Laura Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen – es sind mehrere noch –, am heutigen 5. Juni wird der Weltumwelttag begangen. Vor über 50 Jahren fand an diesem Tag die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen statt. Sie kann daher als Startpunkt der internationalen Umweltpolitik gelten. Leider muss man aber feststellen, dass sich der Zustand unserer Umwelt in diesen 50 Jahren nur in einigen Teilbereichen verbessert hat. Der größte Erfolg auf der internationalen Ebene ist zweifellos das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht von 1987. Nach der Entdeckung des Ozonlochs war es schnell gelungen, einen völkerrechtlich verbindlichen Ausstieg aus den ozonschädlichen FCKW zu vereinbaren. Auf der nationalen Ebene lagen die größten Umweltprobleme damals in der Luft- und Gewässerverschmutzung. Unsere Flüsse glichen förmlich eher Abwasserkanälen als natürlichen Lebensräumen. Die schlechte Luftqualität ging bei vielen Menschen mit gesundheitlichen Belastungen einher. Die Gewässer- und Luftqualität hat sich in den letzten Jahren aufgrund von politischen Maßnahmen zum Glück deutlich verbessert. Dennoch stehen wir in diesen Bereichen auch weiterhin vor großen Herausforderungen. So ist bei uns in Thüringen bisher lediglich ein Drittel der Oberflächengewässer, also der Flüsse, in einem guten ökologischen Zustand. Diese genannten Erfolge konnten allerdings vor allem dank Druck aus der Umweltbewegung und der Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft erreicht werden. Wir sind als Politik deshalb auch weiterhin gut beraten, auf die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zu hören. Die Wissenschaft hat uns mit dem Konzept der planetaren Belastungsgrenzen einen umweltpolitischen Orientierungsrahmen an die Hand gegeben. Mit Stand 2023 sind aber von den neun planetaren Grenzen bereits sechs überschritten. Weit überschritten sind die Grenzen beim Klimawandel und bei der Biodiversität. Die Klima- und die Biodiversitätskrise verstärken sich dabei gegenseitig und haben sich in den letzten Jahren in einem atemberaubenden Tempo immer weiter beschleunigt. Das Artensterben hat dramatische Ausmaße angenommen, man spricht auch vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Das Tempo der Klimakrise übertrifft alle bisherigen Prognosen. 2023 war das heißeste Jahr der letzten 125.000 Jahre und die Wetterextreme erreichen weltweit immer weitere Rekordwerte. Mittlerweile befinden wir uns auf einem Pfad in eine 3-Grad-Welt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind ernüchternd, umso ernüchternder, weil es beim Umweltschutz schon lange kein Erkenntnisproblem mehr gibt. Stattdessen haben wir ein massives Verdrängungs- und Umsetzungsproblem. So kann man schon lange wissen, dass ein auf der Verbrennung von fossilen und nuklearen Energieträgern beruhendes Wirtschaftssystem nicht zukunftsfähig ist. Man kann wissen, dass die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, versorgungssicher und kostenneutral möglich ist, wenn man sich mit den Daten auseinandergesetzt hat. Man kann wissen, dass ein Wirtschaftssystem, das auf einen immer weiter steigenden Rohstoffbedarf angewiesen ist, sich selbst zerstört und durch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ersetzt werden muss. Man kann auch wissen, dass die Biodiversitätskrise nur durch andere Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft und durch ambitionierte Ausweisung von weiteren Schutzgebieten eingedämmt werden kann. Der Umweltschutz muss deshalb endlich in den Mittelpunkt allen politischen Handelns, auch hier im Thüringer Landtag. Nach dem Motto „global denken, lokal handeln“ gilt dies auch für Thüringen. Die dazu notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist eine ungeheure Herausforderung und braucht einen langen Atem. Sie braucht aber auch eine gesicherte finanzielle Untersetzung. Für uns als Bündnisgrüne ist klar, dass wir dafür auch auf Landesebene einen Zukunftsfonds brauchen, den ich ja vorher schon angesprochen habe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um den vor uns liegenden Kraftakt bewältigen zu können, brauchen wir einen positiven Blick nach vorn und vor allem den politischen Willen, den Erhalt unserer Lebensgrundlage als grundlegende Voraussetzung allen Handelns anzuerkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die von mir eingangs geschilderten Fortschritte beim Schutz der Ozonschicht und bei der Luftund Gewässerqualität zeigen uns, dass dies gelingen kann. Deswegen haben wir heute zum Ende der Legislatur noch mal den heutigen Umwelttag zum Anlass genommen, Bilanz zu ziehen und deutlich zu machen, welche Herausforderungen gerade auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes in der nächsten Legislatur für alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen eine weitere wichtige Daueraufgabe bleiben wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)