Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Als Quereinsteiger in dieses Parlament möchte ich mal meine Eindrücke der 7. Legislaturperiode darlegen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind übrigens alle Quereinsteiger in diesem Parlament!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nach unserer ersten Plenarsitzung regte ich an, die Redezeiten zu halbieren, was sogar in der Geschäftsordnung Niederschlag gefunden hat. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Halten Sie sich doch einfach selber daran!) Wow, dachte ich damals, hier lässt sich was bewegen. Dieses Gefühl hielt leider nicht lange an. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der erste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Es war nicht die Wahl des Liberaldemokraten Kemmerich zum Ministerpräsidenten, sondern die Art und Weise, wie sie auf Befehl der Kanzlerin aus Südafrika rückgängig gemacht wurde. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Er ist doch selber zurückgetreten!) Für diesen Aufruf wurde sie sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt, aber gleichzeitig verlieh man ihr das Bundesverdienstkreuz. Die für 2021 versprochenen Neuwahlen blieben selbstverständlich aus – und das mit reinen Kindergartenspielchen –, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo waren Sie denn da?) weil offensichtlich einigen Abgeordneten das Mandat wichtiger war als demokratische Prozesse und Ehrlichkeit gegenüber den Thüringern. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für wen waren Sie in den Landtag gewählt worden?) Kurz darauf startete Corona, wie wir heute wissen, ein menschengemachtes Virus, dessen Ursprung und Geldgeber vertuscht werden sollten und welches genutzt wurde, um den Menschen ihre Grundrechte zu entziehen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist die Challenge, wie viele Verschwörungstheorien passen in 5 Minuten oder was ist das, was Sie da machen?) Das spaltete unsere Gesellschaft. Unser Gesundheitsministerium in Thüringen entwickelte sich nach einer anfänglich sehr konstruktiven, wissenschaftlich geprägten Politik zum blanken Umsetzer der Bundesanweisungen, und das zum Nachteil der Thüringer. In diesem Rahmen kam man auch auf die Idee, unser Parlament zu halbieren. Was unter anderem an meiner Nichtzustimmung scheiterte. In dieser Legislaturperiode regierte erstmalig ein Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten und schaffte es damit auch erstmalig, eine Minderheitsregierung über fünf Jahre lang am Leben zu erhalten. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Nicht ganz!) Hierzu herzlichen Glückwunsch an Herrn Ramelow! Allerdings hatte das auch einen faden Beigeschmack. Wenn unliebsame Gesetze mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen wurden, gab es regelmäßig einen Aufschrei der selbsternannten demokratischen Fraktionen, der allerdings dann ausblieb, wenn Vorlagen von Rot-Rot-Grün mit den Stimmen der AfD beschlossen wurden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Welche denn?) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wel- che denn? Wird wohl nichts mit dem Beispiel!) Die Rede- und Kommunikationskultur unter uns Abgeordneten möchte ich teilweise als Unkultur bezeichnen. Aus Anlass der Stinkefinger-Affäre habe ich den Vorstoß unternommen, Kommunikationsleitlinien hier für unsere Debatten einzuführen, um die Debatten von mehr Sachlichkeit und Wertschätzung prägen zu lassen. Der Ältestenrat hielt das jedoch nicht für erforderlich. Offensichtlich fühlten die meisten sich hier im Parlament mit dieser Unkultur sehr wohl. Allerdings stellt der Bürger im Land fest, dass es eine bessere Kommunikationskultur braucht. Und dann wundern wir uns über wachsende Politikverdrossenheit in Thüringen? Die Bürger haben doch mit Recht das Gefühl, dass es hier im Landtag nicht um sie geht, sondern mehr um die Selbstdarstellung der Parteien. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So wie in Ihrem Redebeitrag!) Die absolut notwendigsten Gesetze oder auch unideologische Regelungen wurden meistens abgearbeitet. Aber schon die Verabschiedung des Thüringer Waldgesetzes führte zu einem Kräftemessen zwischen Exekutive und Legislative und die Exekutive lässt ihre Muskeln aktuell spielen. Sie droht den Bürgern, die gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe ihres Wohnorts Widerspruch eingelegt haben, bei Nichtzurücknahme bis zum 16.06. mit einer Bearbeitungsgebühr von bis zu 3.000 Euro. Damit werden durch Verwaltungsvorschriften Widersprüche nur noch für Reiche möglich. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie denn?) Ich sehe das als eine Beschneidung der demokratischen Rechte. Hier sollten wir einmal darüber nachdenken, was wirklich Demokratie