Tobias Reiß

Als Nächstem erteile ich dem Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für diese Debatte zum dringend nötigen Windpark im Landkreis Altötting für unser Chemiedreieck. Ja, wir brauchen diese Energie. Ja, wir brauchen diese Windräder. Wir brauchen auch einen Weg, der zu diesen Windrädern führt. Wir nehmen zur Kenntnis und müssen es auch akzeptieren, auch wenn es uns nicht gefällt, dass die Bürger in Mehring jetzt mehrheitlich dagegen gestimmt haben, weil sie von den Planungen nicht überzeugt sind. Manche haben gemeint, der Aiwanger hätte das alles drehen und eine Zweidrittelmehrheit auf den Kopf stellen können, wenn er etwas früher dort gewesen wäre. Wenn Sie sich vor Ort erkundigen, dann wissen Sie, es war nicht der Grund, dass der Aiwanger zu wenig vor Ort gewesen ist, sondern Grund war, dass einfach die Pläne von den Anwohnern, von denen, die es dann am Ende abgelehnt haben, so nicht akzeptiert wurden. Insofern ist jetzt der richtige Weg, die Gespräche zu vertiefen und auf die Details inklusive der Bürgerinitiativen einzugehen. Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs und der Strompreisexplosion sind innerhalb kurzer Zeit – und das begrüße ich sehr – auch über das Landratsamt und die Kommunalpolitik Aktivitäten entwickelt worden, sich sehr schnell für die Windkraft zu positionieren und eine alternative Energieversorgung zum russischen Gas aufzubauen. Es kam das klare Bekenntnis der Kommunalpolitik, jawohl, wir wollen in dieser Region diese rund 40 Windräder realisieren. Ein Investor ist aufgetreten. Wir müssen darüber froh sein, dass jemand kommt und in das Projekt in dieser Größenordnung einsteigt. Ich muss an dieser Stelle auch richtigstellen, dass die Bayerischen Staatsforsten nicht einfach sagen können: Wir verteilen die Standorte nach Belieben an ein paar Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen. Vielmehr ist die juristische Einschätzung zu beachten, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, dass die Bayerischen Staatsforsten eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, und zwar allein aufgrund ihrer großen Gebietskulisse, wo wir rund 500 Windräder platzieren können. Vielleicht können wir auch etwas mehr als 500 platzieren, 500 Windräder zu realisieren, ist auf jeden Fall relativ leicht. Wir haben viele denkbare Standorte eingegrenzt. Mit dieser Marktmacht kann man nicht agieren, indem man sagt: Wir bedienen billig irgendjemanden, der es gerne hätte. Uns also vorzuwerfen, wir müssten nur alles billig hergeben, dann wäre die Welt in Ordnung, geht nicht. Wir müssen uns dem internationalen Ausschreibungsprozedere unterwerfen. Wir haben bei diesem Projekt sehr viel Bürgerbeteiligung. Bis zu 49 % Bürgerbeteiligung ist möglich. Wir vertiefen diese Dinge jetzt und konkretisieren das jetzt auch in der Kommunikation. Wir denken über Modelle nach, dass die Anwohner und Bürger in der Region eventuell über eine Plattform verbilligte Strompreise bekommen können, dass sie sich über Bürgerenergiegenossenschaften noch intensiver beteiligen können, dass sich die Kommunen beteiligen können. Dass wir noch genauer über die jeweiligen Standorte diskutieren, ist bisher oft nicht standortscharf passiert. Wenn es jetzt zum Schwur kommt und wie in Mehring mehrere Windräder in ziemlich genau tausend Metern Abstand zur Siedlung platziert werden sollen und die Anwohner fragen: "Geht es denn nicht ein bisschen weiter weg?", dann müssen wir uns jetzt um diese Details im Kleinen kümmern. Anders ist es wohl nicht möglich. Wir kriegen von den Bürgern keinen Blankoscheck nach dem Motto: Ihr werdet es schon richtig machen. Natürlich ist es trotzdem so, dass man über Jahre hinweg mit anderen Energieformen ein anderes Landschaftsbild hatte. Natürlich braucht es erst Überzeugungsarbeit, um Windräder in die Wälder oder in schöne Landschaften zu stellen, wo die Anwohner sagen: Wir hätten gerne dieses Bild so, wie es heute ist, erhalten. – Aber wir können eben nicht alles erhalten, wie es ist. Sie sehen die Diskussionen um neue Atomkraftwerke an der tschechischen Grenze, wo am Ende auch wieder Bürgerinitiativen gegründet werden und gefordert wird: Bitte, Freistaat Bayern, ihr müsst dagegen vorgehen, das können wir doch nicht einfach zulassen. Und trotzdem importieren wir derzeit Atomstrom aus Tschechien und Frankreich. Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Das funktioniert nicht. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Alles falsch!) Insofern müssen wir uns, ob wir wollen oder nicht, ganz gezielt mit allen Kritikern und mit allen berechtigten Kritiken auseinandersetzen. Landwirte befürchten beispielsweise, dass sie Flächen enteignet bekämen, um Ersatzpflanzungen vorzunehmen, weil im Bannwald etwas abgeholzt wird und an anderer Stelle gegebenenfalls wieder aufgeforstet werden muss. Es gibt also die Befürchtungen, es würden die Felder weggenommen und vieles mehr, was viele dazu verleitet zu sagen: Jetzt sage ich sicherheitshalber mal Nein und schaue dann, wie es weitergeht. Jetzt ist unsere Strategie, ganz gezielt auf die Bürger und Bürgerinitiativen zuzugehen, die Wirtschaft einzubinden und klarzustellen, dass wir diesen Strom in der Region brauchen. Diese 40 Windräder würden Strom für rund 150.000 Haushalte liefern. Das ist eine Hausnummer. Das sind 500.000 Menschen. Das würde in etwa, wenn wir es direkt in die Industrie einspeisen, rund 10 % des Strombedarfs der Industrie abdecken. Da kann auch wieder jeder sagen: Na ja, was ist mit den anderen 90 %? – Wir wissen aber eben, dass diese Chemieansiedlung einer der größten Energieverbraucher in ganz Deutschland ist und wir diese Arbeitsplätze dringend erhalten müssen. Der Wohlstand in der Region hängt ganz maßgeblich davon ab, ob wir dort innovations- und ansiedlungsfreundlich genug sind und solche Projekte noch durchgesetzt bekommen. Es sollen auch die Investoren nicht verunsichert werden, wie es bei möglichen weiteren Ansiedlungen von Arbeitsplätzen aussähe. Natürlich haben wir – Gott sei Dank – quasi Vollbeschäftigung, die aber auch nicht vom Himmel fällt, sondern immer wieder neu erarbeitet werden muss. Man sollte sich jetzt also nicht in Schuldzuweisungen ergehen: Wer ist jetzt schuld? Was wäre, wenn? – Wir sehen vielmehr, dass die Bürger in Mehring diesen Weg an der Stelle nicht mitgegangen sind. Wir können das nicht ignorieren. Wir können das nicht ausblenden. Wir können es auch nicht mit einem juristischen Trick aushebeln und sagen, es ist uns egal, wie die Leute darüber denken, sondern wir müssen mit den Bürgern eine Perspektive erarbeiten: Einbindung aller Betroffenen; noch mehr klarmachen, wie wichtig das für die Energieversorgung in der Region ist und wie wichtig es ist, sich hier persönlich einzubringen. Noch ein wichtiges Phänomen fällt mir immer wieder auf, weil ja diskutiert wird, dass Windräder in den Wäldern die Wälder zerstörten. Ich habe sicher ein großes Herz für den Wald und schon viele Standorte – auch im Raum Bayreuth – von Windrädern im Wald besichtigt. Ich kann allen Kritikern sagen, dass die Wälder von den Windrädern nicht zerstört werden, sondern dass die Pachteinnahmen in vielen Fällen – auch bei den Bayerischen Staatsforsten, auch in Privatwäldern – dringend nötig sind, um damit die Kosten des Waldumbaus in den nächsten Jahren zu finanzieren. Selbst im unmittelbaren Umgriff eines Windrads ist nicht alles tot, sondern dort entstehen ökologische Kleinode, dort blühen Pflanzen, die vorher im Fichtenwald nicht geblüht haben. (Zuruf von der AfD: Gänseblümchen!) Dort entstehen Freiflächen. Dort wachsen Büsche. Dort entstehen Kleinbiotope. Auf diesem Drittelhektar oder halben Hektar ist plötzlich eine Flora und Fauna angesiedelt, die es vorher nicht gab. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht!) Gehen Sie zu dem Windrad in der Nähe von Bayreuth, wo Blumen und Disteln blühen, wo Schmetterlinge hinfliegen, wo sich viele Vögel ansiedeln, weil in dieser Waldlandschaft eben eine Lichtung mit mehr Sonneneinstrahlung besteht. Wenn man dort genau hinsieht, bemerkt man, das ist nicht tot, sondern ökologisch sogar aufgewertet. Insofern sind das Dinge, die man auch im Klein-Klein und im Detail erklären muss, (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Applaus von den GRÜNEN, Herr Aiwanger!) um die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Ein Punkt ist auch, dass es überall dort, wo schon Windräder stehen, keine Unterschriftensammlungen oder Bürgerinitiativen mehr gegen diese Windräder gibt, sondern häufig, wenn erst einmal ein Windrad steht – siehe Fuchstal – und dann ein zweites steht, dann auch das dritte und vierte ohne Komplikationen akzeptiert wird, weil die Menschen sehen, dass es nicht so schlimm ist, wie sie vorher befürchtet hatten oder ihnen weisgemacht wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Überall dort, wo schon Windräder stehen, ist die Zustimmung zur Windkraft größer. Der Mensch ist – und das ist auch gut so – verständlicherweise ein Lebewesen, das mit einer gewissen Skepsis unterwegs ist. Der Mensch sagt, das kenne ich nicht, da habe ich zunächst einmal Bedenken, das lehne ich sicherheitshalber ab. Wo aber schon Windräder stehen, da akzeptiert man sie. Ich appelliere auch an all diejenigen, die im Windrad eher eine Bedrohung als eine Chance sehen, sich mal ins Auto zu setzen, zu einem Windradstandort zu fahren, sich das anzusehen und sich das anzuhören. Es ist nicht so laut, wie es kommuniziert wird, dass man nachts nicht mehr schlafen könnte. (Kerstin Celina (GRÜNE): Sagen Sie das mal dem Bürger!) Das sind vielfach Verunsicherungen, die vielleicht auch von alten Windradtypen herrühren, bei denen noch mehr Lärm entstanden ist. Die neuen Windradtypen sind sehr leise und nicht so ein Problem wie dargestellt. Jetzt an die Adresse derer, die uns ständig vorwerfen, dass in anderen Bundesländern im Jahr 2024 bereits soundso viele Windräder gebaut worden seien, in Bayern aber noch nicht: Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir die 10-H-Regel erst Ende 2022 geöffnet haben. Das ist jetzt ein gutes Jahr her. Die Realisierung eines Windrads liegt im Bundesdurchschnitt von der Planung bis zur Fertigstellung bei rund acht Jahren, in Bayern bei rund sechs Jahren. Die Windräder, die also heute in Nordrhein-Westfalen usw. an den Start gehen, wurden dort von der Vorgängerregierung vor sechs, sieben oder acht Jahren geplant. Die Windräder, die jetzt ins Laufen kommen, weil wir die 10-H-Regel Ende 2022 geöffnet haben, werden eben leider Gottes auch erst in ein paar Jahren und nicht auf Fingerschnippen über Neujahr an den Start gehen. Sie wissen, was wir hier für einen Vorlauf für Planung und Bau usw. brauchen. Das ist einfach eine Irreführung. Wenn Sie es aber nicht wissen, dann sage ich es Ihnen hiermit: Wir haben 10 H erst vor gut einem Jahr geöffnet. Wir können nicht erwarten, dass die ersten Windräder schon nach zwölf Monaten stehen. Das funktioniert nirgends. Wir brauchen diese Zeit auch, um diese Aufgaben im Einklang mit dem Bürger abzuarbeiten. Wir können nicht ein paar Kreuzchen auf die Landkarte machen, und dann kommt der Bagger, und übermorgen wird betoniert. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat – Gott sei Dank – nicht möglich. Wir brauchen diesen Vorlauf. Agieren Sie hier fair! Verdrehen Sie an der Stelle nicht die Tatsachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich glaube, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen ist. Man kann das tun, es bringt in der Sache aber keinen Fortschritt. Wir müssen, ausgehend vom Bürgerwillen, den Bürger ernst nehmen, den Bürger dafür gewinnen, wo wir hinwollen. Wir müssen den Bürger davon überzeugen, dass es eine gute Sache ist, weil wir ansonsten Wohlstand in der Region gefährden, weil wir uns ansonsten im Chemiedreieck zurückentwickeln würden, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, solche Dinge hinzubekommen. Es sind dort ja noch weitere Kommunen, die bisher nicht mitgemacht haben. Ich rufe alle Beteiligten in der Region auf, weiterhin zur Sache zu stehen. Mein großer Dank an die Kommunalpolitik – den Landrat, die Bürgermeister und die Gemeinderäte vor Ort –, die mit großem Vorschussvertrauen gesagt hat: Jawohl, wir stehen dazu. – Jetzt sind wir gefordert, die Bürger mit noch besseren Bedingungen für dieses Projekt zu gewinnen. Ich bin da voll dabei und danke jedem, der mich auf diesem Weg ehrlich unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)