Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Ich denke, wer jetzt die letzte halbe Stunde hier die Debatte verfolgt hat, hat sich schon ein bisschen gewundert. Mir kam es so vor, als ob wir hier im öffentlichen Arbeitskreis der frustrierten Koalitionäre gelandet wären: (Beifall CDU) Da wird gestritten untereinander, die Linke wirft dem Koalitionspartner – in Thüringen die SPD – vor, dass die Rente, was auf Bundesebene beschlossen wird, nicht gut ausgestaltet ist. Dann gibt es einen Streit zwischen der FDP und der SPD und wieder zurück. Die Grünen probieren zu vermitteln, sich hier in die Mitte zu stellen und zu sagen, wir müssten eigentlich viel geschlossener auftreten, was wir aber nicht machen. Also das ist so die Wahrnehmung, die ich heute hier von der Rentendebatte mitgenommen habe, und ich denke, so ist es auch in der Bevölkerung angekommen. Dabei haben wir bei der Rente wirklich ein sehr wichtiges Thema, das alle beschäftigt, sowohl die junge Generation als auch die alte Generation. Wie sind wir zu dem Streit gekommen? Nach monatelangem Streit über das Rentenpaket II der Ampelregierung haben in der letzten Woche Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil verkündet, dass sich die Ampelkoalitionäre final geeinigt hätten – das haben wir heute gehört. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass drei Punkte festgelegt wurden, zum einen, das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festzuschreiben, ein Generationenkapital von 200 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen und die Beitragssteigerung, die damit einhergeht, von 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent bis 2035. In diesem Zusammenhang sprach Arbeitsminister Heil davon, dass die Bundesregierung mit dem Rentenpaket II dafür sorgt, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen stabil und verlässlich bleibt. Interessant ist, dass in der gleichen Pressekonferenz oder kurz danach Finanzminister Lindner zwar das Rentenpaket II lobt, aber schon ankündigt, dass es demnächst ein Rentenpaket III, IV und V geben wird. Verlässlichkeit sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass das Rentenpaket weder ein großer Wurf ist noch Verlässlichkeit schafft. Vielmehr wird der Generationenvertrag aufgekündigt, hohe Belastungen im Sozialhaushalt werden manifestiert und grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Ich werde zwei Punkte aufgreifen, aber zunächst einmal das Generationenkapital von 200 Milliarden Euro: Das soll kreditfinanziert werden – also, um die Schuldenbremse zu umgehen, werden Kredite aufgenommen, um Aktien zu kaufen, von denen man erhofft, dass man eine Rendite bekommt, um dann in den 2030erJahren den Beitrag um 0,3 Prozent zu senken. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist der Einstieg!) Jetzt denke ich mal zurück. Wenn ich zur Bank gehen und sagen würde, ich nehme einen Kredit auf, um Aktien zu kaufen, würde ich den Kredit nicht bekommen. Deswegen ist es für mich nicht auf soliden Füßen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Du bist Privatmann, das ist der Unterschied!) Da muss man deutlich sagen, wenn man über Aktien redet, also die Finanzierung ist wieder – wir hatten ja auch schon den Fall mit dem Sondervermögen, dass es am Haushalt vorbei ist –: Normale Sachen gehören in den Haushalt und nicht in Sondervermögen. Und ich will auch die steigenden Beiträge und Belastungen nennen. Wir haben eben im Tagesordnungspunkt vorher über zum Beispiel eine Pflegevollversicherung gesprochen, die ungefähr so teuer werden würde wie die gesetzliche Krankenversicherung, die wir jetzt bei 14,6 Prozent haben. Wir haben eben über die steigenden Rentenbeiträge von 22,3 Prozent gesprochen. Wenn man das alles addiert, wie viel bleibt denn dann überhaupt vom Bruttolohn noch übrig, was der Arbeitnehmer in der Tasche hat? (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Ver- mögensteuer!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ge- nau, Milliardäre besteuern!) Das ist doch das grundlegende Problem. Wir müssen auch schauen, was wir finanzieren können und dass es auf soliden Füßen steht. Denn eins ist das grundlegende Problem – das löst auch nicht die solidarische Rente, die Die Linke ins Spiel gebracht hat –: Die Zahl der Beitragszahler sinkt fortlaufend, während die Zahl der Rentenbezieher fortlaufend steigt. Auch wenn alle einzahlen, wenn auch Rentner und Selbstständige einzahlen, wollen natürlich auch alle Geld aus diesem Topf haben. Aber das demografische Problem ist damit nicht gelöst. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Doch, das geht!) Da hinkt nämlich auch Ihr Vergleich. In Österreich – das wird ja auch oft als Beispiel genannt – gibt es zwar ein höheres Rentenniveau, (Beifall DIE LINKE) das liegt aber nicht daran, dass alle einzahlen, sondern das liegt daran, dass dort die Bevölkerung jünger ist, dass höhere Beiträge gezahlt werden – da sind die Arbeitgeber stärker beteiligt – und dass der Staat einen höheren Bundeszuschuss leistet. Das ist das österreichische Modell und nicht, dass alle nur einzahlen. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Was ist daran schlecht?) Für uns als CDU-Fraktion ist klar, wir stehen zu den drei Säulen der Rente, zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur betrieblichen Rentenversicherung, die aus unserer Sicht für alle Arbeitnehmer zwingend vorhanden sein sollte, und natürlich auch zur privaten Rente, zur Vorsorge. Hier ist seit der Riesterrente nicht viel passiert. Also, hier muss gezielt staatliche Förderung vergeben werden, damit man auch privat vorsorgt. Und andere Dinge wie Grundrente: Für uns ist klar, wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, der muss am Ende mehr raushaben als jemand, der nicht eingezahlt hat. Deswegen muss da das Niveau immer über der Grundrente liegen. Und über Mütterrente und über Rente für pflegende Angehörige haben wir noch gar nicht gesprochen. Ein ganz wesentlicher Bestandteil wird auch sein, dass man ältere Menschen motiviert, länger im Beruf zu bleiben, sicherlich nicht immer auf dem Posten, den man eigentlich bekleidet hätte, aber wo man seine Erfahrung noch mit einbringen kann und das nach Möglichkeit steuerfrei, um Anreize zu setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)