Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über die Absicherung von älteren Menschen, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Ich will aber den Blick darauf werfen, dass wir über eine Rentenversicherung in Deutschland reden, die jetzt über 135 Jahre schon aktiv wirkt und mit der wir sehr viel Erfahrung gesammelt haben. Dieses Rentenversicherungssystem, das mal als deutsches Sozialversicherungssystem eingeführt worden ist, hat in der damaligen Zeit dazu geführt, dass Menschen, die harte und härteste Arbeit erledigt haben, auch am Ende ihres Lebens wenigstens noch einige Jahre leben konnten und einigermaßen sozial abgesichert worden sind. Das war die damalige Entscheidung. Aus dieser Perspektive ist das Rentensystem mehrfach erweitert, ergänzt, umgestellt worden und bei jedem Rentenpaket hatte ich das Gefühl, dass nach jedem Rentenpaket die Verschlimmbesserung einzelner Teile unangenehmer gewirkt hat und bestimmte Themen einfach ausgeschlossen wurden. Norbert Blüm ist vorhin schon zitiert worden. Ich habe ihn sehr bewundert. 1986 hat er den Satz geprägt: Denn eines ist sicher, die Rente. Den Satz kann ich heute noch auf jeder Veranstaltung sagen und ich habe ihn noch nicht halb ausgesprochen, dann antwortet der Saal, weil sich jeder offenkundig ikonisch an diesen Satz erinnern kann. Aber es gehört auch zur Wahrheit, als die CDU auf dem Bundesparteitag 2003 dann angefangen hat, das Rentenversicherungspaket umzustellen, war Norbert Blüm der letzte Redner, der gesagt hat: Der Traum von einer Rente, die für alle da ist, wird damit aufgegeben, weil wir die Türen öffnen zu einer kapitalgedeckten Rente. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gott sei Dank!) Das Endergebnis war, dass er bei seinem letzten Kampf, den er dort geführt hat, der einzige im Saal war, der gegen diese Veränderung und das Rentenpaket der CDU gestimmt hat. Ich habe ihn auch dafür sehr bewundert. Und tatsächlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt da einen Punkt, da war ich mit Norbert Blüm nicht einverstanden, das war, als die Berufsunfähigkeitsabsicherung für Kinder aus dem Rentenversicherungssystem rausgenommen worden ist. Googeln Sie bitte einfach mal. Sie können für jeden Schüler sofort eine Berufsunfähigkeitsrente im privaten Versicherungssystem sich erkaufen. Damals war die Empfehlung an die Eltern – das war noch in Westdeutschland –: Versichert eure Kinder! Macht was, leistet etwas! Ich bin ein treusorgender Vater, wollte das tun. Die Versicherung war leider nicht möglich, weil mein Sohn Leukämie hatte und mit der Leukämie war er nicht versicherungsfähig. Damit merken Sie zum ersten Mal, dass das Umstellen von einem gesetzlichen, in dem alle drin sind, auf ein privates System einige Tücken hat. Wenn Sie nämlich wieder ganz schnell googeln, werden Sie alle Krankheitsmerkmale feststellen, die beim privaten Versicherungssystem ausgenommen sind. Deswegen kann man an diesem Beispiel mal feststellen, wie schnell unser Rentenversicherungssystem lückenhaft ist und wie schnell wir auch da zuschauen, dass Menschen aus diesem System herausfallen. Eine zweite Geschichte, was ich wunderbar fand und was eine deutsche Großleistung war: Dieses Rentenversicherungssystem hat die deutsche Einheit getragen und tatsächlich ist ein Großteil der Gelder, die jetzt ebenso hin und her geschmissen worden sind, ein Großteil der Ausgleichsmechanismen ist tatsächlich über den Staatshaushalt gelaufen, damit das Rentenversicherungssystem OstWest überhaupt angeleichungsfähig ist. Und dass wir jetzt die gleichen Rentenpunkte