Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, nach dem Redebeitrag der FDP habe ich verstanden und noch einmal mehr verstanden, warum die SPD diese wichtige Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich denke, wir waren alle überrascht, als der Bundesgesundheitsminister in der letzten oder vorletzten Woche auf der einen Seite beschrieben hat, wie sich die Zahlen im Bereich der Pflege entwickeln werden, und auf der anderen Seite leider auch gesagt hat, dass er davon ausgeht, dass es in dieser Legislatur nicht mehr möglich sein wird, das Feuer zu löschen. Jetzt habe ich natürlich auch die Ansage der FDP gehört. Ich kann mir ganz gut vorstellen, wer in der Koalition auf Bundesebene der Bremser ist. Insofern verstehe ich das auch als eine Art Hilferuf an der Stelle, hier endlich die Dinge auf den Weg zu bringen, die notwendig sind, damit wir im Bereich der Pflege wirklich zu einer grundsätzlichen Änderung kommen. (Beifall DIE LINKE) Welche Probleme pflegende Angehörige haben, das wurde jetzt hier auch schon beschrieben, ich will das gar nicht weiter ausbauen. Wir haben uns im Rahmen der Pflegewerkstatt sehr intensiv mit den Themen beschäftigt. Wir hatten einen Work ­ shoptag, der sich nur mit dem Thema der pflegen ­ den Angehörigen und natürlich auch im gemeinsa ­ men Gespräch damit beschäftigt hat, was es braucht, um in den Ländern, in den Familien besse ­ re Bedingungen zu haben. Wir haben das auch deswegen als allerersten Workshop der Pflegereihe auf die Tagesordnung gesetzt, weil es uns natürlich wie Ihnen geht und ich es nur bestätigen kann: Pflegende Angehörige tragen eine Last, die oft im Verborgenen ist, bei der für viele, die das nicht selbst schon mal geleistet haben, überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wie groß die Last ist. Wir wis ­ sen, dass die Lasten nicht weniger werden, son ­ dern dass die Sorgen größer werden, insofern auch von meiner Seite an dieser Stelle ganz großer Dank. Dass aber die Situation so ist, wie sie ist, hängt mit einem veralteten System der Pflege insgesamt zusammen. Herr Plötner hat es schon kurz angesprochen: Das Problem in Deutschland ist, dass wir ein System haben, das eben nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umgesetzt wird, sondern es ist ein System, das zuallererst die Familie in die Verantwortung nimmt und nur dann, wenn Familie die Aufgaben nicht mehr leisten kann, treten Unterstützungssysteme des Staats in Kraft. So ist auch die Pflegeversicherung ausgerichtet. Sie ist nur eine Teilleistungsversicherung und führt dazu, dass wir im Bereich der Pflege Ungerechtigkeiten haben, dass es eben keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und dass hier Menschen, insbesondere Frauen, zunehmend in Armut getrieben werden. Deswegen braucht es hier dringend grundsätzliche Veränderungen auf Bundesebene. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) An welcher Stelle diese Änderungen dringend notwendig sind, das wurde hier auch an der einen oder anderen Stelle schon einmal erklärt. Ich glaube, wir brauchen ganz dringend eine Strukturreform in der Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen, von der dann auskömmlich die Leistungen, die Menschen brauchen, um in Würde alt zu werden oder gepflegt zu werden, tatsächlich finanziert werden. Wenn Sie sich die Zahlen dieses sogenannten Eigenanteils in der Pflege anschauen, der in den letzten Jahren enorm angestiegen ist – ich will mal das Beispiel geben –: 2018 lag der Eigenbetrag in Pflegeeinrichtungen noch bei 220 Euro, wir sind jetzt bei 1.200 Euro Eigenanteil, den die Menschen in der Pflege leisten müssen. Und das führt dazu, das wissen wir, dass zum einen Sozialhilfeträger in Pflegeeinrichtungen gehen und versuchen, Menschen wieder in die ambulante Pflege zu bekommen, weil die Kommunen an der Stelle auch versuchen, das finanzielle Risiko zu minimieren. Aber es führt vor allem auch dazu, dass pflegende Angehörige zum Teil ihre Angehörigen nicht mehr in der Pflegeeinrichtung pflegen lassen, weil es ihnen zu teuer ist. Das führt dann zum Kreislauf, der eben schon beschrieben wurde: Die Menschen werden immer ärmer, die Belastungen in den Familien werden immer größer. Hier muss unbedingt strukturell etwas passieren, damit wir diese Armutsrisiken, aber eben auch dieses Ungerechtigkeitsproblem tatsächlich minimieren. Man hätte auch jetzt schon was machen können, indem all die Dinge, die jetzt durch die Pflegekassen finanziert werden, die sachfremd sind, herausgenommen werden. Aber auch hier kann ich mir vorstellen, dass der Bundesfinanzminister da nicht bereit gewesen ist. Es gibt ganz viele Leistungen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Kosten der Pflegeausbildung usw., die ordnungspolitisch überhaupt nicht in den Pflegebereich gehören. Hier hätte man auch schon kurzfristig Veränderungen herbeiführen können, aber wie gesagt, ich kann mir ganz gut vorstellen, wo hier tatsächlich die Bremse ist. Es sind jetzt verschiedene Vorschläge aufgekommen, wie man auf Landesebene Dinge verbessern kann. Ich denke, dass wir über alle Vorschläge diskutieren sollten. Ich bin aber ein bisschen traurig, dass es uns nicht gelungen ist, das auch in unserer