Hoffmann

Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Verbrennungsmotoren stellen eine bewährte und umweltfreundliche Antriebstechnologie dar, die auch zukünftig eine zentrale Bedeutung für den Transport von Menschen, Waren und Dienstleistungen haben muss. Die einseitige Orientierung der Verkehrspolitik an der Elektromobilität und die willkürlichen Einschränkungen des Individualverkehrs sind darüber hinaus ein inakzeptabler Angriff auf unsere Freiheit. Die einzigen Verfechter dieser Freiheit sind dabei wir von der AfD. (Beifall AfD) ICSI, Eissmann, Schölken, Grammer, ETM, Allgaier, Marelli, BOUS, Reisch und Motherson mussten in den vergangenen Monaten Insolvenz anmelden. Sie werden wahrscheinlich und leider nicht die letzten sein. Denn wie Automotive bereits feststellte, wird die Thüringer Automobilwirtschaft weiter im Krisenmodus verharren, denn sie ist in einem enormen Preis- und Anpassungsdruck gefangen und dem Trend zur Elektromobilität ausgesetzt. Es fehlen die Rahmenbedingungen und es fehlen die Lieferungen nach Russland. Über allem schwebt die politisch verordnete Transformation wie ein Damoklesschwert, von ihren Verfechtern euphemistisch als Energie- oder Verkehrswende bezeichnet. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP) Dabei schafft es die Politik in der EU, im Bund und im Land akribisch, Herr Montag, ein großes Standbein der deutschen Wirtschaftskraft, nämlich den Automobilsektor zu schädigen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP) Damit sind nicht nur viele Arbeitsplätze bedroht, es fehlen dann die Steuerleistungen und es wird wertvolles Wissen ins Ausland abwandern. In der Thüringer Automobilbranche arbeiten mehrere zehntausend Menschen, deutschlandweit sind es fast eine Million. All diese Arbeitsplätze sind gefährdet, es drohen sozialer Kahlschlag und Arbeitsplatzverlust, dank einer fatalen Politik, einer fatalen Politik nicht nur von Linken, SPD und Grünen, sondern auch der FDP und der CDU. (Beifall AfD) Das, was sich bei der Solarbranche abgespielt hat, wird sich bei der E-Autobranche wiederholen und es wird verheerende Folgen haben. Gesetzlich fixiert wird der Abstieg der Automobilindustrie unter anderem mit dem Thüringer Klimagesetz und mit der Forcierung durch die Bundesregierung in Form des FDP-Verkehrsministers, der 1 Million E-Autos für Deutschland ausruft, und durch EU-Entscheidungen, wie den Green Deal durch von der Leyen, der belegen wird, dass Klimaneutralität flächendeckende Armut hervorruft. Insofern beklagt die CDU hier Zustände, die sie selbst mitverursacht hat, (Beifall AfD) mitverursacht durch den Ausstieg aus der Kernenergie und das Einläuten der Energiewende, mitverursacht durch eine im Hinterzimmer ausgeklüngelte Kommissionspräsidentin, die einen Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrenner führt, (Beifall AfD) und mitverursacht durch das stete Einknicken vor dem links-grünen Zeitgeist, wie bei der Einführung der CO -Steuer durch Schwarz-Rot 2021. Auch 2 wenn man jetzt in Brüssel das Verbrenner-Aus bis 2026 evaluieren will (Beifall AfD) und E-Fuels als eine vermeintliche Lösung präsentiert, so ist der entstandene Schaden schon enorm – durch Zutun der CDU. Auf Bundesebene projiziert der Vorsitzende konsequenterweise dann auch eine Koalition mit den Grünen. Und im Land Thüringen hält die CDU-Fraktion seit über vier Jahren eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an der Macht. (Beifall AfD) Was Sie von der CDU also mit Ihrer Aktuellen Stunde betreiben, ist das, was Sie uns immer vorwerfen: plumper Populismus. (Beifall AfD) Noch dazu scheinen Sie zu glauben, dass die Menschen im Land nicht wüssten, wer einen linken MP überhaupt erst ermöglicht hat. Sie täuschen Aktionismus gegen selbst verursachte Probleme vor, (Beifall AfD) was man übrigens auch an anderen Initiativen sieht. Von den groß angekündigten CDU-Energieplänen befindet sich kein einziger auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzungen, weil Sie diese genau wie das Gesetz zum Ausschluss von Windindustrieanlagen auf ThüringenForst-Flächen im Ausschuss haben sterben lassen. Andere Initiativen bekommen Sie nur dank der Stimmen der AfD durch, die Sie dann danach diffamieren. Und dort, wo Sie den Gegenwind gar nicht erst aushalten, weichen Sie eigene Gesetze und Anträge bis zur Unkenntlichkeit auf, nur um rot-rot-grüne Zustimmung zu erhalten. Sie täuschen die Bürger in alle Richtungen, die Menschen aber erkennen das. Vielen Dank. (Beifall AfD)