Denny Möller

Danke sehr, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen am Livestream! Lieber Herr Gottweiss, bevor ich mich auf die eigentliche Aktuelle Stunde beziehe, doch noch mal zwei Sätze zu dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben. Vor allem der Mittelteil Ihrer Rede hat mich schon sehr mitgenommen und hat mich auch berührt. Ich habe mich nur gefragt, warum Ihre Fraktion der Erkenntnis, die Sie haben und die Sie auch nach vorn bringen als Fachmann Ihrer Fraktion, dann in der Politik nicht folgt. Einen zentralen Moment haben Sie ja noch mal sehr deutlich gesagt. Wenn auch die Ökonomie sich jetzt auf die CO -Neutralität bzw. CO -neutrale Techniken 2 2 einstellt, dann bedeutet das ja – Sie haben die zentralen Windkraftbatterien genannt –, dass wir uns in Thüringen hier nicht selbst abhängen sollten. Sie haben da eine gute Chance, jetzt noch im Rahmen dieser Plenarsitzung, dort mit zu unterstützen, denn ein Puzzlestein bei dieser Frage, sich nicht abhängen zu lassen, ist eben das Windenergiebeteiligungsgesetz, was in diesen Plenarsitzungen zur Abstimmung steht. Da kann ich Sie nur ganz herzlich bitten – und ich hoffe, Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion haben noch mal gut zugehört –, diesen Schritt mitzugehen, weil es Thüringen nicht ganz abkoppelt von der Frage, wie wir die Windkraft auch in Thüringen weiterentwickeln. Heute vor genau 50 Jahren wurde anlässlich des Andenkens an den ersten UN-Umweltkongress der 5. Juni zum Tag der Umwelt deklariert. Vor über 50 Jahren, 1972, hat sich die Weltgemeinschaft erstmals geeint und sich grenzüberschreitende Prinzipien für eine gesicherte, natürliche Lebensgrundlage gegeben. Von ihnen ging später auch die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll, hervor, das erstmals verbindlich den CO -Ausstoß 2 regulieren sollte. Die Staaten der Vereinten Nationen erkannten schon vor mehr als einem halben Jahrhundert die Gefahren des menschlichen Einflusses auf die Umwelt. Heute stehen wir vor einem noch erdrückenderen Erkenntnisstand. Zum Zeitpunkt der UN-Umweltkonferenz war die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um 0,2 Grad höher. Aktuell stehen wir bereits bei 1,3 Grad Celsius. Die letzten Tage zeigen es doch, die Fluten nach den Starkregenfällen, gegen die gerade mit aller Kraft Tausende von Helferinnen ankämpfen: Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir als Gesellschaft, ja als Menschheit, stehen. Er ist deshalb eine solche Herausforderung, weil er eben nicht ständig wirklich greifbar in Erscheinung tritt. Wenn die Auswirkungen des Klimawandels allerdings zu spüren sind, dann nicht selten in katastrophalen Ausmaßen. Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe im Ahrtal vor Augen, der zerstörten Straßenzüge, der Häuser, die von ihren Sockeln gerissen wurden und der vielen Menschen, die ihr Hab und Gut und viel zu oft auch ihre Familienmitglieder verloren haben. In der letzten Woche haben wir uns in Thüringen auf starke Unwetter eingestellt, sind aber im Vergleich zu unseren Nachbarbundesländern im Süden glimpflich davongekommen. Und trotzdem, im Ilm-Kreis etwa war die Feuerwehr in den vergangenen Tagen im Dauereinsatz. In Kranichfeld überfluteten Wassermassen die Straßen. Viel dramatischer zeigte sich der Starkregen aber in Bayern und Baden-Württemberg. Mindestens fünf Menschen starben infolge des extremen Wetterereignisses. Die Unwetter wüten – Stand jetzt – noch immer. Es sind genau diese Extremwetterereignisse, die infolge des menschengemachten Klimawandels und des dokumentierten Anstiegs der Temperaturen zunehmen und immer häufiger werden. Jetzt müssen die Damen und Herren von der AfD noch mal ganz stark sein. Eine heißere Atmosphäre ist der Hauptgrund für solche Starkregenfälle. Egal, welche alternativen Fakten auch immer aus welchem Telegram-Kanal Sie hervorzaubern. Denn gerade Sie sind es, die alles ablehnen, was auch nur im Ansatz klimaschützend wirkt. Doch wenn wir jetzt nicht die Dringlichkeit erkennen, uns dieser Aufgabe auch ernsthaft bewusst zu sein und daraus auch etwas Konkretes für den Klimaschutz zu tun, dann werden diese Katastrophen zum Dauerzustand. Aber genau das ist es ja, was Sie wollen: Katastrophe im Dauerzustand. Wir, die Sozialdemokratie, können und werden das aber nicht hinnehmen. Wir bringen Maßnahmen auf den Weg, die tatsächlich in eine CO -neutrale Zu2 kunft führen und der Klimakatastrophe etwas entgegenstellen. Dabei ist es uns als SPD-Fraktion besonders wichtig, Klimaschutz auch immer sozial verträglich zu organisieren und nicht zu einer Frage des Geldbeutels zu machen. Wir werden die Transformation so gestalten, dass niemand hinten runterfällt und Klimaschutz nicht zulasten der arbeitenden Bevölkerung geht. Wir müssen also zum einen die erneuerbaren Energien vorantreiben und wir müssen gleichzeitig weiter den Katastrophen- und besonders den Hochwasserschutz ausbauen und – am allerwichtigsten – wir müssen die Probleme und ihre Ursachen klar benennen und daraus die politisch richtigen Schlüsse ziehen. Klimaschutz ist Naturschutz. Wir tragen diese Verantwortung für den Naturschutz und für unsere Nachkommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)