Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf zunächst um Ihre volle Aufmerksamkeit bitten. Mit Bestürzung haben wir den Tod eines jungen Polizisten aus Mannheim vernommen, der bei einer Messerattacke niedergestochen wurde. Es geschah im Dienst, als er ein fundamentales Recht unserer Demokratie, die Versammlungsfreiheit, schützte. Es ist unsere Verantwortung, alle helfenden Menschen zu schützen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Gewalt und Hass zusammenzustehen und das respektvolle Miteinander zu stärken. Mannheim setzt mit Trauerfeiern und Mahnwachen ein Zeichen der Solidarität. Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland trauern um das verlorene Leben. In unseren Gedanken sind wir bei der Familie und Freunden des Opfers. Sie haben einen geliebten Menschen verloren. Daran lassen Sie uns heute erinnern. Sehr geehrte Damen und Herren, Tausende Einsatzkräfte sind unermüdlich in den überschwemmten Gebieten in Süddeutschland unterwegs. Sie retten Menschen aus Notlagen, sie sichern Städte und Infrastruktur. Sechs Menschen kostete das Hochwasser in Baden-Württemberg und Bayern bereits das Leben; darunter sehr wahrscheinlich ein Feuerwehrmann. Unsere Gedanken sind heute auch bei den Einsatzkräften, die seit dem Wochenende alles für den Schutz der Menschen an Donau und Neckar tun. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die um ihr Zuhause und Angehörige fürchten müssen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Fluten. Ich bitte Sie nun, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben, um der Opfer dieser Tage zu gedenken. Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zur Sitzung. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Henkel und Herr Abgeordneter Liebscher betraut. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Henke – zeitweise –, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Abgeordneter Rudy, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Frau Ministerin Denstädt und Herr Minister Prof. Dr. Hoff – zeitweise – entschuldigt. Allgemeine Hinweise zur Tagesordnung und zum Verlauf: Herr Abgeordneter Frosch hat am Montag, dem 27. Mai 2024, seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion der AfD erklärt. Er gehört dem Landtag seitdem als Mitglied ohne Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit an.
(Beifall DIE LINKE)
Die Fraktion der AfD umfasst nunmehr 18 Mitglieder. Diese Veränderungen werden bei der Zumessung der Redezeitanteile berücksichtigt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Yvonne Andrä, Regisseurin bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“, Herrn Wolfgang Andrä, Kameramann bei der gleichen Firma, Herrn Stefan Petermann, Tongestalter bei der gleichen Firma, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringliche Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Des Weiteren möchte ich Sie bereits heute für eine Fortbildungsmaßnahme der Bundespolizei sensibilisieren, die am morgigen Tag im benachbarten Steigerwaldstadion und in dessen Umfeld stattfinden wird. Die Bundespolizei wird mit einem großen Aufgebot an Polizistinnen und Polizisten vertreten sein. Die Fortbildungsmaßnahme wird in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.30 Uhr stattfinden. Die angekündigten Übungen lassen erwarten, dass neben Stimm- und Sirenengeräuschen auch Knallgeräusche entstehen können. Die Bundespolizei hat uns in ihrer Mitteilung versichert, dass diese Geräusche notwendige Bestandteile der Übungen sind. So weit diese Informationen für den morgigen Tag. Für heute bleibt noch daran zu erinnern, dass wir heute Abend den parlamentarischen Abend durchführen. Auf Einladung der Handwerkskammer Erfurt wird er 19.15 Uhr beginnen – unabhängig davon, wann unsere Sitzung beendet ist, auch wenn das eher sein sollte. Nun die Hinweise zur Tagesordnung: Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2024 eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt, die fristgemäß verteilt wurde. In derselben Sitzung wurden die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gebeten, im Vorfeld zu diesen Plenarsitzungen eine Verständigung zur Abarbeitung der Tagesordnung herbeizuführen. Die erbetene Verständigung ist gestern erfolgt. Vor diesem Hintergrund wurde gestern eine aktualisierte Einladung verteilt. Die aktualisierte Einladung ist untergliedert in sieben Abschnitte. Abschnitt 1 befasst sich mit der heutigen Plenarsitzung, Abschnitt 2 mit der morgigen usw. bis Abschnitt 7. Daraus wird ersichtlich, dass heute die Aktuelle Stunde aufgerufen werden soll. Und sollte am Ende eines Plenarsitzungstags Zeit verbleiben, werden sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer rechtzeitig zur dann weiteren Abarbeitung der Tagesordnung besprechen. Immer in dem Gedanken, dass sich natürlich Rednerinnen und Redner entsprechend auch vorbereiten können, sollte ihr Tagesordnungspunkt noch aufgerufen werden. Das ist die Vereinbarung dazu. Nach der bereits erfolgten Verständigung soll der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 4 in der Drucksache 7/9658 in der morgigen Plenarsitzung als dritter Punkt aufgerufen werden. Umfang und Inhalt der im Ergebnis der abschließenden Beratung des Innen- und Kommunalausschusses zu erstellenden Beschlussempfehlung ließen es nicht zu, die Beschlussempfehlung fristwahrend am gestrigen Tag elektronisch bereitzustellen bzw. zu verteilen. Ihre Bereitstellung wird im Laufe des heutigen Tages erfolgen. Kann ich vor dem Hintergrund der Vereinbarung zum Aufruf dieses Tagesordnungspunkts davon ausgehen, dass der Fristverkürzung zwischen der Verteilung der Beschlussempfehlung und der Beratung im Plenum nicht widersprochen wird? Dann ist das so, es wird nicht widersprochen. Dann ist die Fristverkürzung besprochen. So weit die Hinweise zur Tagesordnung. Gibt es von Ihrer Seite Hinweise, Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben für Freitag das Ehrenamtsgesetz auf der Tagesordnung. Dort würde noch eine Mitberatung des Petitionsausschusses anstehen. Aufgrund dessen, dass der Sozialausschuss federführend schon Änderungen vorgenommen hat, die insbesondere die Betroffenheit des Petitionsbereichs gestrichen haben, beantrage ich nach § 57 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung, die Ausschussüberweisung des Ehrenamtsgesetzes in der Drucksache 7/9426 an den Petitionsausschuss zurückzunehmen.
Dazu Redebedarf? Ich sehe, ist nicht der Fall. Abstimmungsbedarf? Ja. Dann stelle ich das zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Rücküberweisung der Drucksache 7/9426 – ich gehe davon aus, an den Sozialausschuss –
Entschuldigung, genau, der Rücknahme der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der regierungstragenden Fraktionen und der zwei fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag so angenommen. Weitere Bemerkungen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte.
Sie finden bereits die Drucksache 7/10182, „Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen“, als Vorabdruck auf Ihren Tischen. Wir finden, dass wir insbesondere in dieser Woche auch diesen Antrag noch behandeln sollten, da es wichtig ist, hier konkrete Maßnahmen zu besprechen. Deshalb würde ich beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und morgen nach der Verkündung der Wahlergebnisse aufzurufen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ein
bisschen spät!) Zur Dringlichkeit würde mein Kollege Zippel sprechen.
Genau, das hätte ich jetzt gleich gefragt, ob Sie die Dringlichkeit begründen möchten. Dann, bitte schön, hat Herr Abgeordneter Zippel für die CDUFraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Angabe des Thüringer Landesamts für Statistik hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Thüringen innerhalb von nur sechs Jahren zwischen 2015 und 2021 um 76,6 Prozent erhöht. Für 2023 war deutschlandweit eine Zunahme der Pflegebedürftigen um 50.000 Personen prognostiziert worden. Nach neuesten Zahlen der deutschen Pflegeversicherung waren es jedoch tatsächlich 360.000 – 310.000 Personen mehr als prognostiziert. Der Bundesgesundheitsminister nannte diese Zahlen geradezu „explosionsartig“ und sprach von einem „akuten Problem“. Dabei wird die überwiegende Zahl der Pflegebedürftigen von pflegenden Angehörigen gepflegt, den wahren Helden des Alltags. Angesichts des massiven Personalmangels in der Pflege und der steigenden Kosten ist mit einer weiter zunehmenden Zahl an pflegenden Angehörigen zu rechnen. Wir brauchen also dringend und möglichst schnell Maßnahmen, um pflegende Angehörige zu unterstützen, Maßnahmen wie ein Landespflegegeld, wie eine bessere Anerkennung der Pflegeleistungen in Pflege- und Rentenversicherung,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Eine
Versicherung für alle wäre mal ein möglicher Schritt!) wie einen Rechtsanspruch auf Familienzeitkonten, mit denen man in dringenden Fällen verlorene Arbeitszeit nachgelagert ausgleicht, wie eine Pflegestrukturplanung und Investitionsmittel für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, aber auch eine Verbesserung des Entlastungsmanagements, um pflegende Angehörige nicht zu überfordern, sondern ihnen eine Möglichkeit zu geben, in diese Aufgabe hineinzukommen, aber auch die Förderung technischer und digitaler Unterstützungssysteme, welche die Eigenständigkeit erhalten und pflegende Angehörige unterstützen – Maßnahmen, die die CDU allesamt in ihrem Antrag vorschlägt. Wir bitten das Hohe Haus, über diese Vorschläge im Sinne der pflegenden Angehörigen zu sprechen, damit neben einer Aktuellen Stunde, die wir heute auch noch haben, handfeste Maßnahmen der Unterstützung folgen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Danke sehr, Frau Präsidentin. Ich will in aller Kürze gegen die Dringlichkeit sprechen. Auch in Ihren inhaltlichen Ausführungen, Herr Zippel, haben Sie gerade deutlich gemacht, dass es Ihnen über einen Appell in dieser Legislatur nicht mehr hinausgeht, auch nicht mehr hinausgehen kann. Was wir ernsthaft brauchen, ist die Diskussion, und was wir ernsthaft brauchen, sind konkrete Veränderungen bei den Situationen der pflegenden Angehörigen. Dafür haben wir eine Aktuelle Stunde, um darüber zu sprechen. Dieses Parlament wird aber darüber hinaus keine Entscheidungen mehr treffen können, die ernsthaft etwas leisten. Das wird auch Ihr Wahlkampfantrag nicht ändern. Dementsprechend spreche ich gegen die Dringlichkeit.
Vielen Dank. Damit ist gegen die Dringlichkeit ebenso gesprochen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Da der Antrag nicht in der vorgenannten Frist von sieben Tagen verteilt wurde und auch widersprochen wurde, ist hier die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. So verstehe ich den Widerspruch. Damit stimmen wir ab. Wer dafür ist, den eben dringlich beantragten Antrag der CDU-Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und der zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der FDP beantrage ich, die Tagesordnungspunkte 63 a – „Zukunft der Thüringer Bäder sichern – Fortschreibung der Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption“ in Drucksache 7/8002 – und 63 b – „Schwimmfähigkeit in Thüringen flächendeckend sicherstellen – Badeunfälle verhindern und Leben retten“ in Drucksache 7/8288 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 26 zu beraten.
Gibt es Widerspruch dazu? Ja. Dann lasse ich das abstimmen. Es ist beantragt, die Tagesordnungspunkte 63 a und b gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 26 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Von hier oben, denke ich, muss ich nicht zählen, um Ihnen mitzuteilen, dass der Antrag angenommen wurde. Damit rufen wir also TOP 63 a und b gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 26 auf. Weiteres? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage, den Antrag „Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren – ‚Fachkräfteoffensive – medizinische, zahnmedizinische und pharmazeutische Versorgung 2030‘“ in Drucksache 7/7140 zusammen mit dem zugehörigen Alternativantrag „Ärztemangel, Zahnärztemangel und Apothekermangel begegnen – Zukunftsfähigkeit der Thüringer Gesundheitsversorgung sichern“ in Drucksache 7/7782 auf die Tagesordnung zu setzen und zwingend abzuarbeiten.
Das ist ein Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts in den Drucksachen 7/7140 und 7/7782. Wird dazu das Wort zur – nein, nicht zur Dringlichkeit, das brauchen wir nicht. Eine Kurzbegründung wollen Sie auch nicht geben? Dann bitte.
(Unruhe DIE LINKE)
Doch, wir hatten vereinbart, dass man das auch kurz begründen kann. Davon wird kein Gebrauch gemacht. Damit stelle ich das zur Abstimmung. Wer dafür ist, die beiden Drucksachen, wie eben benannt, in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den regierungstragenden Fraktionen und von Frau Abgeordneter Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion und Herr Abgeordneter Frosch. Damit ist der Antrag abgelehnt. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf TaAlle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10046 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen am Livestream und hier auf der Besuchertribüne, wir haben ein riesiges gesellschaftliches Problem. Das betrifft zehntausende Thüringerinnen und Thüringer, das macht sie wütend und bei dem fühlen sich die Betroffenen alleingelassen. Ich spreche von der Pflege zu Hause – der Partnerin oder des Partners in ihrem/seinem Lebensabend oder das pflegebedürftige Kind. In Thüringen sind es mehr als 180.000 Menschen, die pflegebedürftig sind und davon werden rund 80 Prozent daheim von ihren Angehörigen gepflegt. Die pflegenden Angehörigen brauchen dringend mehr konkrete Unterstützung im Pflegealltag und bei der alltäglichen Vereinbarung von Beruf und Pflege. Das war der sehr deutliche Appell gestern in einer Runde des Vereins wir pflegen, bei der sich Betroffene einerseits und Abgeordnete andererseits ausgetauscht haben. Denn aktuell läuft sie wieder, die Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen, inzwischen ein fester Termin auch für uns hier in der Landespolitik. Dank Frau Dr. Fuchs und ihren Mitstreiterinnen ist wir pflegen eine unüberhörbare Stimme der pflegenden Angehörigen in Thüringen. Wir wissen, die nicht vergütete Sorgearbeit dieser pflegenden Angehörigen ist herausfordernd und kräftezehrend. Viele Betroffene fühlen sich in dem Versuch, die häusliche Pflege mit anderen Bedürfnissen und Pflichten zu vereinbaren, alleingelassen und überlastet. Auch gestern fiel mehrfach das Wort von purer Verzweiflung – das darf niemanden von uns kalt lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind in Thüringen besonders groß. Der Freistaat liegt bei der Bevölkerungsalterung und der Pflegequote bundesweit an der Spitze. Die Sorgearbeit der zu Hause Gepflegten übernehmen aktuell insgesamt gut 275.000 pflegende Angehörige. Das sind zu zwei Dritteln Frauen. Die pflegenden Angehörigen sind größtenteils zwischen 55 und 65 Jahren alt, es sind aber auch Berufstätige in der Lebensmitte sowie Eltern von pflegebedürftigen Kindern. Was also tun? Dafür haben wir Sozialdemokraten konkrete Antworten. Wir brauchen mehr Wertschätzung und Sichtbarkeit für die Fürsorgearbeit in der häuslichen Pflege. Deswegen braucht es den regelmäßigen Austausch mit wir pflegen, Landesseniorenrat und anderen Vertretungen. Wir brauchen mehr Entlastung durch Beratung, Unterstützung und Erholung. Deswegen braucht es zukünftig einen Pflegestützpunkt in jedem Landkreis, ein Pflegenetz und eine mobile Pflegeberatung. Wir brauchen zusätzliche Plätze in der Kurzzeitpflege. Auch hier sind wir als Parlament schon öfter tätig geworden, allerdings ist die Umsetzung bisher nicht gelungen. Wir brauchen Erholungsurlaub für pflegende Angehörige und wir brauchen mehr Verpflichtung in der Kommune zur Altenhilfeplanung, um die strukturellen Grundlagen der alternden Gesellschaft auch in unseren Kommunen zu verankern. Wir schlagen vor, auf Landesebene mehr finanzielle Anerkennung und Unterstützung zu organisieren. Ganz konkret sind wir der Meinung, dass der Freistaat eine eigene finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige einführen sollte und eine auskömmliche Lohnersatzleistung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung ermöglicht. Die ist nämlich dringend geboten. In der Frage, wie pflegende Angehörige aus ihrem Beruf gehen können, um sich um ihre Lieben zu Hause zu kümmern, ist diese Gesellschaft nach wie vor eine Antwort schuldig. Und hier gibt es einen konkreten Vorschlag.
(Beifall SPD)
Der Vorschlag sieht vor, pflegende Angehörige durch eine Anstellung bei einer landeseigenen Gesellschaft finanziell und sozialversicherungsrechtlich abzusichern. Die Anstellung läuft für die Dauer der Pflege und wird bei einer Vollzeitpflege mindestens mit dem Mindestlohn, also aktuell ca. 1.400 Euro netto vergütet. Dafür wollen wir eine Landesgesellschaft gründen. Die Landesgesellschaft tritt dann als anstellendes Unternehmen für die pflegenden Angehörigen auf und organisiert darüber hinaus eine unentgeltliche Grundausbildung. Im Rahmen eines Modellversuchs wollen wir so bis zu 500 pflegende Angehörige anstellen. Das stiftet einen doppelten Nutzen. Einerseits können Pflegebedürftige länger in ihrem eigenen Zuhause bleiben, durch die Bezahlung der Pflege, aber auch durch den Erwerb von Beitragszeiten in der Rentenversicherung können die Betroffenen jetzt und vor allem auch in Zukunft ihr Einkommen sichern. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie wir in Thüringen weiterkommen.
(Beifall SPD)
Auf Bundesebene braucht es dringend den Pflegedeckel und zügig auch die Einführung einer solidarisch finanzierten Pflegevollversicherung. Und wir müssen die Pflegezeit und Familienpflegezeit weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt hier Taten. Das können wir zu Beginn der nächsten Legislatur als Freistaat in Angriff nehmen. Lassen Sie es uns tun. Die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden brauchen das. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Zippel das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Thema „Pflege“ ist aktuell und es ist akut – so aktuell, dass es dazu heute eine Aktuelle Stunde gibt und dass es einen Eilantrag dazu gab. Ich habe noch vor wenigen Minuten hier am Platz über die Dringlichkeit unseres Antrags gesprochen und ich tue es wieder und ich zitiere: „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 [pflegebedürftigen] Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, so der Bundesgesundheitsminister zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. 310.000 Pflegebedürftige oder 620 Prozent Abweichung – offensichtlich ist der Handlungsbedarf deutlich dringlicher. Wir brauchen jetzt Lösungen. „Machen ist wie Reden, nur krasser“, sagt man gemeinhin und ich wünschte, wir würden heute als Landtag tatsächlich auch Maßnahmen beschließen, wie wir sie eben mit dem CDU-Antrag vorgelegt haben, doch leider – wir haben die Begründung gehört – gab es in den Koalitionsfraktionen die einhellige Meinung, dass Machen eben doch nicht so toll ist. Doch zurück zum Thema: die Woche der pflegenden Angehörigen. In Thüringen werden 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Doch was bedeutet das? Das bedeutet, dass Angehörige ihre Arbeit reduzieren oder aufgeben, um für die Familienmitglieder da zu sein, dass Angehörige einen Großteil ihres gesellschaftlichen Lebens aufgeben, dass Angehörige nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen, weil sie ihre Familienmitglieder pflegen oder sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. Es bedeutet, dass Angehörige ihre eigenen Ersparnisse und Rücklagen aufbrauchen, um für Pflegekosten und den Arbeitsausfall aufzukommen. Es geht hier also nicht nur um Sichtbarkeit, dass man gesehen wird und dann wieder vergessen. Es geht um richtige Anerkennung – Anerkennung in Form von Entlastungen und Wertschätzung der Leistung, die Angehörige jeden Tag aufs Neue erbringen, nicht nur in Form von Danksagungen, sondern in Form von richtigen, wirklichen Maßnahmen. Leider finde ich eben keine wirklichen Maßnahmen für pflegende Angehörige in der Vorlage zur Aktuellen Stunde der SPD. Es sind doch eher – wir haben es gerade auch gehört – allgemeine Aussagen, denen jeder ohne Zweifel zustimmen kann, gepaart mit der ein oder anderen leeren Worthülse, die eben nichts aussagt. Der einzige SPD-Vorschlag, den ich dazu bisher gelesen und jetzt gerade eben auch noch mal gehört habe, ist völlig abgekoppelt von der Realität: pflegende Angehörige beim Land anstellen. Wenn sie heute da wäre, würde ich jetzt zur SPD-Finanzministerin schauen und mich fragen, wie mal eben 130.000 Menschen zusätzlich beim Land angestellt werden sollen. 130.000 Menschen! Selbst wenn man nur geringfügig, mit 520 Euro, anstellen will, so ergeben sich mehr als 67 Millionen Euro monatlich, 811 Millionen Euro im Jahr. Schönen Gruß an Frau Taubert, ich weiß nicht, ob sie da ihrer Fraktion folgt.
(Beifall CDU)
Und wenn Ihre Vorschläge …
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Haben Sie
mir zugehört? Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!) Ich habe Ihnen zugehört, Herr Möller, und genau das ist der Punkt. 811 Millionen – Fakt! Sie wollen die pflegenden Angehörigen im Land anstellen – vollkommen sachfremd, und das wurde Ihnen von entsprechender Seite auch schon bescheinigt. Ehrlicherweise haben wir fest damit gerechnet, dass Sie das, was Sie auf Ihrem Parteitag da beschlossen haben, eher leise unter den Tisch fallen lassen, weil es vollkommen unfinanzierbar und weltfremd ist, aber Sie haben tatsächlich noch den Mut, dieses unfassbare, unfinanzierbare Konstrukt hier auch noch öffentlich darzustellen. Flucht nach vorne ist das, aber es ist eben keine seriöse Politik.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Zippel,
die Pflegeversicherung finanziert das, nicht das Land!) Und wenn Ihre Vorschläge zur Entlastung und Anerkennung der pflegenden Angehörigen so aussehen, dann haben Sie – das habe ich gerade betont – den Bezug zur Realität verloren. Das ist wohl eher die Definition von „Politik über den Daumen gepeilt – Irrfahrt vorprogrammiert“. Solide Vorschläge mit Maß und Mitte sind hingegen im CDU-Antrag zu finden gewesen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ei-
genlob!) Maßnahmen, die dazu beitragen, pflegende Angehörige wertzuschätzen, ihre Leistung anzuerkennen und sie zu entlasten. Kurzum: Wir brauchen eine Anrechnung der Pflegezeit auf die Lebensarbeitszeit, eine Absenkung oder den Entfall der Abgaben an die Pflegeversicherung nach Dauer der Pflege, einen Rechtsanspruch auf Familienzeitkonten, mit dem Angehörige kurzfristige Arbeitszeitlücken durch die Pflege ausgleichen können, eine zentrale Plattform mit Informationen über freie Kapazitäten in Pflegeeinrichtungen, egal welche Pflegeart, und zu guter Letzt braucht es ein Landespflegegeld für die pflegenden Angehörigen. Ja, auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es geht auch um die Anerkennung von Leistungen, denn mit dem Applaudieren vom Balkon wie in der Coronazeit ist keinem der Angehörigen geholfen. Wie Sie sehen, haben wir einen Plan und Maßnahmen, die diese großen Herausforderungen mit Maß und Mitte angehen. Über den Daumen gepeilte absurde Maßnahmen wie heute hier von der SPD vorgetragen braucht Thüringen nicht. Ich bitte noch mal darum: Lassen Sie uns endlich machbare Maßnahmen ergreifen, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Lassen Sie uns nicht nur reden, lassen Sie uns endlich machen. Danke.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Plötner das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, ein Großteil der Pflege in Thüringen, nämlich über 85 Prozent, wird durch pflegende Angehörige erbracht. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 gab es in dem Bereich auch noch mal einen Zuwachs von 21 Prozent der Menschen, die gepflegt werden müssen. Bei allen berechtigten Forderungen, die hier im Raum stehen, möchte ich den rund 300.000 pflegenden Angehörigen in Thüringen, die aufopferungsvoll ihre Nächsten pflegen, Danke sagen. Sie müssen all unsere Anerkennung und unseren Dank bekommen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Vielmehr – ich glaube, das ist hier auch angeklungen – braucht es einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Da sind wir hier in Thüringen aber von der Bundesgesetzgebung abhängig. Wir hatten gestern wirklich eine gute Veranstaltung mit den pflegenden Angehörigen, wo dann auch die Betroffenenperspektive sehr starkgemacht wurde. Es war auch noch mal klar, dass das Sozialgesetzbuch XI, in dem es darum geht, dass Pflege doch bitte schön in der Familie, in der Häuslichkeit durch die Familie erbracht wird, wirklich keine adäquate Pflegeversorgung für die Menschen bringt und die Familien dort am Rande der Handlungsfähigkeit sind, weil sie Tag und Nacht nichts anderes tun, als ihre Liebsten zu versorgen und sich darum zu kümmern. Das muss sich grundsätzlich ändern; das ist eine Baustelle, die wir hier in Thüringen kritisch begleiten können, aber da muss endlich im Bund eine grundsätzliche Reform her. Für viele ist das eine Selbstverständlichkeit, dass es leider weiterhin gerade durch Frauen gemacht wird. Mehr als zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind weiblich. Das hängt viel mit diesen bundesgesetzlichen Grundlagen zusammen, die das aus einer anderen Zeit – sage ich mal – geprägt in unsere Tage getragen haben. Hier müssen wir wirklich Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch für alle Geschlechter wahrnehmen und da gemeinsam hinkommen. Die Realitäten sind wirklich bitter, was auch die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegediensten angeht. Da ist einerseits die Frage der Finanzierung: Was kann ich mir überhaupt an konkreter Pflege leisten? Da ist andererseits die Frage: Finde ich überhaupt einen Pflegedienst? Was haben die für lange Wartelisten? Haben die einen guten Personalbestand? Können die überhaupt kommen und mich versorgen? Andererseits gibt es auch die kritische Situation, dass ambulante Pflegedienste selbst noch mal abwägen müssen, ob sich eine Anfahrt lohnt, weil ständig jeder Euro kalkuliert werden muss. Das sind alles Zustände, die überhaupt nicht schön sind und überwunden werden müssen. Wo wir zumindest in Thüringen ein Stück weit handeln konnten, was wir machen konnten, das haben wir getan; das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen finanziert auch Pflegestützpunkte mit. Das ist in SchmalkaldenMeiningen und Weimar der Fall, dass es zumindest zu einer guten, adäquaten, regionalen Beratung, zu einer guten Inanspruchnahme von Pflegeleistungen kommt. Beispielsweise gibt es auch die Form der Nachbarschaftshilfe, auch wenn es zum Teil jetzt noch ein bisschen schleppend anläuft und sicherlich die Kurse, die seitens der Krankenkassen da vollumfänglich verlangt worden sind, nicht das Mittel der Wahl sind, um hier Nachbarschaftshilfe zu leisten. Aber da haben wir eine Antwort gegeben, dass zumindest dort auch noch mal etwas finanzielle Entlastung kommen kann. Das sind immerhin 125 Euro im Monat, die dann noch mal zusätzlich fließen können. Da ermuntere ich nur alle, die das möglicherweise jetzt hören, dort auch den Mut zu fassen und den Weg zu gehen, die Anträge zu stellen. Das ist eine sinnvolle Sache, an der sie teilhaben sollten. Ein weiteres Problem, was viel zu oft nicht in der öffentlichen Wahrnehmung diskutiert wird, ist auch die Einsamkeit der zu Pflegenden und von deren nahem Umfeld, die, wie gesagt, sehr häufig die ganze Zeit die Menschen pflegen, beide in eine Form der Einsamkeit kommen, wo wenig gesellschaftliche Teilhabe da ist. Das hat auch wieder was mit der Finanzierungsfrage zu tun, mit Mobilitätsfragen. Deswegen hat Die Linke Thüringen für die Landtagswahl auch ein Landespflegegeld in ihr Wahl-/Regierungsprogramm geschrieben, um ganz konkret finanziell zu unterstützen. Das ist eben das, was wir hier machen können mit den Rahmenbedingungen, die uns der Bund gibt. Bis es keine solidarische Pflegevollversicherung gibt, in die alle einzahlen, wo eben dann auch auskömmlich die Pflege finanziert ist,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) muss das auch ein Instrument und ein Ausweg sein, den wir hier in Thüringen wählen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Modellprojekte, wo auch wirklich dann die Angehörigen dort am Mindestlohnniveau lagen und bei Weitem nicht alle in den Genuss kommen, sind meines Erachtens nicht der richtige Weg. Lassen Sie es uns so angehen, dass alle pflegenden Angehörigen gemeinsam profitieren. Darauf sollten wir uns gemeinsam einigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Aust das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Vielen herzlichen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema dieser Aktuellen Stunde sind die Entlastung und die finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger. Es ist bemerkenswert, dass dieses Thema von der SPD hier heute eingebracht wird. Seit 1998 hatte schließlich die SPD mit Ausnahme von vier Jahren immer das Sozialministerium inne. Trotz zahlreicher Ankündigungen auf dieser Ebene sind das Leben und die Situation für viele Angehörige immer schwieriger geworden, deswegen ist auch Ihren vollmundigen und großspurigen Aussagen hier heute kein Glauben zu schenken.
