Birgit Pommer

Das ist ein Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts in den Drucksachen 7/7140 und 7/7782. Wird dazu das Wort zur – nein, nicht zur Dringlichkeit, das brauchen wir nicht. Eine Kurzbegründung wollen Sie auch nicht geben? Dann bitte. (Unruhe DIE LINKE) Doch, wir hatten vereinbart, dass man das auch kurz begründen kann. Davon wird kein Gebrauch gemacht. Damit stelle ich das zur Abstimmung. Wer dafür ist, die beiden Drucksachen, wie eben benannt, in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den regierungstragenden Fraktionen und von Frau Abgeordneter Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion und Herr Abgeordneter Frosch. Damit ist der Antrag abgelehnt. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf TaAlle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10046 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion.