Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Weil die Frage ja gerade im Raum schwirrt: Das Konzept der AfD zur Rente heißt Rentenklau. Das ist das Konzept der AfD, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rentenklau, und nichts anderes. Einen Großteil von Menschen, die jahrelang in dieses Rentenversicherungssystem eingezahlt haben, wollen Sie ausgrenzen und wollen, dass sie keine Rente mehr bekommen. Das ist Rentenklau. (Unruhe AfD) Und das Zweite, was ich Ihnen ganz klar sage – und das sage ich hier in diesem Rund allen, die jetzt schon gerade wieder gegen diese Rente sind und sagen, die Rente funktioniert nicht usw., und versuchen, das deutlich zu machen –, ist: Das deutsche Rentensystem, die umlagefinanzierte Rente ist das sicherste System, was es gibt, und es benötigt Reformen, Anpassungen in der Richtung, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Durch Steuern, ja!) dass eine konkrete Rente möglich ist. Aber wer erzählt, dass die umlagefinanzierte Rente nicht das sicherste System für das Einkommen im Alter ist, der lügt und der macht diese Rente klein, meine Damen und Herren. Sie ist ein sozialgerechtes System, und das gilt es zu stärken. Deswegen steht die SPD sehr klar für die umlagefinanzierte Rente. Ich weiß, dass die Arbeitgeberseite, ich weiß, dass Versicherungskonzerne, ich weiß, dass ganz viele Interessengruppen versuchen, immer wieder mit der magischen Formel der Demografie deutlich zu machen, dass dieses Umlagesystem nicht mehr funktionieren würde in Zukunft. Aber liebe junge Leute, die ihr oben auf der Tribüne sitzt, die Diskussion geht vor allen Dingen um eure Zukunft. Und jeder, der behauptet, dass unser Rentensystem euch benachteiligt, der lügt zugunsten von Versicherungskonzernen, zugunsten von Teilinteressen, aber nicht von der breiten Bevölkerung, die arbeitet. Und das ist die Wahrheit und Klarheit. Deswegen wird die SPD nach wie vor das umlagefinanzierte Rentensystem, die Rentenversicherung, schützen als die Grundlage dafür, eine Altersarmut zu verhindern und Einkommen im Alter zu sichern. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt – meine Damen und Herren, auch das ist zunehmend anstrengend in der Debatte um das Thema „Rente“ – ist die Frage: Was ist politisch realistisch und was nicht? Ja, die SPD steht dafür, dass wir das Rentenniveau erhöhen, Kollegin Stange. Das ist der Punkt. Aber – und das ist auch die Realität – es ist ein bisschen einfach, von Ihrer Seite dann einfach zu sagen, ihr habt es ja nicht gemacht. Sie verkennen vollkommen die Realitäten, in denen wir aber leben. Es gibt keine links-grüngeführte Bundesregierung mit einer klaren Mehrheit in diesem Land. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: So schade!) Die Frage um die Rentenversicherung – das haben ja diese blauen Brüder gerade noch mal deutlich gemacht – ist eine Gerechtigkeitsfrage, die wir so politisieren müssen, dass auch ein Großteil der Bevölkerung versteht: Wer die Renten, die versicherungsfinanzierte Rente stärken will, der muss Parteien wie die SPD stark machen. Denn die Rentenversicherung ist die Grundlage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die arbeitende Bevölkerung, ein auskömmliches Einkommen im Alter zu haben. Wer uns das abstreitet, liebe Frau Stange, der macht es sich ein bisschen zu kurz. Die Realität ist aber auch – und das ist ja deutlich geworden –, dass mit dem Rentensicherungssystem, dem Rentenpaket II, im Moment das abgesichert wird, was geht. Und Sie sehen die Interessenlagen in unserer Gesellschaft, die weit auseinander sind. Deswegen bin ich froh, dass es jetzt eine gesetzliche Fixierung für das Rentenniveau gibt. Das stabilisiert. Klar ist das Ziel und die Zukunft: Es muss steigen. Das ist das Ziel, keine Frage. Wie wir das erreichen, Frau Stange, darauf haben Sie aber heute auch keine Antwort gegeben. Nicht eine. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Ich habe auf unseren Antrag im Bundestag hingewiesen!) Entscheidend ist aber darüber hinaus – und das sollten wir doch noch mal sehr deutlich machen –, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was ist mit der Vermögensteuer?) dass wir gerade im Osten noch ein eigenständiges Problem haben. Ja, wir haben es ist jetzt erreicht, dass es endlich eine Einheitsrente zwischen Ost und West gibt. Das ist wichtig. Entscheidend ist aber, das Rentenniveau in Ostdeutschland, in Thüringen ist viel zu gering. Warum? Weil wir in der Vergangenheit ein Niedriglohnland waren. Daran müssen wir grundlegend etwas ändern. Wenn unsere Zukunft, wenn die nachkommenden Generationen eine sichere Rente haben wollen, brauchen wir jetzt mehr Tarifbindung und höhere Löhne. Das ist doch entscheidend. Und die Frage darüber hinaus – das ist das, was mein Kollege Georg Maier jetzt auch deutlich gemacht hat – ist doch: Was tun wir ganz konkret in Thüringen, um in der Situation gerade bei Niedrigrenten etwas zu tun? Deswegen gibt es den Vorschlag einer Einmalzahlung im Jahr, bis auf Bundesebene ein besseres Rentenniveau erreicht wurde. Dafür braucht es klare Mehrheiten, dafür kämpfen wir als SPD. Vielen Dank. (Beifall SPD)