Martin Henkel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Verbrennerverbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“, das ist das Thema, welches wir heute auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde hier im Parlament gesetzt haben. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt kein Verbrennerverbot!) Es geht dabei um zwei klare Botschaften, die wir mit Druck aus Thüringen in Richtung Berlin und Brüssel senden wollen. Erstens geht es darum: Wir Thüringer wollen eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert, Arbeitsplätze schafft und Innovationen fördert. Das sogenannte EU-VerbrennerVerbot ab dem Jahr 2035 schadet aber dem Wirtschaftsstandort Thüringen und auch dem Standort Deutschland. Und zweitens, wir Thüringer wollen in Freiheit leben. Jeder soll selber über seine Mobilität entscheiden können. Das Verbrennerverbot beschränkt aber die individuelle Mobilität der Menschen, insbesondere derer mit geringem Einkommen und jener, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Daher sagen wir klipp und klar, das von SPD, Grünen und Linken gegen den Widerstand der Union im EU-Parlament durchgeboxte Verbrennerverbot muss zurückgenommen werden. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht Angebote statt Verbote. Klimaschutz und individuelle Mobilität sind keine Gegensätze. Im Gegenteil, wir brauchen intelligente Konzepte für den Individualverkehr, mehr emissionsarmen ÖPNV, die Förderung aller sauberen Antriebsarten. Wir müssen den Menschen Angebote machen, statt immer wieder die Menschen mit neuen Verboten zu gängeln. Ja, Thüringen ist Autoland. Von den bekannten Marken, wie Opel und BMW, bis hin zu den vielen innovativen Zulieferern, prägt die Automobilindustrie die Thüringer Wirtschaft: 700 Unternehmen mit rund 66.000 Arbeitnehmern. Das sind die Zahlen. Viele Familien sind von den Arbeitsplätzen in der Automobil- und der Zulieferindustrie abhängig. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie viele davon bauen Verbrenner?) Es ist diese Industrie, die maßgeblich zum Wohlstand Thüringens und Deutschlands beiträgt. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja, aber was hat das mit dem Verbrennerverbot zu tun?) Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deutschland muss weiterhin Automobilland bleiben und ich will es Ihnen sagen: Allein im Bereich Eisenach haben wir ungefähr 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze verloren, alle im Bereich des Antriebsstrangs. Natürlich hat das mit dem Verbrennermotor zu tun und natürlich hat es damit zu tun, wenn jetzt am Erfurter Kreuz eine Firma mit 300 Leuten zumacht, weil keine Turbolader mehr gebraucht werden, das hat natürlich mit dem Verbrennermotor zu tun. Da gibt es einen Zusammenhang. Man muss es nur verstehen wollen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie viele Arbeitsplätze sind durch den Elektroantrieb entstanden?) Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg in eine wirtschaftlich stärkere und klimaneutrale Zukunft gelingt mit Innovation und Technologieoffenheit und er wird scheitern mit Ideologie und Verboten. Aber genauso würden wir scheitern, wenn wir die Notwendigkeit neuer klimaschonender Technologie einfach negieren würden. Auch das machen manche hier in diesem Haus. Das sehen wir nicht so. Wir sehen es als notwendig an, den CO -Ausstoß zu 2 verringern, und deshalb braucht es auch eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe, dazu gehören die Beimischung in Benzin und Diesel und eine Befreiung von der Energiesteuer für nicht fossile Bestandteile von Kraftstoffen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu braucht es viele, viele Windräder! Wo bauen wir die?) Statt ideologischer Wunschträume brauchen wir Innovationen. Ja zur Elektromobilität, aber auch Ja zu Wasserstoff, E-Fuels, Biokraftstoffen und der Weiterentwicklung moderner Verbrennungsmotoren. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Wo kommt denn der Wasserstoff her?) Aber Mobilität hat natürlich auch was mit Bezahlbarkeit zu tun und mit Freiheit. Es kommt darauf an, dass Menschen auch zur Arbeit fahren können, dass sie ihre Familien besuchen können, dass sie Freunde besuchen können, dass sie den Weg zur Ausbildung mit dem Auto aufnehmen können. Das Verbrennerverbot richtet sich vor allem gegen die Menschen in Thüringen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eben nicht so stark ist. Ende 2023 waren lediglich 15 von 1.000 Fahrzeugen, die in Thüringen zugelassen sind, elektrisch. Wenn die Ampel den Menschen zuhören würde, dann könnte sie wissen, dass nur 22 Prozent der Bürger den Elektroantrieb bevorzugen. Das liegt daran, dass die Probleme, die mit diesem Antrieb einhergehen, immer noch nicht gelöst sind: hohe Anschaffungspreise, wenige Ladestationen, hohe Stromkosten, das Nichtverfügbarsein von grundlastfähigen Energieversorgungsanlagen. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben so ein Problem mit der Energie in unserem Land. Grundlastfähigkeit, da lacht der Minister, ich weiß, Sie wollen es mit Windkraftanlagen regeln. Sprechen Sie mit Leuten, die sich damit auskennen. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Wo ist denn der Energiemangel?) Deshalb sagen wir: Energie muss bezahlbar bleiben, auch für die Geringverdiener, und deshalb braucht es eine Fokussierung nicht nur auf die Elektromobilität, sondern auch auf andere innovative Antriebsarten. Eins will ich Ihnen noch sagen: Politik sollte vor allem Vorbild sein. Es geht nicht, wenn Politik Wasser predigt und selber Wein trinkt. Wenn Frau Baerbock die Luftwaffe Sondereinsätze nach Kopenhagen fliegen lässt, damit sie drei Stunden früher nach Hause kommt, dann ist es dem Bürger eben nicht zu vermitteln, warum er sich Mobilität vorschreiben lassen soll genau von dieser grünen Partei. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen die vielen Pendler im Land nicht abkoppeln. Ein pauschales Verbrennerverbot und die Politik gegen das Auto sind genau der falsche Weg. Deshalb sagen wir Ja zum Autoland Thüringen und Nein zum Verbrennerverbot. Ganz herzlichen Dank! (Beifall CDU)