Birger Gröning

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren hier auf den Rängen, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, sehr geehrte Abgeordnete, also mich treibt es hier noch mal nach vorn. Die Hochwasserereignisse als Ergebnis des Klimawandels anzusehen, das schlägt den Betroffenen mitten ins Gesicht. Ich behaupte jetzt einfach mal, wir haben hier ein eklatantes Behördenversagen vorliegen. Hochwasserschutzmaßnahmen werden nicht konsequent umgesetzt. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssten wir ja immer Hochwasser haben, woher kommt das?) Unsere Steuergelder werden nicht für die Infrastruktur, für Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt. Ich habe damals 2002 als Soldat in Brandenburg bei den Hochwasserereignissen mitgeholfen, diese abzumildern. Da gab es das auch schon. Jetzt ist der Grund der Klimawandel. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist keine Aktuelle Stunde!) Aktuelles Beispiel ist hier das Versagen im Hochwasserschutz – Herr Stengele, Ihr Ministerium hat es auf dem Tisch –, und zwar die Südtangente von Gotha. Hier wurden mal eben 600.000 Euro an Mitteln einfach veruntreut. Da fehlt der Hochwasserschutz gänzlich. Hier dreht sich die ganze Landesregierung weg. Die Gelder wurden abgerechnet. Die EU meint, die Gelder wurden ausgezahlt und es gibt keinen Hochwasserschutz an der Südtangente von Gotha. Warum gehe ich damit hier an die Öffentlichkeit? Weil selbst Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden, Antikorruptionsbeauftragte sich wegdrehen und das einfach akzeptieren. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben da was aufgedeckt, oder was?) Also hören Sie auf mit diesen Märchen. Die Beamten hier in der Bundesrepublik Deutschland müssen einfach mal ihren Job machen. Das Geld muss hier bei uns bleiben und für Hochwasserschutz, für Infrastruktur, für unsere Bürger in Deutschland und für unsere Bürger hier in Thüringen ausgegeben werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Fürs Proto- koll: ohne Applaus!)