Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf zunächst um Ihre volle Aufmerksamkeit bitten. Mit Bestürzung haben wir den Tod eines jungen Polizisten aus Mannheim vernommen, der bei einer Messerattacke niedergestochen wurde. Es geschah im Dienst, als er ein fundamentales Recht unserer Demokratie, die Versammlungsfreiheit, schützte. Es ist unsere Verantwortung, alle helfenden Menschen zu schützen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Gewalt und Hass zusammenzustehen und das respektvolle Miteinander zu stärken. Mannheim setzt mit Trauerfeiern und Mahnwachen ein Zeichen der Solidarität. Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland trauern um das verlorene Leben. In unseren Gedanken sind wir bei der Familie und Freunden des Opfers. Sie haben einen geliebten Menschen verloren. Daran lassen Sie uns heute erinnern. Sehr geehrte Damen und Herren, Tausende Einsatzkräfte sind unermüdlich in den überschwemmten Gebieten in Süddeutschland unterwegs. Sie retten Menschen aus Notlagen, sie sichern Städte und Infrastruktur. Sechs Menschen kostete das Hochwasser in Baden-Württemberg und Bayern bereits das Leben; darunter sehr wahrscheinlich ein Feuerwehrmann. Unsere Gedanken sind heute auch bei den Einsatzkräften, die seit dem Wochenende alles für den Schutz der Menschen an Donau und Neckar tun. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die um ihr Zuhause und Angehörige fürchten müssen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Fluten. Ich bitte Sie nun, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben, um der Opfer dieser Tage zu gedenken. Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zur Sitzung. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Henkel und Herr Abgeordneter Liebscher betraut. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Henke – zeitweise –, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Abgeordneter Rudy, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Frau Ministerin Denstädt und Herr Minister Prof. Dr. Hoff – zeitweise – entschuldigt. Allgemeine Hinweise zur Tagesordnung und zum Verlauf: Herr Abgeordneter Frosch hat am Montag, dem 27. Mai 2024, seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion der AfD erklärt. Er gehört dem Landtag seitdem als Mitglied ohne Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit an. (Beifall DIE LINKE) Die Fraktion der AfD umfasst nunmehr 18 Mitglieder. Diese Veränderungen werden bei der Zumessung der Redezeitanteile berücksichtigt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Yvonne Andrä, Regisseurin bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“, Herrn Wolfgang Andrä, Kameramann bei der gleichen Firma, Herrn Stefan Petermann, Tongestalter bei der gleichen Firma, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringliche Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Des Weiteren möchte ich Sie bereits heute für eine Fortbildungsmaßnahme der Bundespolizei sensibilisieren, die am morgigen Tag im benachbarten Steigerwaldstadion und in dessen Umfeld stattfinden wird. Die Bundespolizei wird mit einem großen Aufgebot an Polizistinnen und Polizisten vertreten sein. Die Fortbildungsmaßnahme wird in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.30 Uhr stattfinden. Die angekündigten Übungen lassen erwarten, dass neben Stimm- und Sirenengeräuschen auch Knallgeräusche entstehen können. Die Bundespolizei hat uns in ihrer Mitteilung versichert, dass diese Geräusche notwendige Bestandteile der Übungen sind. So weit diese Informationen für den morgigen Tag. Für heute bleibt noch daran zu erinnern, dass wir heute Abend den parlamentarischen Abend durchführen. Auf Einladung der Handwerkskammer Erfurt wird er 19.15 Uhr beginnen – unabhängig davon, wann unsere Sitzung beendet ist, auch wenn das eher sein sollte. Nun die Hinweise zur Tagesordnung: Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2024 eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt, die fristgemäß verteilt wurde. In derselben Sitzung wurden die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gebeten, im Vorfeld zu diesen Plenarsitzungen eine Verständigung zur Abarbeitung der Tagesordnung herbeizuführen. Die erbetene Verständigung ist gestern erfolgt. Vor diesem Hintergrund wurde gestern eine aktualisierte Einladung verteilt. Die aktualisierte Einladung ist untergliedert in sieben Abschnitte. Abschnitt 1 befasst sich mit der heutigen Plenarsitzung, Abschnitt 2 mit der morgigen usw. bis Abschnitt 7. Daraus wird ersichtlich, dass heute die Aktuelle Stunde aufgerufen werden soll. Und sollte am Ende eines Plenarsitzungstags Zeit verbleiben, werden sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer rechtzeitig zur dann weiteren Abarbeitung der Tagesordnung besprechen. Immer in dem Gedanken, dass sich natürlich Rednerinnen und Redner entsprechend auch vorbereiten können, sollte ihr Tagesordnungspunkt noch aufgerufen werden. Das ist die Vereinbarung dazu. Nach der bereits erfolgten Verständigung soll der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 4 in der Drucksache 7/9658 in der morgigen Plenarsitzung als dritter Punkt aufgerufen werden. Umfang und Inhalt der im Ergebnis der abschließenden Beratung des Innen- und Kommunalausschusses zu erstellenden Beschlussempfehlung ließen es nicht zu, die Beschlussempfehlung fristwahrend am gestrigen Tag elektronisch bereitzustellen bzw. zu verteilen. Ihre Bereitstellung wird im Laufe des heutigen Tages erfolgen. Kann ich vor dem Hintergrund der Vereinbarung zum Aufruf dieses Tagesordnungspunkts davon ausgehen, dass der Fristverkürzung zwischen der Verteilung der Beschlussempfehlung und der Beratung im Plenum nicht widersprochen wird? Dann ist das so, es wird nicht widersprochen. Dann ist die Fristverkürzung besprochen. So weit die Hinweise zur Tagesordnung. Gibt es von Ihrer Seite Hinweise, Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.