(Beifall AfD)
In Thüringen leben über 165.000 pflegebedürftige Angehörige, von denen die meisten durch rund 275.000 Angehörige gepflegt werden. Das bedeutet, dass fast jeder fünfte Thüringer täglich eine enorme und oft auch unterschätzte Arbeit leistet, denn diese Arbeit bedeutet nicht nur eine hohe körperliche Anstrengung, sondern bedarf auch einer hohen psychischen Kraft. Angesichts dieser Zahl stellt sich die Frage: Warum hat die SPD eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten keine nachhaltigen Lösungen gefunden, sondern drei Monate vor der Landtagswahl erst?
(Beifall AfD)
Die AfD setzt auf die Stärkung der privaten Pflegewirtschaft und die Schaffung von Anreizen, um die häusliche Pflege attraktiver zu gestalten. Die Zahlen sprechen für sich: Die demografische Entwicklung oder der demografische Wandel und der zunehmende Pflegebedarf erfordern flexible und nachhaltige Lösungen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird bis 2030 etwa 4 Millionen betragen. Es ist daher unerlässlich, dass wir die Pflegeberufe attraktiver machen und den Fachkräftemangel bekämpfen. Unsere Strategien beinhalten eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und somit die Versorgung langfristig zu sichern. Im Übrigen gehört dazu auch, dass wir den Pflegeberuf selber attraktiver gestalten. Aktuell arbeiten in etwa 200.000 bis 300.000 Menschen außerhalb ihres erlernten Berufs in der Pflege. Die Arbeit attraktiver zu gestalten, dass diese Leute den Beruf wieder ergreifen, für den sie sich einmal entschieden haben, ist ein ganz wesentlicher Aspekt, um den Fachkräftemangel auch zu beseitigen.
(Beifall AfD)
Ein weiterer Aspekt, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, sind die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Pflege. Moderne Technologien können dazu beitragen, die Pflege effizienter und weniger zeitaufwendig zu gestalten. Beispielsweise können digitale Pflegedokumentationen, die den administrativen Aufwand erheblich reduzieren, dazu beitragen, dass Pflegekräfte weniger Zeit mit Bürokratie und auch Dokumentationspflichten verbringen und stattdessen mehr Zeit für die unmittelbare Pflege am Menschen verwenden können. Digitale Systeme ermöglichen eine schnelle und sichere Erfassung von Gesundheitsdaten, was die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Pflegekräften und Ärzten erleichtert und somit eine bessere Versorgung gewährleistet. Telemedizinische Anwendungen stellen einen weiteren wichtigen Fortschritt dar. Sie ermöglichen es, dass Ärzte Konsultationen und Diagnosen über weite Entfernungen hinweg durchführen können, ohne dass die Pflegebedürftigen ihre vertraute Umgebung verlassen müssen. Dies ist insbesondere in ländlichen Gebieten von Vorteil, wo der Zugang zu medizinischer Versorgung oft eingeschränkt ist und auch in Zukunft noch eingeschränkter sein wird. Klar sein muss dabei aber immer: Telemedizin kann nur eine Ergänzung sein. Sie kann und wird niemals den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient ersetzen können.
(Beifall AfD)
Ein konkretes Beispiel für die Entlastung durch Digitalisierung ist der Einsatz von Assistenzsystemen. Diese Technologien können einfache, aber zeitraubende Aufgaben übernehmen, wie das Heben und Umlagern von Patienten oder die Verteilung von Medikamenten. Dadurch wird die körperliche Belastung für Pflegekräfte verringert und sie haben mehr Zeit, sich um die emotionalen und sozialen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen zu kümmern. Die Einführung intelligenter Hausautomatisierungssysteme kann ebenfalls zur Entlastung beitragen. Diese Systeme überwachen die Sicherung und Gesundheit der Pflegebedürftigen, erinnern an die Einnahme von Medikamenten und alarmieren im Notfall Pflegekräfte oder Angehörige. Solche Technologien ermöglichen den Pflegebedürftigen, länger selbstständig und sicher in ihren eigenen vier Wänden leben zu können. Während also die SPD, wie gerade eben vorgestellt, auf zentralisierte staatliche Lösungen setzt, die oft teuer und ineffizient sind, streben wir nach individuell maßgeschneiderten Lösungen, die den einzelnen Situationen gerecht werden.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, die Pflege zukunftsfähig zu gestalten. Und genau dafür steht die AfD. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es ist ein sehr wichtiges Thema, was die SPD-Fraktion heute zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt durch die zunehmende Alterung überall in Deutschland zu, doch in unserem Freistaat wächst sie überproportional. Die Bevölkerungszahlen gehen zurück, wir haben durch die jahrzehntelange und andauernde Abwanderung niedrige Geburtenraten. Dafür sind vor allem wirtschaftliche Entwicklungen schon seit den 90er-Jahren verantwortlich zu machen. In der anderen Waagschale liegt die steigende Lebenserwartung, die den geburtsstarken Jahrgängen mehr Lebenszeit schenkt. Die Pflege- und Wohlfahrtsverbände warnen schon seit Jahren vor den Folgen dieser Entwicklung – leider bislang fast ungehört. Denn damit ältere und hochaltrige Personen auch ein gutes Leben haben, brauchen sie häufig mehr Unterstützung und Pflege. Erst vor wenigen Tagen zeigte sich der Bundesgesundheitsminister Lauterbach alarmiert von dem rasanten Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen innerhalb eines Jahres. In Prognosen wurde in ganz Deutschland ein Anstieg um 50.000 Menschen gezählt. Tatsächlich sind es aber siebenmal so viele. Dies erinnert mich an manch andere Fehlplanung, wenn beispielsweise Kindergarten- und Grundschulplätze in der Kommune fehlen. Da sollte doch normalerweise aufgrund der Geburtenzahlen schon einige Jahre vorher klar sein, wie viele Plätze einige Jahre später bereitgestellt werden müssten. Aber im Moment sind wir in dieser Debatte erst mal vor allem bei den Älteren und Alten. Dass es diesen starken Aufwuchs geben wird, lässt sich aus manchen einfachen Rechnungen nachvollziehen. Und wir müssen den demografischen Wandel annehmen, können die Entwicklungen nicht aufhalten. Vielmehr müssen wir das akzeptieren, und ich halte es für eine zentrale Herausforderung für die Politik, dafür auch Lösungen zu finden. Schauen wir uns doch die Situation an. Wir haben seit Jahrzehnten die kontinuierliche Abnahme der Bevölkerung, das sagte ich ja eben schon. In Thüringen leben nur etwa mehr als 2 Millionen Menschen. Davon sind heute schon circa 8 Prozent pflegebedürftig. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung werden mehr als zwei Drittel zu Hause gepflegt. Meist machen das die Angehörigen – und es wurde eben schon angesprochen, wir waren gestern bei der Veranstaltung der pflegenden Angehörigen. Da wurde das noch mal mehrfach deutlich gesagt. Schaue ich mir nämlich mal zum Beispiel meine Umgebung, wo ich herkomme, in Sondershausen an – da sind nämlich viele Familien, die das gemeinsam stemmen müssen. Für die Eltern einkaufen, für die Tante zum Arzt fahren. Das lässt sich vielleicht noch alles so nebenbei machen, aber verschlechtert sich der Gesundheitszustand der älteren Angehörigen, wird viel mehr Zeit benötigt, um alle notwendigen Aufgaben zu erfüllen, für den anderen da zu sein. Selbst wenn dann noch ein Pflegedienst ins Spiel kommt, so bleibt doch der Hauptteil der Aufgaben bei den Angehörigen. Das lässt sich dann eben nicht mehr so nebenbei machen und nebenbei noch einer bezahlten Tätigkeit nachgehen. Eine Pflege im Heim können sich die meisten eben auch nicht leisten. Das ist auch kein gutes Aushängeschild für unser Land. Wir haben in den vergangenen Jahren auch oft im Podium darüber gesprochen. Wir haben in Thüringen auch ein paar Programme, die die Schwierigkeiten etwas abfedern und manches unterstützen können, aber es reicht eben bei Weitem nicht aus. Um auf den Inhalt der Aktuellen Stunde zurückzukommen: Wir müssen als Politik viel mehr für die pflegenden Angehörigen tun, denn sie erbringen Tag für Tag Außergewöhnliches, was ihnen selbst aber auch selbstverständlich scheint. Das ist es aber nicht. Ohne diese großartigen Leistungen wäre unser Pflegesystem nämlich ganz schön am Boden. Die Menschen, die sich um andere kümmern, brauchen viel mehr Anerkennung und die Wahrnehmung ihrer Leistungen. Das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Für die Gruppe der FDP hat Herr Abgeordneter Montag das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Menschen, die in Thüringen auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, nimmt deutlich zu. Aktuell wird mit über 80 Prozent ein wesentlicher Teil dieser Menschen zu Hause durch Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegende versorgt. Unser Dank – ich glaube, das kann ich für das gesamte Haus sagen – geht an jeden Einzelnen von ihnen, die Angehörige pflegen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Danke für diese endlose Geduld, danke für den körperlichen Einsatz oft über das erträgliche Maß hinaus und danke für die ständige Bereitschaft, für die Pflegebedürftigen da zu sein. Doch ihnen gehört nicht nur unsere große Wertschätzung, sondern es ist eben auch zentrale pflegepolitische Aufgabe, zu entlasten. Es muss das klare Ziel sein, dass Pflegedürftige möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben, soziale Kontakte aufrechterhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbstständig oder in Familie bewältigen können. Denn das hat Vorteile: Der Abbau der Gesundheit geht bewiesenermaßen nicht so schnell vonstatten wie in einer stationären Einrichtung. Die Angehörigen verstehen die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen besser. Für Menschen, die durch Angehörige gepflegt werden, verringert sich die Gefahr zu vereinsamen. Und die Versorgung durch eigene Angehörige spart bares Geld, nicht nur den Pflegebedürftigen selbst, sondern auch – und das soll nicht unerwähnt bleiben – unserem Sozialsystem. Anstatt aber die Pflegebedürftigen mit der Gießkanne entlasten zu wollen, wie beispielsweise die CDU oder Linke mit ihrem Landespflegegeld oder – wie wir jetzt gelernt haben – die SPD mit einer Landesgesellschaft, und zwar bedarfsunabhängig, braucht es dringend Investitionen in eine bessere pflegerische Infrastruktur für die Betroffenen sowie Pflegeheime, Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsstellen oder alternative Wohnformen. Wir als FDP wollen insbesondere die private Pflegewirtschaft stärken.
(Beifall Gruppe der FDP)
Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen braucht es insbesondere Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze. Gerade an Kurzzeitpflegeplätzen mangelt es in Thüringen. Aktuell brechen sogar immer mehr Entlastungs- und Unterstützungsangebote weg. Das Hauptproblem: Fachkräftemangel. Angesichts dessen setzen wir Freie Demokraten uns für eine Flexibilisierung der Fachkraftquote ein und lehnen eine rein quantitative Besetzungsvorgabe ab.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Der
Markt regelt alles!) Wir wollen stattdessen Vorgaben, die sich am tatsächlichen Pflege- und Betreuungsbedarf orientieren. Und wir wollen, dass die Organisation in den Wirtschaftseinheiten eben noch möglich bleibt. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels selbst braucht es mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte – obwohl in den letzten Jahren viel erreicht worden ist – und mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Sofortmaßnahme ist also die deutliche Erhöhung der Ausbildungszahl unter anderem für die einjährige Pflegeausbildung. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Einrichtungsträger sind vor allem durch Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütung und einen für alle Beteiligten und unter Berücksichtigung der Fachkräfteverfügbarkeit am Arbeitsmarkt akzeptablen Personalschlüssel zu verbessern. Für interessierte Pflegeauszubildende aus dem Ausland müssen der Ausbildungszugang und die Zulassung an der Pflegeschule vereinfacht werden. Ich habe erst am Wochenende eine solche Einrichtung besucht.
(Beifall Gruppe der FDP)
Um den Gewinn von ausländischen Fachkräften zu erleichtern, fordern wir als FDP zudem eine vereinfachte Erteilung einer Arbeitserlaubnis für nachweislich qualifizierte Nicht-EU-Bürger. Aber – es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen – die Pflege der Angehörigen zu Hause steht nicht für sich allein, sondern sie hängt häufig auch von der Möglichkeit der medizinischen Versorgung im häuslichen Umfeld ab. Wir wollen das durch digitale Systeme oder auch Telemedizin – auch hierzu haben wir schon viele Anträge vorgelegt – ermöglichen,
(Beifall Gruppe der FDP)
aber vor allem mit der Stärkung des aufsuchenden Fallmanagements, weil die Fallmanager und Fallmanagerinnen, die ins heimische Umfeld gehen, den Patienten kennen, den Patienten in die Praxen zusteuern können, wissen, welche Heil- und Hilfsmittel er aktuell benötigt. Es braucht nicht nur mehr Geld, es braucht vor allen Dingen gute Ideen. Ich habe Ihnen einige seitens der FDP genannt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Das Wort hat Frau Ministerin Werner für die Landesregierung.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, nach dem Redebeitrag der FDP habe ich verstanden und noch einmal mehr verstanden, warum die SPD diese wichtige Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich denke, wir waren alle überrascht, als der Bundesgesundheitsminister in der letzten oder vorletzten Woche auf der einen Seite beschrieben hat, wie sich die Zahlen im Bereich der Pflege entwickeln werden, und auf der anderen Seite leider auch gesagt hat, dass er davon ausgeht, dass es in dieser Legislatur nicht mehr möglich sein wird, das Feuer zu löschen. Jetzt habe ich natürlich auch die Ansage der FDP gehört. Ich kann mir ganz gut vorstellen, wer in der Koalition auf Bundesebene der Bremser ist. Insofern verstehe ich das auch als eine Art Hilferuf an der Stelle, hier endlich die Dinge auf den Weg zu bringen, die notwendig sind, damit wir im Bereich der Pflege wirklich zu einer grundsätzlichen Änderung kommen.
(Beifall DIE LINKE)
Welche Probleme pflegende Angehörige haben, das wurde jetzt hier auch schon beschrieben, ich will das gar nicht weiter ausbauen. Wir haben uns im Rahmen der Pflegewerkstatt sehr intensiv mit den Themen beschäftigt. Wir hatten einen Work shoptag, der sich nur mit dem Thema der pflegen den Angehörigen und natürlich auch im gemeinsa men Gespräch damit beschäftigt hat, was es braucht, um in den Ländern, in den Familien besse re Bedingungen zu haben. Wir haben das auch deswegen als allerersten Workshop der Pflegereihe auf die Tagesordnung gesetzt, weil es uns natürlich wie Ihnen geht und ich es nur bestätigen kann: Pflegende Angehörige tragen eine Last, die oft im Verborgenen ist, bei der für viele, die das nicht selbst schon mal geleistet haben, überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wie groß die Last ist. Wir wis sen, dass die Lasten nicht weniger werden, son dern dass die Sorgen größer werden, insofern auch von meiner Seite an dieser Stelle ganz großer Dank. Dass aber die Situation so ist, wie sie ist, hängt mit einem veralteten System der Pflege insgesamt zusammen. Herr Plötner hat es schon kurz angesprochen: Das Problem in Deutschland ist, dass wir ein System haben, das eben nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umgesetzt wird, sondern es ist ein System, das zuallererst die Familie in die Verantwortung nimmt und nur dann, wenn Familie die Aufgaben nicht mehr leisten kann, treten Unterstützungssysteme des Staats in Kraft. So ist auch die Pflegeversicherung ausgerichtet. Sie ist nur eine Teilleistungsversicherung und führt dazu, dass wir im Bereich der Pflege Ungerechtigkeiten haben, dass es eben keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und dass hier Menschen, insbesondere Frauen, zunehmend in Armut getrieben werden. Deswegen braucht es hier dringend grundsätzliche Veränderungen auf Bundesebene.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) An welcher Stelle diese Änderungen dringend notwendig sind, das wurde hier auch an der einen oder anderen Stelle schon einmal erklärt. Ich glaube, wir brauchen ganz dringend eine Strukturreform in der Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen, von der dann auskömmlich die Leistungen, die Menschen brauchen, um in Würde alt zu werden oder gepflegt zu werden, tatsächlich finanziert werden. Wenn Sie sich die Zahlen dieses sogenannten Eigenanteils in der Pflege anschauen, der in den letzten Jahren enorm angestiegen ist – ich will mal das Beispiel geben –: 2018 lag der Eigenbetrag in Pflegeeinrichtungen noch bei 220 Euro, wir sind jetzt bei 1.200 Euro Eigenanteil, den die Menschen in der Pflege leisten müssen. Und das führt dazu, das wissen wir, dass zum einen Sozialhilfeträger in Pflegeeinrichtungen gehen und versuchen, Menschen wieder in die ambulante Pflege zu bekommen, weil die Kommunen an der Stelle auch versuchen, das finanzielle Risiko zu minimieren. Aber es führt vor allem auch dazu, dass pflegende Angehörige zum Teil ihre Angehörigen nicht mehr in der Pflegeeinrichtung pflegen lassen, weil es ihnen zu teuer ist. Das führt dann zum Kreislauf, der eben schon beschrieben wurde: Die Menschen werden immer ärmer, die Belastungen in den Familien werden immer größer. Hier muss unbedingt strukturell etwas passieren, damit wir diese Armutsrisiken, aber eben auch dieses Ungerechtigkeitsproblem tatsächlich minimieren. Man hätte auch jetzt schon was machen können, indem all die Dinge, die jetzt durch die Pflegekassen finanziert werden, die sachfremd sind, herausgenommen werden. Aber auch hier kann ich mir vorstellen, dass der Bundesfinanzminister da nicht bereit gewesen ist. Es gibt ganz viele Leistungen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Kosten der Pflegeausbildung usw., die ordnungspolitisch überhaupt nicht in den Pflegebereich gehören. Hier hätte man auch schon kurzfristig Veränderungen herbeiführen können, aber wie gesagt, ich kann mir ganz gut vorstellen, wo hier tatsächlich die Bremse ist. Es sind jetzt verschiedene Vorschläge aufgekommen, wie man auf Landesebene Dinge verbessern kann. Ich denke, dass wir über alle Vorschläge diskutieren sollten. Ich bin aber ein bisschen traurig, dass es uns nicht gelungen ist, das auch in unserer Werkstatt zu leisten. Ich glaube, Herr Plötner, Sie waren der Einzige, der an der Pflegewerkstatt tatsächlich auch teilgenommen hat und
(Beifall DIE LINKE)
seine Ideen da auch mit eingebracht hat. Aber wir haben ja immer noch die Möglichkeit, gemeinsam über solche Fragen zu sprechen. Ich finde, der Vorschlag der SPD sieht im ersten Moment ganz charmant aus, aber wir wissen, es wurde schon gesagt, es gibt natürlich auch Probleme des Leistungssystems insgesamt, die damit nicht gelöst sind. Es ist Niedriglohn, es ist trotzdem noch prekäre Arbeit. Ich weiß, Sie sehen das am Ende auch, deswegen glaube ich, dass andere Dinge, eben auf Bundesebene endlich die Anhebung des Pflegegelds im ersten Schritt zu haben und dann aber auch zu einem anderen, einem Pflegegeld zu kommen, ähnlich wie wir das beispielsweise beim Erziehungsgeld haben, dass das die Lösung wäre, die richtig und wichtig ist, die umsetzbar wäre, wenn denn eben alle in der Bundesregierung an dieser Stelle auch mit bereit wären, diesen Weg zu gehen. Dass das nicht so ist, das erleben wir leider im Moment auch. Ich will aber noch mal erinnern – ich weiß gar nicht, ob sich die Koalitionsfraktionen daran erinnern können –, in der Coronapandemie haben sie tatsächlich einen Antrag eingebracht. Da ging es darum, pflegenden Angehörigen einen Ausgleich wegen der erhöhten Probleme, Kosten usw., die es gibt, zu zahlen. Ich habe mich über diesen Antrag der Regierungsfraktionen gefreut, er hat aber hier im Landtag keine Mehrheit gefunden. Das ist ja auch die spannende Frage, warum man damals, als es so wichtig und notwendig gewesen wäre, kurzfristig zu helfen, dazu eben nicht bereit gewesen ist,
(Beifall DIE LINKE)
aber jetzt solche Forderungen gestellt werden, wo denn kein Haushalt mehr beschlossen wird und keine Ausschusssitzungen mehr stattfinden. Gut. Aber das will ich hier jetzt gar nicht weiter beantworten. Es gibt viele Dinge, die umsetzbar wären, die notwendig sind und natürlich muss auch das Land hier seine Hausaufgaben machen. Es wurde schon gesagt, auch wir bedauern es sehr, dass es so wenige Pflegestützpunkte in Thüringen gibt. Es ist die Aufgabe der Kommunen und der Pflegekassen, diese Pflegestützpunkte ins Leben zu rufen. Wir haben zumindest versucht, den Kommunen an der Stelle zu helfen und unter die Arme zu greifen, indem wir gesagt haben: Okay, Kommunen, ihr könnt über das LSZ den Eigenanteil der Kommunen finanzieren. Einige Kommunen haben davon Gebrauch gemacht – leider nicht alle – und Pflegestützpunkte oder Pflegenetzwerke aufgebaut. Wir wissen, es liegt nicht nur an den Kommunen, sondern es liegt auch an einem sehr komplizierten bürokratischen Prozess. Aber auch hier waren wir uns in der Werkstatt gemeinsam mit den Pflegekassen einig, dass wir hier zu einer Veränderung kommen wollen. Ich habe den Eindruck, dass da jetzt auch einiges auf dem Weg ist, was wir auch im Pflegeausschuss beispielsweise miteinander diskutieren. Die AUPA wurde auch schon angesprochen. Es hat sich in den letzten Wochen, kann man sagen, eine ganze Menge getan. Die Anzahl der Menschen, die Pflegebedürftige im Alltag unterstützen, hat sich um 7,3 Prozent erhöht. Wir haben inzwischen 1.200 registrierte Nachbarschaftshelferinnen und -helfer, das ist erst mal eine wichtige Zahl. Das kann und muss mehr werden. Ganz zum Schluss: Jetzt ist Herr Montag weg, aber ich war ein bisschen überrascht, weil er gesagt hat, wir müssen von so einer starren Fachkraftquote wegkommen hin zu einer Flexibilisierung. Ja, das ist genau jetzt passiert. Also, wir haben das neue Personalbemessungsverfahren, das jetzt bis 2025 umgesetzt werden muss, die Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Wir unterstützen als Land und sind im Übrigen das erste Bundesland, das ein Curriculum auf den Weg gebracht hat, damit sogenannte ungelernte Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zur Pflegeassistenz ausgebildet werden können. Das ist bundesweit einmalig, das ist ein 200-Stunden-Programm. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist, weil das Problem ist, dass wir zwar, wenn wir das neue Bemessungsinstrument als Grundlage nehmen würden, nur 7,8 Prozent Pflegefachkräfte, aber 70 Prozent mehr Pflegeassistenzen in Pflegeeinrichtungen brauchten. Deswegen muss hier unser Augenmerk darauf liegen, das zu ermöglichen. Im Übrigen, Herr Aust, sind die Ausbildungszahlen im Bereich der Pflege in den letzten Jahren gestiegen. Das hätte man nachlesen können, habe ich auch im Ausschuss oft genug erzählt. Das Problem ist nur, die Menschen bleiben leider dann nicht in der Pflege. Das liegt daran, dass zu wenig Zeit ist. Deswegen brauchen wir das neue Personalbemessungsinstrument und ich bin froh, dass wir das in Thüringen gemeinsam so schnell umsetzen wollen. Wir brauchen natürlich auch die entsprechende Wertschätzung und Anerkennung, aber die brauchen alle. Das brauchen die Menschen, die professionell in der Pflege arbeiten, die Menschen, die ambulant arbeiten, aber natürlich vor allem die pflegenden Angehörigen. Ich bin froh, dass wir heute hier ein Zeichen setzen konnten, dass wir die Menschen im Blick haben und zu Lösungen kommen wollen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen – finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe den ersten Teil und eröffne den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10047 Das Wort hat Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke.
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne oder am Livestream, das Thema „Rente“ hat manchmal so einen Eindruck, als wäre es nur was für Alte, also Menschen, die heute schon in Rente sind. Aber im Gegenteil, das Thema „Rente“ ist eigentlich etwas Generationsübergreifendes und darum ist es uns als Fraktion Die Linke heute wichtig, es hier in der Aktuellen Stunde zu benennen. In den letzten Wochen oder Monaten oder Jahren – müsste ich ja sagen – ist das Thema „Rente“ immer wieder laut und deutlich durch die unterschiedlichsten Medien benannt worden. Jede Bundestagsfraktion hatte irgendwelche Ideen, nur herausgekommen ist in den letzten Jahren meistens nichts wirklich Gutes. Erinnern will ich nur an das in der letzten Woche auf den Weg gebrachte Rentenpaket II. Es ist verabschiedet, klar enthält es ein paar stabilisierende Punkte, aber es ist auch mit vielen Irrwegen verbunden. Irrwege, meine lieben Damen und Herren hier im Raum oder draußen am Livestream, die vor allen Rentnerinnen und Rentner, aber auch zukünftige Rentnerinnen und Rentner stark zu spüren bekommen. Statt gegenzusteuern, beobachten wir verschiedene Absurditäten vor allem der Fraktion der FDP.
(Beifall DIE LINKE)
Immer wieder den wohl verdienten Ruhestand von zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern infrage zu stellen, finde ich sehr anmaßend.
(Beifall DIE LINKE)
Ich sage an der Stelle auch: All das, was die Ampel da in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, war mehr als unbefriedigend.
(Beifall DIE LINKE)
An der Stelle will ich auch sagen: Es ist schon irre, wenn immer wieder die Frage in den Raum gestellt worden ist, ob wir das Renteneintrittsalter endlich erhöhen müssen oder ob die Rente mit 63 abgeschafft werden soll, also Forderungen der FDP, und das macht mich wütend.
(Beifall DIE LINKE)
Es macht mich wütend, wenn ein Herr Lindner zum Beispiel solche Forderungen in den Raum stellt, der vielleicht noch nicht einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt hat, weil er immer wieder in anderen Sphären unterwegs war. Und er entscheidet dann, was Bürgerinnen und Bürger, die viel Geld in die Rentenkasse eingezahlt haben, durch ihre tägliche Arbeit dann noch erhalten. Das macht mich echt wütend.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Der entscheidet doch nicht über die Rentenhöhe! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch?) Das, was mit der Aktienrente auf den Weg gebracht worden ist, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ja noch verrückter. Das ist Zocken auf hohem Niveau und das kann doch nicht die Zukunft der Rentenversicherung sein.
(Beifall DIE LINKE)
An der Stelle auch ein Punkt an die SPD: Na klar sind wir im Wahlkampf, aber, Kollege Denny Möller, 500 Euro jetzt mal schnell als eine Art Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner aus dem Hut zu zaubern, also entschuldige, das bringt die Ungleichheit weiter nach vorn und das ist auch nicht unser Stil. Wenn ich daran erinnern darf: Rentenpolitik ist immer noch Bundespolitik, auch da haben die in der Ampelregierung oder in der CDU, die vorher Regierungsverantwortung trugen, schon eine gewisse Verantwortung und sie hätten da ordentlich was auf den Weg bringen können. Ein Thüringer Rentner hat eine Bruttorente von 1.427 Euro, davon gehen noch Abzüge ab. Das ist was, wovon man nicht gut leben kann, das muss man einfach mal feststellen. Da hat auch das Thema „Grundrente“ in den letzten Jahren wirklich nicht dazu beigetragen, dass man einen besseren Lebensabend hat. Altersarmut ist leider weitergewachsen und daran ist auch die CDU mit schuld. Ich kann mich an die Zeiten erinnern, wo ein Altministerpräsident Dr. Vogel Thüringen gelobt hat für „Thüringen als Billiglohnland“. Das sind die Auswirkungen für die heutige Altersarmut. Ich will es nur noch mal formulieren, damit es nicht irgendwie hier hinten runterfällt.
(Beifall DIE LINKE)
Wir als Linke sind in den zurückliegenden Jahrzehnten auch daran gemessen worden, wie wir Rentenpolitik machen, und da kann man schon in die unterschiedlichsten Bundestagsdrucksachen schauen und findet natürlich auch unsere Antworten auf gute Rentenpolitik, nicht so, wie das der Kollege Möller in seiner Pressemitteilung formuliert hat, dass da was fehlt bei den Linken. Nein, im Gegenteil, gucken Sie nur in die Drucksache 20/8290 meiner Bundestagsgruppe! Erst vor wenigen Tagen hat das die Ampel und natürlich auch die CDU abgelehnt. Genau da waren unsere Antworten für eine gute Rentenpolitik sichtbar. Ich will sie noch mal erwähnen – ich sage nur –: Bürgerversicherung, endlich, einzahlen sollten alle,
(Beifall DIE LINKE)
das gesetzliche Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent, wir brauchen eine solidarische Mindestrente, der Niedriglohnsektor muss endlich abgeschafft werden. Und ich will einen letzten Satz noch sagen zur Thematik des Härtefallfonds: Wenn man sich da die Zahlen anschaut, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist bitter, es ist echt bitter. In Thüringen konnten in den zurückliegenden Monaten nur 87 DDR-geschiedene Frauen aus dem Fonds was erhalten. Da hätten Sie im Bund besser verhandeln müssen, sage ich mal, einfach besser verhandeln.
