Kerstin Schreyer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat gerade eine Vermisstenanzeige für Herrn von Brunn aufgegeben und hat formuliert: Sie vermisst ihn. Ich habe ihn nicht vermisst, aber da war er trotzdem nicht. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der CSU) Herr von Brunn, das ist halt genau das Problem: Geht man als einfacher Abgeordneter, ohne eine Kabinettsfunktion zu haben, in einen Ausschuss, hat das, finde ich, immer absolute Priorität, aber wir konnten Sie letzte Woche erstmalig begrüßen. Vielleicht sind Sie die nächsten Male auch noch da. Das erleichtert manchmal auch die Beratung der Anträge, weil wir im Ausschuss nämlich die Anträge auch wirklich miteinander bearbeiten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Einmal im Ausschuss?) Ich bin jetzt noch etwas geprägt davon: Wir hatten gerade den Empfang des Bankenverbands. Die Kollegin Schuhknecht war auch mit dabei. Hört man den Vortrag so an, dann sage ich nach dem Antrag, den Sie heute stellen, wirklich: Schade, dass Sie da nicht dabei waren. Da hätte ich Sie nämlich jetzt vermisst, weil da sehr gut aufbereitet wurde, um was es geht. (Beifall bei der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, der Herr Ministerpräsident hat noch ein paar andere Aufgaben zu erledigen, und Sie nicht. Das ist der große Unterschied: Sie hätten die Zeit, anwesend zu sein. (Beifall bei der CSU) Aber jetzt schauen wir uns das doch einfach mal an: Sie haben hier so einen Knatsch-Antrag geschrieben. Ich bin der Auffassung, dass es gut ist, wenn zwei Parteien miteinander um das Beste ringen. Bei uns funktioniert es im Gegensatz zur Ampelkoalition wenigstens, dass man sich danach dann einigt. Ich schaue mir nur den gestrigen Tag mit dieser Kraftwerkstrategie an: Der Bund verkündet, dass er eine machen möchte. Er sagt nicht, was genau er macht, weil er gar nicht weiß, welchen Energiebedarf er hat. Und was es kostet, verrät er uns in einem halben Jahr. Das ist verlässlich planbare Politik für die Wirtschaft. Genau das ist der springende Punkt. Wir können einfach mal durchgehen: Dieses Chaos, das die Ampelkoalition macht, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) einen Haushalt aufzustellen, der nicht funktioniert, das ist wirtschaftsfeindlich ohne Ende. (Beifall bei der CSU) Die Ampelkoalition bringt ein Heizungsgesetz auf den Weg, führt sich als Oberkontrolleur auf, anstatt einmal zu schauen, dass die Dinge zügig genehmigt werden. Wir haben die Frage der Ideologie bei der Atomkraft hier schon ausführlich diskutiert. Die Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie die Dinge finanzieren sollen. Herr Russwurm formuliert und sagt heute: Die Unternehmen haben ein Wachstum, aber ausschließlich im Ausland. Sie haben 20 % Wachstum im Ausland, hierzulande wachsen sie nicht, hierzulande verzeichnen sie immer weitere Verluste. Schauen wir uns die Umfragen an: 64 % der Unternehmer geben an, dass ihre Hauptsorge die Politik der Ampelkoalition ist. Wo sind denn die Hausaufgaben? – Mit Sicherheit nicht in Knatsch-Anträgen. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Deswegen blockieren Sie das Wachstumschancengesetz, oder?) Die Ampel ist leistungsfeindlich. Wir haben Steuereinnahmen wie selten, und was machen Sie? – Sie investieren diese dann entsprechend in Bürgergeld, Kindergrundsicherung, irgendwelche Subventionen, statt einmal die Unternehmensteuerbelastung auf 25 % zu senken, statt den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Sie ruinieren die Unternehmen in diesem Land und damit dieses gesamte Land. Martin Andreas Huber hat Ihnen vorher auch schon einmal im Gesamtzusammenhang gezeigt, wo wir gerade stehen. Wissen Sie, was ich besonders schlimm finde? – Ich ziehe einfach mal ein Fazit: Sie bestrafen jedes Mal die Fleißigen. Wir bräuchten jetzt endlich mal eine Agenda aus Berlin für die Fleißigen, für diejenigen, die hier arbeiten, die dieses Land aufrechterhalten, und nicht nur Gemecker und Genörgel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich fasse zusammen: Sie können stänkern, aber Sie können leider weder Probleme lösen noch können Sie regieren. Sie sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und Sie gefährden damit, dass 80 % der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Regierung in Berlin hat, auch noch die Demokratie in Deutschland. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Ihre Art, Politik zu machen, führt dazu, dass die SPD bald in ein Artenschutzprogramm geht. Sie können sich mit dem Kollegen Glauber gerne unterhalten, wie das funktioniert. Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich mal Ihre Arbeit machen, dass Sie ordentlich regieren, dass Sie aufhören mit solchen oberflächlichen, windigen Anträgen. Machen Sie mal Ihren Job, und hören Sie auf, nur bei uns zu stänkern und zu nörgeln! Das mutet an wie ein Dreijähriger aus dem Kindergarten, dem man zwei Bauklötzchen nicht gegeben hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD)