Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Frau Staatsministerin Michaela Kaniber. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat jetzt an diesem Schlagabtausch gesehen, wie sehr tatsächlich die Ampel-Parteien hier im Hohen Haus versuchen, von den Tatsachen abzulenken. Das Leistungsherz ist und bleibt der Mittelstand in Bayern und in Deutschland – und auch der ländliche Raum. Ich kann nur feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man wie der Nachzieher von der SPD "Taten statt Worte!" fordert, ist das beschämend, lieber Herr von Brunn. Wir haben einen Bundeskanzler, (Zurufe von der SPD) der seit Wochen und Monaten schlussendlich Abertausende von Menschen, die auf die Straße gehen, gnadenlos ignoriert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mehr an Empathielosigkeit kann dieser Bund nicht darbieten. Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich einfach belastet fühlen, weil sie sich durch Auflagen, Gesetze, aber auch übertriebene Steuererhöhungen nicht mehr in der Lage sehen, wirtschaftlich zu arbeiten. Sie sind doch genau das Problem in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe, ehrlich gesagt, aufgrund der Reden der Vorredner bei Ihnen überhaupt keine Hoffnung. (Florian von Brunn (SPD): Weil Sie nicht zugehört haben!) Sie erkennen nicht einmal, dass diese Bundesregierung (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) das größte Armutsrisiko der jüngeren deutschen Geschichte ist. Sie sind eine Großstadtkoalition. Sie stehen für Klientelpolitik und gnadenlose Ideologie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Jetzt sehen wir uns doch mal die Fakten an: Der geplante Kahlschlag bei den Krankenhäusern auf dem Land, die erhöhte Mehrwertsteuer in der Gastronomie; DEHOGA geht aktuell von 12.000 Existenzen aus, die wahrlich gefährdet sind, mitunter im ländlichen Raum. Ich kann nur sagen: Sie sprechen von Taten. Wer hat denn die Gelder für den ländlichen Raum gestrichen – ein Minus von 300 Millionen Euro? Nur aufgrund des flächendeckenden Aufschreis kam noch mal ein Zuschlag von 67 Millionen Euro. Von den geplanten 3 Milliarden Euro Einsparungen im Bundeshaushalt für 2024 wird knapp 1 Milliarde Euro allein der Landwirtschaft aufgebrummt. Schon im Jahr 2021 haben Sie den Bundeszuschuss – – (Florian von Brunn (SPD): Dafür haben Sie ja auch gestimmt!) – Nein, das stimmt doch gar nicht. Immer nur diese Fake News! Darüber können wir dann später auch noch mal reden. – Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung: um ein Minus von 77 Millionen Euro gekürzt, ebenso die Umsatzsteuerpauschale für pauschalierende Landwirte. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer die Axt an den Ernährer, an den tatsächlichen Leistungsträger anlegt, wird sie irgendwann bitter spüren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sagen dagegen in Bayern: Bayernwucht statt Bundesfrust. Wir können nur sagen: Wenn Sie sich von der tatsächlichen Arbeit dieser Staatsregierung ein Bild machen würden, dann wüssten Sie, dass wir auch im Vorfeld einer Landtagswahl einen Zukunftsvertrag im Wert von 120 Millionen Euro für die Landwirtschaft geschrieben haben. Bei uns fließen tatsächlich 11,4 Milliarden Euro in den Finanzausgleich. Die Krankenhäuser erhalten eine Rekordförderung. Die Meisterausbildung ist uns in Bayern alles wert. Die Gründerzentren und die Behördenverlagerung in den ländlichen Raum haben gezeigt, dass wir nicht nur heute reagieren, sondern dass wir seit Jahren und Jahrzehnten diesen ländlichen Raum vorantreiben und dass uns die gleichwertigen Lebensverhältnisse alles bedeuten. Sie dagegen machen genau das, was Sie vorhin gesagt haben. Liebe Frau Köhler, Sie haben gesagt, wir spalten. Ja, wer spaltet denn? (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie spalten, weil Sie nur für die städtische Klientel da sind. Sie führen nicht zusammen. Sie haben nicht verstanden, was wir brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ersparen Sie es mir bitte, die Leistungen und den Werkzeugkasten des Land- und Forstministeriums und genauso des Tourismusministeriums darzustellen. Das kann man alles nachlesen. Aber auf zwei Punkte möchte ich doch noch eingehen. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Forst ist doch bei Hubert Aiwanger! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein! Keine Ahnung!) Sie haben vorhin die Energiewende angesprochen. Sie wissen genau, wie die aktuellen Entwicklungsdaten für Bayern aussehen. Das wissen Sie ganz genau. Das muss Ihnen offenbar ganz schön wehtun, wenn Sie immer wieder darüber reden. Aber Deutschland aufgrund dieser Energiewende so dermaßen gegen die Wand zu fahren und nach Polen den schmutzigsten Energiemix aller Zeiten zu haben, das ist doch das Beschämende, das tatsächlich die GRÜNEN auf den Weg bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das sind Fake News!) Der größte Sargnagel für den Agrarstandort Deutschland ist und bleibt Bundesminister Özdemir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben vorhin den Strukturwandel angesprochen. Liebe Frau Köhler, machen Sie sich mal schlau. Der lag immer konstant bei 0,8 %. Seit Sie in Berlin an der Macht sind: keine Auflage eines Tierwohlprogramms, maximale Auflagen in der Düngeverordnung – Sie haben keine Unterstützung, wenn es darum geht, (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) tatsächlich Konzepte und Förderprogramme aufzustellen. Wir dagegen haben alle Programme so festgeschrieben, weil wir gewusst haben, dass aus Berlin nichts kommt. Jetzt kann ich Ihnen nur sagen: Seit Özdemir an der Macht ist, ist der Strukturwandel kein Strukturwandel mehr, sondern ein knallharter Strukturbruch, gerade in der Nutztierhaltung. Schauen Sie sich mal an, wie viele Schweine und Rinder haltende Betriebe aufgegeben haben. Das ist ein wesentlicher Markenkern unserer Kulturlandschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) und Dr. Simone Strohmayr (SPD)) Das Gesicht Bayerns geht aufgrund Ihrer Landwirtschaftspolitik verloren. Ich kann Ihnen nur sagen: Weit gefehlt; es steht mir nicht zu, Ihnen Ratschläge zu geben, (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, genau! – Zurufe von der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Es hilft auch nichts!) aber wenn zur Ideologie auch noch knallharte Arroganz kommt, wird es langsam gefährlich für unser Land. (Zuruf von der SPD: Das gilt für Sie genauso!) Deswegen schauen Sie bitte darauf, dass wir zu Entlastungen kommen. Greifen Sie den Bäuerinnen und Bauern und unseren Leistungsträgern, der Gastronomie und den Handwerkern nicht ständig in die Tasche. Wir machen es in Bayern anders: Wir greifen den Leuten unter die Arme. Das sollten Sie besser auch tun. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)