Stefan Möller
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Die reichen. Herr Kemmerich, Sie haben vielleicht eben bei Herrn König gerade nicht zugehört, aber er hat es noch mal schön gesagt: Das österreichische Modell, was unterscheidet es? Der höhere Bundeszuschuss. Genau das, was wir gesagt haben. Nix Radwegebau in Peru, wie es Ihre Regierung im Bund macht.
(Beifall AfD)
Auch keine großen Migrationsausgaben in Milliardenhöhe. Bundeszuschüsse – genau das ist der Punkt.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Noch einmal für Sie zum Mitschreiben, Herr Möller: 109 Milliarden ist der Bundeszuschuss!) Und das, was Sie sagen, nur auszahlen, was eingezahlt worden ist, das nennen Sie Konzept? Das ist überhaupt kein Konzept.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Ergänzt durch private Vorsorge!) Denn dieser Staat, der lebt das blanke Gegenteil. In jedem Bereich vom Bürgergeld, über die Krankenversicherung bis hin zu den Migrationsausgaben gilt dieses Prinzip nirgendwo. Aber Sie wollen es ausgerechnet bei der Rente einführen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch, das ist doch Heuchelei und Blenderei, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Genau an dieser Heuchelei und Blenderei ist dieses Rentenversicherungssystem in die Misere geraten, in der es gerade ist.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Was ist denn Ihr Konzept? Sie haben auch kein Konzept!)
