Babette Pfefferlein

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, auch meine zweite heutige Rede wird sich mit der Thematik der Überalterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen Themen befassen. Das sind wichtige Themen, für die in unserer Gesellschaft Lösungen gefunden werden müssen. Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Linkenfraktion hier viel Kritik an die aktuelle Bundespolitik adressieren, wird das sogenannte Rentenpaket II mindestens verhindern, dass die Renten weiter sinken. Das Rentenniveau soll damit auf dem heutigen Stand bei mindestens 48 Prozent gehalten werden. Das ist auch für Thüringen wichtig. Ein Absinken des Rentenniveaus wäre hier besonders problematisch. Hier sind nämlich Betriebsrenten und private Altersvorsorge weniger verbreitet als in den alten Bundesländern. Hier ist die gesetzliche Rente besonders wichtig. Trotzdem brauchen wir natürlich deutschlandweit weiter zügig wirksame Instrumente, um das Rentenniveau für wirtschaftliche Transformation und den demografischen Wandel weiter fit zu machen. Es stimmt, es war ein wochenlanges Streitthema in der Koalition im Bund. Aber das Kabinett hat vor einer Woche in Berlin die Reform auf den Weg gebracht, die die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabilisieren wird. Dafür steigt die Ampelkoalition mit dem Generationenkapital in die Aktienanlagen für die gesetzliche Rente ein. Bereits im Koalitionsvertrag wurden viele rote Linien in der Rentenpolitik gezogen. Der weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze, Rentenkürzung und der Erhöhung der Beitragssätze auf über 20 Prozent wurde damit eine Absage erteilt. Das würden die Regierungsparteien einzeln wohl ganz sicher unterschiedlich lösen, aber vor allem die lautesten und härtesten sind nicht geeignet, den Herausforderungen der massiven Transformation der Wirtschaft und des demografischen Wandels zu begegnen. Wegen dieser Konflikte hat dieser Einigungsprozess so lange gedauert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkenfraktion. Trotzdem hat die Ampel – trotz aller Unvereinbarkeiten – den Anspruch, die Versäumnisse der Vorgängerregierung zu regulieren und zu heilen. Doch ist schon ewig klar: Das Rentensystem muss für die Alterung der Gesellschaft und den Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand fit gemacht werden. Das wurde jahrzehntelang versäumt, trotz damals teilweise wesentlich günstigerer wirtschaftlicher und weltpolitischer Rahmenbedingungen – leider. Das ist genauso wenig in Angriff genommen worden wie die eben zum Thema „Pflege“ benötigten Lösungen. Das war alles doch vorhersehbar. Wir brauchen endlich weitsichtige Ansichten und wir müssen aufhören, den Sozialstaat nur als Kostenfaktor zu verstehen. Das ist unerträglich. Wir sehen, an der jetzt angestrebten Stabilisierung des Rentenniveaus entzünden sich harte Verteilungskonflikte, die auf grundsätzlichen Differenzen in der Ausrichtung der Sozialpolitik der Ampelparteien gründen. Die einen nennen es die teuerste Sozialreform des Jahrhunderts und für die anderen ist es eine gute Nachricht für alle Generationen. Das Versprechen sozialer Sicherheit ist ein hohes Gut, und am Ende geht es bei der Rente um das Versprechen sozialer Sicherheit und das Einhalten dieses Versprechens. Wir sollten die notwendigen Reformen zügig angehen, um dieses Gut nicht aufs Spiel zu setzen. Mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen muss die Rente auch weiter für die anstehenden Transformationen und den demografischen Wandel fit gemacht werden, ohne das Rentensystem infrage zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ihr habt in eurer Begründung ein wichtiges Thema angesprochen – die immer noch geringen Löhne in Thüringen und deren Auswirkungen auf spätere Rente –, denn ein wichtiger Hebel ist der Arbeitsmarkt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss das Erwerbspersonenpotenzial ausgeschöpft werden. Wir brauchen mehr Beschäftigung von Älteren und Zugewanderten, auf deren Kompetenz und Erfahrung nicht zu verzichten ist, die selbst, aber auch deren Arbeitgeber, dann eben solidarisch ins System einzahlen. Dafür müssen wir Möglichkeiten zum gesunden und altersgerechten Arbeiten schaffen. Und dann ist es natürlich in meinen Augen unabdingbar und eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Erwerbstätigen – also auch Beamte, Politikerinnen und Politiker, Selbstständige – in diese gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)