Karola Stange

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne oder am Livestream, das Thema „Rente“ hat manchmal so einen Eindruck, als wäre es nur was für Alte, also Menschen, die heute schon in Rente sind. Aber im Gegenteil, das Thema „Rente“ ist eigentlich etwas Generationsübergreifendes und darum ist es uns als Fraktion Die Linke heute wichtig, es hier in der Aktuellen Stunde zu benennen. In den letzten Wochen oder Monaten oder Jahren – müsste ich ja sagen – ist das Thema „Rente“ immer wieder laut und deutlich durch die unterschiedlichsten Medien benannt worden. Jede Bundestagsfraktion hatte irgendwelche Ideen, nur herausgekommen ist in den letzten Jahren meistens nichts wirklich Gutes. Erinnern will ich nur an das in der letzten Woche auf den Weg gebrachte Rentenpaket II. Es ist verabschiedet, klar enthält es ein paar stabilisierende Punkte, aber es ist auch mit vielen Irrwegen verbunden. Irrwege, meine lieben Damen und Herren hier im Raum oder draußen am Livestream, die vor allen Rentnerinnen und Rentner, aber auch zukünftige Rentnerinnen und Rentner stark zu spüren bekommen. Statt gegenzusteuern, beobachten wir verschiedene Absurditäten vor allem der Fraktion der FDP. (Beifall DIE LINKE) Immer wieder den wohl verdienten Ruhestand von zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern infrage zu stellen, finde ich sehr anmaßend. (Beifall DIE LINKE) Ich sage an der Stelle auch: All das, was die Ampel da in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, war mehr als unbefriedigend. (Beifall DIE LINKE) An der Stelle will ich auch sagen: Es ist schon irre, wenn immer wieder die Frage in den Raum gestellt worden ist, ob wir das Renteneintrittsalter endlich erhöhen müssen oder ob die Rente mit 63 abgeschafft werden soll, also Forderungen der FDP, und das macht mich wütend. (Beifall DIE LINKE) Es macht mich wütend, wenn ein Herr Lindner zum Beispiel solche Forderungen in den Raum stellt, der vielleicht noch nicht einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt hat, weil er immer wieder in anderen Sphären unterwegs war. Und er entscheidet dann, was Bürgerinnen und Bürger, die viel Geld in die Rentenkasse eingezahlt haben, durch ihre tägliche Arbeit dann noch erhalten. Das macht mich echt wütend. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Der entscheidet doch nicht über die Rentenhöhe! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch?) Das, was mit der Aktienrente auf den Weg gebracht worden ist, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ja noch verrückter. Das ist Zocken auf hohem Niveau und das kann doch nicht die Zukunft der Rentenversicherung sein. (Beifall DIE LINKE) An der Stelle auch ein Punkt an die SPD: Na klar sind wir im Wahlkampf, aber, Kollege Denny Möller, 500 Euro jetzt mal schnell als eine Art Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner aus dem Hut zu zaubern, also entschuldige, das bringt die Ungleichheit weiter nach vorn und das ist auch nicht unser Stil. Wenn ich daran erinnern darf: Rentenpolitik ist immer noch Bundespolitik, auch da haben die in der Ampelregierung oder in der CDU, die vorher Regierungsverantwortung trugen, schon eine gewisse Verantwortung und sie hätten da ordentlich was auf den Weg bringen können. Ein Thüringer Rentner hat eine Bruttorente von 1.427 Euro, davon gehen noch Abzüge ab. Das ist was, wovon man nicht gut leben kann, das muss man einfach mal feststellen. Da hat auch das Thema „Grundrente“ in den letzten Jahren wirklich nicht dazu beigetragen, dass man einen besseren Lebensabend hat. Altersarmut ist leider weitergewachsen und daran ist auch die CDU mit schuld. Ich kann mich an die Zeiten erinnern, wo ein Altministerpräsident Dr. Vogel Thüringen gelobt hat für „Thüringen als Billiglohnland“. Das sind die Auswirkungen für die heutige Altersarmut. Ich will es nur noch mal formulieren, damit es nicht irgendwie hier hinten runterfällt. (Beifall DIE LINKE) Wir als Linke sind in den zurückliegenden Jahrzehnten auch daran gemessen worden, wie wir Rentenpolitik machen, und da kann man schon in die unterschiedlichsten Bundestagsdrucksachen schauen und findet natürlich auch unsere Antworten auf gute Rentenpolitik, nicht so, wie das der Kollege Möller in seiner Pressemitteilung formuliert hat, dass da was fehlt bei den Linken. Nein, im Gegenteil, gucken Sie nur in die Drucksache 20/8290 meiner Bundestagsgruppe! Erst vor wenigen Tagen hat das die Ampel und natürlich auch die CDU abgelehnt. Genau da waren unsere Antworten für eine gute Rentenpolitik sichtbar. Ich will sie noch mal erwähnen – ich sage nur –: Bürgerversicherung, endlich, einzahlen sollten alle, (Beifall DIE LINKE) das gesetzliche Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent, wir brauchen eine solidarische Mindestrente, der Niedriglohnsektor muss endlich abgeschafft werden. Und ich will einen letzten Satz noch sagen zur Thematik des Härtefallfonds: Wenn man sich da die Zahlen anschaut, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist bitter, es ist echt bitter. In Thüringen konnten in den zurückliegenden Monaten nur 87 DDR-geschiedene Frauen aus dem Fonds was erhalten. Da hätten Sie im Bund besser verhandeln müssen, sage ich mal, einfach besser verhandeln. (Beifall DIE LINKE)