Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Besucher auf der Tribüne! Das klingt ja immer ganz wohlfeil, Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie das auf christliche Werte beziehen, was ich auf jeden Fall teile, aber die hier in der Debatte nichts zu suchen haben. Es geht ja um eins, wenn Sie sagen, es müssen alle einzahlen – ich wiederhole es gern noch mal –: 104 Milliarden, im letzten Jahr waren es noch 109 Milliarden, zahlen die Steuerzahler in das Rentensystem ein, Tendenz steigend, Jahr für Jahr. Ich weiß nicht, wie man sonst bezeichnen soll, dass alle einzahlen. Wenn mehr Leute dorthin einzahlen, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das kann ich Ihnen in Ruhe erklären!) das hat ja auch damit zu tun, dass höhere Einkommen da mit auch beteiligt sind. Da sind die Mieten beteiligt, es wird einfach nur was Falsches dargestellt. Und das muss man mal den Leuten hier sagen, weil, das wird als Allheilmittel verkauft, wenn man nur alle mehr schröpft, kommt mehr raus. Nein, der Kuchen muss größer werden, den wir verteilen. Deshalb: Jeder, der sich gegen Wirtschaftswachstum und eine Ausweitung des Wohlstands hier stellt – und wir haben noch eine Aktuelle Stunde zu grüner Politik. Jeder der meint, mit Umverteilung würde ich eine Wirtschaftsstärkung vornehmen, eine Mietpreisdeckelung würde mehr Wohnungen bauen – all das führt in die Irre. (Beifall Gruppe der FDP) Wir müssen einfach eine erfolgreichere Volkswirtschaft haben, damit diese Rentenversprechungen, die hier alle machen, auch irgendeiner bezahlen kann, und nicht die jungen Leute, die hier auf der Tribüne sitzen. Und deshalb, Herr Ministerpräsident, das können Sie alles so sagen. Sie zahlen ja auch Steuern, wovon ich ausgehe. Insofern zahlen Sie auch in die Rente ein. Dann ist doch schön. Dann weiß ich nicht, warum Sie sich hier hinstellen und vielerlei Dinge sagen, die sicherlich auch in den letzten 30, 40 Jahren nicht gut gelaufen sind. Aber trügerisch war nicht das von Ihnen gelobte Versprechen von Norbert Blüm, sondern die Einsicht von Kurt Biedenkopf, dass das Rentensystem im Jahre 1974 schon in die Irre lief. Und zwar einfach aus dem Ungleichgewicht zwischen denen, die einzahlen und denen, die herausbekommen. Wenn jetzt auch die Gutverdiener hineinzahlen, und Sie können es ja leugnen, das Äquivalenzprinzip gilt. Wer viel einzahlt, kriegt auch wieder mehr raus. Das löst kein Problem, es verschiebt es nur. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)