Ralf Plötner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, ein Großteil der Pflege in Thüringen, nämlich über 85 Prozent, wird durch pflegende Angehörige erbracht. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 gab es in dem Bereich auch noch mal einen Zuwachs von 21 Prozent der Menschen, die gepflegt werden müssen. Bei allen berechtigten Forderungen, die hier im Raum stehen, möchte ich den rund 300.000 pflegenden Angehörigen in Thüringen, die aufopferungsvoll ihre Nächsten pflegen, Danke sagen. Sie müssen all unsere Anerkennung und unseren Dank bekommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Vielmehr – ich glaube, das ist hier auch angeklungen – braucht es einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Da sind wir hier in Thüringen aber von der Bundesgesetzgebung abhängig. Wir hatten gestern wirklich eine gute Veranstaltung mit den pflegenden Angehörigen, wo dann auch die Betroffenenperspektive sehr starkgemacht wurde. Es war auch noch mal klar, dass das Sozialgesetzbuch XI, in dem es darum geht, dass Pflege doch bitte schön in der Familie, in der Häuslichkeit durch die Familie erbracht wird, wirklich keine adäquate Pflegeversorgung für die Menschen bringt und die Familien dort am Rande der Handlungsfähigkeit sind, weil sie Tag und Nacht nichts anderes tun, als ihre Liebsten zu versorgen und sich darum zu kümmern. Das muss sich grundsätzlich ändern; das ist eine Baustelle, die wir hier in Thüringen kritisch begleiten können, aber da muss endlich im Bund eine grundsätzliche Reform her. Für viele ist das eine Selbstverständlichkeit, dass es leider weiterhin gerade durch Frauen gemacht wird. Mehr als zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind weiblich. Das hängt viel mit diesen bundesgesetzlichen Grundlagen zusammen, die das aus einer anderen Zeit – sage ich mal – geprägt in unsere Tage getragen haben. Hier müssen wir wirklich Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch für alle Geschlechter wahrnehmen und da gemeinsam hinkommen. Die Realitäten sind wirklich bitter, was auch die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegediensten angeht. Da ist einerseits die Frage der Finanzierung: Was kann ich mir überhaupt an konkreter Pflege leisten? Da ist andererseits die Frage: Finde ich überhaupt einen Pflegedienst? Was haben die für lange Wartelisten? Haben die einen guten Personalbestand? Können die überhaupt kommen und mich versorgen? Andererseits gibt es auch die kritische Situation, dass ambulante Pflegedienste selbst noch mal abwägen müssen, ob sich eine Anfahrt lohnt, weil ständig jeder Euro kalkuliert werden muss. Das sind alles Zustände, die überhaupt nicht schön sind und überwunden werden müssen. Wo wir zumindest in Thüringen ein Stück weit handeln konnten, was wir machen konnten, das haben wir getan; das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen finanziert auch Pflegestützpunkte mit. Das ist in SchmalkaldenMeiningen und Weimar der Fall, dass es zumindest zu einer guten, adäquaten, regionalen Beratung, zu einer guten Inanspruchnahme von Pflegeleistungen kommt. Beispielsweise gibt es auch die Form der Nachbarschaftshilfe, auch wenn es zum Teil jetzt noch ein bisschen schleppend anläuft und sicherlich die Kurse, die seitens der Krankenkassen da vollumfänglich verlangt worden sind, nicht das Mittel der Wahl sind, um hier Nachbarschaftshilfe zu leisten. Aber da haben wir eine Antwort gegeben, dass zumindest dort auch noch mal etwas finanzielle Entlastung kommen kann. Das sind immerhin 125 Euro im Monat, die dann noch mal zusätzlich fließen können. Da ermuntere ich nur alle, die das möglicherweise jetzt hören, dort auch den Mut zu fassen und den Weg zu gehen, die Anträge zu stellen. Das ist eine sinnvolle Sache, an der sie teilhaben sollten. Ein weiteres Problem, was viel zu oft nicht in der öffentlichen Wahrnehmung diskutiert wird, ist auch die Einsamkeit der zu Pflegenden und von deren nahem Umfeld, die, wie gesagt, sehr häufig die ganze Zeit die Menschen pflegen, beide in eine Form der Einsamkeit kommen, wo wenig gesellschaftliche Teilhabe da ist. Das hat auch wieder was mit der Finanzierungsfrage zu tun, mit Mobilitätsfragen. Deswegen hat Die Linke Thüringen für die Landtagswahl auch ein Landespflegegeld in ihr Wahl-/Regierungsprogramm geschrieben, um ganz konkret finanziell zu unterstützen. Das ist eben das, was wir hier machen können mit den Rahmenbedingungen, die uns der Bund gibt. Bis es keine solidarische Pflegevollversicherung gibt, in die alle einzahlen, wo eben dann auch auskömmlich die Pflege finanziert ist, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) muss das auch ein Instrument und ein Ausweg sein, den wir hier in Thüringen wählen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Modellprojekte, wo auch wirklich dann die Angehörigen dort am Mindestlohnniveau lagen und bei Weitem nicht alle in den Genuss kommen, sind meines Erachtens nicht der richtige Weg. Lassen Sie es uns so angehen, dass alle pflegenden Angehörigen gemeinsam profitieren. Darauf sollten wir uns gemeinsam einigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)