(Beifall DIE LINKE)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, seit Jahrzehnten erleben wir eine zunehmende Überlastung des Rentensystems, seit Jahrzehnten wird über eine Reform diskutiert und so richtig vorangekommen ist man bisher nicht. Daran ändern auch die neuesten Reformanstrengungen nichts. Das ist dramatisch, weil das demografische Problem in unserem Land, die zu geringen Geburtenzahlen, sich natürlich verheerend auswirken und damit natürlich auch voll auf die Sozialversicherungen und auch auf die Rentenversicherungen durchschlagen werden. Aber aus dieser Misere, meine Damen und Herren, helfen uns eben keine Luftschlösser aus der linken Fraktion. Nein, da brauchen wir dann schon eine ordentliche alternative Rentenpolitik.
(Beifall AfD)
Deswegen haben wir auch ein schönes Rentenkonzept aufgeschrieben, welches einer drohenden Überlastung der Beitragszahler vor allem auch durch höhere Steuerzuschüsse entgegenwirken wird. Es ist ja so, dass die Rente mal finanziert werden sollte – das war der alte Kompromiss der alten Bundesrepublik – zu einem Drittel vom Arbeitnehmer, zu einem Drittel vom Arbeitgeber und zu einem Drittel vom Staat. Raten Sie mal, wer nicht mehr mitmacht! Richtig, es ist der Staat, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist doch
Quatsch, Herr Möller! Das ist so ein Blödsinn!) Das muss geändert werden, dafür braucht es wieder entsprechend Steuerzuschüsse, die das ausgleichen, die die vielen Hundert Milliarden Euro in diesem System endlich wieder reinführen. Und dann muss ich Ihnen auch noch eines dazu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das wird ja noch dadurch verschärft, dass Sie die Renten außerdem besteuern und dass Sie zum Zweiten auch noch versicherungsfremde Leistungen auszahlen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Über 100 Milliarden Euro? Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!) Wenn Sie das nicht wissen, Herr Kemmerich, liegt es vor allem daran, dass es Ihnen einfach viel zu gut geht und Sie sich niemals mit Rentenversicherungen auseinandersetzen mussten.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Ich bin Arbeitgeber von über 200 Leuten!) Ja, aber offensichtlich interessieren Sie sich nicht für die Probleme dieser 200 Leute. Was wir weiterhin fordern, ist, dass 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. So wollen wir Altersarmut letztlich auch bekämpfen und wollen auch sicherstellen, dass es einen Anreiz gibt, auch Tätigkeiten mit etwas geringerem Einkommen anzunehmen. Ganz besondere Beachtung finden bei uns in unserem Rentenkonzept, Herr Kemmerich, Familien.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Wie soll es denn funktionieren?) Denn Eltern tragen mit ihrer Kindererziehung besonders dazu bei, dass es überhaupt noch eine Rentenversicherung gibt. Leider ist es so, dass das aktuelle Rentenversicherungssystem, für das auch die FDP steht, Herr Kemmerich,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Was ist Ihr Konzept, Herr Möller?) dafür sorgt, dass Mütter aufgrund der Erziehung von Kindern eine besonders niedrige Rente erhalten, nämlich ungefähr 70 Prozent aller Mütter erhalten diese besonders niedrige Rente. Das werden wir ändern, indem wir beispielsweise pro Kind einen Zuschuss von 20.000 Euro für die Beiträge in die Rentenversicherung reinzahlen und damit eben diese Mindereinnahmen letztlich auch ausgleichen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Dann können Sie sich doch mit Ihren Freunden von der Linken zusammentun!) Und dass Sie mir hier so reinreden die ganze Zeit, zeigt doch, dass ich da einen wunden Punkt getroffen habe bzw. meine Partei einen wunden Punkt getroffen hat.
(Beifall AfD)
Es gibt noch viele weitere Themen anzusprechen im Zusammenhang mit der Rentenungerechtigkeit in unserem Land. Deswegen reichen 5 Minuten natürlich vorn und hinten nicht aus. Es wäre beispielsweise auch noch auf die Problematik der in der DDR geschiedenen Frauen einzugehen, für die sich einfach niemand interessiert hat. Das gilt seit dem Einigungsprozess eigentlich nach wie vor als weitgehend ungelöste Frage. Auch hier muss es entsprechende Korrekturen geben. Letztlich wird unsere Partei dafür sorgen, dass diese Themen auch weiterhin im Bundestag entsprechend angesprochen werden, denn genau da müssen sie auch angesprochen werden. Danke schön.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Luftschlösser!)
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Kein einziges Wort zum Konzept!)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Weil die Frage ja gerade im Raum schwirrt: Das Konzept der AfD zur Rente heißt Rentenklau. Das ist das Konzept der AfD,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Rentenklau, und nichts anderes. Einen Großteil von Menschen, die jahrelang in dieses Rentenversicherungssystem eingezahlt haben, wollen Sie ausgrenzen und wollen, dass sie keine Rente mehr bekommen. Das ist Rentenklau.
(Unruhe AfD)
Und das Zweite, was ich Ihnen ganz klar sage – und das sage ich hier in diesem Rund allen, die jetzt schon gerade wieder gegen diese Rente sind und sagen, die Rente funktioniert nicht usw., und versuchen, das deutlich zu machen –, ist: Das deutsche Rentensystem, die umlagefinanzierte Rente ist das sicherste System, was es gibt, und es benötigt Reformen, Anpassungen in der Richtung,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Durch Steuern, ja!) dass eine konkrete Rente möglich ist. Aber wer erzählt, dass die umlagefinanzierte Rente nicht das sicherste System für das Einkommen im Alter ist, der lügt und der macht diese Rente klein, meine Damen und Herren. Sie ist ein sozialgerechtes System, und das gilt es zu stärken. Deswegen steht die SPD sehr klar für die umlagefinanzierte Rente. Ich weiß, dass die Arbeitgeberseite, ich weiß, dass Versicherungskonzerne, ich weiß, dass ganz viele Interessengruppen versuchen, immer wieder mit der magischen Formel der Demografie deutlich zu machen, dass dieses Umlagesystem nicht mehr funktionieren würde in Zukunft. Aber liebe junge Leute, die ihr oben auf der Tribüne sitzt, die Diskussion geht vor allen Dingen um eure Zukunft. Und jeder, der behauptet, dass unser Rentensystem euch benachteiligt, der lügt zugunsten von Versicherungskonzernen, zugunsten von Teilinteressen, aber nicht von der breiten Bevölkerung, die arbeitet. Und das ist die Wahrheit und Klarheit. Deswegen wird die SPD nach wie vor das umlagefinanzierte Rentensystem, die Rentenversicherung, schützen als die Grundlage dafür, eine Altersarmut zu verhindern und Einkommen im Alter zu sichern. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt – meine Damen und Herren, auch das ist zunehmend anstrengend in der Debatte um das Thema „Rente“ – ist die Frage: Was ist politisch realistisch und was nicht? Ja, die SPD steht dafür, dass wir das Rentenniveau erhöhen, Kollegin Stange. Das ist der Punkt. Aber – und das ist auch die Realität – es ist ein bisschen einfach, von Ihrer Seite dann einfach zu sagen, ihr habt es ja nicht gemacht. Sie verkennen vollkommen die Realitäten, in denen wir aber leben. Es gibt keine links-grüngeführte Bundesregierung mit einer klaren Mehrheit in diesem Land.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: So
schade!) Die Frage um die Rentenversicherung – das haben ja diese blauen Brüder gerade noch mal deutlich gemacht – ist eine Gerechtigkeitsfrage, die wir so politisieren müssen, dass auch ein Großteil der Bevölkerung versteht: Wer die Renten, die versicherungsfinanzierte Rente stärken will, der muss Parteien wie die SPD stark machen. Denn die Rentenversicherung ist die Grundlage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die arbeitende Bevölkerung, ein auskömmliches Einkommen im Alter zu haben. Wer uns das abstreitet, liebe Frau Stange, der macht es sich ein bisschen zu kurz. Die Realität ist aber auch – und das ist ja deutlich geworden –, dass mit dem Rentensicherungssystem, dem Rentenpaket II, im Moment das abgesichert wird, was geht. Und Sie sehen die Interessenlagen in unserer Gesellschaft, die weit auseinander sind. Deswegen bin ich froh, dass es jetzt eine gesetzliche Fixierung für das Rentenniveau gibt. Das stabilisiert. Klar ist das Ziel und die Zukunft: Es muss steigen. Das ist das Ziel, keine Frage. Wie wir das erreichen, Frau Stange, darauf haben Sie aber heute auch keine Antwort gegeben. Nicht eine.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Ich
habe auf unseren Antrag im Bundestag hingewiesen!) Entscheidend ist aber darüber hinaus – und das sollten wir doch noch mal sehr deutlich machen –,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Was ist mit der Vermögensteuer?) dass wir gerade im Osten noch ein eigenständiges Problem haben. Ja, wir haben es ist jetzt erreicht, dass es endlich eine Einheitsrente zwischen Ost und West gibt. Das ist wichtig. Entscheidend ist aber, das Rentenniveau in Ostdeutschland, in Thüringen ist viel zu gering. Warum? Weil wir in der Vergangenheit ein Niedriglohnland waren. Daran müssen wir grundlegend etwas ändern. Wenn unsere Zukunft, wenn die nachkommenden Generationen eine sichere Rente haben wollen, brauchen wir jetzt mehr Tarifbindung und höhere Löhne. Das ist doch entscheidend. Und die Frage darüber hinaus – das ist das, was mein Kollege Georg Maier jetzt auch deutlich gemacht hat – ist doch: Was tun wir ganz konkret in Thüringen, um in der Situation gerade bei Niedrigrenten etwas zu tun? Deswegen gibt es den Vorschlag einer Einmalzahlung im Jahr, bis auf Bundesebene ein besseres Rentenniveau erreicht wurde. Dafür braucht es klare Mehrheiten, dafür kämpfen wir als SPD. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Getroffene Hunde bellen, Männer von der AfD. Schwache Kür!
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen, liebe junge Leute, auch wenn so getan wird, als ob es euch nichts angeht,
(Unruhe AfD)
und alles selbstverständlich natürlich funktionieren wird. Ihr habt hoffentlich noch eine lange, lange Zeit im erwerbstätigen Leben, um tatsächlich auch selber vorzusorgen, denn im Gegensatz zu meinem Vorredner glaube ich schon, dass dieses Rentensystem auf tönernen Füßen steht.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und es hat schon Kurt Biedenkopf gesagt 1974, unvergessen bleibt auch das Zitat von Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher!“.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Und?)
Ich will etwas Wasser in den Wein gießen. Es geht um den sogenannten Generationenvertrag. Darüber reden wir nämlich, und der umfasst alle Generationen. Es ist das Versprechen dieser Gesellschaft, dass jede Generation, ob sie heute in der Ausbildung ist, ob sie in der aktiven Phase ihres Lebens ist oder in der Phase des Ruhestandes, gleich gut behandelt wird und jeder ein auskömmliches Leben leben kann. Unser Rentenversicherungssystem folgt dem Äquivalenzprinzip. Das heißt, in erster Linie wird das auch ausgezahlt, was man durch seine Lebensleistung eingezahlt hat.
(Beifall Gruppe der FDP)
Dieses Prinzip haben wir an vielen Ecken schon durchbrochen. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern beteiligen sich alle Steuerzahler dieses Landes an der Finanzierung der Rente, zuletzt, glaube ich, mit 109 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Rente. Und bei dem sogenannten Rentenpaket II ist beschlossen worden, eben diese Rente auf 48 Prozent der letzten Bezüge zu stabilisieren. Mit den Folgen – und die muss man einfach ansprechen –, dass der Rentenbeitrag, der zurzeit bei 18,6 Prozent liegt, auf 22,3 Prozent steigen wird. Es belastet also die Arbeitseinkommen der jetzt in Arbeit befindlichen Generationen und der Generationen, die zukünftig für dieses Rentenpaket arbeiten, zusätzlich noch um den Faktor, dass vor 50 Jahren auf einen Rentner sechs Menschen im Erwerbsleben kamen. Das sind zurzeit noch zwei.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Tendenz wird sich auch nicht von allein verbessern. Prof. Fratzscher, ehemaliger Wirtschaftsweise, Professor für Ökonomie, hat zu diesem Rentenpaket gesagt – und das muss man einfach mal ernst nehmen –: „[D]as […] ist eine Umverteilung von jung zu alt.“ Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren und alle, die natürlich auch um die Generation im Ruhestand Sorge tragen – und ich glaube, das machen wir Freien Demokraten genauso –,
(Beifall Gruppe der FDP)
müssen wir das Äquivalenzprinzip beibehalten und nicht mit der Gießkanne „one size fits all“, sondern gezielt Maßnahmen treffen, die für alle passen sollen, müssen gezielt Altersarmut bekämpfen und natürlich auch ausgleichen. Deshalb müssen wir ganz genau sehen, wer wann in den Ruhestand geht. Es geht überhaupt nicht um die Abschaffung der Rente mit 63. Es geht da nur um eins: Dass eine Gott sei Dank immer älter werdende, gesund älter werdende Bevölkerung nicht von der Generation „aktiv“ und von der Generation „in Ausbildung“ verlangen kann, ihre Wünsche nach einem sehr frühen Ruhestand zu bezahlen.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: So ein
Quatsch! 45 Arbeitsjahre! Schaffen Sie das erst mal, Herr Kemmerich!) Wir müssen, solange wir alle können, etwas zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen. Es geht nicht um den Dachdecker, der seit 40 Jahren auf dem Dach ist. Es geht nicht um die Pflegekraft, die sich mit ihrem körperlichen Einsatz jedes Jahr und jeden Tag um das Wohl anderer Menschen verdient macht.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Um wen
denn dann?) Es geht darum, dass es auch Akademiker gibt – und darum geht es bei vielen Renteneintritten vor 65 –, die erst im Alter von 30 überhaupt ins Leben eingetreten sind, sehr gut bezahlt und auskömmlich leben können und dann sagen: Ich gönne mir die Rente mit 63, um mir ein anderes Leben zu gewähren. Das ist eine freie, nachvollziehbare Entscheidung, aber die darf nicht auf dem Rücken der Sozialversicherung und damit auf dem Rücken dieser Gesellschaft ausgetragen werden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Nochmals: Um das Rentenproblem und auch die Diskussion zu lösen, ist es eben nur ehrlich, zu sagen, dass wir das Geld aufwenden, um gezielt Altersarmut wirklich entgegenzutreten und zu bekämpfen. Es gibt diverse Mittel, die auch angewandt werden. Wir müssen eben auch eins sehen: Die Generation, die dort oben vertretungsweise vor uns sitzt, die Generation, die heute arbeitet, darf auch nicht um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen werden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Deshalb müssen wir einfach sehen, dass wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen in der aktiven Phase lebenden Menschen und denen im Seniorenalter hinbekommen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Schauen Sie mal in die Schweiz oder nach Österreich!) Ich kenne viele Menschen, die das alte Rentenalter erlebt haben, die sehr froh sind, dass sie noch etwas machen können. Deshalb sollten wir lieber eher über einen flexiblen Renteneintritt und vor allen Dingen eins nachdenken: flexible Möglichkeiten, um im Alter des Ruhestandes trotzdem aktiv zu bleiben und sich vielleicht nicht nur im Ehrenamt, sondern auch aktiv etwas hinzuzuverdienen.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Dann zahlen
wir einen höheren Stundenlohn und alle führen Abgaben ab!) Nicht als Almosen, sondern als Aktivierung, dass die alten Leute oder die Senioren Spaß daran haben, erstens etwas zu tun,
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist Blöd-
sinn!) aber genauso adäquat entlohnt werden, und das unter Berücksichtigung von Steuererleichterungen und weniger Abgaben, weil sie ihren Beitrag geleistet haben, dass sie Spaß daran haben, zu arbeiten und dazu auch Geld verdienen, was wieder nicht ein Ausgleich für Armut, sondern einfach eine Anerkennung für ihren Dienst an der Gesellschaft ist. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, auch meine zweite heutige Rede wird sich mit der Thematik der Überalterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen Themen befassen. Das sind wichtige Themen, für die in unserer Gesellschaft Lösungen gefunden werden müssen. Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Linkenfraktion hier viel Kritik an die aktuelle Bundespolitik adressieren, wird das sogenannte Rentenpaket II mindestens verhindern, dass die Renten weiter sinken. Das Rentenniveau soll damit auf dem heutigen Stand bei mindestens 48 Prozent gehalten werden. Das ist auch für Thüringen wichtig. Ein Absinken des Rentenniveaus wäre hier besonders problematisch. Hier sind nämlich Betriebsrenten und private Altersvorsorge weniger verbreitet als in den alten Bundesländern. Hier ist die gesetzliche Rente besonders wichtig. Trotzdem brauchen wir natürlich deutschlandweit weiter zügig wirksame Instrumente, um das Rentenniveau für wirtschaftliche Transformation und den demografischen Wandel weiter fit zu machen. Es stimmt, es war ein wochenlanges Streitthema in der Koalition im Bund. Aber das Kabinett hat vor einer Woche in Berlin die Reform auf den Weg gebracht, die die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabilisieren wird. Dafür steigt die Ampelkoalition mit dem Generationenkapital in die Aktienanlagen für die gesetzliche Rente ein. Bereits im Koalitionsvertrag wurden viele rote Linien in der Rentenpolitik gezogen. Der weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze, Rentenkürzung und der Erhöhung der Beitragssätze auf über 20 Prozent wurde damit eine Absage erteilt. Das würden die Regierungsparteien einzeln wohl ganz sicher unterschiedlich lösen, aber vor allem die lautesten und härtesten sind nicht geeignet, den Herausforderungen der massiven Transformation der Wirtschaft und des demografischen Wandels zu begegnen. Wegen dieser Konflikte hat dieser Einigungsprozess so lange gedauert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkenfraktion. Trotzdem hat die Ampel – trotz aller Unvereinbarkeiten – den Anspruch, die Versäumnisse der Vorgängerregierung zu regulieren und zu heilen. Doch ist schon ewig klar: Das Rentensystem muss für die Alterung der Gesellschaft und den Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand fit gemacht werden. Das wurde jahrzehntelang versäumt, trotz damals teilweise wesentlich günstigerer wirtschaftlicher und weltpolitischer Rahmenbedingungen – leider. Das ist genauso wenig in Angriff genommen worden wie die eben zum Thema „Pflege“ benötigten Lösungen. Das war alles doch vorhersehbar. Wir brauchen endlich weitsichtige Ansichten und wir müssen aufhören, den Sozialstaat nur als Kostenfaktor zu verstehen. Das ist unerträglich. Wir sehen, an der jetzt angestrebten Stabilisierung des Rentenniveaus entzünden sich harte Verteilungskonflikte, die auf grundsätzlichen Differenzen in der Ausrichtung der Sozialpolitik der Ampelparteien gründen. Die einen nennen es die teuerste Sozialreform des Jahrhunderts und für die anderen ist es eine gute Nachricht für alle Generationen. Das Versprechen sozialer Sicherheit ist ein hohes Gut, und am Ende geht es bei der Rente um das Versprechen sozialer Sicherheit und das Einhalten dieses Versprechens. Wir sollten die notwendigen Reformen zügig angehen, um dieses Gut nicht aufs Spiel zu setzen. Mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen muss die Rente auch weiter für die anstehenden Transformationen und den demografischen Wandel fit gemacht werden, ohne das Rentensystem infrage zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ihr habt in eurer Begründung ein wichtiges Thema angesprochen – die immer noch geringen Löhne in Thüringen und deren Auswirkungen auf spätere Rente –, denn ein wichtiger Hebel ist der Arbeitsmarkt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss das Erwerbspersonenpotenzial ausgeschöpft werden. Wir brauchen mehr Beschäftigung von Älteren und Zugewanderten, auf deren Kompetenz und Erfahrung nicht zu verzichten ist, die selbst, aber auch deren Arbeitgeber, dann eben solidarisch ins System einzahlen. Dafür müssen wir Möglichkeiten zum gesunden und altersgerechten Arbeiten schaffen. Und dann ist es natürlich in meinen Augen unabdingbar und eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Erwerbstätigen – also auch Beamte, Politikerinnen und Politiker, Selbstständige – in diese gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Ich denke, wer jetzt die letzte halbe Stunde hier die Debatte verfolgt hat, hat sich schon ein bisschen gewundert. Mir kam es so vor, als ob wir hier im öffentlichen Arbeitskreis der frustrierten Koalitionäre gelandet wären:
(Beifall CDU)
Da wird gestritten untereinander, die Linke wirft dem Koalitionspartner – in Thüringen die SPD – vor, dass die Rente, was auf Bundesebene beschlossen wird, nicht gut ausgestaltet ist. Dann gibt es einen Streit zwischen der FDP und der SPD und wieder zurück. Die Grünen probieren zu vermitteln, sich hier in die Mitte zu stellen und zu sagen, wir müssten eigentlich viel geschlossener auftreten, was wir aber nicht machen. Also das ist so die Wahrnehmung, die ich heute hier von der Rentendebatte mitgenommen habe, und ich denke, so ist es auch in der Bevölkerung angekommen. Dabei haben wir bei der Rente wirklich ein sehr wichtiges Thema, das alle beschäftigt, sowohl die junge Generation als auch die alte Generation. Wie sind wir zu dem Streit gekommen? Nach monatelangem Streit über das Rentenpaket II der Ampelregierung haben in der letzten Woche Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil verkündet, dass sich die Ampelkoalitionäre final geeinigt hätten – das haben wir heute gehört. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass drei Punkte festgelegt wurden, zum einen, das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festzuschreiben, ein Generationenkapital von 200 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen und die Beitragssteigerung, die damit einhergeht, von 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent bis 2035. In diesem Zusammenhang sprach Arbeitsminister Heil davon, dass die Bundesregierung mit dem Rentenpaket II dafür sorgt, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen stabil und verlässlich bleibt. Interessant ist, dass in der gleichen Pressekonferenz oder kurz danach Finanzminister Lindner zwar das Rentenpaket II lobt, aber schon ankündigt, dass es demnächst ein Rentenpaket III, IV und V geben wird. Verlässlichkeit sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass das Rentenpaket weder ein großer Wurf ist noch Verlässlichkeit schafft. Vielmehr wird der Generationenvertrag aufgekündigt, hohe Belastungen im Sozialhaushalt werden manifestiert und grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Ich werde zwei Punkte aufgreifen, aber zunächst einmal das Generationenkapital von 200 Milliarden Euro: Das soll kreditfinanziert werden – also, um die Schuldenbremse zu umgehen, werden Kredite aufgenommen, um Aktien zu kaufen, von denen man erhofft, dass man eine Rendite bekommt, um dann in den 2030erJahren den Beitrag um 0,3 Prozent zu senken.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das ist der Einstieg!) Jetzt denke ich mal zurück. Wenn ich zur Bank gehen und sagen würde, ich nehme einen Kredit auf, um Aktien zu kaufen, würde ich den Kredit nicht bekommen. Deswegen ist es für mich nicht auf soliden Füßen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Du bist Privatmann, das ist der Unterschied!) Da muss man deutlich sagen, wenn man über Aktien redet, also die Finanzierung ist wieder – wir hatten ja auch schon den Fall mit dem Sondervermögen, dass es am Haushalt vorbei ist –: Normale Sachen gehören in den Haushalt und nicht in Sondervermögen. Und ich will auch die steigenden Beiträge und Belastungen nennen. Wir haben eben im Tagesordnungspunkt vorher über zum Beispiel eine Pflegevollversicherung gesprochen, die ungefähr so teuer werden würde wie die gesetzliche Krankenversicherung, die wir jetzt bei 14,6 Prozent haben. Wir haben eben über die steigenden Rentenbeiträge von 22,3 Prozent gesprochen. Wenn man das alles addiert, wie viel bleibt denn dann überhaupt vom Bruttolohn noch übrig, was der Arbeitnehmer in der Tasche hat?
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Ver-
mögensteuer!)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ge-
nau, Milliardäre besteuern!) Das ist doch das grundlegende Problem. Wir müssen auch schauen, was wir finanzieren können und dass es auf soliden Füßen steht. Denn eins ist das grundlegende Problem – das löst auch nicht die solidarische Rente, die Die Linke ins Spiel gebracht hat –: Die Zahl der Beitragszahler sinkt fortlaufend, während die Zahl der Rentenbezieher fortlaufend steigt. Auch wenn alle einzahlen, wenn auch Rentner und Selbstständige einzahlen, wollen natürlich auch alle Geld aus diesem Topf haben. Aber das demografische Problem ist damit nicht gelöst.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Doch,
das geht!) Da hinkt nämlich auch Ihr Vergleich. In Österreich – das wird ja auch oft als Beispiel genannt – gibt es zwar ein höheres Rentenniveau,
(Beifall DIE LINKE)
das liegt aber nicht daran, dass alle einzahlen, sondern das liegt daran, dass dort die Bevölkerung jünger ist, dass höhere Beiträge gezahlt werden – da sind die Arbeitgeber stärker beteiligt – und dass der Staat einen höheren Bundeszuschuss leistet. Das ist das österreichische Modell und nicht, dass alle nur einzahlen.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Was
ist daran schlecht?) Für uns als CDU-Fraktion ist klar, wir stehen zu den drei Säulen der Rente, zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur betrieblichen Rentenversicherung, die aus unserer Sicht für alle Arbeitnehmer zwingend vorhanden sein sollte, und natürlich auch zur privaten Rente, zur Vorsorge. Hier ist seit der Riesterrente nicht viel passiert. Also, hier muss gezielt staatliche Förderung vergeben werden, damit man auch privat vorsorgt. Und andere Dinge wie Grundrente: Für uns ist klar, wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, der muss am Ende mehr raushaben als jemand, der nicht eingezahlt hat. Deswegen muss da das Niveau immer über der Grundrente liegen. Und über Mütterrente und über Rente für pflegende Angehörige haben wir noch gar nicht gesprochen. Ein ganz wesentlicher Bestandteil wird auch sein, dass man ältere Menschen motiviert, länger im Beruf zu bleiben, sicherlich nicht immer auf dem Posten, den man eigentlich bekleidet hätte, aber wo man seine Erfahrung noch mit einbringen kann und das nach Möglichkeit steuerfrei, um Anreize zu setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Die reichen. Herr Kemmerich, Sie haben vielleicht eben bei Herrn König gerade nicht zugehört, aber er hat es noch mal schön gesagt: Das österreichische Modell, was unterscheidet es? Der höhere Bundeszuschuss. Genau das, was wir gesagt haben. Nix Radwegebau in Peru, wie es Ihre Regierung im Bund macht.
