Stengele

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gleichmann, es ist ganz wichtig, was Sie da vorhin gesagt haben, und den Aspekt kann man gar nicht hoch genug einschätzen, dass wir versuchen müssen, Energie- und Wärmewende sozial verträglich zu machen. Ich werde heute zu einem anderen Thema sprechen. Aber das Gute an der Situation: Ich hatte gestern in der Landesvertretung eine Veranstaltung „Platte goes Klima“, wo wir dieses Beispiel – das jetzt wirklich bundesweit angekommen ist –, dass wir in Stadtroda diesen Plattenbau WBS 70 energetisch ertüchtigt haben, und zwar warmmietenneutral. Das heißt, die Leute, die dort günstig wohnen in der Platte, werden auch weiterhin günstig wohnen können und es ist vollständig energetisch saniert. Da sind viele Expertinnen und Experten zusammengekommen und haben das mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es gibt Hunderttausende von diesen Gebäuden, die man auf diese Art sanieren kann. Es ist ganz wichtig, dass es eben nicht die Falschen trifft bei den Auswirkungen der Energieund Wärmewende. Heute ist Weltumwelttag der Vereinten Nationen, das Motto „Natürlich vorsorgen: Sicherheit und Schutz in der Klimakrise“. Es geht also um die Sicherheit und den Schutz vor den Folgen des sich verändernden Klimas – Hochwasser, Dürre, Hitze. Wir sehen dieser Tage zum zweiten Mal in diesem Jahr, dass wir uns mehr schützen müssen. Ich war heute im Kyffhäuserkreis. Durch die gute Zusammenarbeit der Behörden von Land und Landkreis, durch das mutige Agieren der dortigen Landrätin Hochwind-Schneider und durch landwirtschaftliche Flächen und Deichschlitzung konnte über Weihnachten und Neujahr Schlimmeres verhindert werden. Davor war ich in Kranichfeld, in Stedten. Da war der Schaden vom Wochenende immer noch deutlich sichtbar, der Schlamm, der dort in die Straßen, ins Dorf gekommen ist. Der Bürgermeister sagt, das ist in seinem ganzen Leben genau zweimal passiert, diese Ereignisse, und zwar letztes Jahr und dieses Jahr, auch ausgelöst dadurch, dass die Hänge keine Fichten mehr haben und deshalb das Wasser sehr viel schneller abfließt und ins Dorf drückt. Schlimmer ist die Situation natürlich in Süddeutschland. Die aktuellen Starkregen lassen Deiche bersten, Straßen überfluten, Hab und Gut werden buchstäblich weggeschwemmt. Das Wasser lässt Häuser und ganze Dörfer in desaströsem Zustand zurück und – am allerschlimmsten – einige Menschen haben die Überschwemmungen dort mit dem Leben bezahlt. Klar ist – die Wissenschaft ist sich einig –, dass diese Extremwetter immer öfter kommen werden und dass wir nicht genau sagen können, wann und wo und in welcher Intensität sie auftreten. Wir haben hier in Thüringen einiges in die Hand genommen, das gut funktioniert. Das Umweltministerium hat flächendeckend die Gewässerunterhaltungsverbände aufgebaut und ausgestattet. Seit 2022 führen wir die Hochwasserinfotage durch, um lokale Akteure zu vernetzen; das zahlt sich aus. Damit ermöglichen wir eine koordinierte Vorsorge. Wir schaffen über die abgestimmte Talsperrensteuerung zusätzlich Platz in den Talsperren. Herr Kemmerich, wir haben im Herbst des letzten Jahres die Talsperren so entlastet, dass gut Wasser an Weihnachten nachströmen konnte. Viele Leute haben jetzt das Portal der Hochwassernachrichtenzentrale genutzt und hatten so einen guten schnellen Stand über Prognosen und aktuelle Pegelstände, sowohl in den Flüssen als auch in den Talsperren. Die Überschwemmungen zeigen, dass wir uns an dieser Stelle keine Einsparungen leisten können, auch in unserem Landesprogramm Hochwasserschutz. Bis 2027 planen wir Investitionen bis zu 400 Millionen Euro sowohl für den technischen als auch den natürlichen Hochwasserschutz, damit das Wasser wieder mehr Raum bekommt. In Thüringen werden gerade Starkregenhinweiskarten erarbeitet. Das Ziel ist, die Kommunen sollen Starkregengefahr vor einem Ereignis erkennen können