Birgit Pommer

Vielen Dank. Damit ist gegen die Dringlichkeit ebenso gesprochen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Da der Antrag nicht in der vorgenannten Frist von sieben Tagen verteilt wurde und auch widersprochen wurde, ist hier die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. So verstehe ich den Widerspruch. Damit stimmen wir ab. Wer dafür ist, den eben dringlich beantragten Antrag der CDU-Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und der zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Montag, bitte.