(Beifall AfD)
Auch keine großen Migrationsausgaben in Milliardenhöhe. Bundeszuschüsse – genau das ist der Punkt.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Noch einmal für Sie zum Mitschreiben, Herr Möller: 109 Milliarden ist der Bundeszuschuss!) Und das, was Sie sagen, nur auszahlen, was eingezahlt worden ist, das nennen Sie Konzept? Das ist überhaupt kein Konzept.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Ergänzt durch private Vorsorge!) Denn dieser Staat, der lebt das blanke Gegenteil. In jedem Bereich vom Bürgergeld, über die Krankenversicherung bis hin zu den Migrationsausgaben gilt dieses Prinzip nirgendwo. Aber Sie wollen es ausgerechnet bei der Rente einführen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch, das ist doch Heuchelei und Blenderei, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Genau an dieser Heuchelei und Blenderei ist dieses Rentenversicherungssystem in die Misere geraten, in der es gerade ist.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Was ist denn Ihr Konzept? Sie haben auch kein Konzept!)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über die Absicherung von älteren Menschen, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Ich will aber den Blick darauf werfen, dass wir über eine Rentenversicherung in Deutschland reden, die jetzt über 135 Jahre schon aktiv wirkt und mit der wir sehr viel Erfahrung gesammelt haben. Dieses Rentenversicherungssystem, das mal als deutsches Sozialversicherungssystem eingeführt worden ist, hat in der damaligen Zeit dazu geführt, dass Menschen, die harte und härteste Arbeit erledigt haben, auch am Ende ihres Lebens wenigstens noch einige Jahre leben konnten und einigermaßen sozial abgesichert worden sind. Das war die damalige Entscheidung. Aus dieser Perspektive ist das Rentensystem mehrfach erweitert, ergänzt, umgestellt worden und bei jedem Rentenpaket hatte ich das Gefühl, dass nach jedem Rentenpaket die Verschlimmbesserung einzelner Teile unangenehmer gewirkt hat und bestimmte Themen einfach ausgeschlossen wurden. Norbert Blüm ist vorhin schon zitiert worden. Ich habe ihn sehr bewundert. 1986 hat er den Satz geprägt: Denn eines ist sicher, die Rente. Den Satz kann ich heute noch auf jeder Veranstaltung sagen und ich habe ihn noch nicht halb ausgesprochen, dann antwortet der Saal, weil sich jeder offenkundig ikonisch an diesen Satz erinnern kann. Aber es gehört auch zur Wahrheit, als die CDU auf dem Bundesparteitag 2003 dann angefangen hat, das Rentenversicherungspaket umzustellen, war Norbert Blüm der letzte Redner, der gesagt hat: Der Traum von einer Rente, die für alle da ist, wird damit aufgegeben, weil wir die Türen öffnen zu einer kapitalgedeckten Rente.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Gott sei Dank!) Das Endergebnis war, dass er bei seinem letzten Kampf, den er dort geführt hat, der einzige im Saal war, der gegen diese Veränderung und das Rentenpaket der CDU gestimmt hat. Ich habe ihn auch dafür sehr bewundert. Und tatsächlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt da einen Punkt, da war ich mit Norbert Blüm nicht einverstanden, das war, als die Berufsunfähigkeitsabsicherung für Kinder aus dem Rentenversicherungssystem rausgenommen worden ist. Googeln Sie bitte einfach mal. Sie können für jeden Schüler sofort eine Berufsunfähigkeitsrente im privaten Versicherungssystem sich erkaufen. Damals war die Empfehlung an die Eltern – das war noch in Westdeutschland –: Versichert eure Kinder! Macht was, leistet etwas! Ich bin ein treusorgender Vater, wollte das tun. Die Versicherung war leider nicht möglich, weil mein Sohn Leukämie hatte und mit der Leukämie war er nicht versicherungsfähig. Damit merken Sie zum ersten Mal, dass das Umstellen von einem gesetzlichen, in dem alle drin sind, auf ein privates System einige Tücken hat. Wenn Sie nämlich wieder ganz schnell googeln, werden Sie alle Krankheitsmerkmale feststellen, die beim privaten Versicherungssystem ausgenommen sind. Deswegen kann man an diesem Beispiel mal feststellen, wie schnell unser Rentenversicherungssystem lückenhaft ist und wie schnell wir auch da zuschauen, dass Menschen aus diesem System herausfallen. Eine zweite Geschichte, was ich wunderbar fand und was eine deutsche Großleistung war: Dieses Rentenversicherungssystem hat die deutsche Einheit getragen und tatsächlich ist ein Großteil der Gelder, die jetzt ebenso hin und her geschmissen worden sind, ein Großteil der Ausgleichsmechanismen ist tatsächlich über den Staatshaushalt gelaufen, damit das Rentenversicherungssystem OstWest überhaupt angeleichungsfähig ist. Und dass wir jetzt die gleichen Rentenpunkte Ost-West haben, finde ich einen wichtigen Schritt. Aber sie grenzen aus oder blenden aus die schlechteren Erwerbsbiografien des Ostens:
(Beifall DIE LINKE)
Niedriglohn, gebrochene Erwerbsbiographien, SAM, ABM, all die Tätigkeiten, die nicht Eingang in diese Rentensystematik und die Punkte finden. Insoweit kann man den Osten auch in 30 Jahren noch daran erkennen, dass die Renten der Rentenbezieher ostdeutsch geprägt sind über eine Erwerbsbiografie, die schlechtere Einkommen hat. Deswegen sage ich, auf der einen Seite ist es wunderbar, dass die deutsche Einheit dieses als solidarischen Akt für alle Menschen geschaffen hat. Aber die Augen zu verschließen vor den Brüchen, halte ich für gefährlich, weil wir das gesellschaftliche Ankersystem verlieren, wenn wir nicht merken, wie brüchig dieses Ankersystem geworden ist. Deswegen meine Anmerkung: In den 90ern hatte Bernhard Vogel damals eine Arbeitsgruppe eingerichtet – da war ich noch Gewerkschaftschef –, wie wir die betriebliche Rentenversicherung besser organisieren. Ich habe in dieser Arbeitsgruppe aktiv mitgearbeitet und dafür geworben, dass man die zweite Säule, betriebliche Rentensäule, so schafft, dass sie unabhängig vom jeweiligen Betrieb und unabhängig von einer privaten Versicherung geschaffen werden kann und dass man sie von Betrieb zu Betrieb mitnehmen kann, ohne dass sie unterbrochen wird, ohne dass man die ersten Pflichtjahre braucht und all diese Dinge. Da kam dann die glorreiche Idee des Staates, die Direktversicherung einzuführen. Das war für viele Ostdeutsche auf einmal ein spannendes Element, wenn man ein etwas höheres Einkommen hatte, dass man gesagt hat, auf einen Teil deines Einkommens darfst du verzichten und das darfst du wandeln in die Direktversicherung. Wunderbares Versprechen, jetzt erinnert sich niemand mehr daran, dass beim letzten großen Renten- und Sozialversicherungspaket auf einmal die Direktversicherung rückwirkend in die Versteuerung und in die Sozialversicherungspflicht einbezogen worden sind. Das ist ein Vertrauensverlust bei Menschen,
(Beifall DIE LINKE)
die in der Leistungsfähigkeit der mittleren Einkommen ganz stark sind. Ich schäme mich jedenfalls für so etwas, dass das niemand bemerken will, wie viel Unrecht damit verbunden ist, wenn jemand, der im mittleren und höheren Einkommen, also ein Leistungsträger im Betrieb war, auf 500 bis 800 Euro sogar verzichtet und gesagt hat, das stecke ich in meine ganz persönliche Vorsorge. Alle haben dann davon geredet und haben gesagt, das ist die große Säule, mit der man sich privat viel besser absichern kann. Und jetzt kriegen die auf einmal Abrechnungen, Sozialversicherungsabrechnungen, für die nicht mal eine Gegenleistung steht. Ich finde das unerträglich.
(Beifall DIE LINKE)
Dasselbe gilt für die Riesterrente. Es war das größte Sanierungs- und Unterstützungspaket für das private Versicherungsgewerbe, das in Deutschland jemals von einem Staat, von einer Mehrheit in einem Parlament auf den Weg gebracht worden ist. Jetzt erleben wir auf einmal, dass wir zum Verbraucherschutz gehen müssen und dort feststellen müssen, dass die Verwaltungskosten von einem Teil der Riesterpakete höher sind als der Anspruch, den man erwirtschaftet. Funfact am Rande: Ich habe eine Riesterrente abgeschlossen, Ministerpräsidenten fallen raus. Meine Versicherung hat mir mitgeteilt, dass ich nicht riesterrentenversicherungsfähig bin. Auch ein interessanter Vorgang. Ich jammere darüber nicht, ich stelle nur fest, ich finde es unerträglich, zu glauben, dass man einfach nur niedrigen Arbeitnehmereinkommen eine Riesterrente als zweite Säule verspricht und hinterher diese zweite Säule aufgefressen wird von der Verwaltung, um diese zweite Säule überhaupt zu verwalten. Deswegen, meine Damen und Herren, eine dritte Betrachtung: Bei Corona haben wir spüren können, was ohne Corona schon falsch gelaufen ist. Ich habe den Fall eines Künstlers gehabt, dem wir, weil er Auftrittsverbot hatte, angeboten hatten, dass er im Testzentrum arbeiten kann, damit er eine Einnahme hat. Er wollte das auch. Die Künstlersozialversicherung hat gesagt, das ist versicherungswidrig und es gab große Probleme, ob ein Künstler, der in der Künstlersozialversicherung ist, tatsächlich andere Einnahmen generieren kann. Da merkst du auf einmal, dass eine Sonderversorgungskasse, die immer dann, wenn alles läuft, wunderbar funktioniert, aber wenn der Bruch einsetzt, auf einmal darauf nicht vorbereitet ist. Ein zweiter Vorgang, der mich sehr geschmerzt hat: Ein selbstständiger Einzelhändler, der zwei Handelsfilialen, zwei Geschäfte hat, der meldet sich auf einmal, weil er sagt, ich habe das Kurzarbeitergeld für meine Mitarbeitenden komplett eingesetzt. Die Mitarbeitenden sind damit ganz gut aufgehoben, wir kommen damit ganz gut klar. Und dann stellt man mit einem Mal fest, dass der Inhaber selbst, der die staatlichen Fördergelder in Anspruch nimmt, in den Fördergeldern keine Absicherung für seinen Lebensunterhalt drin hatte. Manuela Schwesig und ich haben das mehrfach kritisiert, haben das mehrfach gegenüber der Bundesregierung angemahnt und gesagt: Warum gebt ihr den Inhabern nicht wenigstens den Bürgergeldregelsatz, den ihr ihnen dann anschließend gebt, wenn ihr sie zum Amt schickt? Dann rechnet es doch in das Fördergeld mit ein und zahlt es gleich aus! Jetzt haben wir das Problem, dass bei einem Teil der Menschen, die das nicht gemacht und also von den gewerblichen Geldern gelebt haben, jetzt die Rückrechnung kommt und die böse Überraschung bei denen passiert, die auf einmal nicht nachweisen können, dass sie die Differenzen in ihrer Gewerbeabrechnung hatten. Eine zweite Geschichte von diesem wirklich vorbildlichen Unternehmer: Er ist dann zum Amt gegangen, hat seinen Antrag gestellt, und dann wurde ihm gesagt, er hätte zu hohe Lebensversicherungen, er möge bitte erst seine Lebensversicherung kündigen, damit er seinen Lebensunterhalt aus den Lebensversicherungen, die er für seine Altersversicherung abgeschlossen hat, geltend macht. Da sagt er, wenn ich das mache, komme ich nie wieder in eine Lebensversicherung rein, weil er krebskrank ist. Und als Krebskranker kann er eine aufgelöste Lebensversicherung, die er dann verbraucht, weil das Amt sagt, du musst erst verbrauchen, nicht mehr absichern. Das sind die Fälle, bei denen ich sage: Diese Brüche zeigen, dass das System, in dem wir uns bewegen, in der Form, wie die Reparaturarbeiten gerade laufen, nicht mehr funktioniert.
(Beifall DIE LINKE)
Herr Möller, Sie haben auf die DDR-Geschiedenen hingewiesen. Das nehme ich zur Kenntnis, dass Sie das erwähnt haben, aber dass Sie glauben, dass Sie der Einzige sind oder Ihre Partei, da muss ich Sie leider enttäuschen, dazu habe ich schon im Deutschen Bundestag geredet, weil es nicht nur um die Geschiedenen, sondern auch mit um die mithelfenden Familienangehörigen geht. Es geht um die Reichsbahner, es geht um die Menschen, die im Krankenhaus gearbeitet haben. Alle die hatten ein Versprechen, selbst die Polizeibediensteten der DDR hatten ein Versprechen, deswegen hatten sie ein höheres Kleidergeld und das Kleidergeld ist in die Rente nicht eingerechnet worden. Die mussten alle durch die Gerichte gehen. Und bei den Gerichten haben sie am Ende alle Schiffbruch erlitten. Selbst als wir es dann für die Polizeibediensteten für Thüringen reparieren wollten, hat dann irgendwann das Bundessozialgericht entschieden, das sei nicht regelkonform, weil ein Kleidergeld aus der DDR nicht anrechenbar sei. Das, was mich schmerzt, sind die mithelfenden Familien. Da geht es um ein Ehepaar, das eine Bäckerei oder einen Laden geführt hat. Das, was in der DDR miteinander versichert war, ist nicht in das Rentensystem West überführt worden, weil wir das im Westen gar nicht kannten. Deswegen sage ich immer: Ich kritisiere niemanden, der vor 30 Jahren den Fehler gemacht hat, aber ich kritisiere, wenn man 30 Jahre lang darüber spricht. Ich erinnere an Frau Lieberknecht. Als sie noch Sozialministerin war, hat sie es klar thematisiert. Ich erinnere mich an Frau Merkel, als sie dazu im Deutschen Bundestag gesprochen hat, und rausgekommen ist der verkorkste Härtefallfonds, mit dem ich mich sehr schwergetan habe, weil ich der Meinung war, wir wollten jetzt nicht diejenigen sein, die unser Geld nicht mit reingeben, aber ich weiß genau, dass es dem Weg der Gerechtigkeit und der empfundenen Gerechtigkeit durch das Ausschließen von Fallgruppen nicht geholfen hat. Es hat sogar eine Bitternis hinterlassen.
(Beifall DIE LINKE)
Es kostet jetzt sehr viel Geld, schafft keine Gerechtigkeit. Ich vermute, dass sogar der Fonds hinterher nicht einmal ausgeschöpft wird, was ich noch bitterer finde. Aber mein Versuch, mit der Bundesregierung darüber ins Gespräch zu kommen, warum sie einzelne Fallgruppen aus den Ungerechtigkeitstatbeständen ausschließt, konnte mir nie beantwortet werden. Die Frage, warum die Mithelfenden nicht dabei waren, ist mir nicht beantwortet worden. Irgendwie hat man eins gelöst, das waren die Balletttänzerinnen. Von den 37 Fallgruppen, die es da gab, sage ich immer: Das löst das Rentenversicherungssystem in der Systematik der Rentenversicherung mit den Rentenpunkten einfach nicht auf. Meine Damen und Herren, es ist gefragt worden, was der Vorschlag ist. Mein Vorschlag ist und bleibt: Ich sage, das Aktienpaket, das jetzt eingeführt wird, halte ich für eine Katastrophe.
(Beifall DIE LINKE)
Ich halte es für die Weichenstellung in die völlig falsche Richtung. Ich halte es für eine Illusion, zu glauben, dass man die nicht gemachten Hausaufgaben, von denen ich gerade gesprochen habe, über ein Aktienversprechen absichert. Das ist dasselbe wie mit der Direktversicherung. Das ist dasselbe wie mit der Riesterrente. Und jetzt kommt noch das Aktienpaket dazu. Wovor wir uns alle drücken – und das ist das, was mich so ärgert –, ist die Entscheidung, dass in diese zukünftige, moderne Sozialversicherung jeder Mensch, der in diesem Land tätig ist, der in diesem Land lebt, aus jeder Einkommensart einzahlen muss – eine moderne Bürgerversicherung,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) in die wirklich der Selbstständige, der Freiberufler, der Künstler, derjenige, der Beamter, Angestellter, Arbeiter ist, alle zusammen, und zwar aus jeder Einkommensart einzahlt, denn ich will es auch deutlich sagen: Wer seine Einkommen nur aus Miete und Pacht bezieht, der ist meines Erachtens genauso verpflichtet, in die Sozialversicherung einzuzahlen. Da gilt für mich die sehr christliche Lehre: „Einer trage des anderen Last.“. Und wer mehr tragen kann, der möge auch bitte mehr auf die Schulter bekommen. Das gilt im Übrigen auch für den Ministerpräsidenten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Wegen der Inanspruchnahme zusätzlicher Redezeit haben das jetzt die Fraktionen und die Gruppe auch. 2 Minuten. Gibt es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP, bitte.
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Besucher auf der Tribüne! Das klingt ja immer ganz wohlfeil, Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie das auf christliche Werte beziehen, was ich auf jeden Fall teile, aber die hier in der Debatte nichts zu suchen haben. Es geht ja um eins, wenn Sie sagen, es müssen alle einzahlen – ich wiederhole es gern noch mal –: 104 Milliarden, im letzten Jahr waren es noch 109 Milliarden, zahlen die Steuerzahler in das Rentensystem ein, Tendenz steigend, Jahr für Jahr. Ich weiß nicht, wie man sonst bezeichnen soll, dass alle einzahlen. Wenn mehr Leute dorthin einzahlen,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
kann ich Ihnen in Ruhe erklären!) das hat ja auch damit zu tun, dass höhere Einkommen da mit auch beteiligt sind. Da sind die Mieten beteiligt, es wird einfach nur was Falsches dargestellt. Und das muss man mal den Leuten hier sagen, weil, das wird als Allheilmittel verkauft, wenn man nur alle mehr schröpft, kommt mehr raus. Nein, der Kuchen muss größer werden, den wir verteilen. Deshalb: Jeder, der sich gegen Wirtschaftswachstum und eine Ausweitung des Wohlstands hier stellt – und wir haben noch eine Aktuelle Stunde zu grüner Politik. Jeder der meint, mit Umverteilung würde ich eine Wirtschaftsstärkung vornehmen, eine Mietpreisdeckelung würde mehr Wohnungen bauen – all das führt in die Irre.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir müssen einfach eine erfolgreichere Volkswirtschaft haben, damit diese Rentenversprechungen, die hier alle machen, auch irgendeiner bezahlen kann, und nicht die jungen Leute, die hier auf der Tribüne sitzen. Und deshalb, Herr Ministerpräsident, das können Sie alles so sagen. Sie zahlen ja auch Steuern, wovon ich ausgehe. Insofern zahlen Sie auch in die Rente ein. Dann ist doch schön. Dann weiß ich nicht, warum Sie sich hier hinstellen und vielerlei Dinge sagen, die sicherlich auch in den letzten 30, 40 Jahren nicht gut gelaufen sind. Aber trügerisch war nicht das von Ihnen gelobte Versprechen von Norbert Blüm, sondern die Einsicht von Kurt Biedenkopf, dass das Rentensystem im Jahre 1974 schon in die Irre lief. Und zwar einfach aus dem Ungleichgewicht zwischen denen, die einzahlen und denen, die herausbekommen. Wenn jetzt auch die Gutverdiener hineinzahlen, und Sie können es ja leugnen, das Äquivalenzprinzip gilt. Wer viel einzahlt, kriegt auch wieder mehr raus. Das löst kein Problem, es verschiebt es nur. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil und eröffne den dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10078 Das Wort hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Henkel.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Verbrennerverbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“, das ist das Thema, welches wir heute auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde hier im Parlament gesetzt haben.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Es gibt kein Verbrennerverbot!) Es geht dabei um zwei klare Botschaften, die wir mit Druck aus Thüringen in Richtung Berlin und Brüssel senden wollen. Erstens geht es darum: Wir Thüringer wollen eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert, Arbeitsplätze schafft und Innovationen fördert. Das sogenannte EU-VerbrennerVerbot ab dem Jahr 2035 schadet aber dem Wirtschaftsstandort Thüringen und auch dem Standort Deutschland. Und zweitens, wir Thüringer wollen in Freiheit leben. Jeder soll selber über seine Mobilität entscheiden können. Das Verbrennerverbot beschränkt aber die individuelle Mobilität der Menschen, insbesondere derer mit geringem Einkommen und jener, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Daher sagen wir klipp und klar, das von SPD, Grünen und Linken gegen den Widerstand der Union im EU-Parlament durchgeboxte Verbrennerverbot muss zurückgenommen werden.
(Beifall CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht Angebote statt Verbote. Klimaschutz und individuelle Mobilität sind keine Gegensätze. Im Gegenteil, wir brauchen intelligente Konzepte für den Individualverkehr, mehr emissionsarmen ÖPNV, die Förderung aller sauberen Antriebsarten. Wir müssen den Menschen Angebote machen, statt immer wieder die Menschen mit neuen Verboten zu gängeln. Ja, Thüringen ist Autoland. Von den bekannten Marken, wie Opel und BMW, bis hin zu den vielen innovativen Zulieferern, prägt die Automobilindustrie die Thüringer Wirtschaft: 700 Unternehmen mit rund 66.000 Arbeitnehmern. Das sind die Zahlen. Viele Familien sind von den Arbeitsplätzen in der Automobil- und der Zulieferindustrie abhängig.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie
viele davon bauen Verbrenner?) Es ist diese Industrie, die maßgeblich zum Wohlstand Thüringens und Deutschlands beiträgt.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja,
aber was hat das mit dem Verbrennerverbot zu tun?) Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deutschland muss weiterhin Automobilland bleiben und ich will es Ihnen sagen: Allein im Bereich Eisenach haben wir ungefähr 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze verloren, alle im Bereich des Antriebsstrangs. Natürlich hat das mit dem Verbrennermotor zu tun und natürlich hat es damit zu tun, wenn jetzt am Erfurter Kreuz eine Firma mit 300 Leuten zumacht, weil keine Turbolader mehr gebraucht werden, das hat natürlich mit dem Verbrennermotor zu tun. Da gibt es einen Zusammenhang. Man muss es nur verstehen wollen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie
viele Arbeitsplätze sind durch den Elektroantrieb entstanden?) Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg in eine wirtschaftlich stärkere und klimaneutrale Zukunft gelingt mit Innovation und Technologieoffenheit und er wird scheitern mit Ideologie und Verboten. Aber genauso würden wir scheitern, wenn wir die Notwendigkeit neuer klimaschonender Technologie einfach negieren würden. Auch das machen manche hier in diesem Haus. Das sehen wir nicht so. Wir sehen es als notwendig an, den CO -Ausstoß zu 2 verringern, und deshalb braucht es auch eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe, dazu gehören die Beimischung in Benzin und Diesel und eine Befreiung von der Energiesteuer für nicht fossile Bestandteile von Kraftstoffen.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Dazu braucht es viele, viele Windräder! Wo bauen wir die?) Statt ideologischer Wunschträume brauchen wir Innovationen. Ja zur Elektromobilität, aber auch Ja zu Wasserstoff, E-Fuels, Biokraftstoffen und der Weiterentwicklung moderner Verbrennungsmotoren.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Wo kommt denn der Wasserstoff her?) Aber Mobilität hat natürlich auch was mit Bezahlbarkeit zu tun und mit Freiheit. Es kommt darauf an, dass Menschen auch zur Arbeit fahren können, dass sie ihre Familien besuchen können, dass sie Freunde besuchen können, dass sie den Weg zur Ausbildung mit dem Auto aufnehmen können. Das Verbrennerverbot richtet sich vor allem gegen die Menschen in Thüringen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eben nicht so stark ist. Ende 2023 waren lediglich 15 von 1.000 Fahrzeugen, die in Thüringen zugelassen sind, elektrisch. Wenn die Ampel den Menschen zuhören würde, dann könnte sie wissen, dass nur 22 Prozent der Bürger den Elektroantrieb bevorzugen. Das liegt daran, dass die Probleme, die mit diesem Antrieb einhergehen, immer noch nicht gelöst sind: hohe Anschaffungspreise, wenige Ladestationen, hohe Stromkosten, das Nichtverfügbarsein von grundlastfähigen Energieversorgungsanlagen. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben so ein Problem mit der Energie in unserem Land. Grundlastfähigkeit, da lacht der Minister, ich weiß, Sie wollen es mit Windkraftanlagen regeln. Sprechen Sie mit Leuten, die sich damit auskennen.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Wo ist denn der Energiemangel?) Deshalb sagen wir: Energie muss bezahlbar bleiben, auch für die Geringverdiener, und deshalb braucht es eine Fokussierung nicht nur auf die Elektromobilität, sondern auch auf andere innovative Antriebsarten. Eins will ich Ihnen noch sagen: Politik sollte vor allem Vorbild sein. Es geht nicht, wenn Politik Wasser predigt und selber Wein trinkt. Wenn Frau Baerbock die Luftwaffe Sondereinsätze nach Kopenhagen fliegen lässt, damit sie drei Stunden früher nach Hause kommt, dann ist es dem Bürger eben nicht zu vermitteln, warum er sich Mobilität vorschreiben lassen soll genau von dieser grünen Partei. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen die vielen Pendler im Land nicht abkoppeln. Ein pauschales Verbrennerverbot und die Politik gegen das Auto sind genau der falsche Weg. Deshalb sagen wir Ja zum Autoland Thüringen und Nein zum Verbrennerverbot. Ganz herzlichen Dank!
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag gibt uns die Gelegenheit, über die Forderung der FDP nach Technologieoffenheit zu sprechen. Meine Damen und Herren, es ist aber eben auch ein Antrag aus der Reihe „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“. Denn 2023 hat die EU-Kommission sich geeinigt, künftig nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen, und Kommissionspräsidentin – war und will wieder werden – Ursula von der Leyen –, das Gesicht europäischer Bürokratie und die Spitzenkandidatin der CDU, meine Damen und Herren. Wir als Freie Demokraten hatten keinen Zweifel an der Attraktivität und Elektromobilität als einem Baustein von Mobilität, aber es muss eben Technologieoffenheit geben. Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass Deutschland ein wichtiger Markt für Elektromobilität sein wird.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Das ist das Unwort des Jahres!) Auf diese saubere Zukunftstechnologie können wir durchaus stolz sein. Aber der Verbrennungsmotor wird auch global in den nächsten Jahren weiter eine wichtige Rolle spielen, und deshalb muss er weiterentwickelt werden können, eben auch bei uns. Aus diesem Grund haben unsere Vertreter der Bundesregierung, aber eben auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament, den Zusatz in das Abkommen verhandelt, dass künftig auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren eine Zulassung erhalten, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden können.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Wer soll denn das bezahlen?) Für die Freien Demokraten ist Technologieoffenheit insbesondere beim Klimaschutz ein zentraler Wert. Je mehr Optionen wir haben, desto sicherer kommen wir ans Ziel. Es ist daher ideologisch kurzsichtig, die Tür für synthetische Kraftstoffe zuschlagen zu wollen, indem man den Verbrenner verbietet. Dabei denken wir aber eben auch an die vielen Menschen im Land, die eben nicht einfach mal über 40.000, 50.000, 60.000 Euro für ein Auto hinblättern können, aber zum Pendeln eben auf ein Auto angewiesen sind. Dabei denken wir auch an die, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie im ländlichen Raum nicht genügend ÖPNV haben, sondern vielleicht auch mal mit dem Auto zum Arzt fahren müssen.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Er
kann ja auch ein kleines Auto nehmen!) Und wir denken an fehlende Ladeinfrastruktur auch noch für längere Zeit, etwa hier am Herrenberg in Erfurt, in Gera-Lusan oder eben auf dem flachen Land, meine Damen und Herren. Auch für Thüringen hängt viel von dieser Entscheidung ab. So ist beispielsweise in Kölleda mit MDC Power ein großer Hersteller von modernsten Motoren ansässig und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region – die anderen Zulieferer natürlich ebenso.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das viel diskutierte Verbrennerverbot ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Das Konstrukt in seiner Gesamtheit, meine Damen und Herren, ist der sogenannte Green Deal der EU. Ja, natürlich wollen auch wir die Erderwärmung begrenzen – gar keine Frage –, aber mit diesem Konstrukt des Green Deal schaffen wir über Europa ein bürokratisches Instrument, das eben dafür sorgt, dass Akzeptanz für Umweltschutz weniger wird. Es ist ein Instrument geschaffen worden, das dafür sorgt, dass auch die Akzeptanz der europäischen Idee beeinträchtigt und gefährdet wird. Auch darüber sollten wir an dieser Stelle ganz klar und deutlich reden, denn diese europäische Idee ist zu wichtig, um im Klein-Klein zerrieben zu werden, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Deswegen wollen wir sicherstellen, dass Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird. Dabei lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie oder die CO -Flot2 tengrenzwerte usw. strikt ab. Wir wollen die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus. Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Green Deal – so, wie er existiert – ist ein Bürokratiemonster, das die Akzeptanz der Menschen eben für diese europäische Idee infrage und in Gefahr stellt. Deswegen ist mein Appell an die Bürger unseres Landes: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Zeigen Sie dem Bürokratieaufwuchs, zeigen Sie der Regulierungswut die Gelbe Karte. Bürokratie in Europa hat einen Namen und dieser lautet: Ursula von der Leyen. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Schubert das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere auch die Beschäftigten der Automotive-Industrie, und alle diejenigen, die technikaffin sind in unserem Land! Mir blieben aus den letzten Tagen zwei Nachrichten im Gedächtnis, die unser aller Zukunft betreffen. Die Nachricht vom Kampf der Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Orten, insbesondere den Landkreisen, wo Katastrophenalarm ausgelöst wurde – Augenzeugen sprachen dort von solchen Wassermassen, die noch niemals gesehen wurden – und die Nachricht vom Expertenrat für Klimafragen, der die Bundesregierung berät, der festgestellt hat, dass Deutschland entgegen der von Herrn Habeck gefeierten Bundesumweltamtprognose vom März nicht auf Kurs ist, das Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf 65 Prozent von 1990 bis 2030 nicht erreicht wird. Im Thüringer Landtag beantragt die CDU eine weitere Auspuffdebatte, übrigens ohne dass hier der Landtag von Thüringen zu entscheiden hätte, was die EU festgelegt hat. Auf Vorschlag der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der CDU-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, hat die EU-Kommission dieses sogenannte Verbrennerverbot beschlossen. Sie sind jetzt, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, im Wahlkampf gegen das bisschen, was von von der Leyen am Ende ihrer Amtszeit übrig bleibt. Sie gehen in Opposition zum Green Deal, dessen Festlegungen die Flottenobergrenzen und das sogenannte Verbrenner-Aus beinhaltet haben. Ich zitiere die „Zeit“ vom 13. Juli 2021, dort kann man lesen: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Umstieg von Dieselund Benzinautos auf emissionsfreie Modelle durch entsprechende Gesetzgebung voranbringen. In den vergangenen Wochen hätten zwar etwa ein Dutzend“ – hören Sie gut zu – „Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umzusteigen, sagte von der Leyen im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. ‚Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.‘“ So weit das Zitat von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU. Recht hatte sie damals. Wir müssen den Green Deal tatsächlich umsetzen, wir müssen sogar noch viel mehr investieren, weil die Vorgaben aus dem Green Deal mit den jetzigen Investitionspaketen gar nicht erreichbar sind.
