Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Menschen, die in Thüringen auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, nimmt deutlich zu. Aktuell wird mit über 80 Prozent ein wesentlicher Teil dieser Menschen zu Hause durch Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegende versorgt. Unser Dank – ich glaube, das kann ich für das gesamte Haus sagen – geht an jeden Einzelnen von ihnen, die Angehörige pflegen. (Beifall Gruppe der FDP) Danke für diese endlose Geduld, danke für den körperlichen Einsatz oft über das erträgliche Maß hinaus und danke für die ständige Bereitschaft, für die Pflegebedürftigen da zu sein. Doch ihnen gehört nicht nur unsere große Wertschätzung, sondern es ist eben auch zentrale pflegepolitische Aufgabe, zu entlasten. Es muss das klare Ziel sein, dass Pflegedürftige möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben, soziale Kontakte aufrechterhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbstständig oder in Familie bewältigen können. Denn das hat Vorteile: Der Abbau der Gesundheit geht bewiesenermaßen nicht so schnell vonstatten wie in einer stationären Einrichtung. Die Angehörigen verstehen die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen besser. Für Menschen, die durch Angehörige gepflegt werden, verringert sich die Gefahr zu vereinsamen. Und die Versorgung durch eigene Angehörige spart bares Geld, nicht nur den Pflegebedürftigen selbst, sondern auch – und das soll nicht unerwähnt bleiben – unserem Sozialsystem. Anstatt aber die Pflegebedürftigen mit der Gießkanne entlasten zu wollen, wie beispielsweise die CDU oder Linke mit ihrem Landespflegegeld oder – wie wir jetzt gelernt haben – die SPD mit einer Landesgesellschaft, und zwar bedarfsunabhängig, braucht es dringend Investitionen in eine bessere pflegerische Infrastruktur für die Betroffenen sowie Pflegeheime, Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsstellen oder alternative Wohnformen. Wir als FDP wollen insbesondere die private Pflegewirtschaft stärken. (Beifall Gruppe der FDP) Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen braucht es insbesondere Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze. Gerade an Kurzzeitpflegeplätzen mangelt es in Thüringen. Aktuell brechen sogar immer mehr Entlastungs- und Unterstützungsangebote weg. Das Hauptproblem: Fachkräftemangel. Angesichts dessen setzen wir Freie Demokraten uns für eine Flexibilisierung der Fachkraftquote ein und lehnen eine rein quantitative Besetzungsvorgabe ab. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Der Markt regelt alles!) Wir wollen stattdessen Vorgaben, die sich am tatsächlichen Pflege- und Betreuungsbedarf orientieren. Und wir wollen, dass die Organisation in den Wirtschaftseinheiten eben noch möglich bleibt. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels selbst braucht es mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte – obwohl in den letzten Jahren viel erreicht worden ist – und mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Sofortmaßnahme ist also die deutliche Erhöhung der Ausbildungszahl unter anderem für die einjährige Pflegeausbildung. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Einrichtungsträger sind vor allem durch Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütung und einen für alle Beteiligten und unter Berücksichtigung der Fachkräfteverfügbarkeit am Arbeitsmarkt akzeptablen Personalschlüssel zu verbessern. Für interessierte Pflegeauszubildende aus dem Ausland müssen der Ausbildungszugang und die Zulassung an der Pflegeschule vereinfacht werden. Ich habe erst am Wochenende eine solche Einrichtung besucht. (Beifall Gruppe der FDP) Um den Gewinn von ausländischen Fachkräften zu erleichtern, fordern wir als FDP zudem eine vereinfachte Erteilung einer Arbeitserlaubnis für nachweislich qualifizierte Nicht-EU-Bürger. Aber – es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen – die Pflege der Angehörigen zu Hause steht nicht für sich allein, sondern sie hängt häufig auch von der Möglichkeit der medizinischen Versorgung im häuslichen Umfeld ab. Wir wollen das durch digitale Systeme oder auch Telemedizin – auch hierzu haben wir schon viele Anträge vorgelegt – ermöglichen, (Beifall Gruppe der FDP) aber vor allem mit der Stärkung des aufsuchenden Fallmanagements, weil die Fallmanager und Fallmanagerinnen, die ins heimische Umfeld gehen, den Patienten kennen, den Patienten in die Praxen zusteuern können, wissen, welche Heil- und Hilfsmittel er aktuell benötigt. Es braucht nicht nur mehr Geld, es braucht vor allen Dingen gute Ideen. Ich habe Ihnen einige seitens der FDP genannt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)