Birgit Pommer

Gibt es Widerspruch dazu? Ja. Dann lasse ich das abstimmen. Es ist beantragt, die Tagesordnungspunkte 63 a und b gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 26 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Von hier oben, denke ich, muss ich nicht zählen, um Ihnen mitzuteilen, dass der Antrag angenommen wurde. Damit rufen wir also TOP 63 a und b gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 26 auf. Weiteres? Herr Abgeordneter Montag, bitte.