Christoph Maier

Herr Staatsminister, Sie haben vor einigen Wochen den Masterplan Migration vorgestellt. Er enthält nur Elemente der Remigration. Es geht also nur darum, wie zugewanderte Migranten wieder aus dem Land gebracht werden können. Zum Teil handelt es sich dabei um straffällig Gewordene, zum Teil aber auch um Leute, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das haben Sie ausdrücklich gesagt. Sie haben davon gesprochen, dass diesen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder aberkannt werden kann. Meine erste Frage an Sie: Wie soll die Umsetzung dieses Masterplans Migration erfolgen? Gibt es da schon konkrete Schritte? Wurden bereits Maßnahmen eingeleitet? Meine zweite Frage: Wie wollen Sie die Abschiebung der Tunesier jemals erreichen, wenn Sie auf Bundesebene mit den GRÜNEN zusammenarbeiten wollen, die genau diese Abschiebungen nicht wollen? (Beifall bei der AfD) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Erstens. Ich kann mich nicht erinnern, irgendwo erklärt zu haben, dass ich mit den GRÜNEN zusammenarbeiten wolle. Ich bin auch nicht im Bundestag. Von daher ist Ihre Frage völlig abwegig. Zweitens. Ich möchte nur zur Klarstellung darauf hinweisen, dass sich das Paket, das die Bayerische Staatsregierung beschlossen hat, nicht nur mit der Frage der Rückführungen beschäftigt, sondern auch darauf ausgerichtet ist, die illegale Migration zu reduzieren. Wir tun uns nämlich erheblich leichter, wenn bestimmte Leute erst gar nicht ins Land kommen. Dann müssen wir sie nämlich nicht nach einem Verfahren wieder außer Landes bringen. Auch das ist ein Teil dieses Maßnahmenpakets. Die Umsetzung begann damit, dass wir zu den wesentlichen Punkten Anträge in den Bundesrat eingebracht haben. Diese Anträge können Sie bereits auf der Tagesordnung des Bundesrates finden. Was wir selbst in Bayern tun können, das tun wir bereits. Wir brauchen aber bei einer Reihe von Themen – ich habe das Land Tunesien angesprochen – Entscheidungen auf Bundesebene. Deshalb haben wir erneut eine ganze Reihe von Anträgen in den Bundesrat eingebracht. Wir hoffen, dass diese Anträge Unterstützung finden werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/385 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die restlichen Fraktionen des Hohen Hauses. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/386 mit 19/388 und 19/397 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Damit ist die Sitzung geschlossen. (Schluss: 16:33 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/10