Ost-West haben, finde ich einen wichtigen Schritt. Aber sie grenzen aus oder blenden aus die schlechteren Erwerbsbiografien des Ostens: (Beifall DIE LINKE) Niedriglohn, gebrochene Erwerbsbiographien, SAM, ABM, all die Tätigkeiten, die nicht Eingang in diese Rentensystematik und die Punkte finden. Insoweit kann man den Osten auch in 30 Jahren noch daran erkennen, dass die Renten der Rentenbezieher ostdeutsch geprägt sind über eine Erwerbsbiografie, die schlechtere Einkommen hat. Deswegen sage ich, auf der einen Seite ist es wunderbar, dass die deutsche Einheit dieses als solidarischen Akt für alle Menschen geschaffen hat. Aber die Augen zu verschließen vor den Brüchen, halte ich für gefährlich, weil wir das gesellschaftliche Ankersystem verlieren, wenn wir nicht merken, wie brüchig dieses Ankersystem geworden ist. Deswegen meine Anmerkung: In den 90ern hatte Bernhard Vogel damals eine Arbeitsgruppe eingerichtet – da war ich noch Gewerkschaftschef –, wie wir die betriebliche Rentenversicherung besser organisieren. Ich habe in dieser Arbeitsgruppe aktiv mitgearbeitet und dafür geworben, dass man die zweite Säule, betriebliche Rentensäule, so schafft, dass sie unabhängig vom jeweiligen Betrieb und unabhängig von einer privaten Versicherung geschaffen werden kann und dass man sie von Betrieb zu Betrieb mitnehmen kann, ohne dass sie unterbrochen wird, ohne dass man die ersten Pflichtjahre braucht und all diese Dinge. Da kam dann die glorreiche Idee des Staates, die Direktversicherung einzuführen. Das war für viele Ostdeutsche auf einmal ein spannendes Element, wenn man ein etwas höheres Einkommen hatte, dass man gesagt hat, auf einen Teil deines Einkommens darfst du verzichten und das darfst du wandeln in die Direktversicherung. Wunderbares Versprechen, jetzt erinnert sich niemand mehr daran, dass beim letzten großen Renten- und Sozialversicherungspaket auf einmal die Direktversicherung rückwirkend in die Versteuerung und in die Sozialversicherungspflicht einbezogen worden sind. Das ist ein Vertrauensverlust bei Menschen, (Beifall DIE LINKE) die in der Leistungsfähigkeit der mittleren Einkommen ganz stark sind. Ich schäme mich jedenfalls für so etwas, dass das niemand bemerken will, wie viel Unrecht damit verbunden ist, wenn jemand, der im mittleren und höheren Einkommen, also ein Leistungsträger im Betrieb war, auf 500 bis 800 Euro sogar verzichtet und gesagt hat, das stecke ich in meine ganz persönliche Vorsorge. Alle haben dann davon geredet und haben gesagt, das ist die große Säule, mit der man sich privat viel besser absichern kann. Und jetzt kriegen die auf einmal Abrechnungen, Sozialversicherungsabrechnungen, für die nicht mal eine Gegenleistung steht. Ich finde das unerträglich. (Beifall DIE LINKE) Dasselbe gilt für die Riesterrente. Es war das größte Sanierungs- und Unterstützungspaket für das private Versicherungsgewerbe, das in Deutschland jemals von einem Staat, von einer Mehrheit in einem Parlament auf den Weg gebracht worden ist. Jetzt erleben wir auf einmal, dass wir zum Verbraucherschutz gehen müssen und dort feststellen müssen, dass die Verwaltungskosten von einem Teil der Riesterpakete höher sind als der Anspruch, den man erwirtschaftet. Funfact am Rande: Ich habe eine Riesterrente abgeschlossen, Ministerpräsidenten fallen raus. Meine Versicherung hat mir mitgeteilt, dass ich nicht riesterrentenversicherungsfähig bin. Auch ein interessanter Vorgang. Ich jammere darüber nicht, ich stelle nur fest, ich finde es unerträglich, zu glauben, dass man einfach nur niedrigen Arbeitnehmereinkommen