(Beifall DIE LINKE)
Das machen wir auch nicht allein in der EU, das machen auch andere Länder wie zum Beispiel Kalifornien. Der US-Bundesstaat mit den meisten Autos und dem Silicon Valley, dem wir doch immer so gern nacheifern wollen, will das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen bis 2035 für Pkws und für Diesel-Lkws sogar bis 2036. Norwegen hat das Ziel, im kommenden Jahr bei den Neuzulassungen emissionsfrei zu sein. Allerdings will das Ziel nur mit Anreizen erreicht werden, insbesondere mit erheblichen Steuervorteilen. Gerade da hat Deutschland dank der Ampel drastisch zurückgeschnitten. Es gibt eine deutliche Reduzierung bei diesen Anreizen. Dabei brauchten wir beides: Erstens staatliche Unterstützung, einkommensgestaffelt natürlich für eine Umstellung der individuellen Mobilität, die auch trotz der von uns immer wieder eingeforderten Mobilitätswende mit einem substanziellen Ausbau des ÖPNV auch in Zukunft für viele Menschen notwendig bleiben wird.
(Beifall DIE LINKE)
Zweitens eine klare Rahmensetzung durch industriepolitische Vorgaben, und zwar nicht nur im Interesse unserer Gesellschaft, die Folgen des immer drastischen Klimawandels in seinen Auswirkungen beherrschbar zu halten, sondern gerade auch im Interesse all derer, Herr Henkel, die heute in der Automotive-Industrie beschäftigt sind. Wir müssen mal die Fakten zur Kenntnis nehmen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Alle diejenigen, die jetzt sagen, wir bleiben beim Verbrenner, werden den technologischen Rückstand zu anderen Regionen, wo Automobile gebaut werden, vergrößern. Sie nehmen sehenden Auges das Risiko in Kauf, dass wir auch bei dieser Branche dem Schicksal der Solarindustrie nachfolgen, dass wir tatsächlich zukünftig diese Branche mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland, in Europa verlieren, weil natürlich in China oder in den USA der batterieelektrische Antrieb vorangetrieben wird. Das ist nach Überzeugung aller Experten auch die Zukunft. Ich zitiere noch den für Eisenach zuständigen Chef des Stellantis-Autoriesen, Carlos Tavares, der in der „Welt am Sonntag“ dieses Jahr in einem Interview erklärt hat, dass er am Verbrennerverbot festhalten möchte – ich zitiere wörtlich –: „‚Ich bin in keinster Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten. Ich unterstütze diese Vorgabe.‘ […] Diese Entscheidung sei ‚klar und deutlich‘.“ Diese Verlässlichkeit, die die Industrie einfordert, wollen Sie mit dem, was Sie jetzt hier vorschlagen, zerstören, indem Sie Unterschriften sammeln, was übrigens online ganz schnell wieder eingestellt wurde, weil Ihnen ganz offensichtlich das Ergebnis nicht gepasst hat. Deswegen sage ich allen, wenn Sie sich erinnern, wie es Nokia ging, dann sagen wir hier bei der Automotive-Industrie: Wer die Zukunft verschläft, den bestraft der Kunde. Das wäre zulasten der Automobilindustrie hier bei uns in Thüringen und auch zulasten der Arbeitsplätze. Gehen wir nicht diesen Weg, gehen wir voran und streiten wir im Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte gerade beim batterieelektrischen Antrieb für die Automotive-Industrie. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Ein letzter Satz kann lang sein. Vielen Dank, Herr Schubert. Ich rufe Frau Abgeordnete Hoffmann für die AfD-Fraktion auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Verbrennungsmotoren stellen eine bewährte und umweltfreundliche Antriebstechnologie dar, die auch zukünftig eine zentrale Bedeutung für den Transport von Menschen, Waren und Dienstleistungen haben muss. Die einseitige Orientierung der Verkehrspolitik an der Elektromobilität und die willkürlichen Einschränkungen des Individualverkehrs sind darüber hinaus ein inakzeptabler Angriff auf unsere Freiheit. Die einzigen Verfechter dieser Freiheit sind dabei wir von der AfD.
(Beifall AfD)
ICSI, Eissmann, Schölken, Grammer, ETM, Allgaier, Marelli, BOUS, Reisch und Motherson mussten in den vergangenen Monaten Insolvenz anmelden. Sie werden wahrscheinlich und leider nicht die letzten sein. Denn wie Automotive bereits feststellte, wird die Thüringer Automobilwirtschaft weiter im Krisenmodus verharren, denn sie ist in einem enormen Preis- und Anpassungsdruck gefangen und dem Trend zur Elektromobilität ausgesetzt. Es fehlen die Rahmenbedingungen und es fehlen die Lieferungen nach Russland. Über allem schwebt die politisch verordnete Transformation wie ein Damoklesschwert, von ihren Verfechtern euphemistisch als Energie- oder Verkehrswende bezeichnet.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP)
Dabei schafft es die Politik in der EU, im Bund und im Land akribisch, Herr Montag, ein großes Standbein der deutschen Wirtschaftskraft, nämlich den Automobilsektor zu schädigen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP)
Damit sind nicht nur viele Arbeitsplätze bedroht, es fehlen dann die Steuerleistungen und es wird wertvolles Wissen ins Ausland abwandern. In der Thüringer Automobilbranche arbeiten mehrere zehntausend Menschen, deutschlandweit sind es fast eine Million. All diese Arbeitsplätze sind gefährdet, es drohen sozialer Kahlschlag und Arbeitsplatzverlust, dank einer fatalen Politik, einer fatalen Politik nicht nur von Linken, SPD und Grünen, sondern auch der FDP und der CDU.
(Beifall AfD)
Das, was sich bei der Solarbranche abgespielt hat, wird sich bei der E-Autobranche wiederholen und es wird verheerende Folgen haben. Gesetzlich fixiert wird der Abstieg der Automobilindustrie unter anderem mit dem Thüringer Klimagesetz und mit der Forcierung durch die Bundesregierung in Form des FDP-Verkehrsministers, der 1 Million E-Autos für Deutschland ausruft, und durch EU-Entscheidungen, wie den Green Deal durch von der Leyen, der belegen wird, dass Klimaneutralität flächendeckende Armut hervorruft. Insofern beklagt die CDU hier Zustände, die sie selbst mitverursacht hat,
(Beifall AfD)
mitverursacht durch den Ausstieg aus der Kernenergie und das Einläuten der Energiewende, mitverursacht durch eine im Hinterzimmer ausgeklüngelte Kommissionspräsidentin, die einen Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrenner führt,
(Beifall AfD)
und mitverursacht durch das stete Einknicken vor dem links-grünen Zeitgeist, wie bei der Einführung der CO -Steuer durch Schwarz-Rot 2021. Auch 2 wenn man jetzt in Brüssel das Verbrenner-Aus bis 2026 evaluieren will
(Beifall AfD)
und E-Fuels als eine vermeintliche Lösung präsentiert, so ist der entstandene Schaden schon enorm – durch Zutun der CDU. Auf Bundesebene projiziert der Vorsitzende konsequenterweise dann auch eine Koalition mit den Grünen. Und im Land Thüringen hält die CDU-Fraktion seit über vier Jahren eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an der Macht.
(Beifall AfD)
Was Sie von der CDU also mit Ihrer Aktuellen Stunde betreiben, ist das, was Sie uns immer vorwerfen: plumper Populismus.
(Beifall AfD)
Noch dazu scheinen Sie zu glauben, dass die Menschen im Land nicht wüssten, wer einen linken MP überhaupt erst ermöglicht hat. Sie täuschen Aktionismus gegen selbst verursachte Probleme vor,
(Beifall AfD)
was man übrigens auch an anderen Initiativen sieht. Von den groß angekündigten CDU-Energieplänen befindet sich kein einziger auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzungen, weil Sie diese genau wie das Gesetz zum Ausschluss von Windindustrieanlagen auf ThüringenForst-Flächen im Ausschuss haben sterben lassen. Andere Initiativen bekommen Sie nur dank der Stimmen der AfD durch, die Sie dann danach diffamieren. Und dort, wo Sie den Gegenwind gar nicht erst aushalten, weichen Sie eigene Gesetze und Anträge bis zur Unkenntlichkeit auf, nur um rot-rot-grüne Zustimmung zu erhalten. Sie täuschen die Bürger in alle Richtungen, die Menschen aber erkennen das. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Ich rufe für die SPDFraktion Frau Abgeordnete Lehmann auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt ja Tage hier im Thüringer Landtag, da hat man das Gefühl oder da fühlt man sich sehr erinnert an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, wie oft Sie den Film geguckt haben, ich habe ihn oft gesehen und ich muss Ihnen sagen, die Zeit ist mitunter besser gesetzt, als die immer gleichen Debatten hier im Thüringer Landtag zu führen. Ich will an der Stelle eines vorwegschicken: Uns als Fraktion und auch unserem SPD-Wirtschaftsminister ist das Thema immens wichtig. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder diskutiert und eine ganze Reihe von politischen Initiativen auf den Weg gebracht. Zuletzt haben wir im März hier im Landtag über das sogenannte Verbrennerverbot gesprochen, und nach der Debatte war es auch erwartbar, dass die CDU das heute noch mal thematisieren wird. Aber genauso erwartbar wie das war, ist es auch ermüdend, denn nur, weil Sie immer wieder die gleichen falschen Dinge wiederholen, werden sie auch nicht richtiger. Es ist sehr erkennbar, dass Sie das heute hier gemacht haben, um in Vorbereitung auf die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag noch mal einen was auch immer gearteten Punkt zu setzen. Ob der Ihnen tatsächlich nützt – ich wage es zu bezweifeln. Ich will an der Stelle noch mal eine grundsätzliche Sache sagen und eine Zeitung zitieren, die ich sonst weder besonders häufig lese noch, dass sie besonders häufig hier im Thüringer Landtag zitiert wird, nämlich die Zeitung „Auto Motor Sport“. Die hat am 24. Mai einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „CDU startet Kampagne gegen Verbrenner-Aus ab 2035“. Dieser Artikel beginnt mit den Worten – ich zitiere –, es lohnt sich wirklich, zuzuhören: „Wir empfehlen: Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen Verbrenner-Technik noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich würde mich freuen, wenn wir auf Basis dieser Tatsachen tatsächlich hier im Landtag diskutieren könnten. Fakt ist, dass sich die CDU zum Ziel gesetzt hat, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden. Fakt ist auch, dass dieses Ziel bereits in der Produktionsstrategie vieler Hersteller widergespiegelt wird. Fakt ist aber auch, dass das, was Sie hier immer wieder als Technologieoffenheit beschwören, nichts anderes ist als eine Fokussierung ausschließlich auf synthetische Kraftstoffe, die weder massentauglich noch bezahlbar sind.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit widersprechen Sie Ihrem eigenen Argument, mit dem Sie betonen, dass es kein „Verbrennerverbot“ geben kann. Denn, hierzu auch noch mal ein paar Fakten: E-Fuels können laut Prognosen der Ölindustrie lediglich 2 Prozent der EU-Autoflotte von 2035 versorgen. Wir müssten zudem siebenmal mehr Energie aufwenden, um 1 Liter E-Fuel zu produzieren, als wenn man mit einem E-Auto unterwegs wäre. Gleichzeitig sind E-Fuels in den Fahrzeugen selbst extrem ineffizient, sie brauchen mindestens dreimal so viel Energie wie batterieelektrischer Antrieb. Und außerdem – und auch das ist noch mal wichtig –, um E-Fuels zu produzieren, brauche ich Wasserstoff, um Wasserstoff zu produzieren, brauche ich Strom. Wir diskutieren hier im Landtag Sachen immer sehr singulär, weil das mitunter aufgrund der Tagesordnungspunkte so ist. Aber so ein ganz kleines Bisschen müssen wir dann schon auch als Politikerinnen und Politiker und auch als Parteien darauf achten, dass die Sachen, die wir fordern und hier darstellen, auch ein bisschen konsistent sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Windenergie will ich nicht, und auf der anderen Seite sagen, E-Fuels sind die einzige Lösung für die Automobilindustrie, Herr Henkel, dann passt das schlicht und ergreifend nicht zusammen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Abg. Gröning, fraktionslos) Uns bringt diese Diskussion um solche Luftschlösser auch nichts, denn das, was die Industrie braucht, das, was die Konzernleitungen, was die Unternehmensleitungen, was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben brauchen, das ist Klarheit. Die Klarheit, dass der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, in Zukunft auch politisch getragen und unterstützt wird. Das ist das, was wir als Koalition in den letzten Jahren gemacht haben, zum Beispiel mit der Etablierung oder mit der Umsetzung der Technologieberatungsstelle, die vor wenigen Wochen geöffnet hat, mit der Thüringer Transformationsagentur und mit der Bundesförderung zu ANeTT, mit der Weiterentwicklung Thüringens als Innovationsstandort, wie dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität oder mit der Einrichtung des Thüringer Kompetenzverbunds Automotive, der in den letzten beiden Jahren unter anderem bei der Entwicklung von Kompetenzprofilen von Beschäftigten in der Automobilindustrie einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Wir diskutieren in dieser Plenarsitzung auch noch über das Windenergiebeteiligungsgesetz, über das Wärmeplanungsgesetz, auch das steht in diesem Zusammenhang. Das, was ich mir wünschen würde, ist, dass wir konstruktiv, und zwar über die Koalition hinweg, darüber diskutieren, wie wir Thüringen in Zukunft als Wirtschaftsstandort, als Standort für die Automobilindustrie attraktiv halten. Mit solchen Aktuellen Stunden gelingt uns das sicher nicht, und ich hoffe, dass das in der nächsten Legislatur wieder besser weitergeht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Ich rufe auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Wahl.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde jetzt schon gesagt. Ich fasse die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zu Beginn noch mal mit meinen eigenen Worten zusammen: Klimaschutz torpedieren, Industriearbeitsplätze gefährden, stattdessen lieber Plattitüden und populistische Forderungen, die einfach klingen, aber mit denen wir in Thüringen ganz sicher den Anschluss an die Zukunft der Wirtschaft verlieren. Ihre CDU-Fraktion. Ich will die drei wichtigsten Punkte noch mal in Kürze vorab nennen. Erstens: Es gibt kein Verbrennerverbot. Das EUGesetz, um das es geht, gilt lediglich für die Autos, die ab 2035, also in mehr als zehn Jahren, neu zugelassen werden. Zweitens: Die deutsche Automobilindustrie braucht Innovationen und eine Offenheit für mehr als die Verbrennertechnologie, um auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, denn die Entwicklung ist glasklar und lautet nicht „Diesel oder sauteure synthetische Kraftstoffe“, sondern Elektro-Pkw. Drittens: Bezahlbare Mobilität ist mehr als der eigene Verbrenner vor der Haustür, und das nicht erst seit dem Deutschlandticket für Bus und Bahn. Aber gern auch noch mal ausführlich: Letzte Woche ist eine CDU-Umfrage zum Verbrenner-Ausstieg grandios gescheitert. Manipulation sagen Sie, 85 Prozent gegen das Verbrennerverbot sagt das Ergebnis. Sie sprechen als CDU von Technologie und Innovation und scheitern schon mit Ihrer Umfrage an einfachsten digitalen Grundregeln. Es tut mir leid, aber digitale Kompetenz und Glaubwürdigkeit sehen für mich anders aus.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Apropos Glaubwürdigkeit: 2007 forderte Markus Söder, damals noch Generalsekretär der CSU, das Verbot von Verbrennern bis 2020 und hat den sehr richtigen Satz geprägt: „Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.“
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Was sind
denn grüne Motoren?) Im Jahr 2020 wiederholt er diese Forderung als bayerischer Ministerpräsident sogar noch mal. Fragt man ihn heute, nur vier Jahre später – das komplette Gegenteil, und das, obwohl doch die klare Botschaft der EU von Ursula von der Leyen an der Spitze ist: Wir verpflichten uns zum Pariser Klimaabkommen, wir werden CO -neutral. Es ist 2 besonders bitter, dass gerade wieder vor dem Hintergrund der aktuellen Unwetterereignisse immer noch solche zentralen Grundsätze von politisch eigentlich seriösen Akteuren wie Ihnen infrage gestellt werden. Denn wir werden als EU klimaneutral und auch in der Mobilität; erst über Flottengrenzwerte und ab 2035 dann durch das konsequente Setzen auf CO -neutrale Antriebe. Mit Blick auf 2 die deutsche Automobilindustrie und unsere Thüringer Zuliefererindustrie ist dieser klare Kurs von entscheidender Bedeutung. Es braucht gerade in der Industrie Verlässlichkeit, um Prozesse und Produktion in Unternehmen umzustellen. Wenig ist dabei wirtschaftspolitisch schädlicher als das ständige Infragestellen von grundlegenden Zielvorgaben. Ihr Zickzackkurs, liebe CDU, verhindert doch erst die Innovation.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Denn die größte Konkurrenz auf dem Weltmarkt sind günstige asiatische Elektroautos – „build your dream“ neulich auch beim Erfurter Autofrühling auf dem Domplatz. Immer mehr Länder außerhalb Europas wollen eher früher als später nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zulassen, zum Beispiel Kalifornien. Wenn also die deutschen Hersteller in Zukunft noch Autos verkaufen wollen, dann werden sie günstige, gute E-Autos anbieten müssen. Dafür braucht es den Erfolg von E-Mobilität am Industriestandort Deutschland und Thüringen. Das hat übrigens auch die IG Metall als größte Gewerkschaft der Branche erkannt, die ebenfalls verlässliche Vorgaben und ein konsequentes Vorantreiben der Verkehrswende fordert,
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Reden
Sie mal mit den Arbeitern!) denn nur der Umstieg auf Elektromobilität sichert die Industriearbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererbranche Deutschlands auf dem hart umkämpften Weltmarkt – nicht meine Worte, Erkenntnisse der IG Metall.
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Reden
Sie mal mit den Angestellten und Arbeitern!) Natürlich ist das insbesondere für die Thüringer Zuliefererunternehmen eine Herausforderung, die nicht einfach wird. Das bestreitet niemand. Nach den Umsatzeinbrüchen aufgrund Corona-Lieferkettenproblemen sind die finanziellen Rücklagen vieler dieser Unternehmen nicht gerade riesengroß, aber gerade deswegen sollten wir doch hier im Landtag lieber zum Beispiel darüber sprechen: Wie legen wir einen Zukunftsfonds auf, der diese kleinen Unternehmen auf dem Weg der Transformation unterstützt? Wie unterstützen wir sie darin, ihre Prozesse auf die neuen Technologien umzustellen? Aber statt zu diskutieren, wie wir die Industriearbeitsplätze hier mit Blick auf die Zukunft sichern können, gleichzeitig Klimaneutralität und saubere Antriebe voranbringen, setzen Sie wieder auf einen Rückwärtskurs und gefährden genau damit unseren Wohlstand. Es ist ganz deutlich, wir brauchen die schrittweise Umstellung auf klimaneutrale Antriebe für den Klimaschutz, für unsere Thüringer Arbeitsplätze. Deswegen ist es wichtig und da ist das Verbrennerverbot ab 2035 der richtige Weg und wir sollten jetzt die Weichen dafür stellen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Vielen Dank, Frau Kollegin. Damit liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Stengele, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wir hatten ziemliches Glück letzte Woche, seit ab Mittwoch die Prognosen für das Hochwasser durchgegeben wurden. Ich habe unsere Spitzenbeamten noch nie so besorgt gehört wie letzte Woche. Es war ein Unwetter angekündigt, das das sogenannte Jahrhunderthochwasser von 2013 übertreffen würde. Es war Katholikentag in Erfurt. Wir wussten nicht, wie wir mit dem Katholikentag umgehen sollten – müssen wir ihn evakuieren oder nicht? Das Kabinett war ständig im Kontakt. Unser Glück war das Unglück von Bayern und Baden-Württemberg, denn da ist dieses Unglück runtergegangen. Fünf Menschen sind zu Tode gekommen. Niemand bestreitet heute mehr ernsthaft, dass diese Unglücke daher rühren, dass wir fossile Energieträger verbrennen. Das ist der …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Doch!)
Niemand Ernsthaftes bestreitet dies. Nachher in der nächsten Aktuellen Stunde werde ich noch
(Unruhe CDU, AfD, Gruppe der FDP)
ein bisschen deutlicher darauf eingehen. Es ist das Verbrennen von fossilen Energieträgern, das diese Unwetter hervorruft. Selbst Markus Söder, der zwischenzeitlich eine Hochwasserdemenz hatte, schwenkt jetzt wieder auf diesen Kurs ein. Das Verbrennen von fossilen Energieträgern ist die größte Bedrohung, mit der wir uns konfrontiert sehen.
(Zwischenruf Abg. Gröning, fraktionslos: Be-
hördliches Versagen im Hochwasserschutz!) Wir können gleich nachher ein bisschen intensiver darüber reden. Was Thüringen im Hochwasserschutz macht, ist ziemlich vorbildlich. Das wird auch bundesweit so anerkannt.
(Beifall Abg. Gröning, fraktionslos)
Wer das Verbrennen von fossilen Energieträgern nicht mit diesen Wetterereignissen in Verbindung bringt, verhält sich wie jemand, der das Zucker-Essen nicht in Verbindung mit Diabetes bringt. Es ist einfach eine eindeutige Kausalität. Und wenn wir über die Zukunft reden, dann müssen Sie sich überlegen, was Sie Ihren Kindern erzählen, dass wir in diesem Wissen nicht rechtzeitig die Konsequenzen gezogen haben. Wann sind wir denn falsch abgebogen? Wir haben jetzt 60 Millionen Pkw auf unseren Straßen. Es werden noch 10 Jahre lang Verbrenner in diesem herkömmlichen Sinne zugelassen. Also werden es mehr als 60 Millionen Pkw sein. Und wahrscheinlich, so wie es in meinem Leben war, denn ich konnte mir niemals ein neues Auto leisten, kann ich mir noch 2050 oder 2055 einen gebrauchten Verbrenner kaufen, denn er wird ja nicht eliminiert, sondern er ist ja da und fährt – 60 Millionen Verbrenner im Moment. Der Spritverbrauch von diesen Verbrennern stagniert seit Jahren. Der sogenannte Rebound-Effekt. Ein Renault 4 brauchte 7 Liter. Renault 4. Heute fahren wir mit Panzern durch die Gegend, bei aller Effizienz, die die Motoren inzwischen haben …
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das sind Sicherheitsvorgaben! Staatliche Vorgaben!) Genau. Weil wir uns niemals auf ein Tempolimit verständigen konnten. Wann ist die Autoindustrie falsch abgebogen,
(Unruhe Gruppe der FDP)
dass sie glaubte, mit Machenschaften in den 20Nuller-Jahren, mit Dieselmanipulationen die Vorgaben des Gesetzes zu umgehen?
(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Die Autoindustrie hat den Schuss nicht gehört. Wir hatten um die Jahrtausendwende ein Auto, das hat damals Piëch noch angeleitet, ein Auto, das 3 Liter verbraucht hat. Das ist einfach in der Schublade verschwunden. Sondern wir bauen immer größere, immer schwerere Autos, die immer mehr Benzin und Diesel verbrennen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Meine Damen und Herren, Herr Minister Stengele hat jetzt das Wort. Ich bitte doch um ein bisschen Ruhe im Saal.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Frau Wahl hat es vorhin gesagt, der Antrag der CDU ist irreführend, weil, es gibt kein Verbrennerverbot. Ab 2035 sollen nur noch solche Autos zugelassen werden, die mit emissionsfreien Treibstoffen betrieben werden können. Es ist kein Verbrennerverbot. E-Fuels werden verbrannt. Ich weiß nicht, wen das besonders erregt, dass da irgendwas verbrannt wird. Aber auch ab 2035 kann noch verbrannt werden. Wir haben über die Effizienz von EFuels vorhin gehört. E-Fuels werden wir brauchen. Aber wahrscheinlich ist der Weg, sie im Auto zu verbrennen, wirklich ein falscher. Mit Wasserstoff verhält es sich ganz ähnlich.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
60 Millionen Pkw fahren auf unseren Straßen rum bis 2050, 2055. Alle, die auf den Verbrenner angewiesen sind, weil sie sich noch immer kein E-Auto leisten können, werden in 15 Jahren eine andere Situation vorfinden, weil es dann natürlich einen Gebrauchtwagenmarkt von E-Autos geben wird, so wie ich mein Leben lang meine Autos gekauft habe. Also es gibt kein Verbrennerverbot. Wir müssen aufhören, fossile Energieträger zu verbrennen. 2035 ist für mich jedenfalls der spätestmögliche Zeitpunkt. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Abgeordneter Gröning, bitte schön.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren hier auf den Rängen, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, sehr geehrte Abgeordnete, also mich treibt es hier noch mal nach vorn. Die Hochwasserereignisse als Ergebnis des Klimawandels anzusehen, das schlägt den Betroffenen mitten ins Gesicht. Ich behaupte jetzt einfach mal, wir haben hier ein eklatantes Behördenversagen vorliegen. Hochwasserschutzmaßnahmen werden nicht konsequent umgesetzt.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Dann müssten wir ja immer Hochwasser haben, woher kommt das?) Unsere Steuergelder werden nicht für die Infrastruktur, für Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt. Ich habe damals 2002 als Soldat in Brandenburg bei den Hochwasserereignissen mitgeholfen, diese abzumildern. Da gab es das auch schon. Jetzt ist der Grund der Klimawandel.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
ist keine Aktuelle Stunde!) Aktuelles Beispiel ist hier das Versagen im Hochwasserschutz – Herr Stengele, Ihr Ministerium hat es auf dem Tisch –, und zwar die Südtangente von Gotha. Hier wurden mal eben 600.000 Euro an Mitteln einfach veruntreut. Da fehlt der Hochwasserschutz gänzlich. Hier dreht sich die ganze Landesregierung weg. Die Gelder wurden abgerechnet. Die EU meint, die Gelder wurden ausgezahlt und es gibt keinen Hochwasserschutz an der Südtangente von Gotha. Warum gehe ich damit hier an die Öffentlichkeit? Weil selbst Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden, Antikorruptionsbeauftragte sich wegdrehen und das einfach akzeptieren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie haben da was aufgedeckt, oder was?) Also hören Sie auf mit diesen Märchen. Die Beamten hier in der Bundesrepublik Deutschland müssen einfach mal ihren Job machen. Das Geld muss hier bei uns bleiben und für Hochwasserschutz, für Infrastruktur, für unsere Bürger in Deutschland und für unsere Bürger hier in Thüringen ausgegeben werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Fürs Proto-
koll: ohne Applaus!)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Damit sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen und schließe den dritten Teil. Ich eröffne den vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10082 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Höcke.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die Regierung Ramelow geht ihrem Ende entgegen. Zeit, die Schadensbilanz zu ziehen.
(Beifall AfD)
Das will ich tun. Um die Schadensbilanz zu ziehen, will ich kurz auf die Lage der Wirtschaft, auf die Lage der Bildung und auf die Lage der inneren Sicherheit schauen. Fangen wir mit der Wirtschaft an. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK Südthüringen beurteilen fast 48 Prozent der Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als schlecht, 36 Prozent unterlassen Investitionen in Um- und Ausbau und 59 Prozent erklären, dass ihr Auftragsbestand zu klein ist. Vor Kurzem haben wir gehört, dass ein weiterer Automobilzulieferer in die Knie geht. Diesmal ist der Landkreis Sonneberg betroffen. 200 Industriearbeitsplätze sind dort futsch. Während in Asien jedes Jahr Hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden, ist Rot-Rot-Grün bereit, die Thüringer Industrie ihren Weltklimarettungsfantasien und ihrem irrationalen Kampf gegen den Verbrenner zu opfern. Da machen wir als AfD nicht mit.
(Beifall AfD)
Schauen wir auf die Lage in der Bildung. 2022 fehlten in Thüringen in jeder Schule im Durchschnitt etwa 2,1 Lehrer. 2023 waren es bereits 2,3 Lehrer. Jede zehnte Unterrichtsstunde im Freistaat fällt aus,
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
in der Regelschule waren es sogar 13 Prozent. Auch deswegen konnten insgesamt 51.000 Zeugnisnoten im letzten Halbjahr nicht erteilt werden. 20 Prozent der Grundschüler, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, verfehlen die Mindestanforderungen beim Lesen und in der Mathematik, bei der Rechtschreibung sind es sogar mehr als 30 Prozent.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit 2014, seit die Ramelow-Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, steigt die Schulabbrecherquote von damals 7 Prozent auf gegenwärtig über 10 Prozent. Vom Land der Dichter und Denker ist nicht mehr viel übrig, aber in Thüringen zerstört Rot-Rot-Grün unsere Bildungssubstanz noch schneller und gründlicher.
