Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag gibt uns die Gelegenheit, über die Forderung der FDP nach Technologieoffenheit zu sprechen. Meine Damen und Herren, es ist aber eben auch ein Antrag aus der Reihe „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“. Denn 2023 hat die EU-Kommission sich geeinigt, künftig nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen, und Kommissionspräsidentin – war und will wieder werden – Ursula von der Leyen –, das Gesicht europäischer Bürokratie und die Spitzenkandidatin der CDU, meine Damen und Herren. Wir als Freie Demokraten hatten keinen Zweifel an der Attraktivität und Elektromobilität als einem Baustein von Mobilität, aber es muss eben Technologieoffenheit geben. Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass Deutschland ein wichtiger Markt für Elektromobilität sein wird. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das ist das Unwort des Jahres!) Auf diese saubere Zukunftstechnologie können wir durchaus stolz sein. Aber der Verbrennungsmotor wird auch global in den nächsten Jahren weiter eine wichtige Rolle spielen, und deshalb muss er weiterentwickelt werden können, eben auch bei uns. Aus diesem Grund haben unsere Vertreter der Bundesregierung, aber eben auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament, den Zusatz in das Abkommen verhandelt, dass künftig auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren eine Zulassung erhalten, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden können. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Wer soll denn das bezahlen?) Für die Freien Demokraten ist Technologieoffenheit insbesondere beim Klimaschutz ein zentraler Wert. Je mehr Optionen wir haben, desto sicherer kommen wir ans Ziel. Es ist daher ideologisch kurzsichtig, die Tür für synthetische Kraftstoffe zuschlagen zu wollen, indem man den Verbrenner verbietet. Dabei denken wir aber eben auch an die vielen Menschen im Land, die eben nicht einfach mal über 40.000, 50.000, 60.000 Euro für ein Auto hinblättern können, aber zum Pendeln eben auf ein Auto angewiesen sind. Dabei denken wir auch an die, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie im ländlichen Raum nicht genügend ÖPNV haben, sondern vielleicht auch mal mit dem Auto zum Arzt fahren müssen. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Er kann ja auch ein kleines Auto nehmen!) Und wir denken an fehlende Ladeinfrastruktur auch noch für längere Zeit, etwa hier am Herrenberg in Erfurt, in Gera-Lusan oder eben auf dem flachen Land, meine Damen und Herren. Auch für Thüringen hängt viel von dieser Entscheidung ab. So ist beispielsweise in Kölleda mit MDC Power ein großer Hersteller von modernsten Motoren ansässig und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region – die anderen Zulieferer natürlich ebenso. (Beifall Gruppe der FDP) Das viel diskutierte Verbrennerverbot ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Das Konstrukt in seiner Gesamtheit, meine Damen und Herren, ist der sogenannte Green Deal der EU. Ja, natürlich wollen auch wir die Erderwärmung begrenzen – gar keine Frage –, aber mit diesem Konstrukt des Green Deal schaffen wir über Europa ein bürokratisches Instrument, das eben dafür sorgt, dass Akzeptanz für Umweltschutz weniger wird. Es ist ein Instrument geschaffen worden, das dafür sorgt, dass auch die Akzeptanz der europäischen Idee beeinträchtigt und gefährdet wird. Auch darüber sollten wir an dieser Stelle ganz klar und deutlich reden, denn diese europäische Idee ist zu wichtig, um im Klein-Klein zerrieben zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen wollen wir sicherstellen, dass Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird. Dabei lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie oder die CO -Flot2 tengrenzwerte usw. strikt ab. Wir wollen die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen. (Beifall Gruppe der FDP) Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus. Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Green Deal – so, wie er existiert – ist ein Bürokratiemonster, das die Akzeptanz der Menschen eben für diese europäische Idee infrage und in Gefahr stellt. Deswegen ist mein Appell an die Bürger unseres Landes: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Zeigen Sie dem Bürokratieaufwuchs, zeigen Sie der Regulierungswut die Gelbe Karte. Bürokratie in Europa hat einen Namen und dieser lautet: Ursula von der Leyen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)