Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Minister, wir haben in den letzten Tagen mit zunehmender Verwunderung von den zunehmenden Konflikten in der schwarzorangen Koalition gelesen. Man hat sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, dass man zu wenig da gewesen wäre, dass bei der Gestaltung der Terminkalender die falschen Prioritäten gesetzt worden seien, dass das Windprojekt besser unterstützt hätte werden sollen. Damit wir das hier herinnen mal klarstellen, würde mich interessieren, wer von der Bayerischen Staatsregierung denn in den letzten Wochen und Monaten wie viele Termine pro Windpark gemacht hat. Wer war denn jetzt öfter dort? Der Ministerpräsident Söder oder die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber oder eben Sie als zuständiger Minister für das Thema Energie? Wir haben in der Presse gelesen, dass es angeblich einen Plan B gibt, mit dem das jetzt umgesetzt werden soll, damit die Arbeitsplätze und die Energiesicherheit sichergestellt werden können. Uns würde interessieren, wie der Plan B ausschaut und wie er unterstützt wird. Gibt es da Vor-Ort-Termine, Aufklärungsveranstaltungen oder Plakataktionen, oder sind Flugblätter geplant? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Den Plan B habe ich Ihnen gerade eine Viertelstunde lang erklärt: dass wir auf alle Beteiligten noch mehr zugehen usw. Wer wann wie was für die Windkraft getan hat, habe ich vorher erklärt: In meinen Augen war nicht der entscheidende Punkt, ob hier abgelehnt worden ist oder nicht abgelehnt worden ist, sondern der entscheidende Punkt ist, dass die Anwohner einfach mit der jetzigen Planung so nicht einverstanden sind. Dieses demokratische Votum müssen wir zur Kenntnis nehmen. Da helfen keine Schuldzuweisungen, sondern wir müssen zwei Schritte zurückgehen, um dann wieder zwei Schritte nach vorne gehen zu können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)