Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, der 5. Juni, Weltumwelttag, und dazu eine Aktuelle Stunde. Ich musste da tatsächlich spontan an Dr. Udo Brömme denken, der damals den Slogan „Zukunft ist gut für alle!“ hatte. Das ist nicht unbedingt falsch, aber es ist auch wenig Sinnhaftigkeit dahinter. So ähnlich sehe ich das mit dem Weltumwelttag und hier eine Aktuelle Stunde dazu zu machen. Natürlich gibt es den Weltumwelttag. Natürlich gibt es die entsprechenden Konferenzen. Die haben durchaus auch eine Rolle gespielt. Ich will insbesondere Rio nennen, das 1992 den Auftakt gegeben hat mit einem sehr guten Umweltminister Prof. Klaus Töpfer. Ich will Kyoto benennen, wo die Umweltministerin Angela Merkel eine große Rolle gespielt hat, Kopenhagen mit Norbert Röttgen. Ich will an das Pariser Klimaschutzabkommen erinnern, an den European Green Deal. Alles das sind wichtige Wegmarken. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das wollen Sie als CDU ja gerade infrage stellen!) Aber wo, bitte schön, ist jetzt der Anlass, hier in einer Aktuellen Stunde über diese Abläufe zu reden? Das erschließt sich mir nicht. Was ich allerdings jetzt hier mit der Redezeit machen werde, ist, dass ich auch noch mal auf das reagieren werde, was in der Aktuellen Stunde zum Verbrenner diskutiert wurde. Da möchte ich auch noch mal mein Wort an Frau Hoffmann von der AfD richten. Diese Form der Selbstverdummung, die Sie von uns erwarten, werden Sie von der CDU-Fraktion nicht kriegen. Nicht in dieser Legislaturperiode (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwierig nach der Aktuellen Stunde!) und nicht in der nächsten. (Beifall CDU) Der Unterschied zwischen der AfD und der CDU ist, dass die CDU eine bürgerliche Partei ist. Und Bürgerlichkeit beruht auf Werten wie Anstand und Aufrichtigkeit. (Heiterkeit AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich mir die AfD-Politik angucke, ist sie darauf ausgelegt, genau diese Werte abzuschaffen. Sie machen eine Politik, die die größtmögliche Unanständigkeit ermöglichen soll. Sie diskreditieren jegliche Institution in diesem Staat und haben keinerlei Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und unserem Staatswesen. (Beifall CDU) Und Sie nutzen jede Lüge, die Sie brauchen können, und haben deswegen nichts mit Aufrichtigkeit zu tun. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Nennen Sie doch Beispiele!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie zum Beispiel!) Wir als CDU-Fraktion sind nicht bereit, uns dieser Verdummung anzuschließen. Wir sind nicht so dumm zu erkennen, welche physikalischen, chemischen Prozesse hinter den Treibhausgasen und hinter dem Klimawandel stehen. Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir zu dumm zu erkennen, was die Wissenschaft seit über 30 Jahren in diesem Feld forscht. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: … erzählen Sie doch keinen Unsinn!) Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir nicht in der Lage zu erkennen, dass die Weltgemeinschaft sich aufgemacht hat, dieses Problem zu bekämpfen. Als wären wir nicht bereit zu erkennen, was die globalen, rechtlichen Bedingungen sind, mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, mit dem European Green Deal. Wir sind nicht bereit, so zu tun, als wären wir nicht in der Lage zu erkennen, was die wirtschaftlichen Herausforderungen sind, wie wir am Beispiel China sehen, die genau drei Wachstumsbereiche für ihre Wirtschaft identifiziert haben, nämlich die Windkraft, die Photovoltaik und die Batterietechnologie. Das sind die Technologien, die sie innovativ weiterentwickeln und zu einer Wirtschaftlichkeit bringen, die ihresgleichen sucht, und zwar deswegen, weil sie genau sehen, wo die globalen Märkte hingehen. Natürlich ist es so, dass ein Verbrennerverbot in dem Sinne keinerlei Sinn ergibt, weil es einfach nur darum geht, Treibhausgaseffekte zu vermeiden. Da kann man eben auch synthetische Kraftstoffe nutzen. Man kann auch Verbrennermotoren mit Wasserstoff betreiben und man kann natürlich auch Geomethan nutzen. Es macht einfach keinen Sinn, diese Technologien zu entwickeln. Aber es ist doch klar, wo der Weltmarkt hingeht und was die Automobilindustrie auch in Thüringen und in Deutschland entwickeln muss an Innovation, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Industrie will Planungssicherheit!) Wir als CDU stehen als bürgerliche Kraft für Anstand und Aufrichtigkeit. Wir stehen dafür, den Leuten reinen Wein einzuschenken, (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Gilt das jetzt für die gesamte Fraktion oder nur für Sie?) die Probleme anzuerkennen und eine pragmatische Politik zu machen, die sich an der Bewahrung der Schöpfung orientiert. Deswegen ist natürlich der Weltumwelttag wichtig, auch wenn die Aktuelle Stunde keinen Sinn ergibt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)