Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! In dem Antrag der Regierungsfraktionen lesen wir: "Der Landtag stellt fest", "Der Landtag betont", "Der Landtag bekräftigt", "Der Landtag betont", "Der Landtag ist sich einig", "Der Landtag sieht mit Sorge". Meine Damen und Herren, ich dachte, der Landtag sei ein beschließendes und nicht ein konstatierendes Organ. Was nach wortreichen Feststellungen, Betonungen und Bekräftigungen übrig bleibt, ist nichts weiter als ein Betteln an den Bund. Die Regierungskoalition erkennt Probleme und bittet dann jemand anderen, nämlich die chaotische, zerstrittene, planlose Bundes-Ampel, um die Problemlösung. Was das Anflehen und Bemühen der Bundesebene von CSU und FREIEN WÄHLERN bewirkt, konnte man letzten Freitag im Bundesrat sehen. Der katastrophale Ampel-Haushalt des Bundes ging ohne Einspruch und ohne Zustimmung für den Antrag des Freistaates Bayern durch. Was erkennen wir daraus? – Auf die EU oder die Bundesebene braucht in Bayern niemand mehr zu hoffen. Sie sind damit beschäftigt, deutsches Geld durch Klima- und Entwicklungshilfe in alle Welt zu verteilen, nur nicht bei den eigenen Leuten. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion erwarten von der Ampel keine Lösung. Aber wir sind verwundert über die Untätigkeit der Staatsregierung. Sie könnte doch selbst die Initiative ergreifen, zumindest was einen Teil der Forderungen betrifft, so zum Beispiel bei der Infrastruktur. Der ORH hat schon 2019 festgestellt, dass Bayern Nachholbedarf bei Staatsstraßen in Milliardenhöhe hat. Gerade im ländlichen Raum kann niemand so leicht auf den ÖPNV wechseln. Dort braucht man gute, befahrbare Straßen. Eine konkrete Möglichkeit, das zu finanzieren, wäre der Ausstieg aus der Kofinanzierung des Deutschlandtickets, wie wir es in unserem Nachzieher fordern. Die Regierungsfraktionen sorgen sich in ihrem Antrag herzergreifend um die Gesundheitsversorgung. Aber warum haben sich die Regierungsfraktionen während der Corona-Pandemie nicht ebenso herzergreifend um die Verpflegungspauschale für das Krankenhauspersonal gesorgt? – Der ORH rätselt nämlich in seinem Jahresbericht 2022, wo ein wesentlicher Teil der dafür vorgesehenen 133 Millionen Euro abgeblieben ist. Wir rätseln mit. Unabhängig davon könnten wir jetzt sofort die nötigen Gelder für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung beschließen, gegenfinanziert aus Einsparungen bei Zuwanderung und Integration, wie in unserem Nachzieher gefordert. (Zuruf) – Sie können danach noch darauf antworten. Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem Antrag die Gastrosteuer senken – eine hervorragende Idee –, genau wie wir mit unserem – nein, nicht Nachzieher – Antrag aus dem Haushaltsausschuss, den wir debattiert haben und der von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt wurde. CSU und FREIE WÄHLER waren gegen die Forderung nach einer Senkung der Gastrosteuer. Das müssen wir feststellen. Werte Kollegen, Möglichkeiten, die angesprochenen Probleme zu lösen, sind vorhanden. Gerade als Vorzeigebundesland Bayern, was die Staatsregierung niemals vergisst, redundant zu erwähnen, sollte man doch den Mut haben, Prioritäten im Sinne seiner Bürger zu setzen. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion setzen diese Prioritäten für unsere Bürger. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen ab und bieten unseren als wesentlich bessere Alternative an. (Beifall bei der AfD)