Laura Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde jetzt schon gesagt. Ich fasse die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zu Beginn noch mal mit meinen eigenen Worten zusammen: Klimaschutz torpedieren, Industriearbeitsplätze gefährden, stattdessen lieber Plattitüden und populistische Forderungen, die einfach klingen, aber mit denen wir in Thüringen ganz sicher den Anschluss an die Zukunft der Wirtschaft verlieren. Ihre CDU-Fraktion. Ich will die drei wichtigsten Punkte noch mal in Kürze vorab nennen. Erstens: Es gibt kein Verbrennerverbot. Das EUGesetz, um das es geht, gilt lediglich für die Autos, die ab 2035, also in mehr als zehn Jahren, neu zugelassen werden. Zweitens: Die deutsche Automobilindustrie braucht Innovationen und eine Offenheit für mehr als die Verbrennertechnologie, um auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, denn die Entwicklung ist glasklar und lautet nicht „Diesel oder sauteure synthetische Kraftstoffe“, sondern Elektro-Pkw. Drittens: Bezahlbare Mobilität ist mehr als der eigene Verbrenner vor der Haustür, und das nicht erst seit dem Deutschlandticket für Bus und Bahn. Aber gern auch noch mal ausführlich: Letzte Woche ist eine CDU-Umfrage zum Verbrenner-Ausstieg grandios gescheitert. Manipulation sagen Sie, 85 Prozent gegen das Verbrennerverbot sagt das Ergebnis. Sie sprechen als CDU von Technologie und Innovation und scheitern schon mit Ihrer Umfrage an einfachsten digitalen Grundregeln. Es tut mir leid, aber digitale Kompetenz und Glaubwürdigkeit sehen für mich anders aus. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Apropos Glaubwürdigkeit: 2007 forderte Markus Söder, damals noch Generalsekretär der CSU, das Verbot von Verbrennern bis 2020 und hat den sehr richtigen Satz geprägt: „Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.“ (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Was sind denn grüne Motoren?) Im Jahr 2020 wiederholt er diese Forderung als bayerischer Ministerpräsident sogar noch mal. Fragt man ihn heute, nur vier Jahre später – das komplette Gegenteil, und das, obwohl doch die klare Botschaft der EU von Ursula von der Leyen an der Spitze ist: Wir verpflichten uns zum Pariser Klimaabkommen, wir werden CO -neutral. Es ist 2 besonders bitter, dass gerade wieder vor dem Hintergrund der aktuellen Unwetterereignisse immer noch solche zentralen Grundsätze von politisch eigentlich seriösen Akteuren wie Ihnen infrage gestellt werden. Denn wir werden als EU klimaneutral und auch in der Mobilität; erst über Flottengrenzwerte und ab 2035 dann durch das konsequente Setzen auf CO -neutrale Antriebe. Mit Blick auf 2 die deutsche Automobilindustrie und unsere Thüringer Zuliefererindustrie ist dieser klare Kurs von entscheidender Bedeutung. Es braucht gerade in der Industrie Verlässlichkeit, um Prozesse und Produktion in Unternehmen umzustellen. Wenig ist dabei wirtschaftspolitisch schädlicher als das ständige Infragestellen von grundlegenden Zielvorgaben. Ihr Zickzackkurs, liebe CDU, verhindert doch erst die Innovation. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn die größte Konkurrenz auf dem Weltmarkt sind günstige asiatische Elektroautos – „build your dream“ neulich auch beim Erfurter Autofrühling auf dem Domplatz. Immer mehr Länder außerhalb Europas wollen eher früher als später nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zulassen, zum Beispiel Kalifornien. Wenn also die deutschen Hersteller in Zukunft noch Autos verkaufen wollen, dann werden sie günstige, gute E-Autos anbieten müssen. Dafür braucht es den Erfolg von E-Mobilität am Industriestandort Deutschland und Thüringen. Das hat übrigens auch die IG Metall als größte Gewerkschaft der Branche erkannt, die ebenfalls verlässliche Vorgaben und ein konsequentes Vorantreiben der Verkehrswende fordert, (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Reden Sie mal mit den Arbeitern!) denn nur der Umstieg auf Elektromobilität sichert die Industriearbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererbranche Deutschlands auf dem hart umkämpften Weltmarkt – nicht meine Worte, Erkenntnisse der IG Metall. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Reden Sie mal mit den Angestellten und Arbeitern!) Natürlich ist das insbesondere für die Thüringer Zuliefererunternehmen eine Herausforderung, die nicht einfach wird. Das bestreitet niemand. Nach den Umsatzeinbrüchen aufgrund Corona-Lieferkettenproblemen sind die finanziellen Rücklagen vieler dieser Unternehmen nicht gerade riesengroß, aber gerade deswegen sollten wir doch hier im Landtag lieber zum Beispiel darüber sprechen: Wie legen wir einen Zukunftsfonds auf, der diese kleinen Unternehmen auf dem Weg der Transformation unterstützt? Wie unterstützen wir sie darin, ihre Prozesse auf die neuen Technologien umzustellen? Aber statt zu diskutieren, wie wir die Industriearbeitsplätze hier mit Blick auf die Zukunft sichern können, gleichzeitig Klimaneutralität und saubere Antriebe voranbringen, setzen Sie wieder auf einen Rückwärtskurs und gefährden genau damit unseren Wohlstand. Es ist ganz deutlich, wir brauchen die schrittweise Umstellung auf klimaneutrale Antriebe für den Klimaschutz, für unsere Thüringer Arbeitsplätze. Deswegen ist es wichtig und da ist das Verbrennerverbot ab 2035 der richtige Weg und wir sollten jetzt die Weichen dafür stellen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)