eine Riesterrente als zweite Säule verspricht und hinterher diese zweite Säule aufgefressen wird von der Verwaltung, um diese zweite Säule überhaupt zu verwalten. Deswegen, meine Damen und Herren, eine dritte Betrachtung: Bei Corona haben wir spüren können, was ohne Corona schon falsch gelaufen ist. Ich habe den Fall eines Künstlers gehabt, dem wir, weil er Auftrittsverbot hatte, angeboten hatten, dass er im Testzentrum arbeiten kann, damit er eine Einnahme hat. Er wollte das auch. Die Künstlersozialversicherung hat gesagt, das ist versicherungswidrig und es gab große Probleme, ob ein Künstler, der in der Künstlersozialversicherung ist, tatsächlich andere Einnahmen generieren kann. Da merkst du auf einmal, dass eine Sonderversorgungskasse, die immer dann, wenn alles läuft, wunderbar funktioniert, aber wenn der Bruch einsetzt, auf einmal darauf nicht vorbereitet ist. Ein zweiter Vorgang, der mich sehr geschmerzt hat: Ein selbstständiger Einzelhändler, der zwei Handelsfilialen, zwei Geschäfte hat, der meldet sich auf einmal, weil er sagt, ich habe das Kurzarbeitergeld für meine Mitarbeitenden komplett eingesetzt. Die Mitarbeitenden sind damit ganz gut aufgehoben, wir kommen damit ganz gut klar. Und dann stellt man mit einem Mal fest, dass der Inhaber selbst, der die staatlichen Fördergelder in Anspruch nimmt, in den Fördergeldern keine Absicherung für seinen Lebensunterhalt drin hatte. Manuela Schwesig und ich haben das mehrfach kritisiert, haben das mehrfach gegenüber der Bundesregierung angemahnt und gesagt: Warum gebt ihr den Inhabern nicht wenigstens den Bürgergeldregelsatz, den ihr ihnen dann anschließend gebt, wenn ihr sie zum Amt schickt? Dann rechnet es doch in das Fördergeld mit ein und zahlt es gleich aus! Jetzt haben wir das Problem, dass bei einem Teil der Menschen, die das nicht gemacht und also von den gewerblichen Geldern gelebt haben, jetzt die Rückrechnung kommt und die böse Überraschung bei denen passiert, die auf einmal nicht nachweisen können, dass sie die Differenzen in ihrer Gewerbeabrechnung hatten. Eine zweite Geschichte von diesem wirklich vorbildlichen Unternehmer: Er ist dann zum Amt gegangen, hat seinen Antrag gestellt, und dann wurde ihm gesagt, er hätte zu hohe Lebensversicherungen, er möge bitte erst seine Lebensversicherung kündigen, damit er seinen Lebensunterhalt aus den Lebensversicherungen, die er für seine Altersversicherung abgeschlossen hat, geltend macht. Da sagt er, wenn ich das mache, komme ich nie wieder in eine Lebensversicherung rein, weil er krebskrank ist. Und als Krebskranker kann er eine aufgelöste Lebensversicherung, die er dann verbraucht, weil das Amt sagt, du musst erst verbrauchen, nicht mehr absichern. Das sind die Fälle, bei denen ich sage: Diese Brüche zeigen, dass das System, in dem wir uns bewegen, in der Form, wie die Reparaturarbeiten gerade laufen, nicht mehr funktioniert. (Beifall DIE LINKE) Herr Möller, Sie haben auf die DDR-Geschiedenen hingewiesen. Das nehme ich zur Kenntnis, dass Sie das erwähnt haben, aber dass Sie glauben, dass Sie der Einzige sind oder Ihre Partei, da muss ich Sie leider enttäuschen, dazu habe ich schon im Deutschen Bundestag geredet, weil es nicht nur um die Geschiedenen, sondern auch mit um die mithelfenden Familienangehörigen geht. Es geht um die Reichsbahner, es geht um die Menschen, die im Krankenhaus gearbeitet haben. Alle die hatten ein Versprechen, selbst die Polizeibediensteten der DDR hatten ein Versprechen, deswegen hatten sie ein höheres Kleidergeld und das Kleidergeld ist in die Rente nicht eingerechnet worden. Die