Martin Stümpfig

Herr Staatsminister Aiwanger, ich stelle fest: Als Sie 2018 die Koalition mit der CSU eingegangen sind, haben Sie es nicht geschafft, die CSU von ihrem Anti-Windkraft-Kurs abzubringen. Wir haben dazu mit dem Windan-Land-Gesetz einen Robert Habeck gebraucht, (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje!) damit wir jetzt endlich einen Durchbruch haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Träum weiter!) Sie sagen, Sie wollen keine Schuldzuweisungen machen. – Wie ist es dann zu verstehen, dass Sie Ministerpräsident Söder sagen, er habe zu sehr von oben agiert? Das wäre die eine Frage. Die zweite Frage ist: Wir haben in meiner Region – Westmittelfranken – 62 Flächen, die wir im Regionalen Planungsverband jetzt ausweisen. Bei 61 dieser Flächen sind die Kommunen jetzt schon aktiv, um zu schauen, wie sie diese Projekte aktiv gestalten können. Das ist eben diese breite Manifestierung. Wir haben sie bei den Bayerischen Staatsforsten eben nicht. Dort diktiert man von oben: Dort kommt eine Fläche hin. Deswegen meine Frage an Sie: Sind Sie nach dem Rückschlag von Mehring bereit, jetzt noch einmal zu überlegen und sich anzusehen, dass es bei den Staatsforsten zehn Jahre lang mit Direktverträgen funktioniert hat? Sind Sie bereit, hier wirklich einen Cut zu machen und wieder diese alte Regelung anzuwenden, wo man die direkte Kooperation mit den Kommunen hat? Und wenn Sie rausgehen: Bitte nicht, wie gerade eben, Erzählungen von Blümchen.