dabei sind viele – das ist ja die gute Nachricht – inzwischen verlässliche Nachbar:innen, geschätzte Arbeitskolleg:innen oder eben auch gute Freund:innen geworden. Das perfide Spiel, das Sie spielen wollen, spielen wir nicht mit. Es ist ein verzweifelter Versuch, nach weiteren Strohhalmen zu greifen, um menschenverachtende Vertreibungs- und Deportationspläne zu legitimieren. Sie werden damit in diesem Haus an einer demokratischen Mehrheit scheitern, genauso wie Sie in diesem Haus an einer demokratischen Mehrheit scheitern werden, wenn Sie versuchen, das Vertrauen der Menschen in Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu untergraben. Dieser Bayerische Landtag steht dafür, dass der Staat seinem Schutzversprechen in Bayern nachkommt! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Meldung zur Zwischenbemerkung kam leider erst nach dem Wortbeitrag, die Zwischenbemerkung kann deshalb nicht aufgerufen werden. – Unser nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die FREIEN WÄHLER.