Thomas L. Kemmerich

Getroffene Hunde bellen, Männer von der AfD. Schwache Kür! (Beifall Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen, liebe junge Leute, auch wenn so getan wird, als ob es euch nichts angeht, (Unruhe AfD) und alles selbstverständlich natürlich funktionieren wird. Ihr habt hoffentlich noch eine lange, lange Zeit im erwerbstätigen Leben, um tatsächlich auch selber vorzusorgen, denn im Gegensatz zu meinem Vorredner glaube ich schon, dass dieses Rentensystem auf tönernen Füßen steht. (Beifall Gruppe der FDP) Und es hat schon Kurt Biedenkopf gesagt 1974, unvergessen bleibt auch das Zitat von Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher!“. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Und?) Ich will etwas Wasser in den Wein gießen. Es geht um den sogenannten Generationenvertrag. Darüber reden wir nämlich, und der umfasst alle Generationen. Es ist das Versprechen dieser Gesellschaft, dass jede Generation, ob sie heute in der Ausbildung ist, ob sie in der aktiven Phase ihres Lebens ist oder in der Phase des Ruhestandes, gleich gut behandelt wird und jeder ein auskömmliches Leben leben kann. Unser Rentenversicherungssystem folgt dem Äquivalenzprinzip. Das heißt, in erster Linie wird das auch ausgezahlt, was man durch seine Lebensleistung eingezahlt hat. (Beifall Gruppe der FDP) Dieses Prinzip haben wir an vielen Ecken schon durchbrochen. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern beteiligen sich alle Steuerzahler dieses Landes an der Finanzierung der Rente, zuletzt, glaube ich, mit 109 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Rente. Und bei dem sogenannten Rentenpaket II ist beschlossen worden, eben diese Rente auf 48 Prozent der letzten Bezüge zu stabilisieren. Mit den Folgen – und die muss man einfach ansprechen –, dass der Rentenbeitrag, der zurzeit bei 18,6 Prozent liegt, auf 22,3 Prozent steigen wird. Es belastet also die Arbeitseinkommen der jetzt in Arbeit befindlichen Generationen und der Generationen, die zukünftig für dieses Rentenpaket arbeiten, zusätzlich noch um den Faktor, dass vor 50 Jahren auf einen Rentner sechs Menschen im Erwerbsleben kamen. Das sind zurzeit noch zwei. (Beifall Gruppe der FDP) Die Tendenz wird sich auch nicht von allein verbessern. Prof. Fratzscher, ehemaliger Wirtschaftsweise, Professor für Ökonomie, hat zu diesem Rentenpaket gesagt – und das muss man einfach mal ernst nehmen –: „[D]as […] ist eine Umverteilung von jung zu alt.“ Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren und alle, die natürlich auch um die Generation im Ruhestand Sorge tragen – und ich glaube, das machen wir Freien Demokraten genauso –, (Beifall Gruppe der FDP) müssen wir das Äquivalenzprinzip beibehalten und nicht mit der Gießkanne „one size fits all“, sondern gezielt Maßnahmen treffen, die für alle passen sollen, müssen gezielt Altersarmut bekämpfen und natürlich auch ausgleichen. Deshalb müssen wir ganz genau sehen, wer wann in den Ruhestand geht. Es geht überhaupt nicht um die Abschaffung der Rente mit 63. Es geht da nur um eins: Dass eine Gott sei Dank immer älter werdende, gesund älter werdende Bevölkerung nicht von der Generation „aktiv“ und von der Generation „in Ausbildung“ verlangen kann, ihre Wünsche nach einem sehr frühen Ruhestand zu bezahlen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: So ein Quatsch! 45 Arbeitsjahre! Schaffen Sie das erst mal, Herr Kemmerich!) Wir müssen, solange wir alle können, etwas zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen. Es geht nicht um den Dachdecker, der seit 40 Jahren auf dem Dach ist. Es geht nicht um die Pflegekraft, die sich mit ihrem körperlichen Einsatz jedes Jahr und jeden Tag um das Wohl anderer Menschen verdient macht. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Um wen denn dann?) Es geht darum, dass es auch Akademiker gibt – und darum geht es bei vielen Renteneintritten vor 65 –, die erst im Alter von 30 überhaupt ins Leben eingetreten sind, sehr gut bezahlt und auskömmlich leben können und dann sagen: Ich gönne mir die Rente mit 63, um mir ein anderes Leben zu gewähren. Das ist eine freie, nachvollziehbare Entscheidung, aber die darf nicht auf dem Rücken der Sozialversicherung und damit auf dem Rücken dieser Gesellschaft ausgetragen werden. (Beifall Gruppe der FDP) Nochmals: Um das Rentenproblem und auch die Diskussion zu lösen, ist es eben nur ehrlich, zu sagen, dass wir das Geld aufwenden, um gezielt Altersarmut wirklich entgegenzutreten und zu bekämpfen. Es gibt diverse Mittel, die auch angewandt werden. Wir müssen eben auch eins sehen: Die Generation, die dort oben vertretungsweise vor uns sitzt, die Generation, die heute arbeitet, darf auch nicht um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen werden. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb müssen wir einfach sehen, dass wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen in der aktiven Phase lebenden Menschen und denen im Seniorenalter hinbekommen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Schauen Sie mal in die Schweiz oder nach Österreich!) Ich kenne viele Menschen, die das alte Rentenalter erlebt haben, die sehr froh sind, dass sie noch etwas machen können. Deshalb sollten wir lieber eher über einen flexiblen Renteneintritt und vor allen Dingen eins nachdenken: flexible Möglichkeiten, um im Alter des Ruhestandes trotzdem aktiv zu bleiben und sich vielleicht nicht nur im Ehrenamt, sondern auch aktiv etwas hinzuzuverdienen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Dann zahlen wir einen höheren Stundenlohn und alle führen Abgaben ab!) Nicht als Almosen, sondern als Aktivierung, dass die alten Leute oder die Senioren Spaß daran haben, erstens etwas zu tun, (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist Blöd- sinn!) aber genauso adäquat entlohnt werden, und das unter Berücksichtigung von Steuererleichterungen und weniger Abgaben, weil sie ihren Beitrag geleistet haben, dass sie Spaß daran haben, zu arbeiten und dazu auch Geld verdienen, was wieder nicht ein Ausgleich für Armut, sondern einfach eine Anerkennung für ihren Dienst an der Gesellschaft ist. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)