Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, dass man nicht ernsthaft eine Bilanz in 5 Minuten ziehen kann, das ist, glaube ich, allen klar, die hier ernsthaft diskutieren wollen. Aber trotzdem muss ich natürlich jetzt auf Einzelne von Ihnen schon noch mal eingehen. Wenn die FPD tatsächlich meint, dass sie unheimlich Großes geleistet hat, dann will ich es mal ganz kurz zusammenfassen, was man auch nicht vergessen sollte. Herr Kemmerich, vom Kurzzeit-MP über den Fraktionsvorsitzenden zur Gruppe ist auch eine Bilanz, die man ziehen könnte. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir sind genauso gut geblieben!) (Beifall DIE LINKE) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, aber Sie können dann bestimmt auch noch mal reden. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wollen wir darüber reden, dass meine Kinder unter Polizeischutz standen und dass meine Familie bedroht worden ist?) Ich habe Sie jetzt auch nicht verstanden, aber Sie werden es uns bestimmt noch mal erklären, dass Sie sich kurzzeitig übermannt gefühlt haben und sich überhaupt nicht zu schade dafür waren, sich mit den Stimmen der AfD ins Amt hieven zu lassen und dann auch noch Ja zu sagen. Das müssen Sie schon vor sich selbst verantworten. Aber gut, das ist noch mal ein anderes Thema. (Unruhe AfD) (Beifall DIE LINKE) Ich will aber auch ganz deutlich sagen in Richtung Mario Voigt, ich war ein bisschen entsetzt, als Sie sagten: Wenn es darauf ankommt. Was meinen Sie denn mit „wenn es darauf ankommt“? Wenn Sie damit den Vorwurf an die AfD implizieren, sie hätte Ihnen an bestimmten Stellen nicht zugestimmt. Ich sage Ihnen: Wenn es darauf ankommt, sollten Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und sich niemals von der AfD abhängig machen. (Beifall DIE LINKE) Das jedenfalls ist unser Credo. Und das haben Sie offenkundig noch nicht verstanden – ganz im Gegenteil. Denn was will die AfD? Die AfD redet nicht nur Thüringen schlecht, was Sie auch mitunter machen, Herr Voigt – ich meine, das haben wir heute hier wieder erlebt –, sondern die AfD macht die Demokratie verächtlich und sie lügt schamlos. (Heiterkeit AfD) Ich will das am Beispiel von Björn Höcke deutlich machen, kann man ja heute auch nachlesen. Da bin ich Fabian Klaus sehr dankbar für einen Artikel, in dem er ein Podium sehr genau beobachtet hat, beim Industrieclub war es, glaube ich. Dort hat wie üblich Höcke beklagt, sich in seiner Opferrolle suhlend, das ist ja so eine seiner Lieblingsrollen (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Entschuldi- gung, das ist Ihre Kernkompetenz!) – Entschuldigung, ich rede gerade über Sie, hören sie mal zu –, Sie würden keinen Ausschussvorsitzenden im Thüringer Landtag bekommen. Haben Sie vergessen, dass Herr Möller, der gerade so schön dazwischengekräht hat, der Ausschussvorsitzende des Justizausschusses ist und dort genau (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Das war er!) nichts auf die Reihe bekommt – ich sage es so hart –? Haben Sie vergessen, dass Herr Laudenbach aus Ihrer Fraktion dem Wirtschaftsausschuss vorsteht und (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allen im Wirtschaftsausschuss peinlich ist, wenn Sie die Sitzungen leiten, weil Sie diese Arbeit dort überhaupt nicht interessiert? (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Lügen- club!) Dann behaupten Sie auch noch, Ihre Anträge und so kämen gar nicht auf die Tagesordnung. Haben Sie sich die Tagesordnung mal angeschaut? Haben Sie sie sich angeschaut? (Unruhe AfD) Selbstverständlich stehen die auf der Tagesordnung und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Aber wir werden Ihnen niemals und an keiner Stelle zustimmen. Das unterscheidet uns übrigens von anderen hier im Raum, die da weniger Berührungsängste haben. Ich will es auch noch mal sagen: Wenn ein Geschichtslehrer behauptet, SA-Parolen nicht zu kennen, aber seine Schlafschafe in Gera dirigiert, damit sie diese Parolen im Raum laut rufen, dann wissen wir alle, was er eigentlich will. Wir wissen es. Natürlich, bei Ihren Großmachtfantasien, Herr Höcke, blitzen die Augen wieder. Sie wären so gern Führer, dabei sind Sie nur zu 100 Tagessätzen verurteilt, auch wenn Sie gerade in Revision gegangen sind. Das macht es nicht besser. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wer nicht mitmarschiert, wird rausgeekelt!) Dann stellen Sie sich hier vorn hin und reden wieder von der Frage der Sicherheit. Und wir wissen doch alle, worauf Sie abzielen. Ja, wir dürfen nicht drum herumreden. In Mannheim sind unsere Gedanken gerade bei dem Polizisten, der sein Leben verloren hat, als er versucht hat, diese offene Gesellschaft zu schützen. Natürlich müssen Täter, auch und gerade Täter, die beispielsweise mit islamistischen Motiven morden, mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Aber was wollen Sie? Sie wollen den Täter nach Afghanistan zurückschicken zu den Taliban. (Unruhe AfD) Na klar, Sie wollen die Leute abschieben. Dort werden sie als Helden gefeiert. Was haben Sie denn damit erreicht? Nichts, wofür wir stehen. Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich freue mich, dass die Grünen meine Pressemitteilung …!) Entschuldigung, nur weil es in der Pressemitteilung von Katharina König-Preuss völlig richtig stand, ist es ja nicht falsch, das hier zu wiederholen. Ich will es nur noch mal ganz deutlich sagen. Das macht es doch aus. Da gibt es so vermeintlich einfache Antworten Ihrerseits, die nur dazu dienen, die Gesellschaft zu spalten, Hass und Hetze zu schüren (Beifall DIE LINKE) und da können Sie auch nicht darüber hinwegtäuschen, wenn Sie das ganze „Bilanz“ nennen. Ihre Bilanz ist verheerend, (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Jedes Mal die gleichen Phrasen!) ich sage es ganz deutlich. Gelitten hat die politische Kultur hier im Thüringer Landtag unter Ihrer Verächtlichkeit, unter Ihrem Verächtlichmachen der Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen und deswegen sage ich einmal mehr, für Demokratinnen sollte immer gelten, macht euch niemals, und zwar in keiner Frage, abhängig von der AfD. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)