Werkstatt zu leisten. Ich glaube, Herr Plötner, Sie waren der Einzige, der an der Pflegewerkstatt tatsächlich auch teilgenommen hat und (Beifall DIE LINKE) seine Ideen da auch mit eingebracht hat. Aber wir haben ja immer noch die Möglichkeit, gemeinsam über solche Fragen zu sprechen. Ich finde, der Vorschlag der SPD sieht im ersten Moment ganz charmant aus, aber wir wissen, es wurde schon gesagt, es gibt natürlich auch Probleme des Leistungssystems insgesamt, die damit nicht gelöst sind. Es ist Niedriglohn, es ist trotzdem noch prekäre Arbeit. Ich weiß, Sie sehen das am Ende auch, deswegen glaube ich, dass andere Dinge, eben auf Bundesebene endlich die Anhebung des Pflegegelds im ersten Schritt zu haben und dann aber auch zu einem anderen, einem Pflegegeld zu kommen, ähnlich wie wir das beispielsweise beim Erziehungsgeld haben, dass das die Lösung wäre, die richtig und wichtig ist, die umsetzbar wäre, wenn denn eben alle in der Bundesregierung an dieser Stelle auch mit bereit wären, diesen Weg zu gehen. Dass das nicht so ist, das erleben wir leider im Moment auch. Ich will aber noch mal erinnern – ich weiß gar nicht, ob sich die Koalitionsfraktionen daran erinnern können –, in der Coronapandemie haben sie tatsächlich einen Antrag eingebracht. Da ging es darum, pflegenden Angehörigen einen Ausgleich wegen der erhöhten Probleme, Kosten usw., die es gibt, zu zahlen. Ich habe mich über diesen Antrag der Regierungsfraktionen gefreut, er hat aber hier im Landtag keine Mehrheit gefunden. Das ist ja auch die spannende Frage, warum man damals, als es so wichtig und notwendig gewesen wäre, kurzfristig zu helfen, dazu eben nicht bereit gewesen ist, (Beifall DIE LINKE) aber jetzt solche Forderungen gestellt werden, wo denn kein Haushalt mehr beschlossen wird und keine Ausschusssitzungen mehr stattfinden. Gut. Aber das will ich hier jetzt gar nicht weiter beantworten. Es gibt viele Dinge, die umsetzbar wären, die notwendig sind und natürlich muss auch das Land hier seine Hausaufgaben machen. Es wurde schon gesagt, auch wir bedauern es sehr, dass es so wenige Pflegestützpunkte in Thüringen gibt. Es ist die Aufgabe der Kommunen und der Pflegekassen, diese Pflegestützpunkte ins Leben zu rufen. Wir haben zumindest versucht, den Kommunen an der Stelle zu helfen und unter die Arme zu greifen, indem wir gesagt haben: Okay, Kommunen, ihr könnt über das LSZ den Eigenanteil der Kommunen finanzieren. Einige Kommunen haben davon Gebrauch gemacht – leider nicht alle – und Pflegestützpunkte oder Pflegenetzwerke aufgebaut. Wir wissen, es liegt nicht nur an den Kommunen, sondern es liegt auch an einem sehr komplizierten bürokratischen Prozess. Aber auch hier waren wir uns in der Werkstatt gemeinsam mit den Pflegekassen einig, dass wir hier zu einer Veränderung kommen wollen. Ich habe den Eindruck, dass da jetzt auch einiges auf dem Weg ist, was wir auch im Pflegeausschuss beispielsweise miteinander diskutieren. Die AUPA wurde auch schon angesprochen. Es hat sich in den letzten Wochen, kann man sagen, eine ganze Menge getan. Die Anzahl der Menschen, die Pflegebedürftige im Alltag unterstützen, hat sich um 7,3 Prozent erhöht. Wir haben inzwischen 1.200 registrierte Nachbarschaftshelferinnen und -helfer, das ist erst mal eine wichtige Zahl. Das kann und muss mehr werden. Ganz zum Schluss: Jetzt ist Herr Montag weg, aber ich war ein bisschen überrascht, weil er gesagt hat, wir müssen von so einer starren Fachkraftquote wegkommen hin zu einer Flexibilisierung. Ja, das ist genau jetzt passiert. Also, wir haben das neue Personalbemessungsverfahren, das jetzt bis 2025 umgesetzt werden muss, die Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Wir unterstützen als Land und sind im Übrigen das erste Bundesland, das ein Curriculum auf den Weg gebracht hat, damit sogenannte ungelernte Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zur Pflegeassistenz ausgebildet werden können. Das ist bundesweit einmalig, das ist ein 200-Stunden-Programm. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist, weil das Problem ist, dass wir zwar, wenn wir das neue Bemessungsinstrument als Grundlage nehmen würden, nur 7,8 Prozent Pflegefachkräfte, aber 70 Prozent mehr Pflegeassistenzen in Pflegeeinrichtungen brauchten. Deswegen muss hier unser Augenmerk darauf liegen, das zu ermöglichen. Im Übrigen, Herr Aust, sind die Ausbildungszahlen im Bereich der Pflege in den letzten Jahren gestiegen. Das hätte man nachlesen können, habe ich auch im Ausschuss oft genug erzählt. Das Problem ist nur, die Menschen bleiben leider dann nicht in der Pflege. Das liegt daran, dass zu wenig Zeit ist. Deswegen brauchen wir das neue Personalbemessungsinstrument und ich bin froh, dass wir das in Thüringen gemeinsam so schnell umsetzen wollen. Wir brauchen natürlich auch die entsprechende Wertschätzung und Anerkennung, aber die brauchen alle. Das brauchen die Menschen, die professionell in der Pflege arbeiten, die Menschen, die ambulant arbeiten, aber natürlich vor allem die pflegenden Angehörigen. Ich bin froh, dass wir heute hier ein Zeichen setzen konnten, dass wir die Menschen im Blick haben und zu Lösungen kommen wollen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)