Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, seit Jahrzehnten erleben wir eine zunehmende Überlastung des Rentensystems, seit Jahrzehnten wird über eine Reform diskutiert und so richtig vorangekommen ist man bisher nicht. Daran ändern auch die neuesten Reformanstrengungen nichts. Das ist dramatisch, weil das demografische Problem in unserem Land, die zu geringen Geburtenzahlen, sich natürlich verheerend auswirken und damit natürlich auch voll auf die Sozialversicherungen und auch auf die Rentenversicherungen durchschlagen werden. Aber aus dieser Misere, meine Damen und Herren, helfen uns eben keine Luftschlösser aus der linken Fraktion. Nein, da brauchen wir dann schon eine ordentliche alternative Rentenpolitik. (Beifall AfD) Deswegen haben wir auch ein schönes Rentenkonzept aufgeschrieben, welches einer drohenden Überlastung der Beitragszahler vor allem auch durch höhere Steuerzuschüsse entgegenwirken wird. Es ist ja so, dass die Rente mal finanziert werden sollte – das war der alte Kompromiss der alten Bundesrepublik – zu einem Drittel vom Arbeitnehmer, zu einem Drittel vom Arbeitgeber und zu einem Drittel vom Staat. Raten Sie mal, wer nicht mehr mitmacht! Richtig, es ist der Staat, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist doch Quatsch, Herr Möller! Das ist so ein Blödsinn!) Das muss geändert werden, dafür braucht es wieder entsprechend Steuerzuschüsse, die das ausgleichen, die die vielen Hundert Milliarden Euro in diesem System endlich wieder reinführen. Und dann muss ich Ihnen auch noch eines dazu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das wird ja noch dadurch verschärft, dass Sie die Renten außerdem besteuern und dass Sie zum Zweiten auch noch versicherungsfremde Leistungen auszahlen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Über 100 Milliarden Euro? Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!) Wenn Sie das nicht wissen, Herr Kemmerich, liegt es vor allem daran, dass es Ihnen einfach viel zu gut geht und Sie sich niemals mit Rentenversicherungen auseinandersetzen mussten. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ich bin Arbeitgeber von über 200 Leuten!) Ja, aber offensichtlich interessieren Sie sich nicht für die Probleme dieser 200 Leute. Was wir weiterhin fordern, ist, dass 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. So wollen wir Altersarmut letztlich auch bekämpfen und wollen auch sicherstellen, dass es einen Anreiz gibt, auch Tätigkeiten mit etwas geringerem Einkommen anzunehmen. Ganz besondere Beachtung finden bei uns in unserem Rentenkonzept, Herr Kemmerich, Familien. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wie soll es denn funktionieren?) Denn Eltern tragen mit ihrer Kindererziehung besonders dazu bei, dass es überhaupt noch eine Rentenversicherung gibt. Leider ist es so, dass das aktuelle Rentenversicherungssystem, für das auch die FDP steht, Herr Kemmerich, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was ist Ihr Konzept, Herr Möller?) dafür sorgt, dass Mütter aufgrund der Erziehung von Kindern eine besonders niedrige Rente erhalten, nämlich ungefähr 70 Prozent aller Mütter erhalten diese besonders niedrige Rente. Das werden wir ändern, indem wir beispielsweise pro Kind einen Zuschuss von 20.000 Euro für die Beiträge in die Rentenversicherung reinzahlen und damit eben diese Mindereinnahmen letztlich auch ausgleichen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Dann können Sie sich doch mit Ihren Freunden von der Linken zusammentun!) Und dass Sie mir hier so reinreden die ganze Zeit, zeigt doch, dass ich da einen wunden Punkt getroffen habe bzw. meine Partei einen wunden Punkt getroffen hat. (Beifall AfD) Es gibt noch viele weitere Themen anzusprechen im Zusammenhang mit der Rentenungerechtigkeit in unserem Land. Deswegen reichen 5 Minuten natürlich vorn und hinten nicht aus. Es wäre beispielsweise auch noch auf die Problematik der in der DDR geschiedenen Frauen einzugehen, für die sich einfach niemand interessiert hat. Das gilt seit dem Einigungsprozess eigentlich nach wie vor als weitgehend ungelöste Frage. Auch hier muss es entsprechende Korrekturen geben. Letztlich wird unsere Partei dafür sorgen, dass diese Themen auch weiterhin im Bundestag entsprechend angesprochen werden, denn genau da müssen sie auch angesprochen werden. Danke schön. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Luftschlösser!) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Kein einziges Wort zum Konzept!)