Prof. Dr. Hoff

Dann sagen wir mal: Was sagt denn die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“? Die Bildungsausgaben je Schülerin und Schüler sind höher als im Bundesdurchschnitt. Es gibt eine hohe Zahl von Hochschulabsolventinnen und absolventen, ‑ gemessen an der akademischen Bevölkerung, den zweitniedrigsten Anteil in Deutschland von Jugendlichen ohne Bildungsangebot, eine niedrige Wiederholungsquote in Schulen, ein hohes Ganztagsangebot in Kitas und Grundschulen, Kompetenzwerte in Mathematik. Das sind die Kriterien, die bei dem Bildungsranking zugrunde gelegt werden und die der Grund sind, warum Thüringen auf Platz 3 ist. Insofern: Von einem Abstieg Thüringens kann keine Rede sein. Dann haben wir den nächsten Punkt: Dann wird über Straftaten geredet oder es wird allgemein über innere Sicherheit sinniert. Jetzt gucken wir uns mal die Straftaten auf der Basis der Daten des Bundeskriminalamts an. Da haben wir im Wesentlichen vier Ländergruppen. Die liegen auch in den Jahren in der Regel in der gleichen Gruppe. Da haben wir nämlich, bezogen auf die 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, eine Gruppe von bis zu 6.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, und das sind drei Bundesländer, sechs Bundesländer – dazu gehört Thüringen – mit 6.000 bis 7.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dann gibt es drei Bundesländer mit 7.000 bis 8.000 Straftaten und vier Bundesländer mit 8.000 bis 14.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wir liegen stabil in der zweitniedrigsten Gruppe. Vor dem Hintergrund davon zu sprechen, dass Thüringen quasi der an innerer Sicherheit schwächste Ort in Deutschland ist, entspricht einfach nicht den Fakten. Das ist eine Behauptung, die Sie brauchen, um ein Angstszenario in Ihrem Wahlkampf zu entwickeln, weil Sie hoffen, dass mit Angst Menschen an die Urne gehen. Aber faktisch ist es nicht. Dann sind wir wieder beim Faktencheck – Wirtschaftspolitik: Es ist schon darauf hingewiesen worden, Herr Kollege Voigt hat auch bei Twitter an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass alle Bundesländer an Thüringen vorbeiziehen würden. Jetzt gucken wir uns das noch mal an. Herr Kollege Schaft ist darauf bereits eingegangen, zweistellige Wachstumsraten: Wirtschaftskraft, Produktivität und Gehälter entwickeln sich kontinuierlich positiv in Thüringen, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU) niedrigste Arbeitslosenquote im Osten mit 5,9 Prozent. Bei der Wettbewerbsfähigkeit hat sich Thüringen überdurchschnittlich entwickelt und der Angleichungsprozess zur Gesamtwirtschaft in Thüringen kommt insgesamt voran. Wir liegen in der Produktivitätsentwicklung eben anders als Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wir alle drei mitteldeutschen Länder haben eine schwierige Ausgangssituation, eine schwierige wirtschaftliche Situation, aber wir sind eben auch selbst bei dieser Unternehmensentwicklung bei einem schwachen Niveau in einer vergleichbar stärkeren Situation, als es in Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall ist. Insofern müssen wir darüber reden, wie kommen wir im mitteldeutschen Raum mit unserer Wirtschaft insgesamt weiter voran? Wie gelingt es uns als ostdeutsches Bundesland, weiter aufzuholen und festzustellen, dass wir eben im bundesweiten Vergleich, insbesondere bei der Arbeitslosenquote und bei anderen Wirtschaftsquoten, viel besser sind als westdeutsche Bundesländer? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir wollen wissen, wie es in Thüringen vorangeht!) Jetzt schauen wir noch mal zurück: Wo haben wir denn die Vergleichsmaßstäbe gezogen in den frühen 2000er-Jahren? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Letzter bei Di- gitalisierung!) Da wurde mit Westdeutschland gar kein Vergleich gezogen, weil man sich gar nicht zugetraut hat, als ein ostdeutsches Bundesland mit den westdeutschen Bundesländern in einen unmittelbaren Vergleich zu treten. Das heißt, Ihre Abstiegsgeschichte funktioniert einfach nicht. Und jetzt sind wir beim allerletzten Punkt. Wenn sich Herr Voigt hier hinstellt und sagt, Mensch, AfD, wir wollten mit euch gemeinsam was machen und ihr wart nicht da. Dann sagt die AfD: Na ja, ganz ehrlich, sie können doch nicht die ganze Zeit unsere … (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das hat er nicht gesagt!) (Unruhe CDU) Ich zitiere noch mal wörtlich. Das hat er ja nicht das erste Mal gemacht.