(Beifall AfD)
Wie sieht die Lage in der inneren Sicherheit aus? 2014 betrug der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten 7,8 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 2 Prozent. 2023 lag er bei 22,5 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Wir können uns noch gut erinnern, dass der damalige Innenminister von Rot-Rot-Grün, Poppenhäger, 2017 hier im Hohen Haus proklamierte, dass es in Thüringen keine Angsträume geben werde. Heute kann Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wahrscheinlich jede Thüringerin, aber auch jeder Thüringer, einen ganz persönlichen Angstraum benennen und zeigen. Angsträume sind inzwischen auch die Züge, die auf dem Thüringer Schienennetz verkehren. Bedrohungen und Attacken auf das Zugpersonal und die Fahrgäste sind laut einem jüngst erschienenen offenen Brief an den Herrn Ministerpräsidenten, verfasst von einem Bahnbetriebsrat, an der Tagesordnung – so wörtlich. Die Folgen der infantilen Willkommenskultur, die Rot-Rot-Grün praktiziert und der Ministerpräsident zuvorderst, belasten unser öffentliches Zusammenleben immer spürbarer.
(Beifall AfD)
In diesem Zusammenhang muss leider festgestellt werden, dass unter der Regierung Ramelow Thüringen nicht nur zum Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden ist, sondern auch zu einem Rückzugsort für
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Für Nazis!) Islamisten geworden ist.
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und
Kommunales: Das ist totaler Unsinn, das ist totaler Quatsch!) Mittlerweile kann sich die Wahnsinnstat von Mannheim jeden Tag und jederzeit auch in Erfurt wiederholen. Für diese unerträglichen Zustände sind Sie, sehr geehrter Innenminister Maier, federführend mitverantwortlich.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es ist Ihr Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Herr Kramer, Ihr Parteibuchkollege,
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und
Kommunales)
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Die Regie-
rungsbank hat zu schweigen, Minister!) der dem Islamismus überhaupt keine große Gefahr in Thüringen einräumt und als Beobachtungsgegenstand mehr oder weniger marginalisiert hat. Es ist Ihr Verfassungsschutzpräsident, Herr Innenminister, Sie können dazu ja gleich Stellung beziehen. Islamismus wird in Thüringen nicht ernst genommen. Erst unter einer AfD-Regierung wird diese größte Gefahr für die staatliche Existenz dieser Bundesrepublik Deutschland
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Sie haben im Untersuchungsausschuss nicht mitgemacht!) die angemessene Berücksichtigung erfahren.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland schafft sich ab. In Thüringen geht es unter Rot-RotGrün
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Sie haben sich null interessiert im Untersuchungsausschuss, als wir uns damit beschäftigt haben!) mit Deindustrialisierung, mit Bildungsverfall und mit der Erosion der inneren Sicherheit leider nur noch ein wenig schneller. Die Thüringer wissen – und davon bin ich überzeugt und die zahllosen Gespräche in den letzten Jahren nähren diese Überzeugung –, dass es kein Weiter-So für Thüringen geben kann. Thüringen braucht einen Neuanfang, braucht einen Neustart und dieser Neustart ist und wird blau sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wenn
ein verurteilter Straftäter über Sicherheit spricht, bekomme ich Angst!)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Danke, Herr Abgeordneter Höcke. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Schaft.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Ich meine, dass schon nicht sehr viel davon zu erwarten war, wenn die AfD versucht, in 5 Minuten fünf Jahre Regierungspolitik zu analysieren, ist das eine.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Was wir aber hier gesehen haben, war das, was auch zu erwarten war: In die Mitte des Plenarsaals wurde das braune Phrasenschwein gestellt und dann mit Lügen, Hass und Hetze gefüllt
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) und dann in kleine Social-Media-Häppchen gepackt. Ich will nur drei ganz kurze Punkte zu den Sachen sagen, die Sie angesprochen haben. Zum Thema „Wirtschaft“ zitiere ich den Geschäftsführer des Unternehmensverbands in Thüringen, der sagt: Wir haben ein Interesse daran, dass Thüringen weltoffen bleibt und weiter von demokratischen Parteien regiert wird. Zum Thema „Bildung“ muss ein Geschichtslehrer, der angibt, SA-Parolen nicht zu kennen, erst mal den Mund halten. Und zum Thema „Sicherheit“ ist ganz klar zu sagen: Die Angsträume sind da, wo rechte Amtsinhaber dafür sorgen, dass sich rechte Gewalttäter motiviert fühlen. Ich denke hier beispielsweise an die Zahlen von ezra zu Sonneberg.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dabei will ich es dann auch belassen und eher darauf abstellen zu sagen, nutze ich die 4 Minuten, die ich noch habe, um tatsächlich mal Bilanz zu ziehen und auf die letzten Jahre zurückzuschauen, weil wir hier im Land allzu oft wahrscheinlich auch gleich wieder das Sprachbild hören von Thüringen mit der roten Laterne, das niedergewirtschaftet sei. Ich habe es zum Thüringen-Monitor schon gesagt: Wir haben in den letzten Jahren beispielsweise im Zeitraum 2018 bis 2022 zweistellige Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt, bei der Arbeitsproduktivität und bei den Gehältern. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland und die ausländischen Beschäftigten tragen zunehmend dazu bei, gemeinsam mit den inländischen Kolleginnen und Kollegen, dass der Laden hier am Laufen ist.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist die Situation, die wir uns mal genau anschauen müssen, wenn wir dann die eigentlichen Probleme, die da obendrüber liegen, lösen wollen, die Ungerechtigkeit zwischen Ost und West oder die mangelnde Planungssicherheit, weil Dinge immer wieder andiskutiert werden. Wir hatten es vorhin in der Debatte zum Verbrenner-Aus, das schafft keine Sicherheit für die Unternehmen in Thüringen, das schafft nur Unsicherheit, wenn hier ständig versucht wird, das Rad zurück in die Zukunft zu drehen. Dann will ich vielleicht mal ein paar Beispiele zu einer wirklichen Bilanz der letzten Jahre nennen. Da will ich es mal konkret machen. Wenn wir als Linke davon reden, dass wir sagen, Gesundheit muss in Thüringen für alle Menschen erreichbar sein, dann rede ich da beispielsweise über ein Investitionspaket von 680 Millionen Euro für die Thüringer Krankenhäuser im Zeitraum 2015 bis 2024 und die Initiative zum Bürgschaftsprogramm, weil es uns wirklich darum geht, zu sagen, jeder Standort muss sicher sein, und am Ende ist das beispielsweise für diese Legislatur ein konkretes Investitionspaket von einer halben Milliarde Euro 2022 bis 2024, um die Gesundheitsinfrastruktur zu sichern. Wir haben in den letzten Jahren hier in Thüringen eines der größten Schulinvestitionsprogramme erlebt. Rot-Rot-Grün hat übrigens beim Thema „innere Sicherheit“ dafür gesorgt, die Personalabbaufahrt der CDU bei der Polizei zu beenden, die Anwärterinnenzahlen zu erhöhen und damit einen tatsächlichen Beitrag zur Sicherheit im Land zu leisten, statt nur Phrasen zu dreschen, so wie Sie das machen. Aber auch die kleinen Sachen standen mit auf dem Zettel, beispielsweise wenn es bei der Frage der Unterstützung des Handwerks darum geht, dass wir Kinder und Jugendliche im Rahmen der Schülerpraktika unterstützen und heranführen, genauso wie die Großen im Bereich der Wirtschaft, denke ich an den Vergabemindestlohn von 14 Euro oder die Unterstützung der Gastronomie mit einem Gastrobonus von 3 Millionen Euro.
(Beifall DIE LINKE)
Thüringen ist das Bundesland, wo im ÖPNV-Gesetz das Deutschlandticket gesichert ist, während anderswo darüber geredet wird, ob man es noch aufrechterhalten will.
(Beifall DIE LINKE)
Erst diese Woche kam die Meldung, dass auch der soziale Wohnungsbau in Thüringen leicht angestiegen ist, seit 2019 übrigens 201,5 Millionen Euro, die hier bewilligt werden.
(Beifall DIE LINKE)
Dann schaue ich noch mal in die Kommunen: Gesamtzuwendungen des Landes gestiegen und um 86 Prozent erhöht insbesondere auch durch die zusätzlichen Aufwüchse beim Kommunalen Finanzausgleich. Auch bei dem Thema „Bildung“ will ich es noch einmal gegenüberstellen: 10 Jahre CDU-Regierung – Einstellung von Lehrkräften 2.500, 10 Jahre RotRot-Grün – Einstellung von Lehrkräften 6.000.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich weiß, dass das immer noch nicht reicht, weil wir natürlich auch noch mal mit einer entsprechenden Bugwelle an Alterseintritten zu tun haben, aber eben auch neue Wege gehen. Ich glaube, die hohe Nachfrage an der Universität Erfurt beim dualen Lehramtsstudium, wo die Zahlen die Woche vermeldet werden, zeigt, dass die neuen Wege durchaus fruchten.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 50!)(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: 4.000!)
Ich glaube, darauf muss man tatsächlich den Fokus legen. Was wir nicht brauchen, ist das ständige Miesmachen, das ständige Schlechtreden des Landes, das Darstellen von Stillstand, denn ich glaube, gerade diese beiden Plenarwochen zeigen ganz eindrücklich, was möglich ist, wenn man nicht über Meinungen streitet, sondern die Ideen in den Mittelpunkt stellt und da wirklich bis zum Schluss an der Sache dranbleibt. Dann ist vielleicht – aber das werden wir dann beim Kindergartengesetz sicherlich noch bereden – die Frage der Redlichkeit und der Sachlichkeit tatsächlich auch noch mal relevant.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Insofern kann das, was hier im Phrasenschwein ist, dort bleiben. Mit einer wirklichen Bilanz der letzten fünf Jahre Rot-Rot-Grün hier in Thüringen und insbesondere der letzten zehn hat das nichts zu tun. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Vielen Dank, Herr Schaft. Ich erteile Herrn Prof. Voigt für die CDU-Fraktion das Wort.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Sie scheinen hier wirklich alle sehr nervös zu sein.
(Heiterkeit und Beifall CDU)
Wenn Sie Mumm hätten, hätten Sie hier selber eine Regierungsbilanz vorgelegt, aber da nicht viel drinsteckt, gibt es die offensichtlich auch nicht.
(Beifall DIE LINKE)(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, worum es hier geht, ist doch eine Frage, wie der Zustand Thüringens nach zehn Jahren Rot-RotGrün zu bewerten ist.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Gut!)
Das kann man einfach an objektiven Fakten belegen und sich anschauen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
wird aber nicht passieren!) Jetzt mache ich das, was Herr Schaft gemacht hat, das, was Herr Höcke gemacht hat. Ich gucke mir einfach mal Wirtschaft, Bildung und von mir aus auch innere Sicherheit an.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ja,
machen Sie mal!) Wenn wir in die Wirtschaftspolitik schauen: Thüringen ist im Wirtschaftswachstum zehn Jahre in Folge – im Schnitt – hinter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer geblieben. Das heißt, wir holen gegenüber dem Westen nicht nur nicht auf, sondern wir fallen auch gegenüber dem Osten zurück. Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün.
(Beifall CDU)
Wenn Sie sich anschauen, ifo Institut – ich zitiere nur wissenschaftliche Institutionen, damit wir es auch sachlich korrekt machen – schreibt Ihnen ins Stammbuch: Letzter in der Standortqualität in Deutschland ist, seitdem Sie regieren, Thüringen. Das ist das Problem. Sie machen unseren Standort schlechter und deswegen braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land.
(Heiterkeit DIE LINKE)(Beifall CDU)
So und jetzt gucken wir uns an: Digitalisierungsrate – Thüringen rote Laterne. Wir schauen uns an: Bürokratie – Thüringen Erster.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
haben wir doch beim letzten Mal diskutiert!) Das sind alles objektivierbare Fakten. Herr Dittes, darüber können Sie auch nicht hinweggehen. Das ist die reale Situation. Und deswegen, weil bei den Menschen weniger im Portemonnaie ist, weil es den Unternehmern schwerer gemacht wird, weil es viel zu kompliziert und zu bürokratisch ist, braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land. Das ist ganz, ganz klar.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie
haben die Arbeitslosenquote vergessen, Herr Voigt!) Jetzt kommen wir zum zweiten Thema: Bildung. Wir waren mal mit Sachsen und Bayern das Land, was bei der Bildung um Platz eins gekämpft hat. Mittlerweile sind wir in einer Situation, dass in Thüringen jede zehnte Stunde ausfällt und 10 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen.
(Unruhe DIE LINKE)
Wenn ein Staat etwas gewährleisten muss, dann ist es das, dass Kinder und Jugendliche die besten Chancen haben. Sie verbauen unseren Kindern und Jugendlichen die besten Chancen und deswegen braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein,
das haben Sie gemacht!) Auch hier letzte Statistik zur Lese- und Rechtschreibekompetenz: Jeder fünfte Schüler in Thüringen verlässt die vierte Klasse nicht mal mit der Erfüllung der Mindestkompetenzen beim Lesen. Das ist Ihre Bildungspolitik. Mittlerweile schaffen nur noch 4,2 Prozent den Optimalstandard. Damit sind wir rote Laterne im Ländervergleich. Wenn es um Bildungspolitik geht, haben Sie in diesem Land versagt und das muss man Ihnen auch ins Stammbuch schreiben. Ganz einfach.
(Beifall CDU)
Weil Sie, Herr Schaft, das angesprochen haben, die Lehrer-Schüler-Relation. 2014 gab es weniger Schüler in Thüringen, aber dafür mehr Lehrer. Wenn Sie heute hinschauen, gibt es in Thüringen mehr Schüler und weniger Lehrer, als Sie begonnen haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. 2.000 Stellen sind unbesetzt. Das ist Ihre Bilanz. Die können Sie nicht wegkaschieren.
(Beifall CDU)
So und jetzt kommen wir zum Thema „Innere Sicherheit und Migration“. Herr Höcke – jetzt ist er schon raus, weil er wieder Angst hat.
(Heiterkeit DIE LINKE, AfD)
Ich kann Ihnen das sagen: Migrationschaos, zusätzliche Überlastung der Kommunen verhindern, Thüringer Landesaufnahmeprogramm stoppen, da haben wir eine Abstimmung gehabt. Da ging es um Bezahlkarte, da ging es um Rückführungsprogramme, da ging es um die Frage, wie die Kommunen ausfinanziert sind.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Nicht schon wieder!) Und wer hat sich in die Büsche geschlagen, wer hat nicht mit abgestimmt? Herr Höcke, genauso wie er jetzt hier wieder weg ist. Wenn es darauf ankommt, ist dieser Mann nicht da. Deswegen brauchen wir ihn hier nicht in diesem Land. Das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall CDU)
Dasselbe zieht sich übrigens fort im Europäischen Parlament. Da haben Sie zusammen mit den Linken und Teilen der Grünen am 10. April 2024 das Migrationspaket abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Ihre Schau-
fensteranträge!) Da ging es um wirksamen Grenzschutz, da ging es um Asylverfahren an den Außengrenzen, da ging es um Solidaritätsmechanismus, da ging es um die Rückführung in sichere Herkunftsländer.
(Unruhe AfD)
Da ging es um die Datenerfassung in der EU. Sie wollen das Problem gar nicht lösen. Sie wollen auf dem Rücken von Problemen Politik und Populismus machen.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wir versu-
chen zu beseitigen, was Ihre Partei zu verantworten hat!) Und das funktioniert nicht, Herr Braga.
(Unruhe AfD)
Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Das ist Ihr Mantra. Aber das ist nicht das Mantra von dem Rest hier in diesem Land.
(Beifall CDU)
Weil Herr Höcke jetzt gerade nicht da ist: Ich bin immer wieder amüsiert, wie er sich bei dem Thema „Remigration“ mal so und mal so verhält. Er hat offensichtlich gar keinen Plan, was er selber in seine Bücher schreibt. Solche Populisten dürfen in unserem Land keine Verantwortung haben. Das sage ich Ihnen klipp und klar.
(Beifall CDU)
Weil es eben nicht um Weiter-So geht, würde ich mir wünschen, dass der Ministerpräsident die Chuzpe hätte, in der nächsten Woche hier eine Regierungserklärung über seine Bilanz abzuhalten. Dann könnten wir das nämlich mal in Tiefe diskutieren. Dann wäre sehr offensichtlich, wo Sie, RotRot-Grün, zehn Jahre versagt haben. Deswegen braucht es einen politischen Wechsel.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Vielen Dank, Herr Professor Voigt. Ich rufe für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Marx auf.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Werte Kolleginnen und Kollegen, schöne Debatte, wer springt hier über welches Stöckchen. Immer wieder interessant, wenn sich hier große Männer oder welche, die sich dafür halten, ins Duell begeben. Die liebe AfD möchte jetzt unser Land retten. Sie hat das ja unter dem Motto schon vor sechs Jahren versucht – als Sie gesagt haben, Sie seien die letzte evolutionäre Chance für Ihr Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – das Sie schon damals so eingestuft hat, wie Sie es heute auch schon wieder nicht gern hören – hat damals gesagt, wenn das Volk da nicht mitmacht, heißt es: Helm ab und es gibt auf die Rübe. Jetzt versuchen Sie wieder hier, das Land schlechtzureden und zu sagen, ohne Sie geht es hier überhaupt nicht mehr weiter. Das ist allerdings nicht der Fall. Wir haben eine schwierige Lage hier hinter uns, auch natürlich hier im Landtag, das verkennt keiner. Wir hatten eine Regierung, die leider keine eigene Mehrheit gehabt hat. Wir hatten dann auch eine Zusammenarbeit mit der Opposition, die nicht mehr sozusagen durch eine verlässliche Vereinbarung gekennzeichnet war, sondern von Fall zu Fall. Aber am Ende ist dann doch immer wieder weißer Rauch aufgestiegen. Das werden wir in den nächsten Tagen auch noch sehen und das ist gut für unser Land. Wovor sich die Wirtschaft bzw. Arbeitnehmer hier im Land am meisten fürchten, ist, dass man dann irgendwelchen Menschen wie Ihnen die Macht überlassen würde und wir dann hier nur noch nach dem Führerprinzip funktionieren sollen. Das lehnt eine Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer ab und nachdem Sie es mit Ihrem Remigrationsplan übertrieben hatten, haben sich auch so viele Leute auf der Straße wiedergefunden, dass Sie dann gesehen haben, dass sie dann doch wesentlich mehr sind als Sie. Es steigt dennoch weißer Rauch auf zugunsten unseres Landes, da werden wir über schöne Projekte in den nächsten Tagen noch reden. Bei Ihnen, da stinkt es immer nach Pech und Schwefel, das können Sie nicht verleugnen. Dass es bei Ihnen nach Pech und Schwefel riecht, das ist auch der Grund, warum Ihr Spitzenkandidat, der jetzt aus dem Plenarsaal geflohen ist, auch aus dem Eichsfeld geflohen ist. Die Leute da sind wenigstens so christlich – wie ich auch –, dass die das riechen. Deswegen kandidiert Ihr Herr Höcke woanders und jetzt hat er auch wieder wichtigere Dinge zu tun. Da komme ich zur Kriminalitätsrate. Da haben Sie ja immer dieses Spiel gemacht, dass Sie die Vornamen wissen wollten. Wenn wir jetzt mal hier im Landtag gucken wollen, wer hier schon mal vor Gericht gestanden hat und die Vornamen sagen – Thorsten, Wiebke, Björn. Wahrscheinlich bereitet er gerade seinen nächsten Gerichtstermin vor. Ich möchte nur einfach sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen schon genau, wem sie das Land hier anvertrauen und wem nicht. Und wenn Sie glauben, dass Sie hier bei der nächsten Wahl den großen blauen Teppich ausgerollt bekommen, dann werden Sie sich noch ganz schön irren.
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Die
Kommunalwahlen haben Sie verschlafen!) Überhaupt nicht. Wir haben jetzt eine Stichwahl im Kyffhäuserkreis – danke, dass Sie mich daran erinnern –, da ist so ein netter, kleiner verhärmter Herr, der möchte jetzt Landrat werden. Er hat mehrfach auf diese Frage nach der Bekämpfung des Fachkräftemangels gesagt, es müssten wieder mehr Kinder geboren werden, aber er selbst ist kinderlos mit Ende 40. Ich möchte mal sagen, der hat die evolutionäre Chance dann aber auch verpasst, oder?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Deswegen haben wir Stichwahlen vor uns, bei denen ich sehr zuversichtlich bin, dass die Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen. Dass wir natürlich hier im demokratischen Wettstreit uns nicht immer einigen innerhalb der demokratischen Fraktionen, das ist ganz klar. Das ist lebendige Demokratie, das ist kein Unheil. Aber wenn Sie glauben, einem Führer entgegensetzen zu müssen, den Herr Frosch – vier haben Sie schon verlassen – gegenüber dem „Merkur“ als einen bezeichnet hat, der sich selbst als Herrgott sieht, dann gibt es da eben auch nichts zu gewinnen – keinen Blumentopf, keine blauen Blumen und keinen Gewinn für unser Land. Deswegen können Sie sich auch mal – Herr Möller ist auch der Richtige – … Wie war das mit dem Kommunalwahlergebnis? Herr Möller?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ist okay!)
Ja, ist okay. Mein persönliches Ergebnis war sehr gut. Ich hatte mich eigentlich schon auf die hinteren Plätze verkrümelt, aber die Bürgerinnen und Bürger im Kyffhäuserkreis und in Sondershausen haben mich sowohl in den Stadtrat und auch in den Kreistag wieder reinhaben wollen. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür.
(Beifall SPD)
So werden wir auch bei der nächsten Wahl hier als demokratische Fraktionen weiterhin eine deutliche Mehrheit im Haus haben. Dann können Sie sich sicher sein, dass wir uns dann wieder gemeinsam hier irgendwo finden werden und dass dann wieder weißer Rauch aufsteigt, und dass Pech und Schwefel da bleiben, wo sie hingehören, nämlich im Abseits oder im Orkus oder sonst wo. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Ich rufe jetzt für die Gruppe der FDP Herrn Abgeordneten Kemmerich auf.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Sehr verehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuhörer an den diversen Möglichkeiten! Bilanz ziehen – die AfD will, dass wir Bilanz ziehen über die abgelaufene Legislatur. Sie verliert aber kein Wort über ihre Bilanz. Was Sie bewiesen haben, ist, dass Sie außer Kritik wenig zu bieten haben. Die Kritik können Sie sicherlich auch mit Recht äußern, aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats haben ein Recht darauf – und das haben Sie eben wieder verweigert – auf die Frage nach Ihrem Rentenkonzept, was sind die Konzepte insbesondere für den Freistaat.
(Unruhe AfD)
Ich komme dazu. Bleiben Sie entspannt.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Ich würde gern selber reden, sonst habe ich die Redezeit, die zu schnell läuft.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Meine Damen und Herren, Kollege Kemmerich hat jetzt das Wort. Ich bitte doch mal um Ruhe!
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, Ihr angebliches Wahlprogramm zu finden. Irgendwie ist es jedenfalls online nicht aufzufinden. Es ist alles nur heiße Luft.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das kommt
später!) Womit ich Ihnen aber recht geben will – und das teilen ja viele Leute –, die rot-rot-grüne Regierung wirft uns oft vor, dass wir das Land schlechtreden. Meine Damen und Herren: Nein, wir reden nicht das Land schlecht, Sie haben das Land schlechter gemacht und wir reden darüber. Das muss man auch machen, denn die Leute sollen am 1. September darüber entscheiden, wer Besseres für das Land kann. Deshalb müssen wir darauf schauen, wie denn die Bilanz ist. Mal ganz grob zusammengefasst: Wirtschaftswachstum ist mau, wir sind Letzter. Bitkom hat uns letztens bescheinigt, dass wir beim dem Thema „Digitalisierung“ auch Letzter sind. Und über den Bildungsabstieg haben wir oft genug geredet, um auch sehr konkrete Vorschläge zu machen, wie wir das auch schon in dieser Legislatur hätten verbessern können. Kurzum, die Bilanz ist eine sehr, sehr schlechte. Es ist höchste Zeit, diese Regierung abzulösen, und dafür treten wir an. Die Bilanz der Freien Demokraten als kleinste Oppositionspartei kann sich sehen lassen.
(Heiterkeit AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo ist Ihr Problem? Die Bilanz der Freien Demokraten kann sich sehen lassen. Wir haben umfangreiche Anträge gestellt und auch am Ende durchgesetzt, zum Beispiel zum Thema „Bildung“: „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes“, „Gute Bildung und Stärkung der Elternrechte“. „Angriffe auf Politiker“: wir haben durchgesetzt, dass die Adressen von Kommunalwahlbewerbern nur noch veröffentlicht werden, wenn sie das wünschen – ich denke, gerade in dieser aufgeheizten Zeit eine sehr wichtige Sache.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das
stimmt gar nicht, das ist schon vorher geändert worden!) Und – sehr zu Ihrem Unwohlsein – „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“. Wir treten dafür ein, dass eine Umwidmung der Waldnutzung nur stattfinden kann, wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war
doch verfassungswidrig!) Vor allen Dingen eins zählt: Aufforstung des Waldes. Der Erhalt des Thüringer Waldes bleibt immer Priorität. „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen“, auch das ist eine Drucksache aus unserer Feder; „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Verbot von Grünlandumbruch streichen“. Dasselbe – und das ist immer noch eine schöne Anekdote – „Befristete Zulassung von Nachtzielgeräten ermöglichen“ – vier Stimmen der Freien Demokraten reichten aus, um in diesem Hause eine Mehrheit zu erzielen. Und letztlich auch die Senkung der Grunderwerbsteuer, die gemeinsam mit der CDU umgesetzt worden ist.
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Mit
AfD!) Ja, wer clevererweise dem zustimmt, das ist doch nicht unser Problem.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ach
so!) Bringen Sie doch mal irgendwas Vernünftiges auf die Reihe, was dieses Land betrifft!
(Heiterkeit AfD)
Wir haben bei der Grunderwerbsteuersenkung beantragt, es auf 3,5 Prozent zu senken.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Im
Februar 2020, Herr Kemmerich!) Da sind wir uns auch, glaube ich, einig mit den Kollegen der CDU. Letztlich haben wir die Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent abgesenkt. Leider kam dann das Unschöne hinzu. Wir haben uns auch bemüht, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag für junge Familien umzusetzen, durchzusetzen. Das ist dann im Wege der Haushaltsverhandlungen wieder kassiert worden. Die jetzige vorliegende Richtlinie ist sehr bürokratisch und verschlingt am Ende wieder 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Bürokratie – alles nicht in unserem Sinne. Gesundheitsversorgung: „Medizinische und pharmazeutische Versorgung in allen Landesteilen gewährleisten – […]“, „[…] Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen“, um die pharmazeutische und zahnmedizinische Versorgung landesweit sicherzustellen. Ich denke, RobertMartin Montag ist der profilierteste Gesundheitspolitiker des Freistaats.
(Unruhe DIE LINKE, CDU)
Kurzum, eine Bilanz, die sich für die Freien Demokraten sehen lassen kann. Und nochmals, meine Damen und Herren, der Antragsteller erzählt den Thüringern alles, was nicht schlecht geht, hat kaum Ideen, was ihre Konzepte für den Freistaat sind. Ich habe jedenfalls keine gehört. Ich kenne auch keinen, der hier etwas gehört hat.
(Unruhe AfD)
Und, Herr Braga, Sie können noch weiter reinrufen, aber konkret – und das ist der Anspruch der Thüringerinnen und Thüringer – wollen die Leute wissen: Was erwartet uns nach dem 1. September? Und da hilft es nicht, nur Schilder mit Allerweltsätzen vollzumalen. Es geht hier ganz konkret um die Verbesserung der Lebenssituation der Thüringer.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie kön-
nen ja gerne die Regierung bilden, Herr Kemmerich!) Das ist die Politik, die wir hier im Thüringer Landtag bestimmen können, und da haben Sie nichts geleistet. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Jetzt rufe ich Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, dass man nicht ernsthaft eine Bilanz in 5 Minuten ziehen kann, das ist, glaube ich, allen klar, die hier ernsthaft diskutieren wollen. Aber trotzdem muss ich natürlich jetzt auf Einzelne von Ihnen schon noch mal eingehen. Wenn die FPD tatsächlich meint, dass sie unheimlich Großes geleistet hat, dann will ich es mal ganz kurz zusammenfassen, was man auch nicht vergessen sollte. Herr Kemmerich, vom Kurzzeit-MP über den Fraktionsvorsitzenden zur Gruppe ist auch eine Bilanz, die man ziehen könnte.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Wir sind genauso gut geblieben!)
(Beifall DIE LINKE)
Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, aber Sie können dann bestimmt auch noch mal reden.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Wollen wir darüber reden, dass meine Kinder unter Polizeischutz standen und dass meine Familie bedroht worden ist?) Ich habe Sie jetzt auch nicht verstanden, aber Sie werden es uns bestimmt noch mal erklären, dass Sie sich kurzzeitig übermannt gefühlt haben und sich überhaupt nicht zu schade dafür waren, sich mit den Stimmen der AfD ins Amt hieven zu lassen und dann auch noch Ja zu sagen. Das müssen Sie schon vor sich selbst verantworten. Aber gut, das ist noch mal ein anderes Thema.