mussten alle durch die Gerichte gehen. Und bei den Gerichten haben sie am Ende alle Schiffbruch erlitten. Selbst als wir es dann für die Polizeibediensteten für Thüringen reparieren wollten, hat dann irgendwann das Bundessozialgericht entschieden, das sei nicht regelkonform, weil ein Kleidergeld aus der DDR nicht anrechenbar sei. Das, was mich schmerzt, sind die mithelfenden Familien. Da geht es um ein Ehepaar, das eine Bäckerei oder einen Laden geführt hat. Das, was in der DDR miteinander versichert war, ist nicht in das Rentensystem West überführt worden, weil wir das im Westen gar nicht kannten. Deswegen sage ich immer: Ich kritisiere niemanden, der vor 30 Jahren den Fehler gemacht hat, aber ich kritisiere, wenn man 30 Jahre lang darüber spricht. Ich erinnere an Frau Lieberknecht. Als sie noch Sozialministerin war, hat sie es klar thematisiert. Ich erinnere mich an Frau Merkel, als sie dazu im Deutschen Bundestag gesprochen hat, und rausgekommen ist der verkorkste Härtefallfonds, mit dem ich mich sehr schwergetan habe, weil ich der Meinung war, wir wollten jetzt nicht diejenigen sein, die unser Geld nicht mit reingeben, aber ich weiß genau, dass es dem Weg der Gerechtigkeit und der empfundenen Gerechtigkeit durch das Ausschließen von Fallgruppen nicht geholfen hat. Es hat sogar eine Bitternis hinterlassen. (Beifall DIE LINKE) Es kostet jetzt sehr viel Geld, schafft keine Gerechtigkeit. Ich vermute, dass sogar der Fonds hinterher nicht einmal ausgeschöpft wird, was ich noch bitterer finde. Aber mein Versuch, mit der Bundesregierung darüber ins Gespräch zu kommen, warum sie einzelne Fallgruppen aus den Ungerechtigkeitstatbeständen ausschließt, konnte mir nie beantwortet werden. Die Frage, warum die Mithelfenden nicht dabei waren, ist mir nicht beantwortet worden. Irgendwie hat man eins gelöst, das waren die Balletttänzerinnen. Von den 37 Fallgruppen, die es da gab, sage ich immer: Das löst das Rentenversicherungssystem in der Systematik der Rentenversicherung mit den Rentenpunkten einfach nicht auf. Meine Damen und Herren, es ist gefragt worden, was der Vorschlag ist. Mein Vorschlag ist und bleibt: Ich sage, das Aktienpaket, das jetzt eingeführt wird, halte ich für eine Katastrophe. (Beifall DIE LINKE) Ich halte es für die Weichenstellung in die völlig falsche Richtung. Ich halte es für eine Illusion, zu glauben, dass man die nicht gemachten Hausaufgaben, von denen ich gerade gesprochen habe, über ein Aktienversprechen absichert. Das ist dasselbe wie mit der Direktversicherung. Das ist dasselbe wie mit der Riesterrente. Und jetzt kommt noch das Aktienpaket dazu. Wovor wir uns alle drücken – und das ist das, was mich so ärgert –, ist die Entscheidung, dass in diese zukünftige, moderne Sozialversicherung jeder Mensch, der in diesem Land tätig ist, der in diesem Land lebt, aus jeder Einkommensart einzahlen muss – eine moderne Bürgerversicherung, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) in die wirklich der Selbstständige, der Freiberufler, der Künstler, derjenige, der Beamter, Angestellter, Arbeiter ist, alle zusammen, und zwar aus jeder Einkommensart einzahlt, denn ich will es auch deutlich sagen: Wer seine Einkommen nur aus Miete und Pacht bezieht, der ist meines Erachtens genauso verpflichtet, in die Sozialversicherung einzuzahlen. Da gilt für mich die sehr christliche Lehre: „Einer trage des anderen Last.“. Und wer mehr tragen kann, der möge auch bitte mehr auf die Schulter bekommen. Das gilt im Übrigen auch für den Ministerpräsidenten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)