Thomas L. Kemmerich

Ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, Ihr angebliches Wahlprogramm zu finden. Irgendwie ist es jedenfalls online nicht aufzufinden. Es ist alles nur heiße Luft. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das kommt später!) Womit ich Ihnen aber recht geben will – und das teilen ja viele Leute –, die rot-rot-grüne Regierung wirft uns oft vor, dass wir das Land schlechtreden. Meine Damen und Herren: Nein, wir reden nicht das Land schlecht, Sie haben das Land schlechter gemacht und wir reden darüber. Das muss man auch machen, denn die Leute sollen am 1. September darüber entscheiden, wer Besseres für das Land kann. Deshalb müssen wir darauf schauen, wie denn die Bilanz ist. Mal ganz grob zusammengefasst: Wirtschaftswachstum ist mau, wir sind Letzter. Bitkom hat uns letztens bescheinigt, dass wir beim dem Thema „Digitalisierung“ auch Letzter sind. Und über den Bildungsabstieg haben wir oft genug geredet, um auch sehr konkrete Vorschläge zu machen, wie wir das auch schon in dieser Legislatur hätten verbessern können. Kurzum, die Bilanz ist eine sehr, sehr schlechte. Es ist höchste Zeit, diese Regierung abzulösen, und dafür treten wir an. Die Bilanz der Freien Demokraten als kleinste Oppositionspartei kann sich sehen lassen. (Heiterkeit AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist Ihr Problem? Die Bilanz der Freien Demokraten kann sich sehen lassen. Wir haben umfangreiche Anträge gestellt und auch am Ende durchgesetzt, zum Beispiel zum Thema „Bildung“: „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes“, „Gute Bildung und Stärkung der Elternrechte“. „Angriffe auf Politiker“: wir haben durchgesetzt, dass die Adressen von Kommunalwahlbewerbern nur noch veröffentlicht werden, wenn sie das wünschen – ich denke, gerade in dieser aufgeheizten Zeit eine sehr wichtige Sache. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht, das ist schon vorher geändert worden!) Und – sehr zu Ihrem Unwohlsein – „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“. Wir treten dafür ein, dass eine Umwidmung der Waldnutzung nur stattfinden kann, wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war doch verfassungswidrig!) Vor allen Dingen eins zählt: Aufforstung des Waldes. Der Erhalt des Thüringer Waldes bleibt immer Priorität. „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen“, auch das ist eine Drucksache aus unserer Feder; „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Verbot von Grünlandumbruch streichen“. Dasselbe – und das ist immer noch eine schöne Anekdote – „Befristete Zulassung von Nachtzielgeräten ermöglichen“ – vier Stimmen der Freien Demokraten reichten aus, um in diesem Hause eine Mehrheit zu erzielen. Und letztlich auch die Senkung der Grunderwerbsteuer, die gemeinsam mit der CDU umgesetzt worden ist. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Mit AfD!) Ja, wer clevererweise dem zustimmt, das ist doch nicht unser Problem. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ach so!) Bringen Sie doch mal irgendwas Vernünftiges auf die Reihe, was dieses Land betrifft! (Heiterkeit AfD) Wir haben bei der Grunderwerbsteuersenkung beantragt, es auf 3,5 Prozent zu senken. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Im Februar 2020, Herr Kemmerich!) Da sind wir uns auch, glaube ich, einig mit den Kollegen der CDU. Letztlich haben wir die Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent abgesenkt. Leider kam dann das Unschöne hinzu. Wir haben uns auch bemüht, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag für junge Familien umzusetzen, durchzusetzen. Das ist dann im Wege der Haushaltsverhandlungen wieder kassiert worden. Die jetzige vorliegende Richtlinie ist sehr bürokratisch und verschlingt am Ende wieder 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Bürokratie – alles nicht in unserem Sinne. Gesundheitsversorgung: „Medizinische und pharmazeutische Versorgung in allen Landesteilen gewährleisten – […]“, „[…] Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen“, um die pharmazeutische und zahnmedizinische Versorgung landesweit sicherzustellen. Ich denke, RobertMartin Montag ist der profilierteste Gesundheitspolitiker des Freistaats. (Unruhe DIE LINKE, CDU) Kurzum, eine Bilanz, die sich für die Freien Demokraten sehen lassen kann. Und nochmals, meine Damen und Herren, der Antragsteller erzählt den Thüringern alles, was nicht schlecht geht, hat kaum Ideen, was ihre Konzepte für den Freistaat sind. Ich habe jedenfalls keine gehört. Ich kenne auch keinen, der hier etwas gehört hat. (Unruhe AfD) Und, Herr Braga, Sie können noch weiter reinrufen, aber konkret – und das ist der Anspruch der Thüringerinnen und Thüringer – wollen die Leute wissen: Was erwartet uns nach dem 1. September? Und da hilft es nicht, nur Schilder mit Allerweltsätzen vollzumalen. Es geht hier ganz konkret um die Verbesserung der Lebenssituation der Thüringer. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie kön- nen ja gerne die Regierung bilden, Herr Kemmerich!) Das ist die Politik, die wir hier im Thüringer Landtag bestimmen können, und da haben Sie nichts geleistet. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)