(Unruhe AfD)(Beifall DIE LINKE)
Ich will aber auch ganz deutlich sagen in Richtung Mario Voigt, ich war ein bisschen entsetzt, als Sie sagten: Wenn es darauf ankommt. Was meinen Sie denn mit „wenn es darauf ankommt“? Wenn Sie damit den Vorwurf an die AfD implizieren, sie hätte Ihnen an bestimmten Stellen nicht zugestimmt. Ich sage Ihnen: Wenn es darauf ankommt, sollten Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und sich niemals von der AfD abhängig machen.
(Beifall DIE LINKE)
Das jedenfalls ist unser Credo. Und das haben Sie offenkundig noch nicht verstanden – ganz im Gegenteil. Denn was will die AfD? Die AfD redet nicht nur Thüringen schlecht, was Sie auch mitunter machen, Herr Voigt – ich meine, das haben wir heute hier wieder erlebt –, sondern die AfD macht die Demokratie verächtlich und sie lügt schamlos.
(Heiterkeit AfD)
Ich will das am Beispiel von Björn Höcke deutlich machen, kann man ja heute auch nachlesen. Da bin ich Fabian Klaus sehr dankbar für einen Artikel, in dem er ein Podium sehr genau beobachtet hat, beim Industrieclub war es, glaube ich. Dort hat wie üblich Höcke beklagt, sich in seiner Opferrolle suhlend, das ist ja so eine seiner Lieblingsrollen
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Entschuldi-
gung, das ist Ihre Kernkompetenz!) – Entschuldigung, ich rede gerade über Sie, hören sie mal zu –, Sie würden keinen Ausschussvorsitzenden im Thüringer Landtag bekommen. Haben Sie vergessen, dass Herr Möller, der gerade so schön dazwischengekräht hat, der Ausschussvorsitzende des Justizausschusses ist und dort genau
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich habe
überhaupt nichts gesagt! Das war er!) nichts auf die Reihe bekommt – ich sage es so hart –? Haben Sie vergessen, dass Herr Laudenbach aus Ihrer Fraktion dem Wirtschaftsausschuss vorsteht und
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) allen im Wirtschaftsausschuss peinlich ist, wenn Sie die Sitzungen leiten, weil Sie diese Arbeit dort überhaupt nicht interessiert?
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Lügen-
club!) Dann behaupten Sie auch noch, Ihre Anträge und so kämen gar nicht auf die Tagesordnung. Haben Sie sich die Tagesordnung mal angeschaut? Haben Sie sie sich angeschaut?
(Unruhe AfD)
Selbstverständlich stehen die auf der Tagesordnung und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Aber wir werden Ihnen niemals und an keiner Stelle zustimmen. Das unterscheidet uns übrigens von anderen hier im Raum, die da weniger Berührungsängste haben. Ich will es auch noch mal sagen: Wenn ein Geschichtslehrer behauptet, SA-Parolen nicht zu kennen, aber seine Schlafschafe in Gera dirigiert, damit sie diese Parolen im Raum laut rufen, dann wissen wir alle, was er eigentlich will. Wir wissen es. Natürlich, bei Ihren Großmachtfantasien, Herr Höcke, blitzen die Augen wieder. Sie wären so gern Führer, dabei sind Sie nur zu 100 Tagessätzen verurteilt, auch wenn Sie gerade in Revision gegangen sind. Das macht es nicht besser.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wer
nicht mitmarschiert, wird rausgeekelt!) Dann stellen Sie sich hier vorn hin und reden wieder von der Frage der Sicherheit. Und wir wissen doch alle, worauf Sie abzielen. Ja, wir dürfen nicht drum herumreden. In Mannheim sind unsere Gedanken gerade bei dem Polizisten, der sein Leben verloren hat, als er versucht hat, diese offene Gesellschaft zu schützen. Natürlich müssen Täter, auch und gerade Täter, die beispielsweise mit islamistischen Motiven morden, mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Aber was wollen Sie? Sie wollen den Täter nach Afghanistan zurückschicken zu den Taliban.
(Unruhe AfD)
Na klar, Sie wollen die Leute abschieben. Dort werden sie als Helden gefeiert. Was haben Sie denn damit erreicht? Nichts, wofür wir stehen. Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Ich freue mich, dass die Grünen meine Pressemitteilung …!) Entschuldigung, nur weil es in der Pressemitteilung von Katharina König-Preuss völlig richtig stand, ist es ja nicht falsch, das hier zu wiederholen. Ich will es nur noch mal ganz deutlich sagen. Das macht es doch aus. Da gibt es so vermeintlich einfache Antworten Ihrerseits, die nur dazu dienen, die Gesellschaft zu spalten, Hass und Hetze zu schüren
(Beifall DIE LINKE)
und da können Sie auch nicht darüber hinwegtäuschen, wenn Sie das ganze „Bilanz“ nennen. Ihre Bilanz ist verheerend,
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Jedes Mal die
gleichen Phrasen!) ich sage es ganz deutlich. Gelitten hat die politische Kultur hier im Thüringer Landtag unter Ihrer Verächtlichkeit, unter Ihrem Verächtlichmachen der Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen und deswegen sage ich einmal mehr, für Demokratinnen sollte immer gelten, macht euch niemals, und zwar in keiner Frage, abhängig von der AfD.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Vielen Dank, Kollegin Rothe-Beinlich. Ich rufe jetzt die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner auf.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Als Quereinsteiger in dieses Parlament möchte ich mal meine Eindrücke der 7. Legislaturperiode darlegen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es sind übrigens alle Quereinsteiger in diesem Parlament!)
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Nach unserer ersten Plenarsitzung regte ich an, die Redezeiten zu halbieren, was sogar in der Geschäftsordnung Niederschlag gefunden hat.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Halten Sie sich doch einfach selber daran!) Wow, dachte ich damals, hier lässt sich was bewegen. Dieses Gefühl hielt leider nicht lange an.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der erste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Es war nicht die Wahl des Liberaldemokraten Kemmerich zum Ministerpräsidenten, sondern die Art und Weise, wie sie auf Befehl der Kanzlerin aus Südafrika rückgängig gemacht wurde.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Er
ist doch selber zurückgetreten!) Für diesen Aufruf wurde sie sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt, aber gleichzeitig verlieh man ihr das Bundesverdienstkreuz. Die für 2021 versprochenen Neuwahlen blieben selbstverständlich aus – und das mit reinen Kindergartenspielchen –,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo
waren Sie denn da?) weil offensichtlich einigen Abgeordneten das Mandat wichtiger war als demokratische Prozesse und Ehrlichkeit gegenüber den Thüringern.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Für wen waren Sie in den Landtag gewählt worden?) Kurz darauf startete Corona, wie wir heute wissen, ein menschengemachtes Virus, dessen Ursprung und Geldgeber vertuscht werden sollten und welches genutzt wurde, um den Menschen ihre Grundrechte zu entziehen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ist die Challenge, wie viele Verschwörungstheorien passen in 5 Minuten oder was ist das, was Sie da machen?) Das spaltete unsere Gesellschaft. Unser Gesundheitsministerium in Thüringen entwickelte sich nach einer anfänglich sehr konstruktiven, wissenschaftlich geprägten Politik zum blanken Umsetzer der Bundesanweisungen, und das zum Nachteil der Thüringer. In diesem Rahmen kam man auch auf die Idee, unser Parlament zu halbieren. Was unter anderem an meiner Nichtzustimmung scheiterte. In dieser Legislaturperiode regierte erstmalig ein Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten und schaffte es damit auch erstmalig, eine Minderheitsregierung über fünf Jahre lang am Leben zu erhalten.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Nicht ganz!)
Hierzu herzlichen Glückwunsch an Herrn Ramelow! Allerdings hatte das auch einen faden Beigeschmack. Wenn unliebsame Gesetze mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen wurden, gab es regelmäßig einen Aufschrei der selbsternannten demokratischen Fraktionen, der allerdings dann ausblieb, wenn Vorlagen von Rot-Rot-Grün mit den Stimmen der AfD beschlossen wurden.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Welche denn?)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wel-
che denn? Wird wohl nichts mit dem Beispiel!) Die Rede- und Kommunikationskultur unter uns Abgeordneten möchte ich teilweise als Unkultur bezeichnen. Aus Anlass der Stinkefinger-Affäre habe ich den Vorstoß unternommen, Kommunikationsleitlinien hier für unsere Debatten einzuführen, um die Debatten von mehr Sachlichkeit und Wertschätzung prägen zu lassen. Der Ältestenrat hielt das jedoch nicht für erforderlich. Offensichtlich fühlten die meisten sich hier im Parlament mit dieser Unkultur sehr wohl. Allerdings stellt der Bürger im Land fest, dass es eine bessere Kommunikationskultur braucht. Und dann wundern wir uns über wachsende Politikverdrossenheit in Thüringen? Die Bürger haben doch mit Recht das Gefühl, dass es hier im Landtag nicht um sie geht, sondern mehr um die Selbstdarstellung der Parteien.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: So wie in Ihrem Redebeitrag!) Die absolut notwendigsten Gesetze oder auch unideologische Regelungen wurden meistens abgearbeitet. Aber schon die Verabschiedung des Thüringer Waldgesetzes führte zu einem Kräftemessen zwischen Exekutive und Legislative und die Exekutive lässt ihre Muskeln aktuell spielen. Sie droht den Bürgern, die gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe ihres Wohnorts Widerspruch eingelegt haben, bei Nichtzurücknahme bis zum 16.06. mit einer Bearbeitungsgebühr von bis zu 3.000 Euro. Damit werden durch Verwaltungsvorschriften Widersprüche nur noch für Reiche möglich.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie denn?) Ich sehe das als eine Beschneidung der demokratischen Rechte. Hier sollten wir einmal darüber nachdenken, was wirklich Demokratie
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d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
in einem Parlament ist. Danke.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Diese Telegramgruppen sind echt nicht gut!)
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Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Jetzt habe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Damit hat für die Landesregierung Herr Prof. Hoff das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bergner, ich habe versucht, Ihren Ausführungen zu folgen. Es war mir bis auf das Kompliment an Herrn Ramelow nicht möglich zu verstehen, worauf Sie hinauswollen, tut mir leid.
(Beifall DIE LINKE, CDU)
Es ist in der Debatte hier manches gesagt worden. Vor allem waren sich Rednerinnen und Redner einig, eine vollständige Bilanz wird hier nicht … Der Kollege Voigt hat hier bemerkenswerte Dinge gesagt. Man muss sozusagen auf den Satz achten, mit dem er was sagt. Er beginnt also hier mit großer Geste, sich an beiden Seiten des Redepults festhaltend, darauf hinzuweisen, dass Thüringen mit Sachsen und Bayern einmal um den Platz 1 gekämpft hat. Mit anderen Worten: Drei Bundesländer im Bildungsranking kämpfen in einer Spitzengruppe um die Frage, wer auf Platz 1, Platz 2 und Platz 3 ist. Dann verschweigt er, wo Thüringen steht und fängt an, über Unterrichtsausfall zu reden.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, Mittel-
feld!) Nun ist die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ keine Vorfeldorganisation der Partei Die Linke. Was halten wir denn aber fest? In der Spitzengruppe dreier Länder ist grundsätzlich Thüringen, Sachsen und Bayern und daran hat sich in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein!)
In dieser Spitzengruppe dreier Bundesländer wechseln sich drei Bundesländer mit einer gewissen Regelmäßigkeit untereinander ab. Das verschweigt der Kollege Voigt, weil er darauf hinweist … Er sagt also: Wir waren mal in einer Spitzengruppe. Dann redet er über etwas völlig anderes, verschweigt aber, dass Thüringen …
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie erzählen
absichtlich die Unwahrheit, Herr Minister!) So, und jetzt reden wir mal darüber. Was sagt denn die Initiative …
(Unruhe CDU)
Darf ich jetzt reden oder reden Sie?
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Herr Minister, ich wollte hier gerade für Ordnung sorgen. Da müssen Sie mich aber auch reden lassen. Meine Damen und Herren, ich bitte darum: Herr Minister Prof. Hoff hat das Wort und bitte so viel Contenance.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Dann sagen wir mal: Was sagt denn die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“? Die Bildungsausgaben je Schülerin und Schüler sind höher als im Bundesdurchschnitt. Es gibt eine hohe Zahl von Hochschulabsolventinnen und absolventen, ‑ gemessen an der akademischen Bevölkerung, den zweitniedrigsten Anteil in Deutschland von Jugendlichen ohne Bildungsangebot, eine niedrige Wiederholungsquote in Schulen, ein hohes Ganztagsangebot in Kitas und Grundschulen, Kompetenzwerte in Mathematik. Das sind die Kriterien, die bei dem Bildungsranking zugrunde gelegt werden und die der Grund sind, warum Thüringen auf Platz 3 ist. Insofern: Von einem Abstieg Thüringens kann keine Rede sein. Dann haben wir den nächsten Punkt: Dann wird über Straftaten geredet oder es wird allgemein über innere Sicherheit sinniert. Jetzt gucken wir uns mal die Straftaten auf der Basis der Daten des Bundeskriminalamts an. Da haben wir im Wesentlichen vier Ländergruppen. Die liegen auch in den Jahren in der Regel in der gleichen Gruppe. Da haben wir nämlich, bezogen auf die 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, eine Gruppe von bis zu 6.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, und das sind drei Bundesländer, sechs Bundesländer – dazu gehört Thüringen – mit 6.000 bis 7.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dann gibt es drei Bundesländer mit 7.000 bis 8.000 Straftaten und vier Bundesländer mit 8.000 bis 14.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wir liegen stabil in der zweitniedrigsten Gruppe. Vor dem Hintergrund davon zu sprechen, dass Thüringen quasi der an innerer Sicherheit schwächste Ort in Deutschland ist, entspricht einfach nicht den Fakten. Das ist eine Behauptung, die Sie brauchen, um ein Angstszenario in Ihrem Wahlkampf zu entwickeln, weil Sie hoffen, dass mit Angst Menschen an die Urne gehen. Aber faktisch ist es nicht. Dann sind wir wieder beim Faktencheck – Wirtschaftspolitik: Es ist schon darauf hingewiesen worden, Herr Kollege Voigt hat auch bei Twitter an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass alle Bundesländer an Thüringen vorbeiziehen würden. Jetzt gucken wir uns das noch mal an. Herr Kollege Schaft ist darauf bereits eingegangen, zweistellige Wachstumsraten: Wirtschaftskraft, Produktivität und Gehälter entwickeln sich kontinuierlich positiv in Thüringen,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU)
niedrigste Arbeitslosenquote im Osten mit 5,9 Prozent. Bei der Wettbewerbsfähigkeit hat sich Thüringen überdurchschnittlich entwickelt und der Angleichungsprozess zur Gesamtwirtschaft in Thüringen kommt insgesamt voran. Wir liegen in der Produktivitätsentwicklung eben anders als Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wir alle drei mitteldeutschen Länder haben eine schwierige Ausgangssituation, eine schwierige wirtschaftliche Situation, aber wir sind eben auch selbst bei dieser Unternehmensentwicklung bei einem schwachen Niveau in einer vergleichbar stärkeren Situation, als es in Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall ist. Insofern müssen wir darüber reden, wie kommen wir im mitteldeutschen Raum mit unserer Wirtschaft insgesamt weiter voran? Wie gelingt es uns als ostdeutsches Bundesland, weiter aufzuholen und festzustellen, dass wir eben im bundesweiten Vergleich, insbesondere bei der Arbeitslosenquote und bei anderen Wirtschaftsquoten, viel besser sind als westdeutsche Bundesländer?
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir wollen
wissen, wie es in Thüringen vorangeht!) Jetzt schauen wir noch mal zurück: Wo haben wir denn die Vergleichsmaßstäbe gezogen in den frühen 2000er-Jahren?
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Letzter bei Di-
gitalisierung!) Da wurde mit Westdeutschland gar kein Vergleich gezogen, weil man sich gar nicht zugetraut hat, als ein ostdeutsches Bundesland mit den westdeutschen Bundesländern in einen unmittelbaren Vergleich zu treten. Das heißt, Ihre Abstiegsgeschichte funktioniert einfach nicht. Und jetzt sind wir beim allerletzten Punkt. Wenn sich Herr Voigt hier hinstellt und sagt, Mensch, AfD, wir wollten mit euch gemeinsam was machen und ihr wart nicht da. Dann sagt die AfD: Na ja, ganz ehrlich, sie können doch nicht die ganze Zeit unsere …
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das hat er
nicht gesagt!)
(Unruhe CDU)
Ich zitiere noch mal wörtlich. Das hat er ja nicht das erste Mal gemacht.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Das kann man sich doch anschauen. Er stellt sich hier hin und sagt: Als wir Anträge vorgelegt haben, mit denen wir mal so richtig hartes Migrationsregime machen wollten, da waren nicht genug Abgeordnete von der AfD da. Das ist seine Aussage. Ich meine, kann man machen als CDU. Aber dann sagt die AfD aus ihrer Perspektive: Na, du kannst ja nicht sonst immer unsere Anträge ablehnen und dann glauben, dass wir deine Westentaschenreserve sind.
(Beifall AfD)
Und da sage ich tatsächlich, da muss der Abgeordnete Voigt sich entscheiden. Denn er hat ja bisher elf zentrale Worte nicht ausgesprochen: Ich schließe aus, mich von den Höcke-Extremisten wählen zu lassen.
(Beifall DIE LINKE)
Das sagt er ja nicht, sondern er stellt sich hier hin und sagt: Ich wollte doch mit euch das Migrationsregime verschärfen und ihr habt nicht mitgemacht. Das ist das, was Mario Voigt sagt, wenn er über die AfD redet,
(Unruhe CDU)
wenn er nicht gerade mit dem Abgeordneten Höcke darüber spricht, ob es „Mett“ oder „Gehacktes“ heißt. Aber wenn das die Auseinandersetzung ist über die Frage, wie das Land sich entwickeln soll, dann gute Nacht, Marie.
(Heiterkeit AfD)(Beifall DIE LINKE, AfD, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Vielen Dank, Herr Minister. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Ich brauche manchmal auch eine kleine Sprechpause, um für Ordnung sorgen zu können. Ich sehe zu diesem Teil der Aktuellen Stunde keine Wortmeldungen mehr. Ich schließe damit den vierten Teil und eröffne den fünften Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10131 Das Wort hat Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen – es sind mehrere noch –, am heutigen 5. Juni wird der Weltumwelttag begangen. Vor über 50 Jahren fand an diesem Tag die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen statt. Sie kann daher als Startpunkt der internationalen Umweltpolitik gelten. Leider muss man aber feststellen, dass sich der Zustand unserer Umwelt in diesen 50 Jahren nur in einigen Teilbereichen verbessert hat. Der größte Erfolg auf der internationalen Ebene ist zweifellos das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht von 1987. Nach der Entdeckung des Ozonlochs war es schnell gelungen, einen völkerrechtlich verbindlichen Ausstieg aus den ozonschädlichen FCKW zu vereinbaren. Auf der nationalen Ebene lagen die größten Umweltprobleme damals in der Luft- und Gewässerverschmutzung. Unsere Flüsse glichen förmlich eher Abwasserkanälen als natürlichen Lebensräumen. Die schlechte Luftqualität ging bei vielen Menschen mit gesundheitlichen Belastungen einher. Die Gewässer- und Luftqualität hat sich in den letzten Jahren aufgrund von politischen Maßnahmen zum Glück deutlich verbessert. Dennoch stehen wir in diesen Bereichen auch weiterhin vor großen Herausforderungen. So ist bei uns in Thüringen bisher lediglich ein Drittel der Oberflächengewässer, also der Flüsse, in einem guten ökologischen Zustand. Diese genannten Erfolge konnten allerdings vor allem dank Druck aus der Umweltbewegung und der Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft erreicht werden. Wir sind als Politik deshalb auch weiterhin gut beraten, auf die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zu hören. Die Wissenschaft hat uns mit dem Konzept der planetaren Belastungsgrenzen einen umweltpolitischen Orientierungsrahmen an die Hand gegeben. Mit Stand 2023 sind aber von den neun planetaren Grenzen bereits sechs überschritten. Weit überschritten sind die Grenzen beim Klimawandel und bei der Biodiversität. Die Klima- und die Biodiversitätskrise verstärken sich dabei gegenseitig und haben sich in den letzten Jahren in einem atemberaubenden Tempo immer weiter beschleunigt. Das Artensterben hat dramatische Ausmaße angenommen, man spricht auch vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Das Tempo der Klimakrise übertrifft alle bisherigen Prognosen. 2023 war das heißeste Jahr der letzten 125.000 Jahre und die Wetterextreme erreichen weltweit immer weitere Rekordwerte. Mittlerweile befinden wir uns auf einem Pfad in eine 3-Grad-Welt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind ernüchternd, umso ernüchternder, weil es beim Umweltschutz schon lange kein Erkenntnisproblem mehr gibt. Stattdessen haben wir ein massives Verdrängungs- und Umsetzungsproblem. So kann man schon lange wissen, dass ein auf der Verbrennung von fossilen und nuklearen Energieträgern beruhendes Wirtschaftssystem nicht zukunftsfähig ist. Man kann wissen, dass die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, versorgungssicher und kostenneutral möglich ist, wenn man sich mit den Daten auseinandergesetzt hat. Man kann wissen, dass ein Wirtschaftssystem, das auf einen immer weiter steigenden Rohstoffbedarf angewiesen ist, sich selbst zerstört und durch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ersetzt werden muss. Man kann auch wissen, dass die Biodiversitätskrise nur durch andere Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft und durch ambitionierte Ausweisung von weiteren Schutzgebieten eingedämmt werden kann. Der Umweltschutz muss deshalb endlich in den Mittelpunkt allen politischen Handelns, auch hier im Thüringer Landtag. Nach dem Motto „global denken, lokal handeln“ gilt dies auch für Thüringen. Die dazu notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist eine ungeheure Herausforderung und braucht einen langen Atem. Sie braucht aber auch eine gesicherte finanzielle Untersetzung. Für uns als Bündnisgrüne ist klar, dass wir dafür auch auf Landesebene einen Zukunftsfonds brauchen, den ich ja vorher schon angesprochen habe.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um den vor uns liegenden Kraftakt bewältigen zu können, brauchen wir einen positiven Blick nach vorn und vor allem den politischen Willen, den Erhalt unserer Lebensgrundlage als grundlegende Voraussetzung allen Handelns anzuerkennen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die von mir eingangs geschilderten Fortschritte beim Schutz der Ozonschicht und bei der Luftund Gewässerqualität zeigen uns, dass dies gelingen kann. Deswegen haben wir heute zum Ende der Legislatur noch mal den heutigen Umwelttag zum Anlass genommen, Bilanz zu ziehen und deutlich zu machen, welche Herausforderungen gerade auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes in der nächsten Legislatur für alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen eine weitere wichtige Daueraufgabe bleiben wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Vielen Dank, Frau Wahl. Ich rufe für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Hoffmann auf.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Sehr geehrter Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer! Es ist schon surreal, wie die Grünen versuchen, sich als Umweltpartei zu verkaufen, während sie inzwischen die treibende politische Kraft der Naturzerstörung sind.
(Beifall AfD)
Aber der grüne Lack ist ab und das erkennen immer mehr Menschen. Nehmen wir als Erstes die Energiepolitik der Grünen und vor allem ihren Windindustriewahn. Diese Art der Energieerzeugung schädigt den Boden, den Wasserhaushalt, das Mikroklima. Es entsteht Abrieb der Anlagen, der ins Grundwasser gelangt, und es gefährdet den Bestand geschützter Arten, wie den des Rotmilans. Fledermäuse erleiden das Barotrauma und sterben, Insekten werden vernichtet. Das alles interessiert die Grünen nicht. Es war das grüngeführte Bundesumweltministerium, das die Abstände von Windanlagen zu Brutplätzen gekürzt, Vogelarten wie den Schwarzstorch aus der Liste der windsensiblen Vogelarten gestrichen und das lange Jahre geltende Helgoländer Papier der Vogelschutzwarten aufgekündigt hat. Und es war das grüngeführte Bundeswirtschaftsministerium, das 2 Prozent der Fläche Deutschlands im Namen der Windindustrie geopfert hat, bejubelt vom grüngeführten Umweltministerium in Thüringen. Der Artenschutz spielt bei Genehmigungsverfahren für Windanlagen auf diese Weise eine noch geringere Rolle als vorher. Man spielt Artenschutz und Energiepolitik sogar gegeneinander aus. Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium beschleunigt sogar den Ausbau der Windindustrie durch die Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und unter Aushebelung des Widerstands aus der Bevölkerung gegen die Naturverschandelung. Nehmen wir die Tatsache, dass der Abbau von Naturgips zugenommen hat, weil der Wegfall des REA-Gipses durch die von den Grünen bekämpfte Kohleverstromung abgenommen hat. Man nehme den E-Auto-Hype oder den Wasserstoffwahn – ressourcenverschlingende und milliardenschwere Subventionsgräber – oder den Fakt, dass die CO -freie Energieerzeugungsart „Kern2 kraft“ unter Grün abgeschaltet wurde, was die CO 2 Hysterie als Lüge erkenntlich macht. Dass der Sauerstoffproduzent, das Habitat, das Refugium Wald, für die Grünen und das Thüringer Umweltministerium nur ein Standort für Windindustrieanlagen ist, wird durch diese grüne Energiepolitik ebenfalls deutlich. Auch hier ist die Lüge, man wolle CO 2 vermeiden, als Vorwand für die ideologische Transformation ersichtlich. Der vermeintliche Klimaschutz ist das Gegenteil von Umweltschutz.
(Beifall AfD)
Nehmen wir die Landwirtschaftspolitik. Die Politik des grünen Bundesministers führt dazu, dass hiesige Betriebe in Existenznot geraten und aufkündigen müssen. Ergebnis ist, dass Fleisch unter schlechteren Bedingungen im Ausland produziert und dann nach Deutschland transportiert wird. Tiere, die hier noch gehalten werden, werden ins Ausland gefahren, weil eigene Schlachtstätten aufgrund der hohen Energiepreise schließen. Die Grünen sind es wiederum, die Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander ausspielen. Stichwort „Biodiversität“ als Drittes: Heimische Arten sind bedroht. Das Beispiel Kormoran oder der Waschbär, der eine große Gefahr für Bodenbrüter ist, zeigt, dass striktes Bejagen invasiver Arten geboten ist. Die Grünen aber machen den Jägern das Leben schwer, indem sie diese drangsalieren. Dabei sind es die Jäger, die durch Hege für Naturschutz sorgen. Rehwild und Rotwild sind für die Grünen dabei nur Forstschädlinge. Hier wird Jagd und Forst auch gegeneinander ausgespielt. Dass die Grünen mit Naturschutz nichts am Hut haben, zeigte sich auch am Verhalten hier im Landtag. Die Anträge der AfD-Fraktion zur Unterstützung des Einsatzes von Wärmebilddrohnen bei der Mahd zum Schutz von Rehkitzen, Feldhasen und Bodenbrütern wurden auch von den Grünen abgelehnt. Unsere Haushaltsanträge zur Stärkung der Wiederbewaldung wurden von allen, auch von den Grünen, abgelehnt, ebenso wie unsere Anträge zur Hilfe für den ehrenamtlichen Tierschutz. Ich könnte noch mehr Beispiele aufführen, aber 5 Minuten reichen nicht aus. Zusammenfassend: Die Grünen mögen sich mit ihrem Namen tarnen wollen, sind aber die politische Gefahr für den Naturschutz und den ländlichen Raum. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Ich rufe jetzt für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Gleichmann auf.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – hoffentlich am Livestream –, vielleicht ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Ich meine, das war ja alles wieder sehr,
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Gut zusam-
mengefasst!) es war vorher klar, was gesagt wird. Deswegen habe ich mir auch schon mal kurz aufgeschrieben, das kann man ja immer deutlich machen: Egal ob man Verbrenner fährt oder ein E-Auto, die Autos killen im Jahr mehr Vögel als die Windkraftanlagen, das muss man so sagen. Aber am schlimmsten sind die Katzen. Das sind nämlich über 100 Millionen,
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das stimmt!) die im Jahr draufgehen, an Vögeln, 100.000 sind es bei Windkraftanlagen. Insofern, das ist ein wohlfeiles Argument. Aber trotz dieser ersten Reaktion danke ich natürlich den Grünen für die Einbringung dieser Aktuellen Stunde. Der Tag der Umwelt wird seit 52 Jahren begangen, seit 1976 eben auch hier in Deutschland, mittlerweile in rund 150 Staaten. Da geht es vor allem darum, zu erkennen und das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es vor allen Dingen der Mensch ist, der sich selbst und seine Umwelt und die Vielfalt und Stabilität bedroht. Der Klimaschutz ist aktuell das Herzstück der Umweltpolitik, auch wenn es manche nicht als realistisch erkennen wollen. Der Expertenrat für Klimafragen hat kürzlich ein alarmierendes Sondergutachten veröffentlicht. Das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen. Es mangelt an Transparenz und klarer Verantwortlichkeit. Steuerliche Vorteile für klimaschädliche Dienstwagen – hätten wir ja auch mal andiskutieren können – müssen aus unserer Sicht abgeschafft werden, denn diese Mittel brauchen wir für umweltfreundliche Verkehrsmittel, für Fuß-, Radwege und den öffentlichen Verkehr, denn das sind die Prioritäten, die wirklich der Umwelt etwas bringen. Was eben an solchen Tagen auch wichtig zu erkennen ist, ist, dass der Verlust der Artenvielfalt so ein bisschen die stille Krise unserer Zeit ist. Aber die ist eben eng verwoben mit der Klimakatastrophe. Infrastrukturprojekte und Urwaldrodungen treiben das Artensterben voran. In Thüringen setzen wir uns deswegen für eine Netto-Null-Neuversiegelung von Flächen ein, denn Flächenneuversiegelung ist ein großes Problem in diesem Bereich. Wir haben jetzt eine Thüringer Kompensationsverordnung und die ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann man schon mal als Bilanz ziehen. Die Forderung, dass wir eine ökologische Landwirtschaft brauchen, muss intensiviert werden. Wir müssen unsere natürlichen Ressourcen besser schützen und die Artenvielfalt damit bewahren. Umweltpolitik muss aber auch soziale Gerechtigkeit in ihrem Kern tragen, denn Studien zeigen, dass die reichsten Menschen den größten Anteil an den globalen CO -Emmissionen haben. Oft sind es die ärmsten 2 und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren und dass einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien, egal in welchen Bereichen, egal an welchen Orten, die entsprechende Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dann muss man eben auch dazusagen, dass Frieden schon der ultimative Klima- und Artenschutz ist, denn weltweit sind Armeen für 5 bis 6 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die ökologische Zerstörung durch Kriege ist verheerend.
