Josef Lausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! – Ach, er ist gerade nicht anwesend. Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident – er war im Jahr 2024 übrigens bislang in jeder Landtagssitzung anwesend –, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Lachen bei der SPD) – Herr von Brunn, Sie brauchen gar nicht zu lachen. (Florian von Brunn (SPD): Ich habe den Seitenhieb schon verstanden!) – Schön! Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. (Heiterkeit) Wenn Staatsminister Hubert Aiwanger am gescheiterten Bürgerentscheid schuld wäre, wäre auch jeder erfolgreiche Bürgerentscheid in der Vergangenheit sein Verdienst. Kein einziges Mal aber wurde der Energieminister in den letzten Jahren im Landtag von den Oppositionsfraktionen dafür gelobt, dass Bürgerentscheide im ganzen Land Bayern pro Windkraft ausgingen, wie zum Beispiel am Rennsteig, im Landkreis Landsberg am Lech, im Landkreis Ebersberg, bei Ludwigsstadt, Tettau, Steinbach am Wald im Landkreis Kronach, bei Denklingen, Üchtelhausen, Sinzing usw. Kein einziges Lob! Im Rahmen der Diskussion zu diesem Dringlichkeitsantrag möchte ich Sokrates zitieren. (Unruhe bei der AfD) Ich weiß, für die AfD ist es ein Problem, wenn man einen ausländischen Philosophen zitiert. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sokrates hat gesagt: "Wenn die Debatte verloren geht, wird Verleumdung zum Werkzeug des Verlierers." – Ich möchte damit die GRÜNEN und die SPD auffordern: Wenn Sie sich sinnvoll einbringen möchten, dann sollten Sie im Bayerischen Landtag keine Show veranstalten, sondern sich endlich in Berlin bei Ihren Parteifreunden durchsetzen, damit die finanzielle Beteiligung von Kommunen im EEG von derzeit 0,2 Cent pro Kilowattstunde auf 0,4 Cent pro Kilowattstunde heraufgesetzt wird. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das hat Bayern lange gefordert und im Bundesrat leider bisher erfolglos eingebracht. Das würde sofort helfen, Kommunen von Projekten zu überzeugen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Freunde von SPD und GRÜNEN, wer mit zwei Fingern auf andere zeigt, zeigt auch mit drei Fingern auf sich selbst. Bayerische Grüße nach Berlin! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)