Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, leider leeres Hohes Haus, aber ich hoffe, noch ein paar an den Möglichkeiten, hier teilzunehmen! Wir schützen die Umwelt vor den Grünen. Heute ist Weltklimatag. (Beifall CDU) Berechtigterweise wurde das gesagt und die Grünen nehmen das mal wieder zum Anlass, Weltuntergangsstimmung zu zeichnen. Ich glaube nicht – und das hat nichts mit Leugnen zu tun, sondern wirklich tatsächlich mit Fakten –, dass wir mit dem Handeln, was Sie uns in drei Beiträgen vorgestellt haben, tatsächlich nennenswerte Effekte erzielen können. Es gibt zwei Wahrnehmungen, eine ist tatsächlich eher aus dem Bauch. Ich bin sehr viel bei den Thüringer Landwirten unterwegs. Wenn ich da gerade mit den Älteren rede, die auch die Erfahrungen von Generationen in sich tragen, höre ich immer wieder: Das hat es alles schon mal gegeben oder das hat andere Ursachen. Ich nehme nur mal das Hochwasser, das im Landkreis Sömmerda in diesem Winter stattfand. Das hatte seine Ursachen auch in dem Nichtablassen von Stauseen im Herbst dieses Jahres. (Zwischenruf Stengele, Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz: Nein!) Sie können das bestreiten. Lassen Sie uns rausfahren, Herr Stengele, dann schauen wir uns das an, mal abgesehen davon, dass die Bauern bis heute auf Entschädigungsleistungen warten, weil sie die lapidare Antwort bekommen: Das ist jetzt Hochwassergebiet. Die andere Sache ist – und davon werden Sie ja gleich wieder das Hohelied singen, Herr Stengele –, ich halte den gesellschaftlichen Konsens, Klimaschutz zum Maßstab all unseren Handelns zu machen, für aufgekündigt. Die Dekarbonisierung als Fixstern zu bezeichnen, ist der falsche Weg, sie wird unweigerlich zu Wohlstandsverlusten führen. Ulrike Herrmann von den Grünen ist ja da Vordenkerin, Vorturnerin. Man muss einfach die Fakten ernst nehmen: 2 Prozent des weltweiten CO -Aus2 stoßes kommen aus Deutschland, China produziert knapp 30 Prozent, die aufstrebende Nation Indien 6,9 Prozent. Ich glaube, das sollte die Botschaft sein: Mit „made in Germany“, mit den Ingenieurleistungen, mit dem, was wir an den Universitäten machen können, können wir tolle Ideen entwickeln, Innovationen, die wir der Welt anbieten können, um die Sünden, die wir vor langer Zeit gemacht haben, nicht zu wiederholen und diesen Nationen und den Völkern aber auch zuzulassen, Wachstum und Wohlstand aufzuholen, weil die sich nicht abspeisen lassen werden, auf Wohlstand, Wachstum und Luxus letztlich auch im Sinne des CO -Ausbaus zu 2 verzichten. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Es gibt doch gar kein Wachstum dank Ihrer FDP!) Aber jetzt kommen wir mal zu Thüringen. Wie sieht das denn zum Beispiel mit dem Solarausbau aus? Schauen wir auf das Land Thüringen und die landeseigenen Liegenschaften. Das ist ein Trauerspiel. Es gab eine Anfrage des Kollegen Bergner – vielen Dank: 8 Prozent der landeseigenen Liegenschaften sind überhaupt erst mit Solar ausgebaut – schlechte Bilanz, muss ich sagen. Sicherlich wird man das nicht auf 100 Prozent aufdocken können, aber dass da nur 8 Prozent belegt sind, das sollten Sie jetzt vielleicht nicht erst googeln, das sollten Sie ganz genau wissen. (Beifall Gruppe der FDP) Kommen wir zur Energiewende. Der Bundesrechnungshof hat attestiert, dass die Energiewende 6.000 Kilometer und sieben Jahre hinterherhinkt. Deshalb noch mal ausdrücklich: Wem die Windräder gehören, ist nicht entscheidend für die Sinnhaftigkeit von Windkraft. Wem die Windräder gehören, ist vielleicht ein Erkaufen von Zustimmung, aber energiepolitisch macht kein weiteres Windrad in Thüringen Sinn. Deshalb werden wir auch weiter dafür kämpfen, dass es nicht weiter dazu kommt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die LINKE: Ist ja typisch für Sie, dass Sie die Wirtschaft unterstützen wollen!) Die Kugel Eis ist längst zum volkswirtschaftlichen Fiasko geworden, weil der Thüringer einen großen Betrag seines Einkommens, auch, wenn es nicht mehr direkt bei der Stromrechnung drauf ist, sondern über Steuergelder und in das EEG-Vermögen einfließt: Wir geben nach wie vor für Geisterstrom, Redispatchkosten und für das EEG 25/26 Milliarden im Jahr aus. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Al- les Bundespolitik!) Thema „Windenergie“: Auch hier machen Sie den Thüringern Angst – das entlädt sich aber in den Umfragen und hoffentlich nicht in den Wahlen –, dass Sie dieses unsinnige Wind-an-Land-Ziel von 2,4 Prozent verwirklichen. Energiepolitisch hat keiner danach geschaut, ob das Sinn macht. Ob 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland null Wind produzieren oder 300.000 Windkraftanlagen, hat nur darauf Einfluss, wie wir das Leben wahrnehmen. Insofern werden wir auch da weiter entgegenstehen und nicht Ihren grünen Fantasien folgen. Thema „Mobilität“ – die Vorredner haben es ja gesagt –: Der Antrieb eines Fahrzeugs muss zur Tagesaufgabe passen und nicht zu Ihrer grünen Ideologie. Insofern werden wir weiter dafür kämpfen, dass individuell festzulegen ist, wie ich von A nach B komme. Das hat mit Lebenssituationen zu tun. Frau Henfling von den Grünen hat gerade wieder reingebrüllt: Ich fahre auch mit dem Fahrrad. Das mag ich in Ilmenau noch verstehen, aber ich möchte den alten Menschen nicht erklären, bei Wind und Wetter Arztbesuche in weiter Entfernung stattfinden zu lassen oder auch mal den Enkel zu besuchen. Das ist einfach bornierte städtische Sicht auf die Dinge, und das wissen die Leute. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren der Grünen, Umweltschutz geht nur mit den Menschen und Sie machen ihn zurzeit gegen die Menschen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Umweltschutz geht auch sozial!) Das ist auch das, wie die Leute da draußen reden. Und ich wiederhole es noch mal, damit es auch jeder gehört hat: Wir werden mit dieser grünen Partei nach der Landtagswahl nicht zusammenarbeiten. (Zwischenruf auf dem Hause: Wir brauchen Sie auch nicht!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Beifall CDU)