(Beifall DIE LINKE)
Wir unterstützen daher die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und setzen auf diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen und zur Abrüstung.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Reden wir jetzt über CO oder was? War das 2 jetzt das Argument?) Die verheerenden Hochwasser in Süddeutschland sind ein eindringliches Mahnmal. Extremwetter wie Starkregen werden immer häufiger und zerstörerischer. Flussbegradigungen und der Verlust natürlicher Überschwemmungsgebiete beschleunigen den Wasserabfluss. Wir müssen dringend handeln. Renaturierung von Flüssen und wassersensible Landnutzungen sind unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit auch unserer Landwirtschaft und natürlich auch unseres Wohnraums gegenüber Extremwetter zu erhöhen. Und man muss auch immer wieder darauf zurückkommen, dass das derzeitige Wirtschaftssystem, das auf unendlichem Wachstum basiert, nicht nachhaltig ist. Es führt zu einer rücksichtslosen Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen und verschärft die sozialen Ungleichheiten. Wir müssen dieses System hinterfragen und alternative Wirtschaftsmodelle entwickeln, die Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Namen tragen. Zusammenfassend stehen wir also gemeinsam vor großen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Wir müssen Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen im Klimaschutz ergreifen. Thüringen kann und muss hier eine Vorreiterrolle haben. Das müssen wir gemeinsam bewahren, denn es ist wichtig, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft hinterlassen. Darauf geht auch dieser heutige Umwelttag ein. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Vielen Dank, Herr Gleichmann. Für die CDU-Fraktion hat jetzt Abgeordneter Gottweiss das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, der 5. Juni, Weltumwelttag, und dazu eine Aktuelle Stunde. Ich musste da tatsächlich spontan an Dr. Udo Brömme denken, der damals den Slogan „Zukunft ist gut für alle!“ hatte. Das ist nicht unbedingt falsch, aber es ist auch wenig Sinnhaftigkeit dahinter. So ähnlich sehe ich das mit dem Weltumwelttag und hier eine Aktuelle Stunde dazu zu machen. Natürlich gibt es den Weltumwelttag. Natürlich gibt es die entsprechenden Konferenzen. Die haben durchaus auch eine Rolle gespielt. Ich will insbesondere Rio nennen, das 1992 den Auftakt gegeben hat mit einem sehr guten Umweltminister Prof. Klaus Töpfer. Ich will Kyoto benennen, wo die Umweltministerin Angela Merkel eine große Rolle gespielt hat, Kopenhagen mit Norbert Röttgen. Ich will an das Pariser Klimaschutzabkommen erinnern, an den European Green Deal. Alles das sind wichtige Wegmarken.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
wollen Sie als CDU ja gerade infrage stellen!) Aber wo, bitte schön, ist jetzt der Anlass, hier in einer Aktuellen Stunde über diese Abläufe zu reden? Das erschließt sich mir nicht. Was ich allerdings jetzt hier mit der Redezeit machen werde, ist, dass ich auch noch mal auf das reagieren werde, was in der Aktuellen Stunde zum Verbrenner diskutiert wurde. Da möchte ich auch noch mal mein Wort an Frau Hoffmann von der AfD richten. Diese Form der Selbstverdummung, die Sie von uns erwarten, werden Sie von der CDU-Fraktion nicht kriegen. Nicht in dieser Legislaturperiode
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Schwierig nach der Aktuellen Stunde!) und nicht in der nächsten.
(Beifall CDU)
Der Unterschied zwischen der AfD und der CDU ist, dass die CDU eine bürgerliche Partei ist. Und Bürgerlichkeit beruht auf Werten wie Anstand und Aufrichtigkeit.
(Heiterkeit AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn ich mir die AfD-Politik angucke, ist sie darauf ausgelegt, genau diese Werte abzuschaffen. Sie machen eine Politik, die die größtmögliche Unanständigkeit ermöglichen soll. Sie diskreditieren jegliche Institution in diesem Staat und haben keinerlei Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und unserem Staatswesen.
(Beifall CDU)
Und Sie nutzen jede Lüge, die Sie brauchen können, und haben deswegen nichts mit Aufrichtigkeit zu tun.
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Nennen Sie
doch Beispiele!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie zum Beispiel!) Wir als CDU-Fraktion sind nicht bereit, uns dieser Verdummung anzuschließen. Wir sind nicht so dumm zu erkennen, welche physikalischen, chemischen Prozesse hinter den Treibhausgasen und hinter dem Klimawandel stehen. Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir zu dumm zu erkennen, was die Wissenschaft seit über 30 Jahren in diesem Feld forscht.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: … erzählen
Sie doch keinen Unsinn!) Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir nicht in der Lage zu erkennen, dass die Weltgemeinschaft sich aufgemacht hat, dieses Problem zu bekämpfen. Als wären wir nicht bereit zu erkennen, was die globalen, rechtlichen Bedingungen sind, mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, mit dem European Green Deal. Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir nicht in der Lage zu erkennen, was die wirtschaftlichen Herausforderungen sind, wie wir am Beispiel China sehen, die genau drei Wachstumsbereiche für ihre Wirtschaft identifiziert haben, nämlich die Windkraft, die Photovoltaik und die Batterietechnologie. Das sind die Technologien, die sie innovativ weiterentwickeln und zu einer Wirtschaftlichkeit bringen, die ihresgleichen sucht, und zwar deswegen, weil sie genau sehen, wo die globalen Märkte hingehen. Natürlich ist es so, dass ein Verbrennerverbot in dem Sinne keinerlei Sinn ergibt, weil es einfach nur darum geht, Treibhausgaseffekte zu vermeiden. Da kann man eben auch synthetische Kraftstoffe nutzen. Man kann auch Verbrennermotoren mit Wasserstoff betreiben und man kann natürlich auch Geomethan nutzen. Es macht einfach keinen Sinn, diese Technologien zu entwickeln. Aber es ist doch klar, wo der Weltmarkt hingeht und was die Automobilindustrie auch in Thüringen und in Deutschland entwickeln muss an Innovation, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die
Industrie will Planungssicherheit!) Wir als CDU stehen als bürgerliche Kraft für Anstand und Aufrichtigkeit. Wir stehen dafür, den Leuten reinen Wein einzuschenken,
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Gilt das jetzt für die gesamte Fraktion oder nur für Sie?) die Probleme anzuerkennen und eine pragmatische Politik zu machen, die sich an der Bewahrung der Schöpfung orientiert. Deswegen ist natürlich der Weltumwelttag wichtig, auch wenn die Aktuelle Stunde keinen Sinn ergibt. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Vielen Dank, Kollege Gottweiss. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Abgeordneter Möller das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Danke sehr, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen am Livestream! Lieber Herr Gottweiss, bevor ich mich auf die eigentliche Aktuelle Stunde beziehe, doch noch mal zwei Sätze zu dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben. Vor allem der Mittelteil Ihrer Rede hat mich schon sehr mitgenommen und hat mich auch berührt. Ich habe mich nur gefragt, warum Ihre Fraktion der Erkenntnis, die Sie haben und die Sie auch nach vorn bringen als Fachmann Ihrer Fraktion, dann in der Politik nicht folgt. Einen zentralen Moment haben Sie ja noch mal sehr deutlich gesagt. Wenn auch die Ökonomie sich jetzt auf die CO -Neutralität bzw. CO -neutrale Techniken 2 2 einstellt, dann bedeutet das ja – Sie haben die zentralen Windkraftbatterien genannt –, dass wir uns in Thüringen hier nicht selbst abhängen sollten. Sie haben da eine gute Chance, jetzt noch im Rahmen dieser Plenarsitzung, dort mit zu unterstützen, denn ein Puzzlestein bei dieser Frage, sich nicht abhängen zu lassen, ist eben das Windenergiebeteiligungsgesetz, was in diesen Plenarsitzungen zur Abstimmung steht. Da kann ich Sie nur ganz herzlich bitten – und ich hoffe, Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion haben noch mal gut zugehört –, diesen Schritt mitzugehen, weil es Thüringen nicht ganz abkoppelt von der Frage, wie wir die Windkraft auch in Thüringen weiterentwickeln. Heute vor genau 50 Jahren wurde anlässlich des Andenkens an den ersten UN-Umweltkongress der 5. Juni zum Tag der Umwelt deklariert. Vor über 50 Jahren, 1972, hat sich die Weltgemeinschaft erstmals geeint und sich grenzüberschreitende Prinzipien für eine gesicherte, natürliche Lebensgrundlage gegeben. Von ihnen ging später auch die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll, hervor, das erstmals verbindlich den CO -Ausstoß 2 regulieren sollte. Die Staaten der Vereinten Nationen erkannten schon vor mehr als einem halben Jahrhundert die Gefahren des menschlichen Einflusses auf die Umwelt. Heute stehen wir vor einem noch erdrückenderen Erkenntnisstand. Zum Zeitpunkt der UN-Umweltkonferenz war die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um 0,2 Grad höher. Aktuell stehen wir bereits bei 1,3 Grad Celsius. Die letzten Tage zeigen es doch, die Fluten nach den Starkregenfällen, gegen die gerade mit aller Kraft Tausende von Helferinnen ankämpfen: Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir als Gesellschaft, ja als Menschheit, stehen. Er ist deshalb eine solche Herausforderung, weil er eben nicht ständig wirklich greifbar in Erscheinung tritt. Wenn die Auswirkungen des Klimawandels allerdings zu spüren sind, dann nicht selten in katastrophalen Ausmaßen. Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe im Ahrtal vor Augen, der zerstörten Straßenzüge, der Häuser, die von ihren Sockeln gerissen wurden und der vielen Menschen, die ihr Hab und Gut und viel zu oft auch ihre Familienmitglieder verloren haben. In der letzten Woche haben wir uns in Thüringen auf starke Unwetter eingestellt, sind aber im Vergleich zu unseren Nachbarbundesländern im Süden glimpflich davongekommen. Und trotzdem, im Ilm-Kreis etwa war die Feuerwehr in den vergangenen Tagen im Dauereinsatz. In Kranichfeld überfluteten Wassermassen die Straßen. Viel dramatischer zeigte sich der Starkregen aber in Bayern und Baden-Württemberg. Mindestens fünf Menschen starben infolge des extremen Wetterereignisses. Die Unwetter wüten – Stand jetzt – noch immer. Es sind genau diese Extremwetterereignisse, die infolge des menschengemachten Klimawandels und des dokumentierten Anstiegs der Temperaturen zunehmen und immer häufiger werden. Jetzt müssen die Damen und Herren von der AfD noch mal ganz stark sein. Eine heißere Atmosphäre ist der Hauptgrund für solche Starkregenfälle. Egal, welche alternativen Fakten auch immer aus welchem Telegram-Kanal Sie hervorzaubern. Denn gerade Sie sind es, die alles ablehnen, was auch nur im Ansatz klimaschützend wirkt. Doch wenn wir jetzt nicht die Dringlichkeit erkennen, uns dieser Aufgabe auch ernsthaft bewusst zu sein und daraus auch etwas Konkretes für den Klimaschutz zu tun, dann werden diese Katastrophen zum Dauerzustand. Aber genau das ist es ja, was Sie wollen: Katastrophe im Dauerzustand. Wir, die Sozialdemokratie, können und werden das aber nicht hinnehmen. Wir bringen Maßnahmen auf den Weg, die tatsächlich in eine CO -neutrale Zu2 kunft führen und der Klimakatastrophe etwas entgegenstellen. Dabei ist es uns als SPD-Fraktion besonders wichtig, Klimaschutz auch immer sozial verträglich zu organisieren und nicht zu einer Frage des Geldbeutels zu machen. Wir werden die Transformation so gestalten, dass niemand hinten runterfällt und Klimaschutz nicht zulasten der arbeitenden Bevölkerung geht. Wir müssen also zum einen die erneuerbaren Energien vorantreiben und wir müssen gleichzeitig weiter den Katastrophen- und besonders den Hochwasserschutz ausbauen und – am allerwichtigsten – wir müssen die Probleme und ihre Ursachen klar benennen und daraus die politisch richtigen Schlüsse ziehen. Klimaschutz ist Naturschutz. Wir tragen diese Verantwortung für den Naturschutz und für unsere Nachkommen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Vielen Dank, Herr Kollege Möller. Ich rufe für die Gruppe der FDP Herrn Abgeordneten Kemmerich auf.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Sehr verehrter Herr Präsident, leider leeres Hohes Haus, aber ich hoffe, noch ein paar an den Möglichkeiten, hier teilzunehmen! Wir schützen die Umwelt vor den Grünen. Heute ist Weltklimatag.
(Beifall CDU)
Berechtigterweise wurde das gesagt und die Grünen nehmen das mal wieder zum Anlass, Weltuntergangsstimmung zu zeichnen. Ich glaube nicht – und das hat nichts mit Leugnen zu tun, sondern wirklich tatsächlich mit Fakten –, dass wir mit dem Handeln, was Sie uns in drei Beiträgen vorgestellt haben, tatsächlich nennenswerte Effekte erzielen können. Es gibt zwei Wahrnehmungen, eine ist tatsächlich eher aus dem Bauch. Ich bin sehr viel bei den Thüringer Landwirten unterwegs. Wenn ich da gerade mit den Älteren rede, die auch die Erfahrungen von Generationen in sich tragen, höre ich immer wieder: Das hat es alles schon mal gegeben oder das hat andere Ursachen. Ich nehme nur mal das Hochwasser, das im Landkreis Sömmerda in diesem Winter stattfand. Das hatte seine Ursachen auch in dem Nichtablassen von Stauseen im Herbst dieses Jahres.
(Zwischenruf Stengele, Minister für Umwelt,
Energie und Naturschutz: Nein!) Sie können das bestreiten. Lassen Sie uns rausfahren, Herr Stengele, dann schauen wir uns das an, mal abgesehen davon, dass die Bauern bis heute auf Entschädigungsleistungen warten, weil sie die lapidare Antwort bekommen: Das ist jetzt Hochwassergebiet. Die andere Sache ist – und davon werden Sie ja gleich wieder das Hohelied singen, Herr Stengele –, ich halte den gesellschaftlichen Konsens, Klimaschutz zum Maßstab all unseren Handelns zu machen, für aufgekündigt. Die Dekarbonisierung als Fixstern zu bezeichnen, ist der falsche Weg, sie wird unweigerlich zu Wohlstandsverlusten führen. Ulrike Herrmann von den Grünen ist ja da Vordenkerin, Vorturnerin. Man muss einfach die Fakten ernst nehmen: 2 Prozent des weltweiten CO -Aus2 stoßes kommen aus Deutschland, China produziert knapp 30 Prozent, die aufstrebende Nation Indien 6,9 Prozent. Ich glaube, das sollte die Botschaft sein: Mit „made in Germany“, mit den Ingenieurleistungen, mit dem, was wir an den Universitäten machen können, können wir tolle Ideen entwickeln, Innovationen, die wir der Welt anbieten können, um die Sünden, die wir vor langer Zeit gemacht haben, nicht zu wiederholen und diesen Nationen und den Völkern aber auch zuzulassen, Wachstum und Wohlstand aufzuholen, weil die sich nicht abspeisen lassen werden, auf Wohlstand, Wachstum und Luxus letztlich auch im Sinne des CO -Ausbaus zu 2 verzichten.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Es
gibt doch gar kein Wachstum dank Ihrer FDP!) Aber jetzt kommen wir mal zu Thüringen. Wie sieht das denn zum Beispiel mit dem Solarausbau aus? Schauen wir auf das Land Thüringen und die landeseigenen Liegenschaften. Das ist ein Trauerspiel. Es gab eine Anfrage des Kollegen Bergner – vielen Dank: 8 Prozent der landeseigenen Liegenschaften sind überhaupt erst mit Solar ausgebaut – schlechte Bilanz, muss ich sagen. Sicherlich wird man das nicht auf 100 Prozent aufdocken können, aber dass da nur 8 Prozent belegt sind, das sollten Sie jetzt vielleicht nicht erst googeln, das sollten Sie ganz genau wissen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Kommen wir zur Energiewende. Der Bundesrechnungshof hat attestiert, dass die Energiewende 6.000 Kilometer und sieben Jahre hinterherhinkt. Deshalb noch mal ausdrücklich: Wem die Windräder gehören, ist nicht entscheidend für die Sinnhaftigkeit von Windkraft. Wem die Windräder gehören, ist vielleicht ein Erkaufen von Zustimmung, aber energiepolitisch macht kein weiteres Windrad in Thüringen Sinn. Deshalb werden wir auch weiter dafür kämpfen, dass es nicht weiter dazu kommt.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die LINKE: Ist
ja typisch für Sie, dass Sie die Wirtschaft unterstützen wollen!) Die Kugel Eis ist längst zum volkswirtschaftlichen Fiasko geworden, weil der Thüringer einen großen Betrag seines Einkommens, auch, wenn es nicht mehr direkt bei der Stromrechnung drauf ist, sondern über Steuergelder und in das EEG-Vermögen einfließt: Wir geben nach wie vor für Geisterstrom, Redispatchkosten und für das EEG 25/26 Milliarden im Jahr aus.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Al-
les Bundespolitik!) Thema „Windenergie“: Auch hier machen Sie den Thüringern Angst – das entlädt sich aber in den Umfragen und hoffentlich nicht in den Wahlen –, dass Sie dieses unsinnige Wind-an-Land-Ziel von 2,4 Prozent verwirklichen. Energiepolitisch hat keiner danach geschaut, ob das Sinn macht. Ob 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland null Wind produzieren oder 300.000 Windkraftanlagen, hat nur darauf Einfluss, wie wir das Leben wahrnehmen. Insofern werden wir auch da weiter entgegenstehen und nicht Ihren grünen Fantasien folgen. Thema „Mobilität“ – die Vorredner haben es ja gesagt –: Der Antrieb eines Fahrzeugs muss zur Tagesaufgabe passen und nicht zu Ihrer grünen Ideologie. Insofern werden wir weiter dafür kämpfen, dass individuell festzulegen ist, wie ich von A nach B komme. Das hat mit Lebenssituationen zu tun. Frau Henfling von den Grünen hat gerade wieder reingebrüllt: Ich fahre auch mit dem Fahrrad. Das mag ich in Ilmenau noch verstehen, aber ich möchte den alten Menschen nicht erklären, bei Wind und Wetter Arztbesuche in weiter Entfernung stattfinden zu lassen oder auch mal den Enkel zu besuchen. Das ist einfach bornierte städtische Sicht auf die Dinge, und das wissen die Leute.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren der Grünen, Umweltschutz geht nur mit den Menschen und Sie machen ihn zurzeit gegen die Menschen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Umweltschutz geht auch sozial!) Das ist auch das, wie die Leute da draußen reden. Und ich wiederhole es noch mal, damit es auch jeder gehört hat: Wir werden mit dieser grünen Partei nach der Landtagswahl nicht zusammenarbeiten.
(Zwischenruf auf dem Hause: Wir brauchen
Sie auch nicht!)
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Ich sehe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Minister Stengele, bitte schön.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gleichmann, es ist ganz wichtig, was Sie da vorhin gesagt haben, und den Aspekt kann man gar nicht hoch genug einschätzen, dass wir versuchen müssen, Energie- und Wärmewende sozial verträglich zu machen. Ich werde heute zu einem anderen Thema sprechen. Aber das Gute an der Situation: Ich hatte gestern in der Landesvertretung eine Veranstaltung „Platte goes Klima“, wo wir dieses Beispiel – das jetzt wirklich bundesweit angekommen ist –, dass wir in Stadtroda diesen Plattenbau WBS 70 energetisch ertüchtigt haben, und zwar warmmietenneutral. Das heißt, die Leute, die dort günstig wohnen in der Platte, werden auch weiterhin günstig wohnen können und es ist vollständig energetisch saniert. Da sind viele Expertinnen und Experten zusammengekommen und haben das mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es gibt Hunderttausende von diesen Gebäuden, die man auf diese Art sanieren kann. Es ist ganz wichtig, dass es eben nicht die Falschen trifft bei den Auswirkungen der Energieund Wärmewende. Heute ist Weltumwelttag der Vereinten Nationen, das Motto „Natürlich vorsorgen: Sicherheit und Schutz in der Klimakrise“. Es geht also um die Sicherheit und den Schutz vor den Folgen des sich verändernden Klimas – Hochwasser, Dürre, Hitze. Wir sehen dieser Tage zum zweiten Mal in diesem Jahr, dass wir uns mehr schützen müssen. Ich war heute im Kyffhäuserkreis. Durch die gute Zusammenarbeit der Behörden von Land und Landkreis, durch das mutige Agieren der dortigen Landrätin Hochwind-Schneider und durch landwirtschaftliche Flächen und Deichschlitzung konnte über Weihnachten und Neujahr Schlimmeres verhindert werden. Davor war ich in Kranichfeld, in Stedten. Da war der Schaden vom Wochenende immer noch deutlich sichtbar, der Schlamm, der dort in die Straßen, ins Dorf gekommen ist. Der Bürgermeister sagt, das ist in seinem ganzen Leben genau zweimal passiert, diese Ereignisse, und zwar letztes Jahr und dieses Jahr, auch ausgelöst dadurch, dass die Hänge keine Fichten mehr haben und deshalb das Wasser sehr viel schneller abfließt und ins Dorf drückt. Schlimmer ist die Situation natürlich in Süddeutschland. Die aktuellen Starkregen lassen Deiche bersten, Straßen überfluten, Hab und Gut werden buchstäblich weggeschwemmt. Das Wasser lässt Häuser und ganze Dörfer in desaströsem Zustand zurück und – am allerschlimmsten – einige Menschen haben die Überschwemmungen dort mit dem Leben bezahlt. Klar ist – die Wissenschaft ist sich einig –, dass diese Extremwetter immer öfter kommen werden und dass wir nicht genau sagen können, wann und wo und in welcher Intensität sie auftreten. Wir haben hier in Thüringen einiges in die Hand genommen, das gut funktioniert. Das Umweltministerium hat flächendeckend die Gewässerunterhaltungsverbände aufgebaut und ausgestattet. Seit 2022 führen wir die Hochwasserinfotage durch, um lokale Akteure zu vernetzen; das zahlt sich aus. Damit ermöglichen wir eine koordinierte Vorsorge. Wir schaffen über die abgestimmte Talsperrensteuerung zusätzlich Platz in den Talsperren. Herr Kemmerich, wir haben im Herbst des letzten Jahres die Talsperren so entlastet, dass gut Wasser an Weihnachten nachströmen konnte. Viele Leute haben jetzt das Portal der Hochwassernachrichtenzentrale genutzt und hatten so einen guten schnellen Stand über Prognosen und aktuelle Pegelstände, sowohl in den Flüssen als auch in den Talsperren. Die Überschwemmungen zeigen, dass wir uns an dieser Stelle keine Einsparungen leisten können, auch in unserem Landesprogramm Hochwasserschutz. Bis 2027 planen wir Investitionen bis zu 400 Millionen Euro sowohl für den technischen als auch den natürlichen Hochwasserschutz, damit das Wasser wieder mehr Raum bekommt. In Thüringen werden gerade Starkregenhinweiskarten erarbeitet. Das Ziel ist, die Kommunen sollen Starkregengefahr vor einem Ereignis erkennen können und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das wollen wir noch im II. Quartal dieses Jahres veröffentlichen und dann entsprechend vorstellen. Wir haben in dieser Woche die Umweltministerkonferenz und werden intensiv besprechen, was uns bei weiterer Vorsorge helfen kann. Wir treten für eine Elementarschadenversicherung als solidarische Versicherung aller Gebäudebesitzer ein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die Situation hat sich geändert, denn was bisher ein Gefahrengebiet war, ist heute gar nicht mehr zu definieren, weil Starkregen überall und in einer Heftigkeit auftreten kann, wie wir es bisher nicht kannten. Das heißt, es ist auch sinnvoll, dass sich alle solidarisch versichern, weil, es kann nun mal auch jeden und jede treffen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
wird aber auf Bundesebene nie mit der FDP beschlossen werden!) Genau. – Zweitens müssen Haushaltseinsparungen des Bundes gegen den Hochwasserschutz bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, die sogenannte GAK, rückgängig gemacht werden. Wir können uns Einsparungen nicht leisten, beispielsweise für die Deichrückverlegungen in der nördlichen Geraaue und im Bereich der Unstrut. Hitze, Niedrigwasser – nicht nur Starkregenereignisse – werden zunehmen. Auch das andere Extrem wird häufiger: Hitze und Trockenheit. Sprich: Wir haben stellenweise oder zeitweise viel zu viel Wasser oder zu wenig Wasser. Hitze mit der Folge von Dürren, sinkende Grundwasserspiegel, auch da arbeiten wir an Strategien, mit denen wir uns hier in Thüringen vor Ort anpassen können an diese Veränderungen. Wir haben seit 2022 eine Niedrigwasserstrategie. In diesem Rahmen werden Wasserbilanzen erstellt, um besser prognostizieren zu können, wann und wo Wassermangel wahrscheinlich ist. Talsperren und Fließwassermanagement spielen eine Rolle. Außerdem gibt es Klimastresstests für die Trinkwasserversorgung, um zu prüfen, ob und wo die Versorgungssysteme angepasst werden müssen. Es geht um Querschnittsthemen, wie klimaangepasste Landwirtschaft, die weniger Wasser braucht. Wir haben gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium die Hitze-Tool-Box entwickelt, mit der wir die Gemeinden und Städte im Umgang mit Hitzewellen unterstützen. Sie umfasst Infos, wie man besonders gefährdete Gruppen schützen kann, aber auch Maßnahmen wie die Entsiegelung und Begrünung von Flächen bis hin zu Trinkwasserstellen im öffentlichen Raum und Bauweisen, die Hitze berücksichtigen. Wir müssen der Erwärmung etwas entgegensetzen und das geht nur, wenn wir den CO -Ausstoß verrin2 gern. Eine globale Erderwärmung um 3 Prozent ist schlicht nicht händelbar, das müssen wir umkehren. Das heißt, dekarbonisieren, das heißt, erneuerbare Energien ausbauen, Wärmewende voranbringen, emissionsfreie Antriebe einführen. Die Wirtschaft und die Industrie haben das übrigens begriffen, das zeigen alle meine Gespräche, die ich führe. Der Weltumwelttag heute erinnert an die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5. Juni 1972 in Stockholm. Sie gilt als der Beginn der internationalen Umweltpolitik. Im gleichen Jahr veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“. Seit über 50 Jahren warnen Klimaforscher und Klimaforscherinnen, dass unsere Art zu leben nicht zukunftsfähig ist und wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Herrn Ministerpräsidenten Söder bei der Pressekonferenz im Hochwassergebiet am 3. Juni in Bayern: Hier entstehen Ereignisse, die es vorher nicht gab. Damit konnte auch und hat keiner gerechnet. Vor dem Hintergrund müssen wir uns dem Thema Klimaschutz, aber auch Klimaanpassung noch viel stärker widmen in Deutschland. – Anders als Herr Söder rechnet diese Landesregierung seit ihrem Antritt damit, dass Extremereignisse eintreten können und Vorsorge wichtig ist. Wir nehmen unsere Verantwortung an und zwar mit Entschlossenheit und Zuversicht. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit sind wir bei fast 18.00 Uhr. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Handwerkskammer angekündigt hat, den parlamentarischen Abend in Abstimmung mit dem Haus bereits um 19.00 Uhr zu beginnen. Insofern schließe ich jetzt, da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, die heutigen Beratungen, bedanke mich für die konstruktiven Beratungen und wünsche einen angenehmen und interessanten Abend. Danke schön.
