Mario Voigt

Sie scheinen hier wirklich alle sehr nervös zu sein. (Heiterkeit und Beifall CDU) Wenn Sie Mumm hätten, hätten Sie hier selber eine Regierungsbilanz vorgelegt, aber da nicht viel drinsteckt, gibt es die offensichtlich auch nicht. (Beifall DIE LINKE) (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, worum es hier geht, ist doch eine Frage, wie der Zustand Thüringens nach zehn Jahren Rot-RotGrün zu bewerten ist. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Gut!) Das kann man einfach an objektiven Fakten belegen und sich anschauen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das wird aber nicht passieren!) Jetzt mache ich das, was Herr Schaft gemacht hat, das, was Herr Höcke gemacht hat. Ich gucke mir einfach mal Wirtschaft, Bildung und von mir aus auch innere Sicherheit an. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ja, machen Sie mal!) Wenn wir in die Wirtschaftspolitik schauen: Thüringen ist im Wirtschaftswachstum zehn Jahre in Folge – im Schnitt – hinter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer geblieben. Das heißt, wir holen gegenüber dem Westen nicht nur nicht auf, sondern wir fallen auch gegenüber dem Osten zurück. Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün. (Beifall CDU) Wenn Sie sich anschauen, ifo Institut – ich zitiere nur wissenschaftliche Institutionen, damit wir es auch sachlich korrekt machen – schreibt Ihnen ins Stammbuch: Letzter in der Standortqualität in Deutschland ist, seitdem Sie regieren, Thüringen. Das ist das Problem. Sie machen unseren Standort schlechter und deswegen braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land. (Heiterkeit DIE LINKE) (Beifall CDU) So und jetzt gucken wir uns an: Digitalisierungsrate – Thüringen rote Laterne. Wir schauen uns an: Bürokratie – Thüringen Erster. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das haben wir doch beim letzten Mal diskutiert!) Das sind alles objektivierbare Fakten. Herr Dittes, darüber können Sie auch nicht hinweggehen. Das ist die reale Situation. Und deswegen, weil bei den Menschen weniger im Portemonnaie ist, weil es den Unternehmern schwerer gemacht wird, weil es viel zu kompliziert und zu bürokratisch ist, braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land. Das ist ganz, ganz klar. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben die Arbeitslosenquote vergessen, Herr Voigt!) Jetzt kommen wir zum zweiten Thema: Bildung. Wir waren mal mit Sachsen und Bayern das Land, was bei der Bildung um Platz eins gekämpft hat. Mittlerweile sind wir in einer Situation, dass in Thüringen jede zehnte Stunde ausfällt und 10 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. (Unruhe DIE LINKE) Wenn ein Staat etwas gewährleisten muss, dann ist es das, dass Kinder und Jugendliche die besten Chancen haben. Sie verbauen unseren Kindern und Jugendlichen die besten Chancen und deswegen braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein, das haben Sie gemacht!) Auch hier letzte Statistik zur Lese- und Rechtschreibekompetenz: Jeder fünfte Schüler in Thüringen verlässt die vierte Klasse nicht mal mit der Erfüllung der Mindestkompetenzen beim Lesen. Das ist Ihre Bildungspolitik. Mittlerweile schaffen nur noch 4,2 Prozent den Optimalstandard. Damit sind wir rote Laterne im Ländervergleich. Wenn es um Bildungspolitik geht, haben Sie in diesem Land versagt und das muss man Ihnen auch ins Stammbuch schreiben. Ganz einfach. (Beifall CDU) Weil Sie, Herr Schaft, das angesprochen haben, die Lehrer-Schüler-Relation. 2014 gab es weniger Schüler in Thüringen, aber dafür mehr Lehrer. Wenn Sie heute hinschauen, gibt es in Thüringen mehr Schüler und weniger Lehrer, als Sie begonnen haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. 2.000 Stellen sind unbesetzt. Das ist Ihre Bilanz. Die können Sie nicht wegkaschieren. (Beifall CDU) So und jetzt kommen wir zum Thema „Innere Sicherheit und Migration“. Herr Höcke – jetzt ist er schon raus, weil er wieder Angst hat. (Heiterkeit DIE LINKE, AfD) Ich kann Ihnen das sagen: Migrationschaos, zusätzliche Überlastung der Kommunen verhindern, Thüringer Landesaufnahmeprogramm stoppen, da haben wir eine Abstimmung gehabt. Da ging es um Bezahlkarte, da ging es um Rückführungsprogramme, da ging es um die Frage, wie die Kommunen ausfinanziert sind. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Nicht schon wieder!) Und wer hat sich in die Büsche geschlagen, wer hat nicht mit abgestimmt? Herr Höcke, genauso wie er jetzt hier wieder weg ist. Wenn es darauf ankommt, ist dieser Mann nicht da. Deswegen brauchen wir ihn hier nicht in diesem Land. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall CDU) Dasselbe zieht sich übrigens fort im Europäischen Parlament. Da haben Sie zusammen mit den Linken und Teilen der Grünen am 10. April 2024 das Migrationspaket abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Ihre Schau- fensteranträge!) Da ging es um wirksamen Grenzschutz, da ging es um Asylverfahren an den Außengrenzen, da ging es um Solidaritätsmechanismus, da ging es um die Rückführung in sichere Herkunftsländer. (Unruhe AfD) Da ging es um die Datenerfassung in der EU. Sie wollen das Problem gar nicht lösen. Sie wollen auf dem Rücken von Problemen Politik und Populismus machen. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wir versu- chen zu beseitigen, was Ihre Partei zu verantworten hat!) Und das funktioniert nicht, Herr Braga. (Unruhe AfD) Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Das ist Ihr Mantra. Aber das ist nicht das Mantra von dem Rest hier in diesem Land. (Beifall CDU) Weil Herr Höcke jetzt gerade nicht da ist: Ich bin immer wieder amüsiert, wie er sich bei dem Thema „Remigration“ mal so und mal so verhält. Er hat offensichtlich gar keinen Plan, was er selber in seine Bücher schreibt. Solche Populisten dürfen in unserem Land keine Verantwortung haben. Das sage ich Ihnen klipp und klar. (Beifall CDU) Weil es eben nicht um Weiter-So geht, würde ich mir wünschen, dass der Ministerpräsident die Chuzpe hätte, in der nächsten Woche hier eine Regierungserklärung über seine Bilanz abzuhalten. Dann könnten wir das nämlich mal in Tiefe diskutieren. Dann wäre sehr offensichtlich, wo Sie, RotRot-Grün, zehn Jahre versagt haben. Deswegen braucht es einen politischen Wechsel. (Beifall CDU)