Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Thema „Pflege“ ist aktuell und es ist akut – so aktuell, dass es dazu heute eine Aktuelle Stunde gibt und dass es einen Eilantrag dazu gab. Ich habe noch vor wenigen Minuten hier am Platz über die Dringlichkeit unseres Antrags gesprochen und ich tue es wieder und ich zitiere: „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 [pflegebedürftigen] Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, so der Bundesgesundheitsminister zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. 310.000 Pflegebedürftige oder 620 Prozent Abweichung – offensichtlich ist der Handlungsbedarf deutlich dringlicher. Wir brauchen jetzt Lösungen. „Machen ist wie Reden, nur krasser“, sagt man gemeinhin und ich wünschte, wir würden heute als Landtag tatsächlich auch Maßnahmen beschließen, wie wir sie eben mit dem CDU-Antrag vorgelegt haben, doch leider – wir haben die Begründung gehört – gab es in den Koalitionsfraktionen die einhellige Meinung, dass Machen eben doch nicht so toll ist. Doch zurück zum Thema: die Woche der pflegenden Angehörigen. In Thüringen werden 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Doch was bedeutet das? Das bedeutet, dass Angehörige ihre Arbeit reduzieren oder aufgeben, um für die Familienmitglieder da zu sein, dass Angehörige einen Großteil ihres gesellschaftlichen Lebens aufgeben, dass Angehörige nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen, weil sie ihre Familienmitglieder pflegen oder sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. Es bedeutet, dass Angehörige ihre eigenen Ersparnisse und Rücklagen aufbrauchen, um für Pflegekosten und den Arbeitsausfall aufzukommen. Es geht hier also nicht nur um Sichtbarkeit, dass man gesehen wird und dann wieder vergessen. Es geht um richtige Anerkennung – Anerkennung in Form von Entlastungen und Wertschätzung der Leistung, die Angehörige jeden Tag aufs Neue erbringen, nicht nur in Form von Danksagungen, sondern in Form von richtigen, wirklichen Maßnahmen. Leider finde ich eben keine wirklichen Maßnahmen für pflegende Angehörige in der Vorlage zur Aktuellen Stunde der SPD. Es sind doch eher – wir haben es gerade auch gehört – allgemeine Aussagen, denen jeder ohne Zweifel zustimmen kann, gepaart mit der ein oder anderen leeren Worthülse, die eben nichts aussagt. Der einzige SPD-Vorschlag, den ich dazu bisher gelesen und jetzt gerade eben auch noch mal gehört habe, ist völlig abgekoppelt von der Realität: pflegende Angehörige beim Land anstellen. Wenn sie heute da wäre, würde ich jetzt zur SPD-Finanzministerin schauen und mich fragen, wie mal eben 130.000 Menschen zusätzlich beim Land angestellt werden sollen. 130.000 Menschen! Selbst wenn man nur geringfügig, mit 520 Euro, anstellen will, so ergeben sich mehr als 67 Millionen Euro monatlich, 811 Millionen Euro im Jahr. Schönen Gruß an Frau Taubert, ich weiß nicht, ob sie da ihrer Fraktion folgt. (Beifall CDU) Und wenn Ihre Vorschläge … (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Haben Sie mir zugehört? Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!) Ich habe Ihnen zugehört, Herr Möller, und genau das ist der Punkt. 811 Millionen – Fakt! Sie wollen die pflegenden Angehörigen im Land anstellen – vollkommen sachfremd, und das wurde Ihnen von entsprechender Seite auch schon bescheinigt. Ehrlicherweise haben wir fest damit gerechnet, dass Sie das, was Sie auf Ihrem Parteitag da beschlossen haben, eher leise unter den Tisch fallen lassen, weil es vollkommen unfinanzierbar und weltfremd ist, aber Sie haben tatsächlich noch den Mut, dieses unfassbare, unfinanzierbare Konstrukt hier auch noch öffentlich darzustellen. Flucht nach vorne ist das, aber es ist eben keine seriöse Politik. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Zippel, die Pflegeversicherung finanziert das, nicht das Land!) Und wenn Ihre Vorschläge zur Entlastung und Anerkennung der pflegenden Angehörigen so aussehen, dann haben Sie – das habe ich gerade betont – den Bezug zur Realität verloren. Das ist wohl eher die Definition von „Politik über den Daumen gepeilt – Irrfahrt vorprogrammiert“. Solide Vorschläge mit Maß und Mitte sind hingegen im CDU-Antrag zu finden gewesen. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ei- genlob!) Maßnahmen, die dazu beitragen, pflegende Angehörige wertzuschätzen, ihre Leistung anzuerkennen und sie zu entlasten. Kurzum: Wir brauchen eine Anrechnung der Pflegezeit auf die Lebensarbeitszeit, eine Absenkung oder den Entfall der Abgaben an die Pflegeversicherung nach Dauer der Pflege, einen Rechtsanspruch auf Familienzeitkonten, mit dem Angehörige kurzfristige Arbeitszeitlücken durch die Pflege ausgleichen können, eine zentrale Plattform mit Informationen über freie Kapazitäten in Pflegeeinrichtungen, egal welche Pflegeart, und zu guter Letzt braucht es ein Landespflegegeld für die pflegenden Angehörigen. Ja, auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es geht auch um die Anerkennung von Leistungen, denn mit dem Applaudieren vom Balkon wie in der Coronazeit ist keinem der Angehörigen geholfen. Wie Sie sehen, haben wir einen Plan und Maßnahmen, die diese großen Herausforderungen mit Maß und Mitte angehen. Über den Daumen gepeilte absurde Maßnahmen wie heute hier von der SPD vorgetragen braucht Thüringen nicht. Ich bitte noch mal darum: Lassen Sie uns endlich machbare Maßnahmen ergreifen, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Lassen Sie uns nicht nur reden, lassen Sie uns endlich machen. Danke. (Beifall CDU)