und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das wollen wir noch im II. Quartal dieses Jahres veröffentlichen und dann entsprechend vorstellen. Wir haben in dieser Woche die Umweltministerkonferenz und werden intensiv besprechen, was uns bei weiterer Vorsorge helfen kann. Wir treten für eine Elementarschadenversicherung als solidarische Versicherung aller Gebäudebesitzer ein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Situation hat sich geändert, denn was bisher ein Gefahrengebiet war, ist heute gar nicht mehr zu definieren, weil Starkregen überall und in einer Heftigkeit auftreten kann, wie wir es bisher nicht kannten. Das heißt, es ist auch sinnvoll, dass sich alle solidarisch versichern, weil, es kann nun mal auch jeden und jede treffen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das wird aber auf Bundesebene nie mit der FDP beschlossen werden!) Genau. – Zweitens müssen Haushaltseinsparungen des Bundes gegen den Hochwasserschutz bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, die sogenannte GAK, rückgängig gemacht werden. Wir können uns Einsparungen nicht leisten, beispielsweise für die Deichrückverlegungen in der nördlichen Geraaue und im Bereich der Unstrut. Hitze, Niedrigwasser – nicht nur Starkregenereignisse – werden zunehmen. Auch das andere Extrem wird häufiger: Hitze und Trockenheit. Sprich: Wir haben stellenweise oder zeitweise viel zu viel Wasser oder zu wenig Wasser. Hitze mit der Folge von Dürren, sinkende Grundwasserspiegel, auch da arbeiten wir an Strategien, mit denen wir uns hier in Thüringen vor Ort anpassen können an diese Veränderungen. Wir haben seit 2022 eine Niedrigwasserstrategie. In diesem Rahmen werden Wasserbilanzen erstellt, um besser prognostizieren zu können, wann und wo Wassermangel wahrscheinlich ist. Talsperren und Fließwassermanagement spielen eine Rolle. Außerdem gibt es Klimastresstests für die Trinkwasserversorgung, um zu prüfen, ob und wo die Versorgungssysteme angepasst werden müssen. Es geht um Querschnittsthemen, wie klimaangepasste Landwirtschaft, die weniger Wasser braucht. Wir haben gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium die Hitze-Tool-Box entwickelt, mit der wir die Gemeinden und Städte im Umgang mit Hitzewellen unterstützen. Sie umfasst Infos, wie man besonders gefährdete Gruppen schützen kann, aber auch Maßnahmen wie die Entsiegelung und Begrünung von Flächen bis hin zu Trinkwasserstellen im öffentlichen Raum und Bauweisen, die Hitze berücksichtigen. Wir müssen der Erwärmung etwas entgegensetzen und das geht nur, wenn wir den CO -Ausstoß verrin2 gern. Eine globale Erderwärmung um 3 Prozent ist schlicht nicht händelbar, das müssen wir umkehren. Das heißt, dekarbonisieren, das heißt, erneuerbare Energien ausbauen, Wärmewende voranbringen, emissionsfreie Antriebe einführen. Die Wirtschaft und die Industrie haben das übrigens begriffen, das zeigen alle meine Gespräche, die ich führe. Der Weltumwelttag heute erinnert an die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5. Juni 1972 in Stockholm. Sie gilt als der Beginn der internationalen Umweltpolitik. Im gleichen Jahr veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“. Seit über 50 Jahren warnen Klimaforscher und Klimaforscherinnen, dass unsere Art zu leben nicht zukunftsfähig ist und wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Herrn Ministerpräsidenten Söder bei der Pressekonferenz im Hochwassergebiet am 3. Juni in Bayern: Hier entstehen Ereignisse, die es vorher nicht gab. Damit konnte auch und hat keiner gerechnet. Vor dem Hintergrund müssen wir uns dem Thema Klimaschutz, aber auch Klimaanpassung noch viel stärker widmen in Deutschland. – Anders als Herr Söder rechnet diese Landesregierung seit ihrem Antritt damit, dass Extremereignisse eintreten können und Vorsorge wichtig ist. Wir nehmen unsere Verantwortung an und zwar mit Entschlossenheit und Zuversicht. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)